Erst jeden Tag Griechen-Drama bis zum Überdruss – und jetzt Stille: Ist jetzt alles gut mit dem Hilfsprogramm von 86 Milliarden Euro? Was bedeutet das langfristig für die EU, und vor allem: Für die Zukunft der Europäischen Zentralbank als Instititution, die die Währungsstabilität bewahren soll?

 1. Ist Griechenland gerettet?

Nicht wirklich. Mit dem Hilfspaket kann Griechenland rund 35 Mrd. Euro fällige Schulden bezahlen – das ist gut für die Gläubiger und für den Ruf Griechenlands – aber das war´s dann auch. 25 Milliarden Euro gehen an die kaputten griechischen Banken, damit diese wieder flüssig sind. Das ist auch dringend nötig, denn ohne Banksystem kann keine Wirtschaft existieren. Fast 15 Mrd. Euro fließen in die Staatskasse, damit das Land Beamte, Rentner und Militär bezahlen kann. Keine der Maßnahmen wird die Wirtschaft ankurbeln – im Gegenteil: Weil die Banken geschlossen waren, gingen viele Unternehmen pleite, andere flüchteten, nach Bulgarien oder Deutschland. Nach nur 6 Monaten Syriza-Regierung steht Griechenland wirtschaftlich so schlecht da wie noch nie – und das Geld wird wieder nicht reichen.

2. Wie war das mit der Transfer-Union?

IWF deckt Versagen der Griechenland-Hilfe auf

Damit gleicht das Hilfsprogramm die klaffenden Lücken auf und es wird deutlich: Ohne Hilfe von außen ist Griechenland nicht überlebensfähig. Es hat sich eingerichtet als Gesellschaft, deren Lebensstandard von anderen garantiert werden muss. Zwar mit sinkendem Niveau, aber ohne Hilfe läuft nichts. Und zwar dauerhaft – damit ist das Hilfsprogramm nichts anderes als der leise Einstieg in das, was ursprünglich mal, bei Gründung der Euro-Zone, so ganz und gar ausgeschlossen wurde: Der Einstieg in die Transferunion. Der reiche Norden wird dauerhaft für den Süden zahlen. Es kommt zu einer Umverteilung zu Lasten der wirtschaftsstärkeren Länder; Griechenland bleibt am Tropf. Aber warum nur Griechenland? Diese Frage wird sich spätestens beim nächsten Wirtschaftsabschwung stellen: Warum nicht auch Portugal? Oder Spanien? Oder, oder, oder?

3. Welche Rolle spielt dabei die EZB?

Griechenland überlebte bislang ohnehin wirtschaftlich nur, weil die Europäische Zentralbank (EZB) immer neue und höhere Notkredite zur Verfügung stellte. Eigentlich hätte, wenn schon, die europäische Politik Steuermittel zur Verfügung stellen müssen – etwa so, wie Westdeutschland nach der Wiedervereinigung ja auch für die neuen Bundesländer riesige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt hat. Aber das wollte man den Wählern nicht zumuten. So verschwanden die vielen Milliarden für Griechenland wie beim Hütchen-Spielertrick: Die Kugel liegt da, wo sie keiner vermutet, nämlich unter dem Hütchen mit der Aufschrift „EZB“. Die EZB ist in die Lücke einer entscheidungsschwachen Politik gesprungen. Anfangs fanden alle ganz toll, dass die EZB sich als einzig handlungsfähige EU-Institution aufführte. Sie verließ ihr Mandat, und das ist die Sicherung der Währungsstabilität, und wurde zum pan-europäischen Finanzminister, der die Mittel zur Verfügung stellt und übrigens  anfangs ebenfalls Forderungen nach Reformen daran knüpfte – wie ein paneuropäischer Wirtschaftsminister. Aber davon ist nicht viel übrig geblieben – außer Geld für Griechenlands Haushalte aus der virtuellen Frankfurter Gelddruckerei.

4. Wie ging diese EZB-Kreditvorgabe vor sich?

Das wurde nach vielen Tarn- und Täuschungsmanövern in den letzten Wochen sichtbar: Die EZB räumte den bankrotten griechischen Banken Kredit ein, indem sie wertlose Schuldverschreibungen als „Sicherheit“ akzeptierte. Also wurden frische Euros nach Athen getragen. Dort wurden sie von Bürgern und Unternehmern abgehoben. Die hatten damit kaufkräftige Ansprüche in Form von Euro-Noten in der Hand. Schön für die Griechen. Ähnlich lief es mit der Annahme von griechischen Staatsanleihen, die via Banken in Frankfurt eingereicht wurden: EZB-Kredite, abgesichert mit Papieren, die nichts wert sind. So entstand eine gigantische Kreditblase in den Bilanzen der EZB, die niemals abgetragen werden kann. Und: Warum nur für Griechenland? Wenn irgendwann irgendein anderes Land in eine Krise gerät, dann wird die EZB auch dort einspringen müssen. Gleiches Recht für Alle heißt: Euro-Kredit für Jeden. Statt sich um stabiles Geld zu kümmern, druckt die EZB dann immer mehr frisches Geld für Pleite-Staaten, um sie vor dem Bankrott zu retten. Die EZB finanziert die große Schulden-Sause in der Hoffnung, dass so die Wirtschaft angekurbelt wird.