Der Bundestag beweist, wie ausgebrannt Parteien und politische Klasse sind.
Die Willkommenskultur der politischen Elite ist stärker als ihre Streitkultur. Am Mittwoch im Bundestag: Regierungserklärung und die Debatte dazu. Es könnte, es sollte ein Festtag des Parlaments sein. Als Parlamentsreporter habe ich viele erlebt, unter Schmidt, Kohl, Schröder. Jetzt noch einmal Merkel. Merkels (voraussichtlich) letzte.
I.
Noch das Vielsagendste war ihr bewegungsloses Gesicht, während die anderen sprachen. Diese unnachahmliche Mischung aus bedröppelt, belustigt, befremdet, betreten. Die Erklärung, die sie zuvor verlesen hatte, alles andere als bewegend. Wichtigster Halbsatz: „Inzwischen kennen Sie mich.“ Nur zu gut.
II.
Womöglich wohnte ich einer anderen Debatte bei als der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. „Merkels furioser Auftritt“, dichtete die Alpen-Prawda. Das ist kurios. Als ich Journalist wurde und bei der Süddeutschen mit Gewinn praktizierte, galten noch Prinzipien: Erste Journalistenpflicht war Kritik an jeder Regierung. Gar nicht kritisieren ging nur ausnahmsweise. Eine haltlose Eloge hätte unweigerlich den Selbstmord des Berichterstatters erzwungen, schon aus Scham. Der Versuch eines Journalisten, die stolze Postille zum Reklameblättchen eines CDU-Vorsitzenden zu machen, hätte die Chefredaktion zu einer Bußwallfahrt zu Fuß nach Altötting genötigt.
III.
Welt: „Sie redet, wie sie redet.“ SPON: „Dieses so trockene wie müde Gefühl der Zufriedenheit“. Ich war also doch nicht bei einer anderen Veranstaltung. Tatsächlich „ist Merkel, wie jetzt zu hören war, nicht entgangen“ (FAZ) dass dieses Land sich unter ihrem Regime zum Nachteil verändert, gespalten hat. Ja, es war zu hören. Bloß wie? Hier als Beleg ein Schlüsselsatz aus der Regierungserklärung: „Das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor große Aufgaben.“ An diesem Satz ist nichts falsch, abgesehen davon, dass nichts an ihm richtig ist.
- Es geht nicht um das Zusammenleben von Religionen sondern von Bürgern.
- Es sind nicht die Religionen, sondern nur eine einzige, der Islam. Die Gleichsetzung aller Religionen verharmlost die Virulenz des politischen Islam.
- Nicht diese eine Religion stellt uns (pluralis majestatis?) vor große Aufgaben, sondern AM hat durch eigene Fehlentscheidungen ihre Regierung vor große, vermutlich nicht mehr lösbare Aufgaben gestellt.
IV.
Auf den Unsinn, dass der Islam „inzwischen zu Deutschland gehört“ gehen wir nicht mehr ein. Dass er von AM ständig wiederholt wird, nunmehr gegen ihren eigenen Innenminister gerichtet, zeigt nicht nur, wie sehr die Gesellschaft gespalten ist, sondern auch Merkels eigener Verein. Merkels der Überwindung dieser Spaltung gewidmete Rede wiederholt diesen Unsinn und vertieft damit die Spaltung. In ihrer Selbstgerechtigkeit hat AM entgegen der eigenen Beteuerung nichts begriffen. Zweifellos gilt der Satz: „Das Weiterregieren der Koalition unter Merkel stellt uns vor große Aufgaben.“
V.
Dieses Parlament ist ein Abgrund an Landesverrat. Nein, so weit will ich nicht gehen. Es ist nur ein Abgrund an Gedankenschwäche. Merkels Vortrag wurde noch unterboten von den nachfolgenden Reden der führenden deutschen Parlamentarier – ausgenommen die von Christian Lindner (siehe Alexander Wallasch in TE). Auch die beiden Fraktionschefs der AfD, besonders Gauland, wirkten müde, uninspiriert, beinahe gelangweilt. Was sie und alle anderen sagten, war nicht der Rede wert. Mein Eindruck: Die müssen dringend unters Sauerstoffzelt.
VI.
Diese Debatte ist nur ein Symptom für den Zustand der politischen Klasse. Parteien, so wie sie mittlerweile dieses unseres Land deformiert haben und selbst deformiert sind, sind den Ansprüchen einer modernen Demokratie nicht gewachsen. Soll Deutschland sich bewegen, brauchen wir Bewegungen gegen die versteinerten Parteiapparate. Nicht im altdeutschen Sinn als Kult um eine Führungsfigur, sondern als bewegende Kraft. Macron und Kurz haben die Parteien, aus denen sie kamen, verändert. In Deutschland wird das wegen des Wahlrechts und der Stellung der Parteien als Arbeitgeber des politischen Komplexes schwerer sein.
VII.
Man wird noch träumen dürfen: Ich stelle mir eine bürgerliche Bewegung um Christian Lindner, eine linke Bewegung um Sahra Wagenknecht vor. Sie würden gegeneinander und doch gemeinsam dem Rest Beine machen.
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Die FDP wird niemals eine Faust im Nacken unserer Obrigkeit sein, weil sie eben traditionell dazugehört! Das kann z. Z. nur die AfD. Diese erinnert im Bundestag wohltuend an einen Fuchs im gackernden federstiebenden Hühnerstall.
