Macron will ein Gegenmodell zur klassischen Sozialen Marktwirtschaft, die Walter Eucken und andere konzipieren und Ludwig Erhard in die Tat umsetzte: einen Ordnungsrahmen, aber keine direkte Einmischung und Lenkung durch die Politik.
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Der Tag der Deutschen Industrie ist immer auch ein Stelldichein der Politik. Gerade in einem Bundestagswahljahr. Welche Signale die Spitzenpolitiker aussenden, sind daher von Interesse. Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer Rede am Dienstag vor den Industrievertretern offen gezeigt für einen Euro-Finanzminister, ein Eurobudget bis hin zu einer Wirtschaftsregierung. Vor den Industrievertretern sagte sie: „Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“ Einen Euro-Haushalt begrüßte sie, „wenn klar ist, dass man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht.“ Sie kündigte an, gemeinsam mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Fahrplan für die Reform der Euro-Zone vorzulegen.
Macron werden die warmen Worte der deutschen Kanzlerin freuen. In seinem Wahlprogramm forderte er selbst ein eigenes Budget für die Eurozone, das für Innovationen, finanzielle Nothilfen und für Hilfen für in Krisen geratene Euro-Länder gedacht ist. Der Euro-Finanzminister solle dann dieses Budget verwalten und dabei von einem Euro-Parlament, bestehend aus den EU-Parlamentariern der Euro-Staaten, kontrolliert werden. Macron will dazu die EU-Verträge ändern und die bisherige Praxis, Änderungen im bestehenden Rechtsrahmen zu vollziehen, verlassen. Letzteres ist grundsätzlich zu begrüßen, denn dieser Rahmen ist inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Mit dem Grundsatz „Not bricht jedes Gebot“ wurden in der Euro-Schuldenkrise noch jede Regel gebrochen.
Doch inhaltlich ist der Vorstoß Macrons falsch und bringt einen grundsätzlichen Konflikt zum Vorschein, der eigentlich seit Anbeginn vorhanden ist. Es ist die Auseinandersetzung über das Wirtschaftsmodell in der EU und im Euro-Währungsraum. Frankreich, und im Kern auch die Südländer um Italien herum, wollen das französische Modell der „Planification“ durchsetzen, das eine zentrale Einflussnahme der Regierung auf die Wirtschaft und deren Lenkung zum Ziel hat. Es ist das Gegenmodell zum klassischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft, wie es Walter Eucken und andere konzipiert und Ludwig Erhard in die Tat umgesetzt hat. Ihre Vorstellung war ein Ordnungsrahmen, aber keine direkte Einmischung und Lenkung durch die Politik.
Das Ideal von damals wurde in Deutschland in der Praxis nie konsequent angewandt und durchgesetzt. Dazu muss man nur den jahrzehntelangen Einfluss der Politik bei Volkswagen betrachten. Gerade dort kann man jedoch die negativen Folgen der Verquickung von politischen und unternehmerischen Interessen sehr gut nachvollziehen. Wahrscheinlich haben die fortdauernden Probleme der Governance gerade mit der Verbindung der politischen Interessen der jeweiligen Landesregierung in Niedersachsen und der IG Metall zu tun, die gemeinsam faktisch eine beherrschende Stellung im Unternehmen haben.
Doch letztlich ist das Modell der Sozialen Marktwirtschaft dem Modell der Planification überlegen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Der wesentliche flexiblere Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt mehr Menschen auf, die Jugendarbeitslosigkeit ist gering. Frankreich hat dagegen eine Rekordarbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen. Die deutsche Wirtschaft hat die Krise 2008 längst überwunden, die französische ist noch weit unter dem Niveau der Vorkrisenjahre. Die Staatsquote im Nachbarland ist mit über 56 Prozent erdrückend hoch. All das soll nicht verklären, dass auch Deutschland große Strukturprobleme hat. Insbesondere die letzten Jahre wurden nicht genutzt, Reformen bei der steuerlichen Belastung, beim Bürokratieabbau und beim Zurückdrängen staatlichen Einflusses in Wirtschaft und Gesellschaft durchzuführen. Aber dennoch ist das hiesige Wirtschaftssystem, das die Individualität und Dezentralität der Marktwirtschaft betont, einem auf zentraler Steuerung beruhenden System überlegen.
Daher muss in Europa über das jeweilig überlegene Wirtschaftsmodell im Wettbewerb gerungen werden und eine deutsche Regierung sollte nicht vorschnell Positionen aufgeben. Es macht keinen Sinn, aus falscher Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten unseres Nachbarlandes, unser Wirtschaftsmodell infrage zu stellen.
