Annette Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, legt sich in ihrer neuen Position als CDU-Generalsekretärin voll ins Zeug. In einem Schreiben an „die Damen und Herren Funktions- und Mandatsträger der CDU Deutschlands“ hat sie nun ein Europa-Papier vorgelegt, welches TE vorliegt. In diesem Schreiben skizziert sie die Ziele ihrer Chefin – gleichsam eine Antwort auf Frankreichs Emmanuel Macron und eine To-Do-Liste an den Ratspräsidenten Sebastian Kurz, seines Zeichens Kanzler der Republik Österreich und dafür bekannt, den EU-Vorstellungen der beiden „Großen“ gegenüber gewisse Vorbehalte zu zeigen.

Europa am Scheideweg

AKK beginnt ihr Schreiben mit der Feststellung „Europa steht vor dem Scheideweg“ – eine Erkenntnis, die ohne Zweifel nicht falsch ist und zu der Angela Merkel nicht nur durch ihre unkontrollierte Grenzöffnung erheblich beigetragen hat. Also gilt es für AKK, die „in Bewegung“ gekommene Welt neu zu ordnen und dabei gleichzeitig die Verantwortung ihrer Chefin wegzulächeln. So beginnt ihr Schreiben mit der Glorifizierung der Vergangenheit – Adenauer und Kohl werden bemüht, um die CDU als „die Europapartei in Deutschland“ festzuschreiben und festzuhalten: „Europa muss der Sicherheit im umfassenden Sinne dienen. Das gilt für die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde, das gilt mit Blick auf die Sicherheit vor Terrorismus, mit Blick auf Sicherheit für Wohlstand und Arbeitsplätze, auf den Schutz der Außengrenzen, die Bewahrung unserer kulturellen Identität und der gemeinsamen Schöpfung.“

Insbesondere mit Blick auf den Schutz der Außengrenzen darf der Leser also gespannt sein, haben Merkel und ihr damaliger Innenminister, Thomas de Maiziere, doch bereits beim Schutz der als Binnengrenze zu verstehenden Außenlinien deutscher Souveränität kläglich versagt. Um also von diesem Totalversagen abzulenken, bewegt sich die CDU umgehend auf die ganz großen Felder der Politik. Es gelte, „die Europäische Union in einer globalen Ordnung zu verankern und wieder ein umfassendes Sicherheitsversprechen zu geben“ – was vielleicht nie nötig geworden wäre, hätte Frau Bundeskanzler nicht 2015 ihr Sicherheitsversprechen gegen den ihr anvertrauten Deutschen gebrochen. Und so soll „Europa“ nun, nachdem diverse Kinder in diverse Brunnen gefallen sind, „stärker, erfolgreicher, sicherer, dynamischer und handlungsfähiger“ gemacht werden.

Ein EU-Sitz im Sicherheitsrat

Dieses zu erreichen, schlagen Merkel und AKK vor, dass die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen gleichsam supranationalen Sitz bekommen müsse. Ganz neu ist diese Idee nicht – scheiterte bislang jedoch daran, dass Frankreich (als erschlichene Siegermacht des Zweiten Weltkrieges) und das Vereinigte Königreich nach dieser Logik ihre Sitze hätten aufgeben müssen. Insofern wird der zu erwartende Widerstand nun halbiert: Ist Großbritannien erst einmal raus aus der EU, müsste nur noch Frankreich großzügig seinen Sitz zugunsten der EU abtreten. Ob das der gefühlten „Grande Nation“ und ihrem neuen Chefdenker Macron gefällt, lassen wir an dieser Stelle einmal außen vor. Wirklich Sinn macht diese Forderung ohnehin nur, wenn die EU-Länder ihre außenpolitische Souveränität vollständig an Brüssel abtreten würden – und wer möchte schon gern in der Welt ausschließlich von Federica Mogherini vertreten werden, sind doch beispielsweise die Deutschen mit den Rechtsstaatsvernichter Heiko Maas schon genug bestraft.

Auch ist schwer vorstellbar, dass Polens PIS oder Ungarns Orban sich bereit erklären würden, in Brüssel erdachtes Abstimmungsverhalten zu den wichtigen Fragen der Menschheit widerstandslos zu akzeptieren. Folglich hätte man sich das Prozedere bei künftigen Abstimmungen im Sicherheitsrat also derart vorzustellen, dass die EU vor Beschlussfassung erst einmal einen Außenministerrat der EU-Länder einberuft, um seine Position zu klären. Das käme dann vermutlich einer wiederholten Lähmung dieses erlauchten Kreises gleich – oder aber die EU enthielte sich vorsorglich generell der Stimme. Insofern: Eine nette Forderung, die jedoch nicht nur die Frage unbeantwortet lässt, weshalb über 70 Jahre nach Kriegsende dieses Gremium immer noch eines der damaligen Siegermächte plus China ist.

