Es gab viele Schnapsideen im Jahr 2017, die größte aber kommt aus Schweden: Das sogenannte Einwilligungsgesetz. Im Königreich obliegt es ab dem kommenden Juni dem Mann, die „eindeutige Zustimmung“ zum Sex beweisen zu können, ansonsten kann er der Vergewaltigung angeklagt werden. Konkret muss jeder Mann vor allen sexuellen Handlungen um Erlaubnis fragen – und es wird ihm geraten, das Einverständnis am besten schriftlich abzusichern.

Da stellt sich die Frage, ob ein Live-Stream zum Anwalt bereits während des Vorspiels für die notarielle Beglaubigung nicht die geeignetste Lösung wäre. Im Idealfall haben die Bettpartner natürlich schon beim Abendessen den späteren Sex zur Diskussion gestellt, Einwilligungen ausgesprochen oder das schriftliche Einverständnis in die Nachttischschublade gelegt, zwischen Gleitcreme und Kleenex.

Mit dem Gesetz hoffe die schwedische Vize-Regierungschefin Isabella Lövin, dass der „neue Strafbestand die Einstellung der Männer verändere“. Jeder junge Mann müsse lernen, dass Sex auf Freiwilligkeit basiere. Wie man diese Freiwilligkeit beweisen kann, ist allerdings nicht bekannt.

Der neue Tatbestand der „unachtsamen Vergewaltigung“ bedeutet, dass der Täter hätte einsehen müssen, dass seine Partnerin nicht zu einer sexuellen Handlung bereit war. Somit zielt das Gesetz, das eine Antwort auf die #Metoo-Kampagne ist, vor allem auf sexuelle Übergriffe ab, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, unter Bekannten und Paaren. Als Beispiel wird der Fall einer Frau genannt, die mitten in der Nacht aufwachte, weil sie das Geschlechtsteil des Bettpartners in sich spürte. Er hatte dabei keine Gewalt angewandt. Sie war erschrocken, hat sich nicht gewehrt und nicht Nein gesagt. Der Täter wurde deshalb freigesprochen. Gemäß dem neuen Gesetz soll es künftig auch dann als Vergewaltigung zählen, wenn sich das Opfer nicht wehrt, weil es vielleicht schläft, oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht.

Das Tatbestand der „unachtsamen Vergewaltigung“ basiert offensichtlich auf der Annahme, dass Sex oftmals aufgrund von Missverständnissen vollzogen wird: Frau will nicht, sagt aber nicht Nein, wehrt sich nicht und Mann fasst es deswegen als ein Ja auf. Der Begriff „unachtsame Vergewaltig“ ist, mit Verlaub, totaler Unsinn. Vergewaltigung hat, wie das Wort sagt, mit Gewalt zu tun, mit dem Ausleben einer gewalttätigen, bösartigen, besitz- und machtergreifenden Energie einer Person über eine andere. Ohne diese gefährliche Energie ist es eher ein Missverständnis, oder ein Versuch, Sex zu bekommen, den eine Frau aber, sofern sie zum Sprechen und Denken in der Lage ist, mit einem Nein abwehren kann. Es gibt gewiss Fälle, wo einem aus Panik die Schockstarre in den Zangengriff nimmt und man nicht fähig ist, sich zur Wehr zu setzen. Ich habe es erlebt. Diese Situationen aber entstehen in der Regel bei einem plötzlichen und gewaltsamen Angriff, und wenn man weiß, dass man gegen die körperliche Überlegenheit des Mannes keine Chance hat. Kaum aus irgendeiner „Unachtsamkeit“ heraus. Und sowieso: Wer die Energie besitzt, jemanden zu Sex zu zwingen, lässt sich nicht von einer fehlenden Einwilligung aufhalten.

Ja, Alkohol beeinträchtigt das klare Denken und Handeln. Das weiß jedes Kind. Auf der anderen Seite macht er lockerer. Menschen werden erwiesenermaßen anhänglicher, tun Dinge, die sie sonst vielleicht nicht tun würden. Hat man sich in der Nacht zuvor einem sexuellen Abenteuer hingegeben, am Morgen danach kann oder möchte man sich aber nicht daran erinnern – vielleicht, weil der Seitensprung aufgeflogen ist – ist es ein Einfaches, den Vorfall als Vergewaltigung darzustellen. Ich habe einen aktuellen Fall in der Bekanntschaft, wo genau das passiert ist. Auch hier ist ein vorangegangenes Einverständnis nutzlos, denn es ist möglich, im Laufe der Nacht seine Meinung zu ändern, oder aber zu behaupten, unter Zwang oder Alkoholeinfluss eingewilligt zu haben. Um Frauen vor ungewolltem Sex zu schützen, könnte man ebenso gut ein Gesetz vorlegen, dass Sex unter Alkohol- oder Drogeneinfluss generell verbietet.

