Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet 2027. Schon werden Nachfolger gehandelt. Die Rufe, endlich eine Frau in das höchste Staatsamt zu „wählen“, werden dabei lauter – womöglich sogar eine „Grüne“? Denn die Grünen-Partei kam bisher noch nicht zum Zuge.
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Sobald für den verstorbenen Papst Franziskus ein Nachfolger gewählt sein wird, dürfte in Deutschland ein anderes heiteres Namenraten einsetzen: Wer wird ab spätestens 19. März 2027 ins Bellevue einziehen? Am 18. März 2027 spätestens endet nämlich die Amtszeit des „Amtierenden“ Frank-Walter Steinmeier, der ab dann seine „ruhende“ SPD-Mitgliedschaft wird reaktivieren können.
Wir setzen schon mal für die „ZEIT“ eine Stellenausschreibung auf.
Gesucht: Bundespräsident Nummer 13 (m/w/d)
Was wir erwarten: w oder d oder trans*, Mindestalter laut Grundgesetz 40, Migrationshintergrund erwünscht, Vorbildung egal, Gesinnung linksschief, ungefährliches rhetorisches Talent, diverse Gedenkreden, eine Weihnachtsansprache pro Jahr, korrekte Aushändigung von Orden, Ernennungs- und Entlassungsurkunden für Bundesminister, Staatssekretäre und Beamte ab Besoldungsgruppe B9 sowie Generale/Admirale, braves Unterzeichnen von Bundesgesetzen.
Wir bieten: Schlosswohnung mit Parkambiente, viele Bedienstete, ca. zwanzig Auslandsreisen pro Jahr, Besoldung pro Jahr 214.000 Euro Grundgehalt plus 78.000 Euro Aufwandspauschale, bis zum Lebensende Ehrensold (gegebenenfalls auch bereits nach 598 Amtstagen) in Höhe der Aktivenbezüge, keine Aufwandspauschale, dafür eigenes Büro im Ruhestand.
Bewerbungen – unter Ausschluss des Wahlvolkes – an die Vorsitzenden der Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.
Ja, das Rennen um die Pole-Position hat angefangen. Vorgeprescht war bereits vor einem Jahr, am 7. März 2024, die damalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz „Malu“ Dreyer (SPD). Dem Tagesspiegel sagte sie damals: „Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen.“
Frau Dreyer (damals 63) ist als Landeschefin im Juni 2024, also kurz danach, zurückgetreten. Sie gab gesundheitliche Gründe an und reichte das Amt an Alexander Schweitzer (SPD) weiter. Eben dieser Alexander Schweitzer sagte nun – ebenfalls dem Tagesspiegel: „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land.“ Es sei in Deutschland „immer wieder gelungen, aus der breiten demokratischen Mitte heraus eine herausragende Persönlichkeit in das höchste Staatsamt“ zu wählen. Er sei zuversichtlich, dass dies auch diesmal gelingen werde. So Schweitzer. Ein Schelm, wer hier ein Mainzer Kalkül unterstellt.
Flugs schlossen sich Leute aus den zweiten und dritten Reihen der „hohen“ Politik“ diesem Vorschlag an:
- Die Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, forderte eine Frau als Nachfolgerin von Steinmeier. „Nach zwölf Männern ist eine Frau wohl nicht zu früh“, sagte sie. Die SPD-Frauen würden dafür „kämpfen“.