Wollte man die Frage eines internationalen Sicherheitsrates tatsächlich angehen, so wäre erst einmal dessen Existenzberechtigung an sich zu hinterfragen. Sollte man ihn dann tatsächlich für unverzichtbar halten, stünde die Frage im Raum, nach welchen Kriterien er eigentlich zu besetzen ist? Geht es nach vertretenen Bürgern, dann stünde Deutschland noch vor Frankreich und den Briten auf der Warteliste. Ginge es nach der Wirtschaftskraft, sähe es ähnlich aus. Sollte jedoch die militärische Macht entscheidend sein, dann stünden die Türkei und Saudi-Arabien – und angesichts des von de Maziere und Ursula von der Leyen maßgeblich verursachten, maroden Zustandes der deutschen Streitkräfte sowie der Weigerung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel irgendwann einmal zu erreichen, vermutlich auch noch Uruguay oder Bolivien vor den Deutschen.

Scheinforderungen, die obsolet sind

Jedoch ist diese Frage allein schon deshalb obsolet, weil Frankreich kaum auf seinen Sitz verzichten wird. Jedoch – und vielleicht ist das der eigentliche Hintergedanke dieses CDU-Wunsches aus Wolkenkuckucksheim – könnten damit des Macrons EU-Finanzierungswünsche ausgehebelt werden. Frei nach dem Motto: Sitz gegen Geld. Im Sinne des Nationalprestiges wird es dann weder mit EU-Sitz noch mit deutschem EU-Geld etwas werden.

Etwas mehr Sinn machen die Vorschläge, einen Europäischen Sicherheitsrat zu bilden, der damit unabhängig von den NATO-Partnern in Übersee agieren könnte. Dass dieser allerdings, wie von der CDU erwartet, „ein geschlossenes Auftreten in der Welt“ garantiert, darf angesichts der bereits genannten, nationalen Egoismen eher illusorisch bleiben. Unabhängig davon könnte die „Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme“ durchaus zielführend sein. Das hätte der Bundeswehr vermutlich das selbst verursachte Leasing israelischer Drohnensysteme erspart und könnte auch sonst manche unnötige Ausgabe einsparen. Dann sollte allerdings das Bundeswehr-Beschaffungsamt gleich durch eine gemeinsame Einkauforganisation ersetzt werden. Glaubt man dem Flurgezwitscher in Bundeswehrkreisen, könnte dieses tatsächlich unnötige Fehlkäufe in nicht bezifferbarer Höhe beenden.

Ein Migrations-Reparaturbetrieb

Nachdem diese Grundsätze der Wehrhaftigkeit geklärt sind, wendet sich die CDU dann tatsächlich der Kernfrage der illegalen Einwanderung zu. Hier soll über eine „koordinierte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und einen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration“ nun all das repariert werden, was Merkel eingebrockt hat. Hier wünscht sie die CDU eine „gemeinsame und schlagkräftige europäische Grenzschutzpolizei“. Das macht durchaus Sinn, wenn diese dann auch ihren Zweck erfüllen wird, die als NGO getarnten Migrantenshuttle auf dem Mittelmeer ebenso von Europas Küsten fernzuhalten, wie die Versuche illegaler Einwanderung via Schlauchboot effektiv zurückzuweisen. Täte die Euro-GrePo aber genau dieses, was ihre vorrangigste Aufgabe wäre, wäre der Aufschrei der Asyl-Industrie vermutlich derart laut, dass diese GrePo sich – vergleichbar dem gegenwärtigen Einsatz einzelner Ländermarinen zwischen Italien und Afrika – selbst als Fluchthelfer betätigte.

Vielleicht aber könnte das dann als Argumentationshilfe gegen jene ins Feld geführt werden, die sich unter dem Dach der EU der Asylflut verweigern. Denn selbstverständlich darf auch Merkels Lieblingsthema nicht fehlen: „Ein gemeinsames Asylsystem mit einer gemeinsamen Asylbehörde und eine flexible Solidarität bei den unterschiedlichen Aufgaben in der Asyl- und Migrationspolitik (humanitäre Hilfe, Grenzsicherung, Asylverfahren, Rückführungen, Bekämpfung von Fluchtursachen)“. Was nichts anderes bedeutet als der Dauerbrenner der vorgeblich gerechten Verteilung der illegalen Einwanderer auf alle EU-Staaten auf Grundlage der UN- und EU-Beschlüsse zur Umsiedlung von Afrikanern nach Europa.

Die unabgeschlossene Wirtschaftsunion

Auch in Sachen Gegenwart wird die CDU langsam wach. Hinsichtlich einer „gemeinsamen Wissenschafts-, Wirtschafts- und Währungsunion“ möchte die CDU gern die sogenannten „Internetunternehmen“ – was immer das auch sein möge – im Steuersystem berücksichtigen. Nun – da solche Unternehmen ohnehin auf Grundlage geltenden Wirtschaftsrechts agieren, stellt sich die Frage: Was will die CDU hier nun tatsächlich?

