Asylkrise: Das Eingeständnis des Versagens

Wer sich irgendetwas erwartet hat vom Flüchtlingsgipfel in Berlin wurde enttäuscht. Noch selten wurde eine derart peinliche, uninspirierte und geistlose Show abgezogen. Und die Probleme werden durch neue Fluchtanreize verschärft.

Erschöpfte Helden unter sich: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der mit seinem brandenburgischen SPD-Amtskollegen Dietmar Woidke und Merkel die Ergebnisse verkündet, sagt zu der Einigung: „Um neun heute Morgen war das noch nicht vorstellbar.“ Und die Kanzlerin freut sich, dass sie noch rechtzeitig ihr Flugzeug in die USA erreicht.

Keine Lösung, nur Umverteilung

Aber wofür die ganze Anstrengung? Es wird Geld umverteilt, vom Bund zu den Ländern und von dort vielleicht zu den Kommunen. Das mag ja sinnvoll sein. Der Bund wird ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro monatlich pro Flüchtling übernehmen. Merkel spricht von einem „atmenden System“: Gemeint ist, dass anders als bisher geplant keine fixe Summe vom Bund bezahlt wird, sondern dem Bedarf entsprechend. Zudem hat die Pauschalen-Lösung den Vorteil, dass damit auch die Mittel-Weitergabe der Länder an ihre Kommunen transparenter organisiert werden kann. Bei einer Prognose von 800.000 Flüchtlingen würde der Bund 2016 insgesamt rund vier Milliarden Euro an die Länder überweisen. Aber eine Lösung sieht anders aus. Was hier als großer Erfolg gefeiert wird, ist nur die Umverteilung von der linken Hosentasche in der rechte. Mehr wird das Geld dabei nicht. Da war viel von Risiken die Rede, von Fallpauschalen und Parametern, als ginge es um Physik und nicht um Menschen. Gar nicht kam darin der Steuerzahler vor. Denn der ist es ja, der auf jeden Fall zahlt. Egal, ob die Nummer von den Ländern oder dem Bund finanziert wird – es ist der Steuerzahler. Daran erkennt man, wie weit sich die Politik von der Wirklichkeit entfernt hat. Keine Euro wird so gespart. Die Anstrengungen der Politik beschränkt sich auf Umverteilung innerhalb des staatlichen Verteil-Sumpfes innerhalb der monströsen Verwaltungsstrukturen, ein Dschungel, der in Deutschland längst groteske Ausmaße angenommen hat. Es ist nicht der Bund, der die Kosten übernimmt. Es sind immer die Steuerzahler. Aber das vermögen die gar nicht mehr zu erkennen. Und beim Selbstbejubeln gingen ein paar Details völlig unter – neue Fluchtanreize werden geschaffen.

Fluchtanreiz Gesundheitskarte

Die Länder können entscheiden, ob sie eine Gesundheitskarte einführen. Die könnte zwar anfangs im Leistungsumfang begrenzt bleiben. Aber die Erfahrung damit bei der Ausgabe an Sozialhilfeempfänger zeigt: Es wird ein paar Monate dauern, dann haben alle Flüchtlinge freien Zuging zu allen Gesundheitsleistungen. Es ist eine Art Platin-Kreditkarte, die weitere Hunderttausende von Flüchtlingen in Bewegung setzen wird. Es kann ja sein, dass in einigen, wenigen Fällen sogar abgeschoben wird, nach vielen Monaten. Aber die medizinischen Leistungen sind erbracht. Neue Flüchtlinge braucht das Land, noch viel mehr. Das ist die Botschaft. Hier wird auf die Krankenversicherten der gesetzlichen Kassen ein gewaltiger Schub bei den Beitragssätzen zukommen. (Klar, dass die meist privatversicherten Politiker und ihre Beamten davon nicht betroffen sind; es soll ja die Kleinen treffen.) Natürlich freuen sich die Politiker darüber. Es zahlen die Beitragszahler. In spätestens sechs Monaten werden sie dann antreten und neue Restriktionen für Kranke einführen, Medikamente streichen oder Krankenschwesterstellen, Krokodilstränen weinen wegen wachsender Schlangen in Wartezimmern: Das Problem schafft die Politik gerade selbst.

Nichts für einheimische Familien

Und unter ist auch gegangen, dass die Mittel, die für Betreuungsgeld und Verbesserung der Kita-Versorgung jetzt an Flüchtlinge fließen. Auch bemerkenswert: Unser neues staatliches Familienbild will erzwingen, dass einheimische Mütter frühzeitig wieder in die Fabriken abmarschieren und ihre Kleinen in mangelhaft ausgestatteten Kitas abgeben, damit die Mittel frei werden für Einwanderer, denen man das wegen ihres konservativen Familienbildes nicht zumuten will. So etwas kann sich nur eine weltferne Politik ausdenken, die auf einem anderen Stern regiert.

Man hat das Gefühl, die Politik hat die eigene Bevölkerung völlig aus den Augen verloren. Und mittlerweile gehen Städte wie Hamburg und Berlin dazu über, Häuser, Wohnungen und Gewerbeimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte zu beschlagnahmen.

Allen voran natürlich die rot-grün regierten Bezirke in Berlin, die ohnehin von einer staatlichen Wohnungsverwaltungswirtschaft wie in Zeiten der DDR träumen. Dann darf ja endlich wieder ein Stadtrat darüber entscheiden, wer eine Wohnung kriegt. Wie schön – für den Stadtrat. Werden neue Wohnungen gebaut? Natürlich nicht. Es ist ja ein Risiko, heute noch in Immobilien zu investieren, sie können ja beschlagnahmt werden. Dass heute noch enorm hohe Mieten aus Steuermitteln bezahlt werden ist nur ein schwacher Trost. Auch hier trifft es wieder den Steuerzahler, und früher oder später ist es mit Mieten für die dann abgewohnten Schrottimmobilien auch vorbei. Es ist so, dass die hausgemachte Asylkrise Deutschland sichtbar überfordert. Aber wie dem zu entgegnen ist – darüber haben die Herren und Damen des Flüchtlingsgipfels kein Wort verloren. Ihre Erschöpfung löst kein Problem, sondern verschärft nur bestehende.