- Berlins Frauen- und Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) assistierte: „Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde das Amt des Bundespräsidenten ausschließlich von Männern bekleidet – zwölf an der Zahl. Diese einseitige Besetzung spiegelt nicht die Vielfalt und Kompetenz wider, die Frauen in unserer Gesellschaft einbringen.“ Die Forderung nach einer Bundespräsidentin sei „daher nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein notwendiger Schritt hin zu echter Gleichstellung und Repräsentation. Frauen-Power darf um Schloss Bellevue keinen Bogen machen!“
- „Natürlich ist Deutschland reif für eine Bundespräsidentin“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Ulrike Scharf. „Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, werden wir sehen.“ Frauen seien „das Lebenselixier einer modernen, wertebasierten und verantwortungsvollen Politik“. Die Frage, ob eine Frau dieses hohe Amt ausüben könne, stelle sich ihr nicht. Für sie stehe fest: „Alle Politik ist Frauenpolitik! Und deshalb ja: auch eine Frau kann unser Staatsoberhaupt sein.“
- Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Frauen-Union Niedersachsen, Mareike Wulf (CDU). Sie nannte es ein „extrem wichtiges Signal“, wenn das Bundespräsidentenamt mit seiner enormen Symbolkraft erstmals mit einer Frau besetzt würde. „Denn es wird Zeit“, betonte die CDU-Politikerin. Für die Besetzung gelte es, „eine Persönlichkeit zu finden, die unserem Land als Kompass dient, Orientierung gibt und möglichst alle Gruppen unserer Gesellschaft anspricht“. Es gebe genug Frauen in Deutschland, die dafür alle Voraussetzungen mitbrächten. Nun seien die Parteien gefordert, „mutige und zukunftsweisende Vorschläge zu machen“.
- CDU-Parteivize Karin Prien ergänzte nicht ganz stromlinienförmig: Es käme aber auch ein Mann in Frage, der typisch weibliche Eigenschaften mitbringe.
Welche Partei hat wen zu bieten?
Wenn man sich zwei bestimmte Küren des deutschen Staatsoberhauptes der letzten eineinhalb Jahrzehnte anschaut, könnte man meinen, es gebe nicht einmal genug geeignete Männer für dieses Amt. 2022 schafft es die CDU/CSU (CDU-Vorsitzender war bereits Friedrich Merz) nicht einmal, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Auch für die CDU/CSU war Steinmeier angesagt.
Also konzentrieren wir uns auf eine mögliche „Miss-Wahl“, wenngleich letztere als angeblich sexistisch zuletzt eher in Misskredit geriet. Erwähnen wir zumindest, dass es schon acht Frauen gab, die sich – erfolglos – um das höchste Staatsamt in Deutschland bewarben: Gesine Schwan (SPD-Kandidatin 2004 und 2009 gegen Köhler) und Dagmar Schipanski (CDU-Kandidatin 1999 gegen Rau) gingen mit beachtlichen Stimmergebnissen aus der Wahl hervor.
Der aktuelle Koalitionsvertrag für eine geplante CDU/CSU/SPD-Bundesregierung sagt hier jedenfalls nichts aus. Schlau immerhin, denn es könnte ja sein, dass diese Koalition gar keinen Atem bis Anfang 2027 hat, also bis zur nächsten Kür in der Bundesversammlung.
Spekulieren wir und knobeln Voraussetzungen aus:
Die CDU stellte 40 Jahre lang sechsmal den Bundespräsidenten: Lübke, Carstens, Weizsäcker, Herzog, Köhler, Wulff. Die SPD käme 2027 mit Heinemann, Rau und Steinmeier auf 20 Jahre. Die FDP mit Heuss und Scheel auf 15 Jahre. Dazu fünf Jahre lang mit Gauck als Parteilosem. Potzblitz, noch nichts „Grünes“! Wenn das kein Fingerzeig ist.
Die CSU hätte Ilse Aigner, Landtagspräsidentin Bayern, zu bieten. Mit ihr kämen „endlich“ mal die CSU und Bayern zum Zuge. Roman Herzog war zwar in Landshut geboren und aufgewachsen, seine Karriere aber hat er über die CDU Baden-Württembergs gemacht.
Noch unübersichtlicher ist die vermeintlich präsidable Girls-Crew der SPD: Bas, Dreyer (siehe oben), Rehlinger, Esken, Giffey, Faeser, Schwesig, Kraft? Und dann erst die „Grünen“ mit Baerbock, Göring-Eckardt, Roth! Ojemine!
Man wird sehen. Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, besteht ja künftig nicht mehr wie zuletzt aus 1.472 „Gewählthabenden“, sondern nur noch aus 1.260 Wahlleuten: 630 Bundestagsabgeordneten und 630 von den 16 Landesparlamenten Entsandten. Da kann es durchaus sein, dass Union und SPD keine Mehrheit mehr haben. Man denke an die jüngsten Wahlergebnisse im Bund, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Man denke daran, dass im Jahr 2026 Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.