Doch genau dies würde ein Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget bedeuten. Es wäre der Einstieg, oder besser gesagt, die konsequente Fortsetzung einer EU-Politik, die auf Planification setzt. Denn die Umverteilungsmechanismen aus EU-Struktur- und Kohäsionsfonds haben die derzeitige Lage in Frankreich und im Süden nicht verhindert, sondern wahrscheinlich befördert. Sie haben nämlich den Anpassungsdruck genommen. Sie haben Investitionsgelder abstrakt verteilt, deren Kontrolle meist nur unzureichend war und daher dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet haben. Dabei ist Griechenland, dass seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1981 bis zum faktischen Staatsbankrott 2010 133 Milliarden Euro an Transfers erhalten hat, nur die Spitze des Eisbergs. Zu wirtschaftlichem Wohlstand insgesamt haben die Subventionen nichts beigetragen. Die EU hinkt stattdessen auch anderen Wirtschaftsregionen auf dieser Welt hinterher.
Diesen Weg noch intensiver fortzusetzen, wäre der vergebliche Versuch, gleiche Lebensverhältnisse in Europa durch noch mehr Transferzahlungen, noch mehr Subventionen und noch mehr öffentlicher Investitionslenkung zu erreichen. Doch die Folgen dieses falschen Weges wäre, den Wohlstand nicht nur in Frankreich weiter zu gefährden, sondern dann auch bei uns.
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Die „soziale“ Martwirtschaft ist gescheitert, weil sie dem Grunde nach Utilitarismus ist. Die Neoliberalen gehen der Vorstellung anheim, dass Produktion und Verteilung von Gütern zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Die eine Seite unterliegt der wirtschaftlichen Freiheit und die andere der politischen. Auf diese Art versucht das Primat der Politk die Ergebnisse aus dem Produktionsprozess durch die Politk „sozial“ gerechter zu gestalten. Eine Poltik, die an den Verteilungsergebnissen ansetzt, nennt man Utilitarismus. Dabei wird die Möglichkeit ausgeblendet, dass der Eingriff in den Verteilungsprozess auch negative Auswirkungen hat, z.B. wird Kapitalakkumulation behindert. Die Poltik betreibt Raubbau auf Kosten der Zukunft. Bei nahezu… Mehr
Es ist schon auffallend, dass Macron sich vornehmlich auf Europa mit seiner Poltik fokussiert und dort Veränderungen herbeiführen möchte, die wohl nur den Ländern nutzen wird, die bisher den eigenen Laden nicht in Ordnung gebracht haben. Macron muss erstmal beweisen, dass er im eigenen Land aufräumen kann, was er wahrscheinlich aber nicht schafft. Man braucht sich nur die spärliche Wahlbeteiligung der so hoch gejubelten Wahlen anzuschauen um zu wissen, dass der Grossteil der Franzosen in Lauerstellung verharrt und sofort auf die Straße gehen wird, sobald Macron eine der „heiligen Kühe“ auch nur anguckt. Viel beschämender für unser Land ist jedoch,… Mehr
Wie kann man für stimmende Rahmenbedingungen sorgen, wenn man wie die Frau Merkel und die anderen Grokos nicht die geringste Vorstellung davon hat, wie ein funktionierender Rahmen aussehen könnte.
