Aus Sicht der WerteUnion haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen das unreflektierte "Weiter so" der Bundeskanzlerin und das Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Der Zusammenschluss konservativer Initiativen in der Union fordert den Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Chefin. Auch eine Jamaika-Koalition lehnt das Bündnis ab.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der WerteUnion vom 15.10.2017:
„Enttäuschendes Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen muss zu personellen Konsequenzen bei der Kanzlerschaft führen.
Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl, erlitt die CDU bei der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurde ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt.
Schuld hieran tragen weder die niedersächsische CDU noch deren Spitzenkandidat, Bernd Althusmann.
Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:
„Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte „Weiter so“ der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.
Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen wird von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und hat vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.
Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.
Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigenen Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir auf Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das setzten einer „roten Linie“ in Form einer restriktive Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsystem zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben.
Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab.
Wir halten eine solche Koalition auch nicht für alternativlos.“
Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. Die WerteUnion wird offiziell von der CDL und dem Berliner Kreis unterstützt.“
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Natürlich muss die Kanzlerin sofort gehen; denn sonst können noch Pflöcke eingerammt werden, die unumstößlich sind.
In den von der WerteUnion angedachten Übergangszeit von zwei Jahren können noch viele Tausende in unser Sozialsystem rutschen, so dass weiterhin kein Geld für erforderliche Maßnahmen (Schulen, Bildung, Pflege, BW etc.) bereit gestellt wird.(Obwohl Geld genug vorhanden ist, es aber in andere Kanäle fließt.)
Diese Überfremdung muss sofort gestoppt werden, um unser Leben wieder angstfrei, zukunftsorientiert und lebenswert zu machen.
Eine Jamaika-Koalition wird kein Problem lösen, im Gegenteil, sie wird vorhandene noch verstärken.
Der Michel hat nichts zu melden Ein Satiregedicht In Deutschland so etwas passiert, wenn eine Frau allein regiert. Frau Merkel sagt: „Kommt alle her! Das ist doch nur humanitär.“ „Als Mutti habe ich das Sagen, wozu denn dann den Michel fragen!“ Und auch des Volks Vertreter brauch ich nicht, wenn man „humanitär“ Gesetze bricht! Das Grundgesetz, es sagt ganz fein, lass Asylanten nicht über Grenzen rein. Die Kanzlerin nen Amtseid schwor, jedoch Erinnerung daran verlor. Nun propagiert sie ohne Unterlass, „Ach liebes Volk: Wir schaffen das!“ So kamen sie in großer Zahl, der deutsche Michel hatte keine Wahl. Das war… Mehr
Und FDP haben die auch noch gewählt – unbegreiflich.
Und warum finden sich dann nicht ein paar gestandene, entschlossene, mutige Damen und Herren, die bei Merkel im Kanzleramtsbüro auftauchen und die zum Gehen auffordern? Einfach nur Handtäschen greifen und ab in die Uckermark zu Herrn Sauer. Und bitte, nie wieder blicken lassen. Es sei denn vor Gericht, um für ihre Rechtsbrechungen gerade zu stehen.
Sehr interessant, sicherlich. Da kann man ja nur Glück wünschen bzw. auch eine schnelle Absetzung der Kanzlerin. Ich wundere mich allerdings, dass die Mitglieder tatsächlich noch Mitglied von CDU/CSU zu sein scheinen. Würde ich diesen Parteien angehören, dann wäre ich wie viele Andere auch zur AfD gewechselt. Wie kann es denn beispielsweise sein, dass ein Kreisvorsitzender der JU bei der Frage nach dem Rücktritt der Kanzlerin auf dem Deutschlandtag von seinen Kollegen ausgebuht wird? Das zeigt mir, dass die meisten in der Union nichts verstanden haben. Ebenso der Kollege Seehofer, der seit gefühlten Jahren bellt, aber niemals beißt. Und der… Mehr
Ich dachte 2015 noch, dass Merkel Weihnachten nicht „überlebt“ und habe eine Wette verloren…..Diese Kanzlerin muss man wohl förmlich aus dem Amt schleifen.
Jagen.
Wir verschleudern unseren Wohlstand an die Dritte Welt und entwerten unser Geld über die EZB. Und trotzdem folgen 32% der Untergangs-Kanzlerin, der Rechtsbrecherin, der „Diktatorin“ aus der Uttermark. …Unglaublich.
Also die unschönen Bilder sind doch schon da, 19.12.2016 Berlin ist nicht vergessen.
Also wenn die erzkatholisch wären hätten die niemals Merkel oder SPD, Grüne bzw. FDP gewählt, ich erinnere nur an Papst Benedikts Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe etc. .
Ach hören Sie doch auf mit Herrn Bosbach, der war und ist immer strammer Parteisoldat gewesen, immer auf Linie. Diese Typen kenne ich zur Genüge aus dem Osten, ein bisschen mosern aber die Parteilinie und die „Padei-und Staadsführung“ wird nicht angezweifelt. Und dann noch für den Laschet Wahlkampf machen, völlig unglaubwürdig.