Wäre ich Mutter einer Tochter, würde ich ihr den Rat mit auf den Weg geben, niemals so viel Alkohol oder Drogen zu konsumieren, dass ihr Zustand es nicht mehr gestattet, Herrin der Lage zu sein. Auch würde ich ihr dringend empfehlen, sich in einer ungewollten Situation, wenn immer möglich und mit Händen und Füßen zu wehren. Die feministisch geprägte schwedische Regierung sieht das offenbar anders. Anstatt die Frauen zu mehr Eigenverantwortung zu motivieren à la „Frauen, wehrt Euch!“, bevorzugt sie das Zementieren der weiblichen Opferrolle und zeichnet lieber das Bild des hilflosen Geschöpfes, das sich, im Schlaf oder benebelt von Alkohol, nicht zu wehren mag oder zu ängstlich ist, um Nein zu sagen. Damit es klar ist: Es gibt keine einzige Rechtfertigung für sexuelle Übergriffe – weder sexy Kleidung noch ein alkoholisierter Zustand, noch Schlaf. Niemals. Aber solange keine Gewalt vom Gegenüber ausgeht, sollte man von einer erwachsenen Person erwarten dürfen, dass sie Nein sagt und sich wehrt.

Gemäss einem Bericht der NZZ glaubt keine der in den Vernehmlassungsprozess einbezogenen Instanzen, dass der neue Artikel zu mehr Verurteilungen führen werde. Weil die Unfreiwilligkeit sexueller Handlungen sehr schwer zu beweisen sei, könne das Gesetz in vielen Freisprüchen resultieren, befürchten Kritiker. Dies wiederum erschüttere das Vertrauen in den Rechtsstaat und halte Opfer davon ab, Anzeige zu erstatten.

Das neue Gesetz widmet sich einem Nebenschauplatz – das Kernproblem in Schweden liegt woanders. Die meisten und krassesten Fälle von sexuellen Übergriffen finden nicht hinter geschlossenen Türen statt – sondern im Freien, in Parks, Schwimmbädern, an Festivals. In Malmö kam es in weniger als einem Monat zu mehreren Gruppenvergewaltigungen. Beim letzten Vorfall vor Weihnachten wurde ein 17-jähriges Mädchen in einem Park auf so grausame Weise vergewaltigt, dass sie mit der Ambulanz ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die Täter sollen dem Mädchen eine brennbare Flüssigkeit in den Schoß geschüttet und diese angezündet haben. Daraufhin protestierten mehrere hundert Malmöer Bürger gegen die Unfähigkeit der Polizei, den Schutz der einheimischen Frauen zu gewährleisten.

Die schwedische Journalistin Paulina Neuding beschreibt im Online-Magazin Quillette in ihrem Artikel „Schwedens Vergewaltigungskrise offenbart ein Feministen-Paradox“ (10.10.2017) ein erschreckendes Bild ihres Heimatlandes. Gemeldete Sexualverbrechen sind zwischen 2007 und 2016 um 61 Prozent gestiegen. Gemäß einer Statistik fühlt sich fast eine von drei Frauen in ihrem Quartier nicht mehr sicher. Die Zahl nahm stetig zu, gemäß der Regierungsagentur „Nationales Gremium für Verbrechensprävention“ (Bra) sei das eine alarmierende Entwicklung. Viele Opfer von Sexualverbrechen warten monate- oder jahrelang auf einen Gerichtsprozess und auf Gerechtigkeit. Bei einem 12-jährigen Mädchen, das im vergangenen Juni in einem öffentlichen WC vergewaltigt wurde, dauerte es über sechs Wochen, bis es von der Polizei zu dem Fall befragt wurde. Im August 2016 wurde eine Frau außerhalb Stockholms Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Obwohl mehrere Verdächtige identifiziert wurden, dauerte es laut Neuding fast ein Jahr, bis sie inhaftiert wurden. Ein Jahr, in dem das Opfer laut seiner Anwältin ein immenses psychologisches Trauma zu bewältigen hatte, das bis ans Lebensende bleiben würde. Dennoch seien die Verdächtigen während Monaten frei herumgelaufen, bevor die Polizei Zeit fand, sie zu verhaften.

