Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl besser bestehen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Er hat die Wahl.
© Sean Gallup/Getty Images
Nun stehen Seehofer und Merkel da, wo sie nie hin wollten. Vor einer unausweichlichen Entscheidung. Der man mit keinem noch so raffinierten Formel-Kompromiss entgehen könnte.
«Seehofer besteht darauf, künftig Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern mit ihren Fingerabdrücken in der EURODAC-Datei registriert sind oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen … In der Sendung „Anne Will“ sagte Merkel am Sonntag: „Wir sind über den Masterplan noch in intensiven Gesprächen. Für mich gilt, dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“»
CSU-Politiker sagen laut Schuler:
«Die Zurückweisung sei geltendes europäisches Recht im Rahmen der Dublin-Verordnung und werde derzeit durch die ungehinderte Einreise gebrochen. Eine Neuverhandlung aller europäischen Asyl-Regeln mit allen beteiligten Ländern würde Jahre dauern.»
In CSU-Kreisen sei klar, dass der CSU-Chef ohne diesen Punkt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geriete und auf jeden Fall liefern müsse. Nach Schulers Informationen sei in der CSU-Spitze klar, dass es kein Zurückweichen geben könne.
Schulers Fazit: Für Angela Merkel wäre die Zurückweisung an der Grenze die sichtbare und faktische Beendigung ihrer Politik seit dem Herbst 2015. Deshalb gingen beide, Seehofer und Merkel, „bis an die Grenzen des Koalitionsbruchs».
Hic Rhodus, hic salta.
Dem letzten Teil widerspreche ich. Hier gibt es keine Grenzen, an die die beiden gehen könnten. Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.
Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl für die CSU günstig beeinflussen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Hic Rhodus, hic salta.
Was geschähe, wenn die CSU tatsächlich aus der GroKo ausschiede? Merkel füllte das Loch mit den Grünen. 2018 – das Jahr der Lawine.
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…..ja, ja ja…. bitte alles und ohne Gnade!
Herr Goergen, der Kompromiss zwischen Ja und Nein ist genau die Politik, die Angela Merkel seit gefühlten Ewigkeiten betreibt. Als Griechenland eigentlich pleite war, hat sie bei dem Auftritt mit Peer Steinrück an ihrer Seite zu aller erst gesagt: keinen Cent. Ein paar hundert Milliarden später, kann Frankreich die Stabilitätskriterien unwidersprochen missachten, weil Frankreich eben Frankreich ist. Angela Merkel hat das Recht in Deutschland und in Europa zur bedeutungslosen Spielmasse der Eliten gemacht. Wenn sich Angela Merkel auf Recht beruft, dann macht die Diskussion mit ihr nur Sinn, wenn sie vorher genau referenzieren muss, auf welches Recht von welchem Datum… Mehr
Schaun wir mal, ob aus Drehhofer Seehhofer Stehhofer Seehofer wird. Ich vermute, es bleibt beim Drehhofer.
Na,halten Sie die Wette immer noch offen? Die Geschehnisse haben sich zugespitzt in den vergangenen 43 Stunden 😉 Ehrlich?: ich bin mir da gar nicht mehr so sicher
Meine Mutter hätte gesagt, sie ist des Teufels!
„Was geschähe, wenn die CSU tatsächlich aus der GroKo ausschiede? Merkel füllte das Loch mit den Grünen.“ Sehe ich anders. Es wäre ein Meilenstein der deutschen Nachkriegsgeschichte“, ein Jahrhundert-Ereignis“, es wäre der Bruch der Unionsparteien und würde Merkel den Kopf kosten. Dann geht es nicht mehr darum, mit wem die Frau rechnerisch noch koalieren könnte. In dem Moment, in dem sie auch noch die CSU aus der historischen Gemeinschaft vergrault hat, hat sie verloren. Dann wird sie auch von der CDU fallengelassen werden – und zwar nicht sukzessive sondern ganz schnell. Alles wird hervorkommen, was sich über viele Jahre aufgestaut… Mehr
Ein Laborant weiss: Wenn es stinkt und zischt, war das Experiment falsch. Es braucht nun einen Neubeginn.
Nicht so die gelernte Physikerin Frau Merkel: „Das Problem ist nicht der Inhalt der zwei Reagenzgläser in meiner Hand. Das Problem ist das Verhältnis: Das wenig Weiss braucht noch mehr Farbe“. Zisch – Bäng – Knall. Frau Merkel mischt unberührt weiter, bis dass das Gebräu aus „rot-grün-gelb“ für sie stimmt. Ihr Experiment scheint gelungen. Das Labor aber steht in Flammen. P.S.: Die Physikerin Frau Merkel hat den Brand nochmals überlebt. Nur ihr Hosenkleid zeigt ein paar Flecken.
„Was geschähe, wenn die CSU tatsächlich aus der GroKo ausschiede? Merkel füllte das Loch mit den Grünen.“
Das wäre dann ein wirkliches Gruselkabinett und worst-case Scenario: Hofreiter, KGE, Roth und Co. in einer Regierung mit Merkel und Nahles. Mehr Unvermögen und Schaden für unser Land wäre dann kaum mehr möglich (Ok, Schulz wäre sozusagen noch das i-Tüpfelchen, aber der ist „raus“).
Trotzdem, Herr Seehofer, bleiben sie stark, zeigen sie „Cojones“ und brechen Sie notfalls mit Merkel. Die Wähler werden’s danken.
Dieses Verhalten der Merkel ist mehr als kriminell. Seit Jahren hat der Staat die Handlungsfähigkeit verloren ; keiner weiss wie viele kriminellen Figuren sich bei uns aufhalten und täglich kommen weitere über die offenen Grenzen dazu. Und diese Frau sitzt ihr Unvermögen wiedermal aus, natürlich mit Unterstützung ihrer rückgratlosen, ergebenen und abhängigen Vasallen. Dringenster Handlungsbedarf besteht, die Grenzen konsequent zu überwachen, eine spätere EU Regelung darf der Sicherheit nicht widersprechen. Wenn Seehofer diesmal wieder als Bettvorleger landet, ist er politisch erledigt und auch der Alleinschuldige aus der LT-Wahl in By. Warum die SPD diese logische Forderung von Seehofer nicht unterstützt,… Mehr
Es wird keinen Koalitionsbruch geben, weil Merkel nach einigem hin und her nachgibt und die Grenzkontrollen und gegebenenfalls Abweisungen für einen ohnehin sehr begrenzten Peronenkreis akzeptiert. Warum? Weil damit allen beteiligten Parteien (vorerst) in der sich zuspitzenden Krise und angesichts des steigenden Unmutes in der Bevölkerung zumindest eine längere Atempause verschafft wird. Merkel und der CDU wird es kaum schaden. Sie wird – nach ihrer alternativlosen humanitären Großtat 2015 – sich nummehr als lernfähige Realpolitikerin verkaufen. Die Zustimmung zur CDU wird vermutlich sogar steigen. Die SPD wird dem ebenfalls zustimmen und damit versuchen ihren Abwärtstrend zu stoppen. Dies wir ihr… Mehr