Grüne und Freidemokraten planen für die Zeit nach Merkel – und die könnte schneller kommen, als man denkt.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Bilder sagen mehr als tausend Worte: Die Fotos, die Claudia Roth mit Wolfgang Kubicki in freundschaftlicher Zuwendung zeigen, spiegeln das angestrebte Verhältnis zwischen Grünen und Freidemokraten wider. Die Ehe war so perfekt geplant, dass sich Karin Göring-Eckhart zu recht verdutzt die Augen rieb, als der Hochzeitstermin abgesagt wurde.
Sowohl Angela Merkel, als auch die Grünen haben in den Jamaika-Verhandlungen den Fehler begangen, die FDP nicht „atmen“ zu lassen. Der Preis des Eintritts in die Koalition wäre die Selbstzerstörung der FDP gewesen. Doch die FDP hat aus der starken Position des Verhandlungsabbruchs nichts gemacht, außer den Wadenbeißer gegen die AfD zu geben. Wer Opposition gegen die Opposition betreibt, hat keine Kraft, die Regierung zu kontrollieren.
Grüne und Freidemokraten planen für die Zeit nach Merkel – und die könnte schneller kommen, als man denkt. Dass die Legislaturperiode die geplanten vier Jahre dauert, ist bei allem Kitt, den die Macht zu spenden weiß, nicht ausgemacht. Die Grünen und die FDP eint der Wille zur Macht. Für eine Zusammenarbeit stehen bei der FDP keine Überzeugungen im Wege, die nicht mit dem Argument der „staatspolitischen Verantwortung“ zu suspendieren wären.
Die informellen Gespräche zwischen den Grünen und den Freidemokraten sind, wie SPIEGEL und SZ berichten, im vollen Gange. Karin Göring-Eckhart und Christian Lindner essen zu Abend, um sich besser kennenzulernen, und Robert Habeck bekommt Lindners private Handynummer „zugespielt“. Die Meldung ist ein Statement, denn dass die Verhandler der Jamaika-Koalition im kleinen Schleswig-Holstein die Mobilnummern nicht längst besaßen, erscheint als wenig glaubhaft. Außerdem treffen sich Abgeordnete der FDP und der Grünen in einem Gesprächskreis, der von Stephan Thomae (FDP) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) organisiert wird.
Der Gang der FDP nach links ist wahrscheinlich. Durch besondere Prinzipientreue ist die FDP bisher nicht aufgefallen. Eines aber zeichnet sich jetzt schon ab: Wer gelb wählt, wählt grün. Die FDP sollte statt dieser Tändeleien ihr bürgerliches und liberales Profil stärken. Sie sollte nicht danach streben, dass es eines Tages über sie heißt: Wer hat uns verraten? Freidemokraten.
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Zu sehen: Das Duo Invernale. Die Liebe uwischen Grün Gelb ist ausgebrachen. Die Farmischung, grauenhaft.
„Wer hat uns verraten? Sogenannte demokraten.“ Das passt auf alle parteien, die schon länger oder jetzt mal wieder im bundestag vorhanden sind.
Die verkaufen uns politik, wie uns ein versicherungsvertreter irgendeine versicherung aufschwatzt. Es reicht vollkommen, wenn wir glauben, das richtige abgekauft zu haben. „…denn sie wissen nicht, was sie wählen“, was daran liegt, dass vorwahl-gesabbel und nachwahl-handeln regelmäßig voneinander abweichen.
Als ich noch vor Jahrzehnten in Göttingen studierte, gab es die LBL, die Linke Bündnis Liste. Das können jetzt CDUCSUSPDFDPGrüne locker wiederholen. Mit etwas Geschmeidigkeit passt auch noch die Linke dazu.
Bei der FDP ist immer die Frage, wie und ob man das geliefert bekommt, was vorher annonciert wurde.
Nicht nur bei der FDP !