Auch die nachfolgenden Vorschläge bringen wenig Klarheit. „Mindestens 3 Prozent des BIP für Wissenschaft und Forschung in allen Mitgliedsländern“, wird gefordert. Einverstanden. Jedoch – will man die Spitze erringen, dürften es auch gern ein paar mehr Prozente des Bruttoinlandproduktes sein. Aber das ist ohnehin nur Makulatur. Denn umgehend kommt die CDU zum eigentlichen Kern, wenn sie die „Vernetzung exzellenter Forschungseinrichtungen und eine gemeinsame Strategie für Erforschung, Entwicklung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz“ fordert. Ja, das alles macht Sinn – aber nur dann, wenn die in der EU zusammengefassten Nationalstaaten ihre nationale Funktion aufgeben. Ob das aber angesichts nationaler Egoismen auch nur ansatzweise realistisch ist, darüber hüllt sich die Union in Schweigen.

Die Union will die Währungsunion

Stattdessen fordert die CDU die „Weiterentwicklung der Währungsunion, u. a. durch Investivhaushalt und Europäischen Währungsfonds“ – mit anderen Worten: Macron hat gewonnen. Deutschland übernimmt die Schulden der Südländer – wir haben`s ja. Und da wir nun erfolgreich bereits in Wolkenkuckucksheim gelandet sind, möchte die CHRISTLICH Demokratische Union neben einem „strukturierten Dialog mit den christlichen Kirchen und gemeinsame(n) Anstrengungen bei der Integration insbesondere von muslimischen Migranten“ selbstverständlich auch ein „gemeinsames Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ – womit dann all jene Restriktionen gegen die individuelle Freiheit, die der deutsche EU-Bürger in den vergangenen Jahren über sich ergehen lassen musste und die genau damit begründet wurden, von der CDU ihre Absolution erhalten .

Die CDU verabschiedet sich von Deutschland

Wenn die AKK-CDU dann zum Abschluss noch „die dauerhafte Einführung von Spitzenkandidaten der europäischen Parteien“ einfordert, dann ist irgendwie für jeden unmissverständlich klar: Diese CDU, die einstmals als deutsche Partei unter Konrad Adenauer gestartet und unter Helmut Kohl ihren Höhepunkt erreicht hatte, ist keine Partei mehr, die der grundgesetzlich festgeschriebenen Aufgabe, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, gerecht wird. Merkel und AKK haben sich einer Idee verschrieben, die vielleicht in ihrem Kern immer noch dann sinnvoll ist, wenn es um das behutsame Zusammenwachsen der Völker Europa geht – aber in der von der CDU propagierten Form am Volk der Deutschen (und nicht nur dieser) spürbar vorbei geht. Wobei – „das Volk“ – was ist das eigentlich? Für Merkel und ihr EU-Papier spielt dieses „Volk“ keine Rolle mehr. Egal, ob es im Grundgesetz immer noch als „das deutsche“ definiert wird. Merkels und die in ihrer Zukunft obsiegende Vision haben es längst abgeschafft.

Wir Deutsche sind Europa

Da wird es dann, um einen aktuellen Sachstand aufzugreifen, auch keine Rolle mehr spielen, ob „die Mannschaft“ in Russland noch irgendetwas ausrichten oder in der Vorrunde ausscheiden wird. Denn für Merkel und ihre AKK-Union steht längst fest: Deutschland – das war einmal. Wir Deutsche sind Europa. Pardon: Europäische Union, denn Europa geht ja geografisch noch ein wenig weiter. Aber auch das spielt keine Rolle – gedanklich sind die Europäer bis zum Ural längst alle eingemeindet. Und so macht es dann auch Sinn, dass das AKK-Papier zum Abschluss feststellt: „Mit diesem Plan wollen wir Europa stärken. Wir wollen, dass Europa im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig ist und sein Sicherheitsversprechen auch im 21. Jahrhundert einlöst. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann Europa nur durch entschlossenes und mutiges Handeln sichern. Wenn Europa stehen bleibt, wird es zerrieben zwischen den globalen Kräften. Das können und wollen wir nicht zulassen. Deshalb treten wir ein für ein Europa der Sicherheit.“

Von Deutschland – das ist nun definitiv festzuhalten – hat sich die Merkel-AKK-Union verabschiedet. Deutschland – das war einmal. Für die CDU ist alles nur noch Europa – und wer das vielleicht ein wenig anders sieht, der ist dann eben nicht CDU. Gut, dass wir das nun aus erlauchtem Munde endlich unmissverständlich erfahren haben.