Nach Sigmar Gabriel (SPD) sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Die Kosten für die Integration bekämen sie dann vom Bund ersetzt, "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".
© Adam Berry/Getty Images
Diese doppelte Zuwendung vom Bund werde die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, so Vizekanzler Gabriel. „So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts.“ Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrieren oder ihr Schwimmbad sanieren. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun, so Außenminister Gabriel.
Falsche Anreize für die Kommunen
Gabriels Vorschlag ist absurd und würde vielfach dazu führen, dass hoch verschuldete Kommunen dazu verleitet werden, nur deshalb mehr Zuwanderer aufzunehmen, um damit ihren Haushalt zu sanieren. Dazu muss man wissen: Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau, niedriger Zinsen und Wirtschaftsboom sind die Großstädte hierzulande verschuldet wie noch nie zuvor in der Geschichte. Im vergangenen Jahr ist der Schuldenstand der deutschen Metropolen auf den neuen Höchststand von 82,4 Milliarden Euro gestiegen. In einer solchen Situation könnten Kommunen wirtschaftlich gezwungen sein – würde Gabriels Vorschlag in die Tat umgesetzt – mehr Zuwanderer aufzunehmen, als es mit Blick auf die Akzeptanz der Bevölkerung angemessen wäre, nur um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Es würden damit falsche ökonomische Anreize gesetzt. Und was zunächst als „Anreiz“ daherkommt, könnte für hoch verschuldete Kommunen rasch zu einem ökonomischen Zwang werden, möglichst viele Zuwanderer aufzunehmen.
Sozialdemokratisches Menschenbild
Was steckt hinter Gabriels Vorschlag? Im Kern ist es das typische, von einer Neidphilosophie geprägte, sozialdemokratische Menschenbild. Gabriel sieht, ähnlich übrigens wie Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die Ursache für den Unmut in der Bevölkerung ausschließlich im Sozialneid von Deutschen auf Zuwanderer. Schon lange warnt er eindringlich davor, „Modernisierungsverlierer“ könnten die Aufnahme zusätzlicher Zuwanderer deshalb nicht akzeptieren, weil sie sich mit Blick auf staatliche Leistungen, Wohnen etc. in Konkurrenz zu ihnen sehen. Dieses Motiv für Kritik an zu hoher Zuwanderung gibt es sicherlich, aber es ist typisch für Sozialisten, alles zu ökonomisieren und auf Neidthemen zu reduzieren.
Daher meint Gabriel auch, man könne diese Akzeptanzprobleme einfach beseitigen, wenn der Bund den Kommunen nicht nur die „Integrationskosten“ ersetze, sondern noch mal den gleichen Betrag dazugebe, um z.B. Schwimmbäder zu bauen. Vereinfacht gesagt: Er glaubt, man könne den Bürgern die Sorge vor zu hoher Zuwanderung abkaufen. Für Bürgermeister von Kommunen entstünde ein Zielkonflikt zwischen den beiden Motiven, den Sorgen von Bürgern vor zu hoher Zuwanderung Rechnung zu tragen oder den Haushalt zu sanieren.
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Auf r.sh lief gerade die Werbung für „Beitrag-zurueck.de“ – wie wäre es mit ‚Steuer-zurueck.de‘?
Nur mal so.
„Die Berliner Republik selbst scheint, wenn ihre Protagonisten denn zu einer Selbstreflexion fähig sein sollten, in der Auflösung des deutschen Volkes in einem Vielvölkerstaat und der Selbstauflösung dieses Staates in einem europäischen Superstaat die Lösung des absurden Kompromisses, den sie darstellt, zu sehen. Das scheint ihr bei ihrem geschlossenen und vollkommen hysterischem Weltbild als so unabweisbar richtig, dass sie in einer letzten Machtentfaltung alle anderen Völker und Nationen Europas mitziehen will: Ein erweiterter Selbstmord als Sühneopfer für die leidende Welt, in einer Mischung aus Hybris und Demut.[…] Der größte Teil des deutschen Volkes scheint nichts dagegen zu haben, sondern feiert… Mehr
Dies würde dazu führen, dass Arme einen noch weiter erhöhten Anteil an Kriminalität, Übergriffen gegen Frauen und öffentlicher Religionsausübung in Herrscherpose zu tragen hätten als ohnehin schon. Das aufgeklärte Abendland wird man sich dann leisten können müssen. Es ist ein ebenso brutaler wie znyischer Weg, die eigenen Funktionäre vor den Folgen des selbst angerichteten Schlammassels zu isolieren. Grade wurde hier erwähnt, dass durch den Wegfall der äußeren Grenzen innere durch Gated Communities entstehen. Gabriel will dies noch beschleunigen.