Wahlen als Farce
Dem deutschen Michel muss die Wahl „seines“ Staatsoberhaupts – von oben verordnet, aber „verfassungskonform“ – ohnehin egal sein. Er hat bei dieser Wahl zu Hause zu bleiben und zu tolerieren, was in den Hinterzimmern ausgeklüngelt wurde. Demokratie pervers eben! Die Parteien haben sich zum Souverän aufgeschwungen und den Staat mitsamt seinen Ämtern in Legislative, Exekutive und Judikative kannibalisiert. Wie bei der „Kür“ der Präsidentin der EU-Kommission. Diese war zwar Unions-„Spitzenkandidatin“ bei der Wahl zum EU-Parlament, aber auf keinem Stimmzettel zu finden.
So werden „Wahlen“ zur Farce. Oder wie das Untertanenvolk längst weiß: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst abgeschafft“ (Kurt Tucholsky, 1931). Aber wir stehen kurz davor. Siehe die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien! Oder die Nichtzulassung von aussichtsreichen Bewerbern, zuletzt Marine Le Pens in Frankreich!
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Wieso brauchen wir noch einen Bundepräsidenten? Steinmeier hat gezeigt, dass es auch ganz gut ohne geht. Man könnte einiges an Steuerknete einsparen.
Wenn es denn sein muss, dann sollte die Wahl von ausgelosten Wahlmännern/-frauen aus der Bevölkerung erfolgen, Kandidaten aus allen Parteien oder ohne Parteihintergrund. Dann könnte man wenigstens davon ausgehen, dass der BP in seinem Amt keine Parteipolitik macht und vielleicht tatsächlich neutral ist.
Also mich als Mann hat keiner der bisherigen Amtsinhaber ermuntert.
Ticken Frauen da echt anders? Wie viele Frauen wurden von der Existenz einer Kanzlerine oder einer Bundestagsvorsitzerin zu was auch immer ermutigt?
Da werden doch bestenfalls diese Typen wie Baerbock oder Bas „ermuntert“. Kaum ist eine Amtszeit durch und sei es ohne Meriten absolviert, schon grabschen sie nach dem nächsten Amt, das steht ihnen ja zu.
Warum schließen wir uns nicht dem British Commonwealth an? Schließlich sitzen in London Nachkommen der Welfen auf dem Thron.
Ich schätze mal, es wird jetzt ganz „Frauengerecht“ zugehen, wegen der Quote und so.
nancy faeser wird bundespräsidentin.
(Man stelle sich einfach die schlimmste Posse vor, und die wird es dann. Jede Wette.)
Allein Claudia Roth ist in der Lage, in die Fußstapfen von FWS zu treten und das Amt in seinem Sinne weiterzuführen. *Keine Ironie*
Wenn das keine Ironie ist, was dann?
Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, aber ein wichtigeres Thema als das, wer 2027 der neue Bundespräsident – oder vielmehr die neue Bundespräsidentin – wird, gibt es für unsere (pro forma) Volksvertreter offensichtlich nicht. Das spricht, wie so vieles in „unserer Demokratie“, Bände.
Ich stelle mir gerade Analena Baerbock und ihre „sprachlichen Eskapaden“ als Frau Bundespräsident vor. Alternativ eine andere Vorzeigegrüne wie Claudia Roth oder KGE.
Herrlich. Ein Fest.
Statt Bundespräsi hätte ich lieber was Blaublütiges. Die sind wesentlich unterhaltsam. Na gut, ziemlich teuer im Unterhalt, aber jeden Cent wert.
Mette Marit jedenfalls fand ich herzergreifend, und Prinz Charles Nummer mit dem Tampon ist auch nicht leicht zu toppen. Die haben alle was EIGENES (würde Loriot jetzt sagen) aus ihrem Amt gemacht.
Und was haben wir? Langweilige Grüß-Auguste, die den Leuten noch langweiligere Preise umhängen. Zum Gähnen!
Menno, ich will auch mal sowas Illustres haben wie die Royals!
Also ich fand, daß Olivia Jones schon bei der letzten Bundes(voll)versammlung einen überzeugenden Auftritt hingelegt hat, leider stand sie damals noch nicht zur Wahl, jetzt wäre es aber an der Zeit!
Das Amt abschaffen wäre in meinem Sinne und auch vermutlich im Sinne vieler Steuerzahler!