Spaniens neuer Premier Pedro Sánchez hat das von Malta und Italien abgewiesene Flüchtlingsboot Aquarius mit 629 Menschen an Bord in Valencia an Land gehen lassen und damit Zeichen gesetzt für seine neue Regierung. Ähnlich wie der letzte sozialdemokratische Premier in Spanien, José Luis Rodríguez Zapatero, ist der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez ein starker Verfechter von Menschenrechten, was sich auch in seinen politischen Gesten und ersten Maβnahmen gegenüber der ausländischen Bevölkerung in Spanien widerspiegelt.

Aber ähnlich wie Zapatero muss er schauen, dass Geschenke an Immigranten im eigenen Land nicht ein Anreiz sind für Hilfesuchende aus afrikanischen Ländern, noch massiver übers Meer zu kommen wie es derzeit der Fall ist. Denn die vielen Menschen, die diesen Versuch nicht überleben, widersprechen den Zielen der derzeit regierenden PSOE.

Schon fast 300 Menschen sind in diesem Jahr auf dem Weg per Schlauchboot von Afrika nach Spanien ertrunken. Nachrichten wie die aus Italien, wo die Regierung den Immigranten-Booten derzeit untersagt, das Land anzusteuern, sind schlechte Presse für den Sozialdemokraten, dessen Misstrauensvotum Erfolg hatte, weil von ihm erwartet wird, dass er die soziale Situation der immer noch von niedrigen Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Bevölkerung verbessert. Sánchez wird in seiner Politik auch beeinflusst von seiner Ehefrau Begoña Gómez, die beruflich für verschiedene Hilfsorganisationen als Beraterin und Geldautreiberin arbeitet. Auch deswegen hat die neue Ministerin für Gesundheit, Carmen Montón, als ersten Akt per Dekret das Universalrecht auf medizinische Grundversorgung wieder hergestellt, womit auch Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung wieder offiziell in Krankenhäusern in den Notaufnahmen behandelt werden müssen. Zwar hatte die scheidende konservative Regierung das weitgehend abgschafft, aber die meisten regionalen Regierungen und vor allem die behandelnden Ärzte in Spanien haben sich nicht dran gehalten.

Sánchez will Immigranten ohne Papiere „legalisieren“

Im Vorfeld des am 1. Juni erfolgreich eingereichten Misstrauensvotum gegen den Konservativen Mariano Rajoy hatte Sánchez in verschiedenen Interviews angekündigt, dass er die Situation der derzeit rund eine Millionen Ausländer ohne Aufenthaltigsgenehmigung in Spanien „legalisieren“ wolle. Viele dieser Menschen leben seit Jahren im Land ohne einer geregelten Arbeit nachgehen zu können. Nicht wenige haben auf einen Antrag auf Asyl nie eine Antwort bekommen. Die meisten Nordafrikaner werden einfach ihrem Schicksal überlassen. Sie verkaufen gefälschte Ware, Zeitungen in der Straβe oder betteln an Supermärkten.

Damit die mit der Illegalität verbundene Kriminalität an spanischen Brennpunkten wie Barcelona, Madrid und Algeciras gesenkt wird, will Sánchez diesen Weg gehen, den auch Zapatero bei seinem Regierungsantritt 2004 versprochen und für einen Groβteil der eine halbe Millionen Immigranten in Rekordzeit umgesetzt hat. Die Folgen dieser Politik waren jedoch für Spanien nicht mehr zu kontrollieren. Im Fall der Regierung Zapatero kam das Land 2008 auf 1,1 Millionen Ausländer ohne Papiere, weil immer mehr nachkamen und es immer weniger Arbeit für sie gab.

Mit Sánchez wird spanische Einwanderungspolitik transparenter

„Das Problem ist, dass dadurch eine solche Maβnahme, die natürlich innenpolitisch betrachtet, Sinn macht, aussenpolitisch ein Sogeffekt entsteht“, sagt der in Madrid lebende deutsche Rechtsanwalt Georg Abegg. Der deswegen Sánchez rät, bei einer mit 16 Prozent immer noch hohen Arbeitslosigkeit nicht dieselben Fehler wie Zapatero zu begehen. Der Druck auf die spanischen Küsten nahm in den vergangenen Monaten enorm zu, nachdem Italiens neue Regierung sich hart gibt in Sachen Einwanderung. Allein bis Mai stieg die Zahl der Einwanderer über die Meeresenge von Gibraltar um 20 Prozent auf rund 5.000 Menschen. Vielen von ihnen werden wieder zurückgeschickt nach Marokko bzw. Algerien oder sie werden nach einer kurzen Zeit im Auffanglager sich selbst überlassen. In der Landwirtschaft in Andalusien finden sie meist Arbeit und bleiben dann dort hängen.

