Merkel versucht seit Anfang 2016, durch fragwürdige Maßnahmen den Zuwanderer-Zustrom zu begrenzen, hält aber daran fest, dies der Öffentlichkeit als eine logische Fortsetzung ihrer im September 2015 begonnenen falschen Politik zu verkaufen.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Die Antwort auf meine vor drei Wochen bei TE gestellte Frage „Wer beendet den Jamaika-Spuk?“ gab letzte Nacht Christian Lindner. Sie war so nicht unbedingt zu erwarten, ist dafür aber umso verdienstvoller. Auf die Idee, einen „Wählerauftrag“ zu erfüllen, den es nie gegeben hat, und das mit vier Parteien zu tun, die sich in für das Land existentiellen Fragen teilweise diametral widersprechen, kann nur jemand kommen, der – aus welchen Gründen auch immer – unbedingt an die Fleischtröge des Regierens kommen möchte.
Damit ist es nun zunächst einmal dank der FDP vorbei. Lindner hat in seiner mündlichen Erklärung zurecht deutlich gemacht, dass es nicht im Interesse des Landes und seiner Bürger liegt, eine Regierung um des Regierens willen zu bilden, deren Partner sich bei existentiellen Themen permanent bekämpfen müssten, um keine Wähler zu verlieren. Dabei hat er unter anderem wohl auch die Zeit von September 2015 bis Anfang 2016 vor Augen, in denen die CSU sich aufgrund der Flüchtlingspolitik der CDU genötigt sah, aus der Regierung heraus in Opposition zur eigenen Regierungschefin zu gehen. Lindner kann und will offenbar nicht ausschließen, dass es zu ähnlichen Konstellationen wieder kommen kann, sollte es aufgrund irgendwelcher unerwarteter nationaler oder internationaler Ereignisse erneut zu einer der inzwischen legendären „alternativlosen Entscheidungen“ Merkels kommen. Insbesondere, aber nicht nur, in der Flüchtlings- und Migrationsfrage wäre das diesbezügliche Risiko durch eine Koalition mit den Grünen erheblich gestiegen.
Merkel hat mit ihrer Entscheidung vom September 2015 und ihrer Haltung, diese bis heute als einzig richtig zu bezeichnen, das Land in einem Ausmaß gespalten, wie es die Bundesrepublik bislang noch nicht erlebt hat. Auch anlässlich der Brandt‘schen Ostverträge und des Schmidt‘schen Nato-Doppelbeschlusses verliefen die politischen Gräben nicht nur zwischen den Parteien, sondern zogen sich auch durch die Familien sowie die Freundes- und Kollegenkreise. Beide Entscheidungen erwiesen sich im Laufe der Zeit jedoch als vorteilhaft für Deutschland und wurden von deren Gegnern schlußendlich auch mehr oder weniger als richtig anerkannt.
Das ist im Falle von Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik jedoch auszuschließen. Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern aus den Armuts- und Kriegsgebieten dieser Welt nutzt vielleicht diesen Zuwanderern, kaum jedoch Deutschland, ausgenommen die „Asylindustrie“. Deswegen ist nicht zu erwarten, dass sich die innenpolitische Lage wieder befriedet, solange die Massenzuwanderung weiter anhält. Das scheint auch Merkel begriffen zu haben. Sie versucht deswegen seit Anfang 2016, durch eher fragwürdige Maßnahmen den Zustrom zu begrenzen, hält aber weiterhin daran fest, dies der Öffentlichkeit als eine logische Fortsetzung ihrer im September 2015 begonnenen Zuwanderungspolitik zu verkaufen. Hier versucht sich ganz offenkundig der Bock selbst zum Gärtner zu machen. Es spricht für Lindner, dass er dieser Camouflage im Interesse seiner Wähler und des Landes nicht auf den Leim gegangen ist. Man darf nun gespannt sein, ob dies so bleibt.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
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Ich gebe Ihnen völlig recht und hoffe, dass Sie mich nicht missverstanden haben. Allerdings fange ich wohl an zu resignieren, denn nach all dem Desaster machen ‚die‘ einfach weiter, als wäre nichts passiert. Die 12,6% abhanden gekommenen Schäfchen scheinen jedenfalls niemanden zu interessieren. Und da ich noch ein paar Jahre zu arbeiten habe, traue ich mich allerdings auch nicht das in aller Öffentlichkeit zu thematisieren. So weit ist es nämlich in dieser merkwürdigen Republik schon gekommen. Ich entschuldige also weder eine Frau Merkel, noch verstehe ich sie. Mehr, als sie als inkompetent zu beschreiben, käme aber ganz sicher einer Beleidigung… Mehr
Alles gut, no hate, ich verstehe Sie schon. 😉 War auch nicht als Angriff gegen Sie gemeint, mir gehts drum, nicht grundsätzlich Negativ-Spiralen und Drei-Affen-Verhalten zu unterstützen. Wir brauchen aufbauende Energien, keine zerstörenden, ganz wichtig. Immer schön positiv denken, das ist wirklich das Allerwichtigste (denken Sie an den Frosch im Butterfaß, das hilft). Wir sind alle viel stärker, als uns die von den Meinungsmachern zurückgeworfene „Realität“ glauben machen will, mit der man uns gezielt manipuliert. Warten Sie die Ereignisse ab und wünschen Sie weiter ehrlich von Herzen das Beste und Befreiung für dieses Land, dabei können Sie ja innerlich bleiben.… Mehr
