INSA-Meinungstrend: 70 Prozent wollen klare Begrenzung der Zuwanderung.
© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Danach soll ab 1. August monatlich 1000 Menschen der Zuzug ermöglicht werden, zusätzlich zu dem bereits stattfindenden Familiennachzug von anerkannten Asylanten. Richtiger wäre, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte überhaupt nicht zuzulassen, findet Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, und verweist auf den aktuellen INSA-Meinungstrend, der den Vertretern des konservativen Flügels von CDU/CSU vorliegt.
Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) hat sich im INSA-Meinungstrend für eine klar festgelegte Begrenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europäische Union ausgesprochen. Die Zustimmung zu der Aussage: Ich bin für eine klar festgelegte Begrenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europäische Union, ist dabei in allen Altersklassen hoch. Bei den jüngsten Befragten zwischen 18 und 29 Jahren liegt der Wert der Zustimmung bei 58 Prozent, bei den ältesten ab 60 Jahren bei mehr als drei Vierteln (77 Prozent). Für den repräsentativen INSA-Meinungstrend wurden Ende April über einen Zeitraum von vier Tagen im Rahmen einer Online-Befragung 2.091 Personen aus ganz Deutschland ab 18 Jahren befragt.
Willen der Bevölkerung ernst nehmen, Gesetzentwurf im Bundestag ablehnen
Alexander Mitsch: „Wenn der Gesetzentwurf des Innenministers im Bundestag zur Abstimmung ansteht, sollten sich die Abgeordneten von CDU und CSU noch einmal kritisch hinterfragen, ob ein Ja zum Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte dem Willen der einheimischen Bevölkerung entspricht. Die ehrliche Antwort kann nur Nein lauten, wenn man seine Rolle als Volksvertreter wörtlich versteht und ernst nimmt.“
Dass der Kabinettsbeschluss in Ausnahmefällen sogar den Familiennachzug für Gefährder vorsehe, die sich gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von einem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen hätten, sei ein Skandal und verletze die grundgesetzlich gebotene Schutzpflicht des Staates, so Alexander Mitsch. „Was tun, wenn der Gefährder die zuständigen Behörden genauso bewusst täuscht wie der Attentäter vom Breitscheid-Platz über seine 14 Identitäten? Menschen, die im Verdacht stehen, die Sicherheit unseres Landes zu gefährden gehören abgeschoben und nicht auch noch mit ihren Familien auf deutschem Boden zusammengeführt.“
Die WerteUnion, Zusammenschluss freiheitlich-konservativer Mitglieder von CDU und CSU, fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass im Koalitionsvertrag jährlich eine weitere ungesteuerte Einwanderung in der Größenordnung einer Stadt wie Freiburg vorgesehen ist. Mehr als eine am Fachkräftebedarf orientierte Zuwanderung nach Deutschland darf es nach der massenhaften Zuwanderung der letzten Jahre nicht geben“, so Alexander Mitsch.
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Nun, dann kann ja diese „Werte-Union“ im Bundestag zusammen mit der AFD gegen das Gesetz stimmen. Dann könnte man dieses „Werte“- Gesäusel ernst nehmen.
Aber natürlich, dazu wird es nicht kommen. Da ist die Große Vorsitzende vor.
Somit ist diese „Werte-Union“ ein Versuch der Merkel-CDU, den dummen Wählern weiteren Schlafsand in die schon halb zugefallenen Augen zu streuen.
Diese „WerteUnion“ ist nichts anderes als ein Demagogen-Programm das an die Dummheit der Wähler appelliert… ein Drehhofer als politischer Sprecher wäre wahrscheinlich zu offensichtlich gewesen, wie wärs also mit Bosbach, das ist doch auch so ein pseudokonservativer Sprücheklopfer der ständig rechts blinkt um dann links abzubiegen.
Euer elitärer Platz im Olymp wurde mit einem Ablaufdatum versehen…
und dieses nähert sich Tag für Tag ein Stückchen mehr, dann werdet ihr die Früchte eurer Politik am eigenen Leib erfahren. Wohl bekommt’s!
Ganz ehrlich? Letztes Jahr kam insgesamt über eine halbe Million Ausländer hinzu. Ob das nun noch mal 12.000 mehr werden, oder nicht, ist wurscht.
So wie sich SPD und Linke trennten, so können auch die Mitglieder der „Werte-Union“ ihre Koffer packen und woanders ihre Zukunft sichen…
Die sind nicht in der falschen Partei.
