Gegenwärtig befindet sich der Scharfrichter Sharoudi zur medizinischen Behandlung in Deutschland und könnte inhaftiert und dann voraussichtlich dem Menschenrechtsgerichtshof überstellt werden.
HASSAN AMMAR/AFP/Getty Images
Er gilt als Scharfrichter der iranischen Revolution: Mahmoud Hashemi Shahroudi. 1999 trat der 1948 in Nadshaf geborene, schiitische Geistliche sein Amt als Oberster Richter und gleichzeitig Justizminister des islamischen Gottesstaates an. Bis 2009 organisierte er in diesen Funktionen das Justizwesen nach dem archaischen Sharia-Recht des Islam, machte bei seinen Todesurteilen im Namen Allahs auch vor Minderjährigen nicht Halt. So ließ er 2007 einen zur Tatzeit 13 Jahre alten Jungen hinrichten, hatte bereits 2004 die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gelenkt, weil er ein 16 Jahre altes Mädchen wegen „unkeuschen Verhaltens“ öffentlich an einem Kran aufhängen ließ.
Gegenwärtig befindet sich dieser Mann, an dessen Händen das Blut ungezählter Opfer klebt und der im Iran als Nachfolger des greisen Glaubensdiktators Khamenei gehandelt wird, in Begleitung eigener Leibwächter zur Behandlung in der Hannoveraner Privatklinik „International Neuroscience Institute“. Das nahmen jetzt die Kurdische Gemeinde Deutschlands, die Gesellschaft für bedrohte Völker und andere Institutionen zum Anlass, am heutigen 9. Januar gegen diesen Mann Strafanzeige wegen Vergehens gegen das Menschenrecht gemäß § 7 und 120 des Völkerstrafrechts zu erstatten.
Mehmet Tanriverdi von der KGD weist darauf hin, dass sich die Antragsteller ausdrücklich eine Erweiterung der Klage vorbehalten.
Diese Anzeige könnte für den Iraner zu einem Problem werden: Shahroudi gehört gegenwärtig weder der iranischen Regierung noch dem Diplomatischen Korps an. Damit genießt er in Deutschland keinerlei Immunität und muss, wenn die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zu einem entsprechenden Ergebnis führen, inhaftiert und voraussichtlich dem Menschenrechtsgerichtshof überstellt werden. Sollte Deutschland ein solches Vorgehen unterlaufen, so machte es sich der Mittäterschaft und Strafvereitelung schuldig.
Hatte der Blutrichter das nicht gewusst? Informierte Kreise wollen wissen, dass der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Teheran persönlich dem Ayatollah dessen Sicherheit vor Strafverfolgung garantiert habe. Sollte sich dieses bestätigen, dürfte Gabriel ein ernsthaftes Problem haben. Nicht nur, dass er als Minister des Auswärtigen keinerlei Legitimation hat, wider geltendes Völkerrecht Immunität zuzusichern – er müsste sich auch die Frage gefallen lassen, warum er ausgerechnet mit dem Unrechtsregime im Iran derart vertrauensvolle Beziehungen pflegt.
Einige Tage zuvor hatte auch Volker Beck Anzeige erstattet.
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Ihr Zitat: „Sollte Deutschland ein solches Vorgehen unterlaufen, so machte es sich der Mittäterschaft und Strafvereitelung schuldig.“ Na und. Das war doch für unsere Regierungen noch nie ein Grund, es nicht zu tun. Wenn man sich nur mal anschaut, wie lang das Verbrechensregister der ÖR (dem Wegbereiter der herrschenden Elite und der Politik) inzwischen ist… da werden Nachrichten verschwiegen, verfälscht, bis zur Unkenntlichkeit zerstückelt (damit bloß keine Zusammenhänge mehr erkennbar sind), da wird manipuliert, da werden gefälschte Videos bestellt, da werden Studien mit vorher festgelegten Ergebnissen bestellt, Menschen und Meinungen diffamiert, da wird die Gesellschaft gezielt gespalten (teile und herrsche).… Mehr
Der iranische Scharfrichter hat mit Hilfe der deutschen Justiz und des Außenministeriums, beides in SPD Hand, das Land verlassen.
