Wolfgang Kubicki (FDP) legt der CDU einen personellen Neuanfang nahe. Es gebe "eine ganze Reihe von guten Leuten, die für die Erneuerung stehen". Als Beispiele nannte er Jens Spahn oder Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther.
Nachdem Christian Lindner erklärte, dass eine Koalition mit Merkel ausgeschlossen sei, legt sein Stellvertreter Kubicki nach: „Die Freien Demokraten sind nicht dafür gewählt worden, eine Kanzlerschaft von Angela Merkel zu sichern.“ Mit Merkels „Rezepten der letzten zwölf Jahre“ werde Deutschland in Zukunft nicht bestehen können, so Kubicki. Es sei zwar nicht seine Aufgabe, Merkels Rücktritt zu fordern, so der FDP-Vize zur Funke-Mediengruppe. Veränderungen bei der Union seien aber notwendig, meinte er mit Blick auf mögliche zukünftige Koalitionen zwischen Union und FDP.
Was Kubicki da sagt, verstehe, wer will. Richtig ist es, wenn er sagt, die FDP sei nicht gewählt worden, um eine Kanzlerschaft von Merkel zu sichern. Aber was dann kommt, ist unverständlich: Er nennt Jens Spahn, der als CDU-Chef zweifelsohne besser wäre als Merkel. Aber im gleichen Zug nennt er Daniel Günther als möglichen Merkel-Nachfolger. Letzterer steht aber – wie kaum ein anderer – für den Merkel-Kurs, Spahn eher für einen etwas konservativeren und gemäßigt wirtschaftsliberalen Kurs. Günther und Spahn sind von ihrer politischen Positionierung Antipoden in der CDU. Das wäre so, als sagte Kubicki, die Grünen hätten ja gute Leute – und dann Jürgen Trittin und Boris Palmer als Beispiele nennte. Eine CDU unter Daniel Günther würde bedeuten, die Merkel-Linie unverdrossen fortzusetzen, denn Günther warnt ständig vor einem „Rechtsruck“ der Union.
Kubicki sorgte schon zu Beginn der Jamaika-Verhandlungen für Irritationen, weil er zentrale Positionen der FDP, so etwa in der Europapolitik, öffentlich kritisierte und den Eindruck erweckte, er wolle Jamaika um jeden Preis. Und unlängst sorgte er wiederum für Irritationen, als er nach dem Jamaika-Aus darüber spekulierte, ob man es nicht noch einmal versuchen solle. Erst nachdem Lindner prompt und sehr bestimmt intervenierte und erklärte, Kubicki sei wohl „missverstanden“ worden, ruderte er zurück.
Kubickis zweiter Koalitionspartner aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck von den Grünen, attackierte heute übrigens kräftig Christian Lindner: „Es ist abenteuerlich, welche Wendungen Christian Lindner gerade vollzieht. Wir sprachen ja gerade über Vertrauensverlust in die Politik: Wer jetzt auf Neuwahlen spekuliert, heizt das doch nur weiter an.“ Wenn es um abenteuerliche Wendungen geht, dann wäre eindeutig Habeck für Kubicki der richtige Adressat.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Kubici ist eben leider auch nur noch ein Mann von Gestern!
Frau Merkel hat Herrn Spahn mit seiner ‚Ehe für Alle‘ ruhig gestellt, die Herren Bosbach und Merz ‚arbeiten‘ jetzt unter Herrn Laschet.
So schafft Fr. Merkel Ruhe im Schacht.
Und was Herrn Günther angeht, einfach mal Carsten Kock in ‚Politik am Sonntag‘ auf r.sh hören, hält man nicht lange durch, vertreibt aber auch diese Illusion.
Ich denke es nützt der Wahrheitsfindung wenig, wenn wir unsere Energie damit verschwenden, ein paar idiotische Personalvorschläge des Universaldilettanten Kubiki zu diskutieren. Wir sind längst über den Punkt hinaus, wo Personaländerungen bei der Union oder der SPD noch wirken könnten. Was Not täte ist eine komplette Neuaufstellung der politischen Kräfte. In diesem Prozess müssen die Altparteien verschwinden um für einen Neuanfang Platz zu machen. Die FDP hat das Potential zu überleben, wenn sie standhaft liberale Politik vertritt.
Was Herr Kubicki da sagt, ist doch völlig richtig. Merkels Konzepte sind völlig
illusorisch, utopisch, verfehlt und ungeeignet für eine wirklich nachhaltige Politik, die Arbeitsplätze in Deutschland erhält. Eigentlich müsste Frau Merkel abtreten, aber das kann die FDP nunmal nicht im Alleingang durchsetzen.
Hier wäre die CDU/CSU und z.B. der neue Herr Söder gefragt!
Dass FDP-Wähler keine Merkel-Fans sind, weiss Herr Kubicki aus persönlichen Gesprächen mit den eigenen FDP-Mitgliedern, die nach z.T. den Rücktritt von Frau Merkel bereits im Jahr 2016 im Gespräch mit ihm forderten.
Ich kann somit nichts Falsches an der Stellungnahme finden.
Worauf warten Kubicki & Co eigentlich in Sachen Merkel-Grenzöffnungs-Untersuchungsausschuss? Oder will man sich doch noch ALLE Optionen offenhalten?
Die warten darauf, dass die AfD den Antrag stellt, um ihn dann ablehnen zu können. In Deutschland anno 2017/18 zählt ja nicht mehr der Inhalt, sondern nur noch die Frage, ob die Richtigen oder Falschen etwas beantragen.
Ich fand Kubicki mal gut und Lindner schlecht. Heute sehe ich es genau anders herum. Hätte ich mir auch nicht gedacht. Aber das Verhalten von Kubicki ist nachvollziehbar. Aufgrund seines Alters dürfte es das mit einem fetten Ministerposten gewesen sein, wenn nicht jetzt. Lindner dagegen hat noch viel Zeit.
Lindner hat selbst schon gesagt, daß ohne Merkel noch einmal über Jamaika gesprochen werden könne. Warum hier Lindner, der eigentliche Verantwortliche für die planwirtschaftliche Euro-Rettungspolitik, immer so in den Himmel gehoben wird, verstehe ich überhaupt nicht. Lindner und Kubicki sind Plüsch und Plum. Kubicki will Jamaika unbedingt; Lindner überlegt wenigstens, welche Folgen das für seine Partei hätte. Beide aber werden sofort wieder verhandeln, wenn jemand anderes als Merkel die Gespräche leitet. Die FDP ist etwas weniger etatistisch als alle anderen, das ist alles; sie deswegen für liberal zu halten, besteht kein Anlaß. Und ehe nicht Frank Schäffler Parteichef wird, bekommen… Mehr
Der Herr Aaaaanwalt, ach nee, der meldet sich auch mal wieder mit Gesülze. Der soll sich um von IHM mitverabschiedeten LEICHTEN Familiennachzug für Jedermann, der unser Land überfallen hat in SH kümmern. Unerträglich diese Type.
Was macht ein Anwalt? Er vertritt Klienten – Auftragsarbeit.
Eine eigene Meinung, so er eine hat, behält er für sich.
Daniel Günther ist für mich als Bayerin unwählbar, genauso wie Jens Spahn, der sich mit den Grünen um Nouripur schon lange verbandelt.
„Letzterer steht aber – wie kaum ein anderer – für den Merkel-Kurs, …“
Merkel hat einen Kurs? OMG. Bis jetzt dachte ich es wäre einfach Unfähigkeit.