Ich fand die Replik von Gauland angemessen: Ruhig, sachlich, bestens informiert hat er Merkel geschreddert. Lindner hingegen kann ich nicht ernst nehmen, da er viel quasselt – das waren seine Qualitäten dann aber. Es werden von ihm keine Taten kommen, da er der Fake-Oppositionspartei angehört. Einer Partei, die vorgibt Opposition zu sein, die aber am liebsten mit der Kanzlerin kuscheln würde, allerdings ohne die Grünen! Als Beispiele mögen der Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung 2015 oder das NetzDG dienen, zwei Felder, in denen Lindner zusammen mit anderen etwas bewirken könnte. Er wird nichts tun.
Für mich ist es immer wieder beeindruckend, wie uns unsere Parlamentarier den Stinkefinger mit ihren Handys zeigen. Angeführt von Merkel wollen sie uns sagen: Jetzt habt ihr uns halt gewählt ihr Idioten, was erwartet ihr denn?
Wow Herr Herles, Sie überraschen mich – positiv. Darf ich Sie zukünftig mit dem Absatz „Auf den Unsinn, dass der Islam „inzwischen zu Deutschland gehört“ gehen wir nicht mehr ein. Dass er von AM ständig wiederholt wird, nunmehr gegen ihren eigenen Innenminister gerichtet, zeigt nicht nur, wie sehr die Gesellschaft gespalten ist, sondern auch Merkels eigener Verein. Merkels der Überwindung dieser Spaltung gewidmete Rede wiederholt diesen Unsinn und vertieft damit die Spaltung. In ihrer Selbstgerechtigkeit hat AM entgegen der eigenen Beteuerung nichts begriffen.“ zitieren? Er trifft den Nagel auf den Kopf. Nur leider ist die Diskussion um den (orientalischen) Islam… Mehr
Aber hallo, lieber Herr Herles. Christian Lindner und Sarah Wagenknecht. Das wäre für manchen ein Traumpaar, aber was würde Oskar dazu sagen? Ich vermute, er wäre nicht besonders amused. Denn das wäre doch die Höhe, sollte es jemals zu einer solchen Konstellation kommen. Ich vermute bei Herrn Herles, dass dies eher ein Joke war. Man stelle sich Feuer und Wasser einträchtig beieinander vor, da zischt es doch schon im virtuellen Bereich. Wie dem auch sei, mit dieser Uneinsregierung werden die nächsten 3 1/2 Jahre politisch nicht zu bewältigen sein, denn eines muss klar sein: Wer dieses zutiefst gespaltene Land regieren… Mehr
Das Problem mit Merkel ist nach meiner Meinung, dass sie sich nicht betroffen fühlt. Sie hat konfortables Gehalt, geniessst Privilegien, lebt in besten Verhältnissen, sieht einer eine gut gefütterten Zukunft entgegen – was will die Frau mehr, sie hat das Klassenziel erreicht. Aber ein Regierungschef, der sein Land „lebt“, sich mit ihm total identifiziert, handelt und wirkt ganz anders. Aber solche Unterschiede fallen den Deutschen nicht auf.
Der Artikel ist sehr gut. Meine Meinung“ keine Parteienwahlen“, nur Personenwahlen, damit sie dem Wähler verpflichtet sind und nicht irgendeiner Partei. Deutschland hat gute oder sehr gute „Köpfe“, die auch miteinander das Land vorwärts bringen und die,die immer stärkerer Spaltung der Gesellschaft überwinden
Lindner macht zwar in Talkshows bella figura, aber seine Reden im Bundestag sind eher lauwarm. Er will sich in die vermeintliche Ritze zwischen CDU und AfD quetschen und dafür macht er sich flach und geschmeidig. Weidel dagegen gibt volles Rohr, eine klassische Oppositionsführerin im besten Sinne, von Anbiederung an die Regierung keine Spur.
Sehr geehrter Herr Herles, Sie schreiben: „Auch die beiden Fraktionschefs der AfD, besonders Gauland, wirkten müde, uninspiriert, beinahe gelangweilt.
Ich habe mir die Rede von Frau Weidel gerade angesehen, hier:
https://www.youtube.com/watch?v=IcAnLe0sb0M
Fr. Weidel hielt eine engagierte Rede, angriffslustig, von Langeweile KEINE Spur.
Sie kritisierte, daß die Koalition die Kontrolle des deutschen Haushalts nach Brüssel abgeben wolle und sprach sich für mehr direkte Demokratie aus. Vital und bestimmt war ihr Redestil; obwohl ich kein politischer Freund von ihr bin, bin ich BEEINDRUCKT.
Ich weiß nicht, was SIE gesehen haben.
Sehr geehrter Herr Herles: Ich habe mir die Rede von Herrn Gauland angesehen und fand sie sehr bemerkenswert; haben Sie das Gesicht der ….Kanzlerin während der Rede gesehen? Haben Sie gesehen, wie während der Rede von Herrn Gauland Gysi mit Herrn Altmaier an der Regierungsbank geschäkert hat? Es ist mir unerfindlich, wie Sie darauf kommen, daß Gauland uninspiriert wirkte. Eine Alternative zur Politik der Altparteien bietet jedenfalls nur die AfD; die kürzliche Rede von Dr. Curio hat die kritischen Punkte der derzeitigen desolaten Situation benannt.