Wusste Merkel vom BAMF-Skandal? Natürlich. Oder hat irgendjemand je etwas anderes behauptet. Der Satz „Wenn das ... wüsste?“ stammt aus einer anderen Zeit.
© Sean Gallup/Getty Images
Gestern über einen Aufmacher bei „Bild“ gestolpert. „Merkel wusste vom Asyl-Versagen“, ruft die Zeile laut in die Welt hinaus. „Hier sehen Sie die vertraulichen Dokumente, die unter Verschluss bleiben sollten“, verspricht der Text, der dann leider hinter einer Paywall verschwunden ist. Einzelheiten erscheinen kurze Zeit später bei „Focus-online“.
Eine merkwürdige Geschichte. Natürlich wusste Merkel, was sie da angerichtet hatte. Sie lebt ja schließlich nicht auf einem fernen Planeten, sondern mittenmang im Land des Wahnsinns. Merkel hatte ja höchstpersönlich Thomas de Maizière, die laufende Aktentasche aus Biedenkopfs Vorzimmer, als willigen Befehlsempfänger im Innenministerium installiert. Dessen Amtsmotto bis zum bitteren Ende lautete: Merkel befiehl, ich folge dir!
Ausgerechnet Frank-Jürgen Weise, der neben dem Arbeitsamt von Oktober 2015 bis Januar 2017 auch noch das BAMF leitete, wird nun von „Bild“ (respektive Focus) als Kronzeuge der Anklage angeführt. Weise habe im März und im Mai 2017 die Kanzlerin über „Missstände im BAMF und im Asylmanagement informiert“. Also frühestens 12 Wochen nach dem Ausscheiden! 12 Wochen! 12 Monate nach dem Amtsende schrieb er auch noch einen Abschlussbericht. Weise sollte das Unmögliche verbringen, das schon in Normalzeiten völlig unfähige und überlastete BAMF zu reformieren. Im laufenden Betrieb ein Unterfangen, das keinen Erfolg haben konnte. Dass er es versucht hat, ist verdienstvoll. Das Scheitern war programmiert.
Hat Merkel davon gewusst? Hätte sie es wissen können? Wenn sie sich interessiert hätte – schon. Wirklich irritierend ist, warum ausgerechnet die „Bild“, die die Merkelsche Asylpolitik jauchzend und frohlockend begleitete und Kritiker an irgendwelche Pranger stellte, diese Geschichte unter der Merkel-Überschrift jetzt bringt. Verspätete Panik auf der Auflagen-Titanic?
Vielleicht liegen aber durch das überraschende Bohei ums BAMF die Nerven von Frank-Jürgen Weise blank, der die Gelegenheit einer Presse-Anfrage zum Thema nutzte, um seine Hände in Unschuld waschen zu können. Wer das Unmögliche übernimmt will nicht für das Scheitern stehen – das war bekanntlich programmiert. Damit stehen nur noch die Unseligen Zwei als Verantwortlichkeitspuffer vor Merkel. Der ehemalige Innenminister wird seinen Spitznamen „die Misere“ bis in alle Ewigkeiten weitertragen müssen. Bleibt noch die zweite treue Seele aus Merkels Entourage, Peter Altmaier. Noch so einer, der das Selberdenken nach Amtsantritt lautstark eingestellt hat. Der aber will nicht kampflos abtreten. Als Kanzleramtsminister habe ihm lediglich die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ unterstanden. Wir werden wohl noch einige Male Zeugen seiner Schönfärbereien sein dürfen, bei denen „Wahrheit und Dichtung, Realität und Einbildungskraft ineinanderfließen wie die Farben eines Aquarells“, wie mal ein großer Dichter schrieb.
Merkel selber hat jedenfalls schon vor langer Zeit alles zum Thema gesagt: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Richtiger wäre gewesen, wenn sie statt „freundliches Gesicht zeigen“ „unsere ganze Dummheit zeigen“ gesagt hätte.
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Merkel ist ein guter Test für unsere demokratische Ordnung: Sie zeigt uns viele Schwachstellen auf, die man mit Instinkt und Geschick nutzen kann, um länger an der Macht zu bleiben. Den Test haben wir leider nicht bestanden. Aber auch sie wird irgendwann Geschichte sein und dann wird sich zeigen, ob wir noch lernfähig sind. Die Geschichte wird über Merkel urteilen, keine Frage. Dazu muss nur Zeit vergehen. Und sobald sie mal weg ist, werden alle Karten neu gemischt und wir können nur hoffen, dass da nicht jemand nachkommt, der das Zeug zum Tyrannen hat. Merkel ist für mich einfach nur… Mehr
Könnte auch mit dem Mißverhältnis von Autorität und Verantwortung der Frauen zu tun haben…
Keine hat’s gewusst, Keine war dran schuld….
Allerdings nach diesem Maßstab auffallend viele feminine Männer im Kabinett Merkel und drumherum.