Derzeit steigt nicht nur die Zahl der Venezulaner, die versuchen aus ihrem Land nach Spanien auszureisen und hier einen Antrag auf Asyl zu stellen, es wächst auch die Zahl der Minderjährigen, die illegal ins Land einreisen. Hier vor allem über den Seeweg. Wie ein Bericht von „Save the children“ zeigt, ist die Zahl im vergangenen Jahr von rund 600 auf knapp 2.200 in die Höhe geschossen. Diese kann Spanien natürlich nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Sie müssen in entsprechenden Heime oder Familien.

Es kommen immer mehr Kinder alleine nach Spanien

Langfristig werden die Sozialdemokraten neue Wege der Einreise suchen

Sánchez hat noch keinen Plan vorgelegt, wie er die Flut von Menschen auf dem Meer aufhalten wird, aber klar ist, dass er versuchen wird, die Mittel für die dadurch gebeutelte autonome Region Andalusien, wo auch seine Partei PSOE regiert, zu erhöhen. Der Süden des Landes, der eh schon mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Drogenhandel aus Marokko zu kämpfen hat, wird derzeit durch die täglichen strandenden Hilfesuchenden doppelt belastet. Die dortige Regierungschefin Susana Diaz war bisher Sánchez innerparteiliche Rivalin. Es ist zu erwarten, dass er nun versucht, sich ihre Unterstützung zu „kaufen“. Entsprechende Gespräche laufen schon.

Linke Parteien wie Podemos, Hilfsorganisationen und auch ein Teil der Medien in Spanien üben zudem bereits Druck auf die neue Regierung aus, um die legale Einreise für Immigranten aus Ländern mit internen Problemen und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu vereinfachen und so die gefährliche Reise über das Meer zu verhindern. Sánchez wird auch nicht drum herumkommen, mehr Menschen im Rahmen der EU-Verteilung von Flüchtlingen aufzunehmen. Von den versprochenen 17.000 sind gerade mal 1.300 in Spanien angekommen.

Währenddessen herrscht weiter Chaos. Kritisiert wird vor allem die ungerechte Behandlung bei der Zulassung und Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen in Spanien. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass manche Ausländer wie Chinesen relativ schnell eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, während es für Afrikaner und auch Venezulaner derzeit nicht einfach ist. „Es gibt sehr viele Landesgenossen, die hier schon seit Jahren illegal leben, aber als Putzfrau oder in einer Bar schwarz arbeiten“, sagt die 23jährige Winifer Isolina Ravelo, die gerade einen Antrag auf politisches Aysl gestellt hat. Sie ist Studentin und hat es deswegen einfacher, glaubt sie: “Wenn alles gut läuft, dann kann ich vielleicht in drei Monaten schon anfangen zu arbeiten und vielleicht schon in einem Jahr mein Chemiestudium wieder aufnehmen“.

Illegalität hat in Spanien kaum Konsequenzen

Anders als in den USA, wo Immigranten ohne Papiere schnell deportiert werden, haben es Ausländer, die es einmal auf den spanischen Boden geschaffen haben, relativ einfach unterzutauchen. Winifers Freund Luis zum Beispiel hat keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Aber bei Polizeikontrollen entstehen für ihn dennoch keine Probleme: „Ich glaube, sie schauen sich die Leute genau an und wenn sie harmlos sind, dann lassen sie diese auch ohne Papiere wieder laufen“, sagt der Mathe-Student. Allerdings hat in 2018 der Zulauf der Venezulaner, die als Tourist zur Einreise kein Visum brauchen, so zugenommen, dass die Flughafen-Behörden in Spanien derzeit durch Interviews und andere Kontrolle versuchen, die Streu vom Weizen zu sortieren.

Denn im Moment kommen aus keinem anderen Land soviele Einwanderer an wie aus dem politisch völlig isolierten und wirtschaftlich immer mehr abrutschenden Venezuela. Ins Land kommen auch viele Reiche, die Angst haben um ihr Vermögen und versuchen hier in Spanien etwas Neues aufzubauen. In den ersten Monaten diesen Jahres sind nach offiziellen Angaben fast 10.000 Venezulaner in Spanien angekommen, im vergangenen Jahr waren es 30 000. „Die Reichen haben dazu beigetragen, dass an einigen Orten wie hier in Bendiorm wieder die Immobilienpreise enorm ansteigen“, sagt die 61jährige Baskin Amparo Urretxo, die selber eine Ferienwohnung an dem Ort unterhält: „Auch die Chinesen investieren hier enorm“.

Von Madrid aus werden derzeit viele Venezulaner an andere Orte im Land verschickt, um die Finanzierung ihres Aufenthalts, wenn der Asylantrag akzeptiert wurde, und auch die Arbeitsmöglichkeiten gerechter zu verteilen. „Es ist ein komisches und nicht gerechtes System, in dem jeden Tag irgendetwas anderes passieren kann. Ich hoffe, dass die neue Regierung klare Signale aussendet“, sagt Winifer Isolina Ravelo, die natürlich hofft, dass Spanien endlich offiziell ausspricht, was viele Venezulaner erhoffen: die Freigabe auf politisches Asyl. Das könnten jedoch eine regelrechte Ausreisewelle gen Europa provozieren.