Diese Werte-Union dient der Wählertäuschung und ist nix anderes als vollmundiges Werbeversprechen, ohne dass der Konsument die Inhaltsstoffe gelesen hat.
Unter Merkel gibt es keine positiven Veränderungen – mit oder ohne dieser Werte-Union, mit oder ohne dieser CSU.
Alles andere ist pure Illusion.
Wollen alleine reicht nicht aus. Man muss auch entsprechend wählen, demonstrieren und seine Meinung sagen. Außerdem löst die Begrenzung ab jetzt alleine nur wenige der entstandenen Probleme und Risiken. Die deutschen müssen sich klar zu ihren Interessen bekennen. Die EU und vor allem Deutschland brauchen Konzepte zur Rücksiedlung, die ehrlicherweise ein mititärisches Engagement der EU im Nahen Osten und Afrika einschliessen, beispielsweise Schutzzonen für Christen und Jesiden durch eine Art EU-Fremdenlegion.
Was die Werte-Union so möchte, interessiert doch die grosse Vorsitzende nicht die Banane. Sollte der Familiennachzug für Gefährder durch den Bundestag gehen, muss ich leider die Zustimmenden als Gefährder der inneren Sicherheit einstufen. In dem Fall werde ich eine mail an Präsident Trump schreiben und ihn um eine kurze Stellungnahme bitten, mir würde auch eine seiner immer so kraftvollen Bezeichnungen genügen. Mein Kontakt bei der Daily Mail wird bei dieser Nachricht wieder denken, ich wolle ihn veralbern (der wollte zuerst auch nicht glauben, dass hier unidentifizierte Menschen ohne Pass einreisen dürfen). Ich habe die Hoffnung nicht mehr, dass irgendjemand in… Mehr
Volle Zustimmung zu Ihrer Einschätzung der großen Vorsitzenden! Bitte teilen Sie den übrigen Foristen Trumps Reaktion mit.
Eine „ehrliche Antwort“ bei der Abstimmung im Bundestag, Herr Mitsch? Was machen wir denn, wenn die AfD auch dagegen ist? Soll das alberne Spielchen „Alle gegen einen“ etwa ausgesetzt werden?
„Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet, …“ – so Frau Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam am 16.10.2010.
Soviel zum Wahrheitsgehalt von Politikeraussagen.
Wieso sollten ‚Gefährder‘, Dschihadisten, Terroristen da eher die Wahrheit sagen?
Zur Werte-Union: Einfach die Batterien aus den Klatschhasen rausnehmen.
Liebe WerteUnion, ich kann ihr „Gejammer“ nicht mehr hören bzw. lesen!
Ihre Meinung deckt sich zwar mit meiner weitestgehend, nur Sie tun nichts. Sie reden viel aber wenn es darauf kommt, unterstützen Sie Ihre Chefin immer und rebellieren Sie gar nicht. Nur Sie können die CDU intern ins Wanken bringen, stattdessen sind Sie wie Horst Seehofer.
„INSA-Meinungstrend: 70 Prozent wollen klare Begrenzung der Zuwanderung.“
Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Erst am 24. September 2017 hatten die schon länger hier Lebenden die Möglichkeit, die Weichen bezüglich der Migrationspolitik neu zu stellen, was aber ganz offensichtlich von der Mehrheit nicht erwünscht war.
Und jetzt wollen ca. ebenso viele eine Begrenzung der Zuwanderung… ich verstehe meine Landsleute immer weniger…
Ich ertappe mich immer wieder bei dem Gedanken, dass sie es auch nicht mehr anders verdienen…
Wenn bei der nächsten Bundestagswahl der Briefwähleranteil bei 45% liegt,
verstehen Sie diese Diskrepanz vielleicht eher.
Die absolute Mehrheit – zumal in Deutschland – ist mit dem Konzept der (parlamentarischen) Demokratie vollkommen überfordert.
Anstatt sich mit den Zielen der einzelnen Parteien zu beschäftigen und diese mit den eigenen Interessen, bzw. denen des Allgemeinwohls abzugleichen um schließlich nach den größten Übereinstimmungen zu wählen, betrachtet man Parteien wie seinen Lieblings-Fußballverein, welchen man eben während des laufenden Spiels unterstützt und anfeuert.
Außerdem sind viele – wie ich es auch aus meinem eigenen Bekanntenkreis erlebe – schlicht unfähig, einen Zusammenhang zwischen der eigenen Partei/Wahlentscheidung und den aktuellen Zuständen herzustellen.