Es ist nur noch erbärmlich. Hoffentlich sitzen diese Herren irgendwann auch mal in Den Haag vor Gericht. Wegen Beihilfe zur Flucht eines Mörders.
Deutsche wandern wegen Kleinigkeiten in Untersuchungshaft und Mörder und Verbrecher lässt man laufen. Kotz.
“… an einem Kran aufhaengen ließ”: Das klingt (wenn man das so sagen kann) harmlos: waehrend das Hinrichten durch den Strang in der Regel wenigstens schnell geht (beim Fall mit der Schlinge um den Hals wird durch das Gewicht des Koerpers das Genick gebrochen – mit sofortigem Todeseintritt) werden im Iran Delinquenten vorzugsweise mit der Schlinge um den Hals von einem Kran langsam emporgezogen und so ganz besonders qualvoll langsam erdrosselt. Eine besondere Grausamkeit. Das ist hoffentlich auch der Staatsanwaltschaft bekannt. Aber die ist nicht unabhängig, sondern unterliegt den Weisungen des (geschaeftsfuehrenden) Bundesjustizministers.
Gabriel wird immer obskurer. Seine Verbindungen zu Mazyek fielen mir als erstes auf. Mazyek ist zwar ein aalglatter Islam-PR-Profi der weiß wie er unsere Tasten mit Trigger-Worten drücken muss („Religionsfreiheit“ usw.) aber sein ZMD wurde vom Verfassungsschutz beobachtet, und es wurden daraus krasse Telefonmitschnitte veröffentlicht. Wer glaubt dass Mazeyk und seine Truppe geläutert sind glaubt auch an den Osterhasen. Abbas ist sein „Freund“, mit den Mullahs kuschelt Gabriel. Was ist in Siggis Birne los? Das fragt man sich öfter bei unseren „Eliten“. Sind die wirklich tief überzeugt von der Harmlosigkeit und Kompatibilität des Islam, also dämlich, oder sind es nicht,… Mehr
„Sollte Deutschland ein solches Vorgehen unterlaufen, so machte es sich der Mittäterschaft und Strafvereitelung schuldig.“ Man sollte mit der Strafverfolgung warten, bis das aktuelle iranische Regierungssystem mit welchen Mitteln auch immer abgesetzt wurde. Dann kann man ja in altbewährter Manier Siegerjustiz walten lassen. Saddam Hussein und Gadaffi waren auch so etwas wie „lupenreine Demokraten“, bevor sie in Ungnade fielen. Und Menschenrechte in China werden zur Zeit auch nur noch von Subalternen angemahnt. Wie sagte doch der Gallier Brennus nach der Eroberung Roms? „vae victis!“
Warum? Weil der Iran nach der Unterzeichnung des „Atomdeals“ und damit einhergegangen aufhebung der weitreichenden Sanktions- bzw. Handelsbeschränkungen, erstmal kräftig neue Flieger bei Airbus eingekauft hat.
mfg
Das deutsche Weltstrafrecht ohne deutschen Tatort, Täter oder Opfer ist Ausdruck westlichen Bedeutungswahns. Genau so wie die merkelsche Rettungssucht. Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verfall im Inneren und universellen Geltungswahn.
Hat sich Deutschland nicht bereits der Strafvereitelung und der Mittäterschaft schuldig gemacht, in dem man diesem Scharfrichter offenbar ungeprüft ein Visum für die Einreise nach DE gegeben hat ? Was ist mit der Behauptung die ich irgendwo las, Gabriel habe ihm sogar Immunität zugesichert ? Ist er zudem dazu überhaupt berechtigt ?
Wieso wird ein solcher Menschenfeind in Deutschland überhaupt medizinisch versorgt? Warum wurde das nicht angelehnt? Sigmar Gabriel muss sich sofort öffentlich erklären und zurück treten!
Eh diese Strafanzeigen bearbeitet sind ist der schon längst wieder im Iran.
Und die deutsche Regierung wurde spätestens, im voraus durch BND informiert, aber unternahm nichts! Wer stellt jetzt eine parlamentarische Anfrage?