Verraten? Es ist doch seit Jahrzehnten das gleiche Spiel, das im Moment auch Herr Seehofer wieder spielt. Vor der Wahl markige Sprüche, um den politischen Gegner kleinzuhalten und hinterher so weiter machen, als wäre nichts gewesen. Warum die Wähler ebenfalls seit Jahrzehnten zum größten Teil darauf reinfallen, ist mir ein Rätsel. Ich bin für ein im Turnus von 5 Jahren wechselndes Gremium aus Praktikern und-oder Experten/ Wissenschaftlern, dass sich um die Bereiche Grenz-und Eigentumsschutz sowie Sicherheit (körperliche Unversehrtheit)kümmert; mehr brauche ich nicht. Utopie, ich weiß. Die Deutschen zahlen zu 75% lieber Steuern auf alles und jedes, um im Bedarfsfall nach… Mehr
Ist es nicht völlig gleichgültig, wenn die FDP ins linke Parteienspektrum abwandern würde? Es ist so ein riesiger, politisch unbesetzter Raum jenseits von Links, dass es in Zukunft genügend Raum für neue Parteien geben wird. Konservative wie auch liberale. Die AfD wird nur eine unter mehreren bleiben. Womöglich finden sich Parteien wie Linke, FDP, SPD, Grüne und CDU dereinst als eine vereinte Partei im Linksspektrum. Nett, dass sie den Platz räumen.
Die Befürchtung, dass die genannten sich zu einer neuen Sozialistischen Einheitspartei zusammenschließen könnten, wenn keine absoluten Mehrheiten oder wenigstens Koalitionen aus wenigen Parteien zustandekommen, sehe ich leider auch.
Schon, wie jetzt wenigstens eine kleine GroKo aus den Wahlverlierern gegen den Wählerwillen gebildet wurde, zeigt eine erschreckende Richtung unserer „Demokratie“ auf.
Dagegen müsste schon eine alternative Partei auf mehr als 50% kommen.
Packen wir es an!
Das wird die AfD nur noch stärken.
„Wer hat uns verraten?“
Pseudodemokraten!
Das die FDP eine Verräterpartei ihrer eigenen Werte, sofern diese jemals gelebt wurden und ein Mehrheitsbeschaffer egal für Wen auch immer ist, ist ja nicht neu. Das hat der Partei ja 2013 auch den Kopf gekostet, weil es einfach übertrieben wurde, das Anbiedern an Merkel. Anscheinend lernen die Nichts. Es geht wieder nach altem Muster weiter.
Der Gang ist doch schon längst vollzogen. Kubicki ist sogar das Aushängeschild der „linksliberalen“ FDP. Lindner ist nur ein Posterboy, der in Analogie zu Macron gepusht wurde und ein begabter Maulheld. Ein aktuelles Beispiel für den geistigen Zustand des FDP-Personals liefert Konstantin Kuhle. Man schaue sich mal seinen Twitterfeed an oder seinen Gastbeitrag auf faz.net zu Seehofer’s Islamstatement, um eine Idee davon zu bekommen, wer sich heute unter dem FDP-Banner versammelt. Die FDP hat sich in der Vergangenheit als unfähig erwiesen, sich wirksam nach linksgrün abzugrenzen und erntet seit einigen Jahren die Früchte ihrer Unfähigkeit. Unterwanderung von Linksgrünen. In der… Mehr
@Aber-Nazi:
Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung.
Ihr letzter Absatz enthält einen wichtigen Punkt: wir brauchen eben gerade keine AfD, die sich nach rechts zu stark abgrenzt, wie es sich manche wünschen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien grenzen sich nicht nach links ab; sie haben keine Feinde zu ihrer Linken, auch nicht bei den extremen und radikalen Rändern. Sie entschuldigen sich niemals dafür, und die Medien fordern es auch nicht. Es ist Robert Conquests zweites Gesetz der Politik: „Any organization not explicitly right-wing sooner or later becomes left-wing.“ Die Poggenburgs sind mir unangenehm, aber egal. Sie sind nicht das Problem, das Deutschland heute hat. Und Vertreter… Mehr