Die Dame lässt scih mit wenigen Worten beschreiben:
Amoralisch (nicht unmoralisch, dann wüßte sie was Moral ist; alles dient dem Zweck ihres Überlebens),
verantwortungsscheu (wenn etwas schief geht werden andere vorgeschoben, sie übernimmt nicht selbst Verantwortung),
skrupellos ( sowohl gegenüber ihren Mitstreitern, die sie je nach Bedarf absägt, um sich selbst im Spiel zu halten als auch in der Weise, wie sie das Volk belügt),
machtbesessen (notfalls geht sie mit der Antifa ins Bett)
und hintertrieben (Nudging, Propaganda statt Fakten, siehe Euro Energiewende, Zuwanderung).
Sollte die „Aufklärung“ des größten Skandals in der Geschichte der Bundesrepublik eutschland mit rechten Dingen zu gehen -wovon ich natürlich NICHT ausgehe, dürfte Frau Merkel erledigt sein.
Das wird aber nicht passieren, da dies zwingend einen funktionierenden Rechtstaat vorraussetzt. Der wurde aber -wie das Verwaltungsgericht Koblenz selbst bereits feststellt- „ausgesetzt“.
Hätte Deutschland eine Demokratie, müsste Merkel sofort zurücktreten. Alle Verantwortlichen die diesen Skandal zu verantworten haben gehören vor ein Gericht und danach ins Gefängnis. Es handelt sich um Verbrechen und nicht wie einige linke Schreiberlinge meinen Vergehen. Die Asylmafia beginnt ganz oben und bedient sich dabei der Asylindustrie. Verbrechen müssen auch so benannt werden, nichts anderes ist der BAMF Skandal
Altmaier habe die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ unterstanden?
Dieser Schwurbelsatz macht seiner Chefin echt Konkurrenz. Er hat sich also mit der Koordinierung von Aspekten (Gesichtspunkten, Blickwinkel, Betrachtungsweisen) befasst. Aha. Wörtlich heißt Aspekt „das Hinsehen“. Das scheint dabei aber zu kurz gekommen zu sein …
Ich denke eher, es zeigt den dünnen Faden, an dem ihr Verhältnis zu Deutschland hängt, entweder sie kann ausreichend lachen wie in der DDR oder? Jedenfalls stimme ich da eher daraufhin eingeschränkt, Frau Nemeth und Jens Frisch zu. Aber diese Übertreibungen und Zuspitzungen sind auch ein bisschen, so hoffe ich, der Situation geschuldet und was man für Deutschland noch befürchtet. Wenn Merkel keine Anschlussverwendung findet, bleibt sie uns erhalten. Schon Kohl sass dann auch vornehmlich hier. Merkel kann im Ausland evtl. nicht wirklich reüssieren. Warum in Deutschland? Nun ganz einfach, Deutschland hat ein sehr freundliches Gesicht, mit Ausnahmen, aber fast… Mehr
Frau Merkel nimmt Rechtsbrüche und Chaos billigend in Kauf, wie es übrigens auch Grüne, Linke und die von denen unterstützte Antifa tut. Wer das nicht sehen will…
Leider billigen große Teile der politischen Klasse und der Medienklasse diese Rechtsbrüche, weil sie einem vermeintlich guten Zweck dienen. Dieser beginnende Totalitarismus im Denken einflussreicher Deutscher, eingehüllt im Mantel der merkelschen Schein-Harmlosigkeit, ist der noch schlimmere Gegner.
Nein, nein, Herr Paetow, noch lachen Sie oder bringen andere zum Lachen. Sie vergessen, dass Merkels „freundliches Gesicht“ evtl. unausgesprochenes Gesetz und zwar himmlisches und bei Strafe in Deutschland „war und ist“, weshalb ihr Gesicht auch leicht wie in Stein gemeisselt wirkt, jedenfalls auf mich. Sie betreiben evtl. Gotteslästerung der schlimmsten Art. Ich weiss nicht, ob Sie das überleben werden oder andere, aber ich sterbe lieber mit Ihnen, als dass ich in einer Welt ohne Lachen „leben“ müßte. Wie das zu ändern wäre? Eigentlich mag ich Steine, also bitte wenn, dann ohne Ressentiment und rechtens und friedlich. Die schönste Belohnung… Mehr
Ich glaube Frau Merkel wird mißverstanden!Ihr Anliegen ist Weltpolitik oder zumindest europäische Politik, wie man Afrika rettet und den Rest der Welt. Ihr Anliegen ist nicht Deutschland oder gar das BAMF.Es gibt doch viel größere Herausforderungen für eine solche Frau, die doch alles vom Ende her denkt.Das Ende Deutschlands ist für sie offensichtlich und daher sind Amtseide oder dergleichen für sie irrelevant und nur notwendige Übel für die großen Ideen.Sie braucht Deutschland neuer zur Realisierung dieser Ideen, wie Finanzierung neuer europäischer Strukturfonds für alle Länder ausser DE, zur Stützung nicht-deutscher Banken ,Bankkunden,Rentner,Arbeitsloser, für noch mehr Geld für Afrika, Syrien, Iran,… Mehr
Ein Mensch? Das muss doch eher das sein, was wir uns schon immer unter einem Gott und warum nicht gleich der kosmischen Ordnung vorgestellt haben?
feinbein – man lese ihre Rede von Davos – da hat sie all das ganz konkret beschrieben!
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2018/01/2018-01-24-rede-merkel-davos.html