Demonstrationen genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?
@Photo by Adam Berry/Getty Images
Die Linken-Politikerin Katina Schubert verlangt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel, Leerstand zu besetzen dürfe keine Straftat sein, wer sich gegen Wohnungsnot wehre, dürfe nicht kriminalisiert werden. Kriminell ist, wer gegen geltendes Recht handelt. Die „gute Tat“ entkriminalisiert nicht, auch nicht wenn selbsternannte Gut-und-Böse-Richter der Politik Hausbesetzer heilig sprechen.
Schubert scheibt:
«Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück, sie wollen hier leben und wohnen, ohne Angst vor dem Verlust der Wohnung, vor Vertreibung und Gentrifizierung. Sie wollen, dass die Spekulation mit Wohnungen und vor allem mit Grund und Boden aufhört, sie wollen die „Berliner Mischung“ in den Kiezen erhalten, in der jung und alt, arm und reich, Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte zusammenleben.
Die große Mietendemo im April hat es schon angekündigt: Die Mietpreisexplosion in Berlin wird nicht mehr hingenommen. Die Menschen wehren sich. Es geht nicht darum, dass irgendwie gebaut wird. Es geht darum, mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen.»
„Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihre Stadt zurück“? Wer hat Frau Schubert legitimiert, für „die Berlinerinnen und Berliner“ zu sprechen?
Für die Berlinerinnen und Berliner kann der Senat von Berlin sprechen. Sind Änderungen im Mietrecht nötig, gibt es die dafür Zuständige. Recht spricht die Justiz. Hausbesetzer sind keine Hilfsorgane der Justiz, auch nicht, wenn Die Linke, Katinke Schubert und Co. sie dazu ernennen wollen.
Oder soll der Rechtsstaat noch weiter außer Kraft gesetzt werden, nach politischen Verlautbarungen in der Presse so schleichend faktisch?
Demonstration genehmigt in Zukunft die Antifa und Hausbesetzungen das Hausbesetzer-Kollektiv? Räterepublik informell?
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Autos, Motorräder, Wohnwagen, LKW usw. die „längere Zeit“ nicht bewegt werden, darf man „mitnehmen“. Auch Fahrräder oder besser eigentlich „alle Gegenstände“, die einfach nur rumstehen, dürfen mitgenommen werden. Regale in Supermärkten, die nicht gesichert sind, dürfen leergeräumt werden. Die Dinge müssen wieder „den Bürgerinnen“ gehören und nicht den Bonzen. Frauen mit „offensichtlich sexistischer“ Bekleidung dürfen….
Ach komm, das führt zu weit.
Es ist erstaunlich dass sich kaum Journalisten finden die solche – kann man sagen widerwärte? – Aussagen von Politikern inhaltlich auseinander nehmen. Man mag ja – aus der linken bzw. linksextremistischen Ecke glauben dass es legal sei sich über geltendes Recht hinweg zu setzen. Ich war bisher immer so naiv zu glauben, man könnte sich ja politisch engagieren, dann die Mehrheit erringen und dann Dinge verändern. Nein, ist nicht nötig. Irgendwelche Menschen beschließen, kriminelle Handlungen vorzunehmen. Wichtig dabei ist nur, dass man irgendwelche von Journalisten symphatisch empfundende Dinge tut und ab geht es. Dabei könnte doch in Berlin die Regierung… Mehr
Gilt natürlich auch für Windräder.
#Kapitaen Notaras: Was Sie schreiben betraf aber nur Ostberlin, wir West-Berliner waren davon nicht betroffen. Wir waren gut beschützt in unseren Altberliner Wohnungen in Charlottenburg oder Steglitz. War eine tolle Zeit bis zum Mauerfall.
Linke Traumtänzer können nicht mal bis morgen vorausdenken und meinen, Berlin mit allem nur möglichen Gesocks vollstopfen zu können. Kunterbunt ist die Devise.
Zieht mal alle mit Migrationshintergrund und Scheinasylanten aus der Stadt ab und siehe da… voilà!
Aber das wär ja total Nazi.
Das Kollektiv ist alles. Wer die Rechnung bezahlt ist klar. Die Linken nicht.
Sie sind um keinen Deut besser – immer nur Ausreden und Schuld sind die Anderen…
Wenn die Linken ihre Demos abhalten, kommt eben nur der Verkehrt zum Erliegen, nicht auch die Arbeitswelt.
Nun, diese Linken könnten ja mal fragen, warum Wohnraum in einer HAUPTSTADT so teuer ist. Liegt es daran, dass es eine HAUPTSTADT ist?
Nee, doch nur, weil immer mehr Linke und deren Genossen in diese Städte drängen. Da gibt es halt vieles für lau, was anderenorts mit eigener Hände Arbeit erwirtschaftet werden muss!
Warum startet man nicht ein gesellschaftlich soziales Großprojekt als Test. Berlin wird sich selbst überlassen und die Politiker können tun und lassen was sie wollen. Auch der Einwohner hat die völlige Freiheit nur gebremst durch einige grundlegende Gesetze. Sie können mit ihrem Geld was sie einnehmen machen was sie wollen bekommen aber von außen nix dazu kein Länderfinanzausgleich o.ä. Hausbesetzungen könnten dann vom Berliner Senat legalisiert werden und die Einwohner die zu große Wohnungen ihr eigen nennen werden Zwangsenteignet zum Wohle aller. Auch die alleinstehende Oma die sich eine 74 qm Dreiraumwohnung leistet wird umgezogen in einen Einraumverschlag von 12qm… Mehr
Die Idee finde ich ja mal richtig interessant. Allerdings müsste darauf geachtet werden, dass die Verteilung dann, analog des Wahlergebnisses, bis in die Kommune erfolgt. Eine Verteilung lediglich auf ein Bundesland oder auf die jeweiligen Städte würde den jeweiligen Landtagsabgeordneten immernoch die Möglichkeit geben, die Migranten weit vom eigenen Lebensumfeld der eigenen Wähler unterzubringen. Nein, wenn z.B. 15% der Wähler eines Kiezes die Grünen wählen, die ja Migration begrüßen, dann sollen sie auch unmittelbar mit den Migranten und den sich daraus ergebenen Problemen leben. Realität trifft auf Traumtänzer! Wie gesagt, interessante Idee!
Ha, das erinnert mich recht wohlig an ein etwas älteres Video, bei dem sich Grün- und Rotwähler aus dem Speckgürtel vehement dagegen wehrten, dass man in ihrer Nachbarschaft ein Flüchtlingslager aufmache. Wie diese sich wurmgleich gewunden haben, um zwischen ihrer Ideologie und dem Ablehnen der Illegalen zu balancieren, das war schon sehenswert.