Dafuer muessen dann die Steuern erhoeht werden, oder? Gabriel verteilt generoes Geld an die Buerger, das er diesen kurz zuvor abgenommen hat…
Hervorragender Einfall des Erzengel Gabriels. Wenn er nur die Lippen spitzt, um zu flöten, brennt man darauf, seinen Ergüssen andächtig zu lauschen. Dass er Geld verteilt, das von Nettosteuerzahlern hart erwirtschaftet wurde, sei nur nebenbei bemerkt. Sein Vorschlag, in die Tat umgesetzt, bedeutet nur eine weitere Frontstellung zwischen Kommunen und angestammten Bürgern. Im Übrigen hat der Bund kein reales Geld mehr, das verteilt werden könnte, bei der drückenden Schuldenlast. Die Verhältnisse werden sich weiter verschärfen, es werden kommunale Bedarfe gegen den Multikulti-Wahnsinn ausgespielt, das Einzige, was sich ändern würde, wäre eine beschleunigte Eskalation von Kriminalität, sozialer Ausblutung und Entfremdung. Einen… Mehr
Nicht abkaufen, aber ruhigstellen. Im Prinzip, und auch auf anderem Hintergrund, haben dies schon Kohl/Blüm mit Renten und Verlängerung des ALG gemacht. Es wurde immer unterstellt, dass der Staat einen Dukatenesel im Stall hat.
Ein toller Vorschlag von Gabriel! Den kommunen Geld für Flüchtlinge geben, und dieselbs Summe dann für den Rest der Bevölkerung -die natürlich in zigfacher Mehrzahl daherkommt- obendarauf. Vorher muss man diesen Bürgern natürlich erst einmal das Geld wegnehmen, was man dann wieder hergibt. Das alles dient nur der Verschleierung der überbordenden Pensionslasten auf kommunaler Ebene!
„Es würden damit falsche ökonomische Anreize gesetzt.“
War das bei der „Abwrackprämie“ anders? Bei der Förderung von Wind- und Solarstrom? (so sinnvoll wie die Subvention vom Ananasanbau in Alaska?)
Auch mir geht es nicht um das Geld – das ist nur „Fiat-Money“ – aber der Verlust der inneren Sicherheit (Helmut Schmidt hat es offen und ehrlich als Moslemsproblem benannt!) ist nicht mehr zu leugnen, taharrush gamea, Polygamie (4 Frauen, 23 Kinder!), Kinderehen (die man auch noch „differenzieren soll!), Antisemitismus auf offener Straße: Ich will das nicht!
Leider ist das schon lange nicht mehr vergnügungssteuerpflichtig, was diese eigenartige Figur als Repräsentant einer ehemaligen Volkspartei verbreitet.. ..
Sehr geehrter Herr Zitelmann, sie haben die Schranke im Denken des Herrn Gabriel sehr gut auf den Punkt gebracht. Ergänzend möchte ich aber noch Folgendes anmerken: 1. Als ausgebildeter Gymnasiallehrer, ehemaliger Wirtschaftsminister und amtierender Außenminister der Bundesrepublik müsste Herr Gabriel eigentlich über ein Zahlen- und Mengenverständnis verfügen und daher wissen, dass alle Einnahmen nur einmal ausgegeben werden können, und zwar egal aus welchem Topf das Ausgegebene geschöpft wird. 2. Aus der Sicht seines goldenen gesicherten Käfigs nimmt Herr Gabriel das eigentliche Problem des anhaltenden massenhaften Einströmens von Menschen aus aller Welt, die oftmals ohne eindeutigen Identitätsnachweis die Asyl- bzw. die… Mehr