Zu diesem Artikel einige Anmerkungen: Zitat: „Macron will dazu die EU-Verträge ändern und die bisherige Praxis, Änderungen im bestehenden Rechtsrahmen zu vollziehen, verlassen. Letzteres ist grundsätzlich zu begrüßen,…“ Es ist also zu begrüßen, wenn Rechtsbruch durch Gesetzesänderung legalisiert wird? Zitat: „Die Staatsquote im Nachbarland ist mit über 56 Prozent erdrückend hoch.“ Nicht nur in unserem Nachbarland, sondern auch und besonders in Deutschland! Ich verweise auf die jüngsten Daten der OSZE! Zitat: „Dabei ist Griechenland, das seit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft 1981 bis zum faktischen Staatsbankrott 2010 133 Milliarden Euro an Transfers erhalten hat, …“ Nicht Griechenland hat diese 133… Mehr
Herr Schäffer, wenn das, was Sie hier als Ihre persönliche Haltung vortragen, implizieren soll, dies sei FDP-Haltung, dann wäre eine Koalition mit der CDU/CSU in weiter Ferne, wenn nicht ausgeschlossen. Die Kanzlerin will aber, wie die Franzosen auch, ein Lenkungsministerium in der EU, was als Reform verkauft wird. Schäuble’s Einwendungen gehören zum Marketing, sind Wählerberuhigung und haben Globuliwert. Mehr noch, Sie wollen doch nicht allen Ernstes hier von einem Wettbewerb der Systeme auf Staatenebene reden und diesen gar einfordern? Mit dieser Haltung wollen Sie in eine Koalition mit der Union? Ich halte Ihnen diesen Ansatz persönlich zugute, weil Sie sich… Mehr
Sehr zurückhaltend formuliert, Herr Schäffler. Macron will die französische Industrie wettbewerbsfähiger machen. Das ist das eine. Das andere ist, dass er das mit Geld aus Brüssel machen will. Das heisst mit Geld der drei Zahlesel Deutschland, Österreich und Niederlande. Beim ersten wird er wie seine Vorgänger an den Gewerkschaften scheitern und an den 75 % Franzosen, die ihn nicht gewählt haben. Beim zweiten scheitert er an Schäuble. Macron steht dann in einer Reihe mit Renzi. Beide Verlierer.
Nein muß leider widersprechen, an Schäuble, respektive Merkel „über Alles“ wird er nicht scheitern……der ist scheinbar eh alles egal…….Hauptsache Macht, Macht, Kontrolle, Kontrolle…
Macron will ein Gegenmodell zur klassischen Sozialen Marktwirtschaft, die Walter Eucken und andere konzipieren und Ludwig Erhard in die Tat umsetzte und seit ca. 2001 in D. und der EU m.E. bereits zu grossen Teilen abgeschafft wurde. Man sehe sich nur die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft an. Ist das noch etwas, das mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat ? Die Energiewende ist Planwirtschaft, die die Bezahlung der Erzeugung von Energie zu einem vom Staat festgesetzten Preis bedeutet und den Wettbewerb ausschaltet. Die EU schafft im Mobilfunksektor einfach die Modelle des Marktes („zum Vorteil der Verbraucher“) ab. Marktwirtschaft ?… Mehr
Bei aller Kritik gegenüber Macron sollte man nicht übersehen, dass Frankreich eine ewas andere Wirtschaftsstruktur als Deutschland hat, eine andere Kulturgeschichte, ein anderes Gesellschaftssystem, eine andere Mentalität. Das Problem mit Europa besteht in der Gleichmacherei. Deutschland meint, es sei ein Modell für andere, aber das ist ein Diskussionsthema. Macron muss jetzt erst einmal sehen, wie er sein Land wieder auf Trab bringt, paralysierende Gewohnheiten beseitigen, Investoren ermutigen. Aber allein mit kopieren von Wirtschaftsprinzipien, die in anderen EU-Ländern praktiziert werden, kann das nicht gelingen. Frankreich ist eben Frankreich, die Merkel-Regierung wird das begreifen müssen.
Dieses „am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ist leider nicht „auszurotten“. Immer und überall kommt eine Komikerin oder ein Komiker aus dem Gebüsch und bringt eine neue abstruse Idee mit einer zwanghaften Art unter die Menschen anderer Völker zu bringen, von Welt retten, Afrika retten bis alle Gleichmachen………und leider: es scheitert eigentlich überall….
Solange Madame oder Miss Merkel „nachdenkt“ oder „begrüßt“ ist ja noch kein Schaden angerichtet. Selbst wenn „angekündigt“ wird, droht unmittelbar keine Gefahr.
Erst wenn Madame zur Tat schreitet und Recht und Gesetz bricht wird es ernst.
Die Euro Wirtschaftsregierung macht dann schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik? Oder sie stimuliert die Wirtschaft mit billigem frisch gedruckten Geld und niedrigen Zinsen? Oder wird sie Sparpolitik betreiben? Wir Buerger wissen das noch nicht, aber sicherlich haben Macron und Merkel das mit ihren eigenen Regierungen, ihren Parteien und Parlamenten schon besprochen und ganz sicher sind auch die Regierungen der anderen EU Partnerlaender ausfuehrlich konsultiert worden. In welchen Laendern und Industrien die Konjunkturstimuli eingesetzt werden darueber wird ja kein Streit entstehen. Immerhin ist schon klar wie das finanziert wird. Der neue EU Finanzminister darf sich bis zu 60% des Eurozonen BIP’s verschulden. Die nationalen… Mehr