Ein weiterer, Brechreiz verursachender Fall ist die als „Snapchat rape“ bekannte Vergewaltigung eines jungen Mädchens vom Januar 2017 in Uppsala, welche die zwei Männer filmten und das Video in Echtzeit ins Internet hochluden. Vom Moment an, als die Mutter es der Polizei meldete, dauerte es zwei Monate, bis sie von den Ermittlern kontaktiert wurde. Wie Neuding schreibt, anerkennt Torgny Söderberg, Chefermittler bei der Stockholmer Polizei, das Problem, dass für Vergewaltigungs-Ermittlungen zu wenig Ressourcen vorhanden sind: „Es ist schwer zu erklären, warum Vergewaltigungsfälle sich stapeln und auf Ermittlung warten, aber die anderen Verbrechen sind noch ernster. Wir sind gezwungen zwischen zwei Übeln zu entscheiden.“ Angesichts solcher Aussagen scheinen Metoo-Debatten über Po-Grabscher von vor 20 Jahren, anzügliche Sprüche oder Gesetze mit Einwilligungs-Paragrafen grotesk.

Paulina Neuding lebt und arbeitet in Schweden. „Die vorherrschende Meinung während der vergangenen Jahre war stets gewesen, dass Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe nicht gestiegen sind – obwohl es Beweise gibt, die das Gegenteil belegen“, so die Journalistin. Man habe den Anstieg stets erklärt mit der breiter gefassten Definition von Vergewaltigung und der höheren Meldebereitschaft. „Steigende Vergewaltigungszahlen in Schweden sind so paradoxerweise zum Beweis für Geschlechtergleichheit geworden.“ In ihrem Artikel präsentiert sie Studien, die in eine andere Richtung zeigen: Sie alle weisen eine Überrepräsentation von Immigranten unter den Verdächtigen bei sexuellen Übergriffen auf, speziell aus patriarchalischen Gesellschaften im Mittleren Osten und Nordafrika. Die Überrepräsentation von Immigranten sei noch höher bei Gruppenvergewaltigungen. Gemäss einer offiziellen Studie von 2005 liege die Wahrscheinlichkeit, dass männliche Immigranten eine Vergewaltigung begehen, 5.1 Mal höher als bei Schweden. In der Studie erklärt das „Bra“ die Überrepräsentation mit Demographie und Immigration: „Die Anzahl Menschen in Schweden, die zu jenen Flüchtlingsgruppen zählen, die in früheren Studien eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit aufgewiesen haben, ein Verbrechen zu begehen, ist gestiegen.“

Für Neuding lässt das einen Schluss zu: „Wenn sich die Überrepräsentation nicht dramatisch verändert hat seit der letzten Studie, ist es realistisch davon auszugehen, dass Immigration zum Anstieg der gemeldeten Sexualverbrechen beigetragen hat.“ Und: „Die Zahlen vermitteln in Wahrheit keinen feministischen Erfolg, sondern das Versagen, die Sicherheit der Frauen zu gewährleisten.“

Es offenbare das Dilemma der schwedischen Politiker: Einerseits sei da der progressive Glaube an die multikulturelle Diversität, andererseits die Pflicht der Feministen, die Frauen zu schützen.

Egal, aus welchem Blickwinkel man das neue Gesetz betrachtet, es wird wahrscheinlich kaum eine Frau vor brutalen Übergriffen schützen. Stattdessen macht es alle Männer zu potentiellen Vergewaltigern und schreibt mündigen Bürgern nach Kindergartenart vor, wie diese sich im Schlafzimmer zu benehmen haben.

Es ist wichtig, bestimmte Gruppen nicht pauschal auszugrenzen. Um aber Lösungen für Problemlagen zu finden, müssen alle Probleme klar benannt und offen auf den Tisch gelegt werden, und bei Differenzen muss eben hart debattiert werden. Mit Einwilligungs-Humbug Sexualverbrechen verhindern zu wollen, mutet einfach nur zynisch an.

Eine Kurzversion des Beitrages erschien zuerst in der Basler Zeitung.