Nun, Skrupel sind die Gedanken, die jemanden daran hindern, etwas unmoralisches zu tun. Wie nennt man ergo jemanden, der das genaue Gegenteil macht? Ein sehr guter Bekannter, seines Zeichens Dr. med. und Psychologe/Neurologe, leider bereits in Rente, sagte mir einmal, dass man ’sie‘ einfach machen lassen soll. Natürlich unter Beobachtung. Aber ‚leider’…, sagte er auch, dass man solche Leute nicht ohne guten Grund weg sperren kann. Tja, ich bin nur ein Freund meines Bekannten. Doch ich glaube, er hat sehr viele ‚Pflegefälle‘ zurück gelassen. Und ich glaube, dass so manch einer/eine nichts von einem ‚Apothekergewicht‘ weiss, obwohl er/sie sich als… Mehr
Nun ja, es steht der FDP schon besser zu Gesicht nun sagen zu können, dass nach zähen x Wochen Sondierung immer noch bzw. einfach zu viele xxx Punkte offen waren; wegen dies+das, und jenem+jenen. Es dürfte da einiges an FDP-Futter für einen etwaigen Wahlkampf, ganz sicher auch den in Bayern, zusammen gekommen sein. Und: Es wurde klar, was an gebotener Entlastung für Steuerzahler nicht nur unter ‚Jamaika‘ zu erwarten ist: Praktisch NICHTS – weil die FDP eben nur was um 10 % erhielt. Dass die FDP in punkto Migration+Maas sich in der Sondierung zurückhielt, könnte wenn nicht dürfte die AfD… Mehr
So frontal würden Sie aber nur sehr wenige Verhandlungen abschließen können, in der Politik umso weniger, als im Handel oder der Industrie. De atmende Deckel ist nur eine dieser unzähligen „Sprachregelungen“ aus der Abteilung Politpoesie oder Newsprosa, völlig bedeutungslos, inhaltsleer und damit gänzlich unwichtig jenseits der PR oder Propaganda. Merkel hat versagt, eine Mehrheit hinter sich zu scharen, ist also funktional nicht mehr nützlich. Das die FDP schneller Ausstieg als die CSU fand ich etwas überraschend, heißt für mich aber nur, daß Merkel zu viele Grüne Positionen bewilligen wollte, die dem Big Buisness (hinter den politischen Gesichtern) eher schaden würden,… Mehr
Bravo FDP! Auch wenn etwas unerwartet, Deutschland bekommt wieder eine Chance sich aus Merkels linksgrünen Sumpf zu befreien! Steinmeiers Versuch Merkel zu helfen ist nur ein zeichen von „mafiaähnlichen“ Strukturen und Kumpanei innerhalb des festetablierten pol. Establishments. Diese undemokratische Strukturen sind nicht von Wählern gewolt und müßen gebrochen werden. Neuwahlen bieten eine kleine Chance mit Korrekturen anzufangen, Opposition zu stärken und Frau Merkels Experiment zu beenden.
Wie sich gestern Frau Slomka im heute-journal gegenüber Herrn Lindner im Interview in Rage geredet hat, war einzigartig. Man hatte in der Tat den Eindruck, die liebe Marionetta bricht gleich mit einem Heulkrampf im Studio zusammen oder läuft weinend davon. Was hat der böse Patrick ähh. Christian Lindner den ÖR eine Backpfeife verteilt. Die Gute konnte sich gar nicht mehr aus ihrer Inquisitionspirale befreien und musste immer wieder mit den gleichen Argumenten auf Herrn Lindner einprügeln. Im ersten Moment dachte ich noch, zieht Lindner jetzt die Reissleine ums seine Partei vor Schlimmerem zu retten, aber im zweiten Moment bestätigte sich… Mehr
In einem Land in dem Charakterlosigkeit das Prinzip und das Credo einer Kanzlerin ist, darf es nicht verwundern wenn Charakterstärke auf Widerstand stößt. die FDP hat alles richtig gemacht!!!
Wenn der Abgang geplant war, dann stimmt es wohl wieder, dass man sich im Leben immer zweimal trifft. Damit hat Linder gezeigt was Seehofer 2015 hätte machen müssen. Diese Rückgradlosigkeit ist jedoch nicht Seehofers Problem allein, schließlich ist sie in der ganzen CDU verbreitet. UvdL das Amt im Verteidigungsministerium zu überlassen ist ein Affront gegen die Männer in dieser Partei. Diese sind quasi wie Höflinge, die an ihren Posten und Pensionen hängen, lieber den Kotau praktizieren, als eine eigene Meinung zu haben.
Allein schon Merkels Satz zum Ende der Legislaturperiode 2009-2013 in Richtung der FDP, „Gegen meinen Willen konnte sie gar nichts durchsetzen“ hätte eigentlich dazu führen müssen, dass die FDP einen Abgang Merkels als Gesprächsvoraussetzung verlangt. Diese Frau ist so überheblich, egozentrisch, sich selbst überschätzend, kritikresistent, unfehlbargläubig, da könnte sich selbst Hitler noch eine Scheibe abschneiden. Der hat seine aufkommenden Selbstzweifel wenigstens noch durch Theatralik und Wutanfälle überspielt. Merkel hat keine Selbstzweifel.
Bei Neuwahlen will Merkel wieder kandidieren. Der CDU kann man da nur viel Pech wünschen oder mit Honeckers Erfahrung – wer zu spät geht, den bestraft das Leben.