Die AfD schließt gleichauf mit der CDU und ist in manchen Umfragen sogar schon stärkste Partei. Panik greift in der CDU um sich. Jens Spahn hält daher einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll und räumt ein, dass der Bundestag ein Zwei-Klassen-Parlament ist.
IMAGO / NurPhoto
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll. In „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird.“ Die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“.
„Deswegen sitzt sie da so stark.“ Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn: „Und wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“
Opposition minderen Rechts
Dass bislang kein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten die nötige Mehrheit erhalten hat, wiegelt Spahn ab: Zwar sei in Paragraph 1 vorgesehen, jeder Fraktion sei ein Vizepräsident zuzuerkennen: Aber „es ist eine Wahl durch die Mitglieder des Bundestages, eine geheime Wahl und da entscheidet jedes Mitglied des Bundestages für sich.“ Hier gehe es um ein „Repräsentationsamt und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages hinter sich haben, um das vertreten zu können.“
Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr „spornt dazu an, jetzt schnell auch den Unterschied zu machen“. Spahn weiter: „Wir müssen vor der Sommerpause schon die ersten Dinge geliefert haben.“ Das gelte „gerade für die illegale Migration – sie zu beenden. Der neue Innenminister, da bin ich sehr sicher, wird da sehr schnell loslegen und einen Unterschied machen, vor der Sommerpause dieses Jahres.“ Das heiße eben: „Es geht nicht einfach weiter über die Grenze.“
Dass die SPD genau diesen Vorgang blockieren will und die von ihr geforderte Zustimmung der Nachbarländer nicht so einfach zu haben ist, thematisiert Spahn nicht. Damit bleibt es bei unhaltbaren Versprechungen, die bei Bedarf geknickt werden können.
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Merz wird wissen, dass es sein letzter Auftritt ist und er sich danach besser aus dem Staub macht. Die Regierung, respektive die Altparteien, haben sich nun komplett vom deutschen Volk losgesagt und machen was sie wollen. Und die glauben, damit ungeschoren davonzukommen.
Das kommt davon, dass man die Wähler wahlweise nur in verlogenen Sonntagsreden ernst nimmt oder sie mit Dreck (Nazis) bewirft, wenn sie nicht die ideologisch verbohrten Blockflöten wählen.
Man sollte einschätzen können wer so was sagt. Es ist kein geringerer als unser ehemaliger Möchtgerngesundheitsminister Spahn. Er hat uns Bürgern sehr deutlich gezeigt, was er von uns hält. Nichts. Absolut gar nichts. Und der Aufschrei aus dem links/grünen Lager war dann auch sofort da. Ein Schrei für das eigene Überleben an den Fleischtöpfen. Den die links/grünen Genossen wissen, fällt die Brandmauer, dann fallen Sie. In die Bedeutungslosigkeit. Und nur das kann unser Land noch retten. Das links/grüne Geschwür hat sich einmal quer durch unser Land gefressen und alles infiziert, was ihm in den Weg gekommen ist. Und wer sich… Mehr
Hinsichtlich der Opposition des minderen Rechts (schöne Formulierung!) sei auch hier angemerkt, dass die Gründungsväter unserer Republik eigentlich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen grundgesetzlich verankerter Zusicherung und parlamantarischer Gepflogenheit gewählt hatten. Nicht bedacht haben sie – oder besser: nicht vorstellen konnten sie sich vermutlich, dass ihren Nachfahren der politische Anstand in einem Maß abhanden kommen würde, das zu einem Kollaps des eigentlich gut ausgedachten Systems führt. Die Besetzung des Bundestagsvizepräsidenten liefert diese Erkenntnis auf dem Silbertablett. Die Gründungsväter hatten nicht bedenken können, dass Misbrauch auf der höchsten Instanz von keiner Instanz darüber mehr geahndet werden kann. Wo dereinst der Anstand, die… Mehr
Spahn und Glaubwürdigkeit. Ich vermute mal dies geht nicht zusammen und passt hinten und vorne nicht. Jeder kann sich seine Gedanken dazu machen.
Wie immer bei CDU/CSU: rechts blinken, links abbiegen.
Auch Spahn will hier konservative Wähler täuschen und deren Stimmen ergaunern. In der Corona-Krisa haben wir leider lernen müssen: man darf dieser Gestalt kein einziges Wort glauben.
Ach ja, und die AfD wähle ich, weil diese meine Interessen, die meiner Familie und die unseres Landes vertritt, und nicht weil ich „der CDU etwas sagen möchte“. Unerträgliche Frechheit von Spahn!
Das Pfeifen im Walde.. -Ich schätze mal, Spahn bereitet schon mal die Zeit nach Merz vor: Mit Merz wird auch die Brandmauer abgeräumt. Und das könnte schon ziemlich bald sein, denn diese faktische rotschwarzgrüne Resteampel wird keine vier Jahre durchhalten.
Ja, das könnte in der Tat ganz schnell passieren, wenn 14 Unionsabgeordnete „ihrem Gewissen“ folgen sollten.
Genau mit solchen Lügen, wie denen von spahn, ist merz auf dem Weg, Kanzler zu werden.
Erst dem Volk Hoffnung machen und dann voll in den Rücken fallen.
Ist jens spahn nicht derjenige, der Millionen Menschen mit seinen Maskendeals finanziell und auch freiheitlich extrem geschadet hat?
Warum darf der überhaupt noch im Bundestag sitzen?
Verehrte Landsleute!
Lassen Sie sich bitte nicht durch Spahns Aussagen mit Blick auf die BRD-Partei AfD irritieren, die lediglich dazu dienen sollen, den zunehmenden Groll innerhalb des indigenen Deutschen Volkes auf die BRD abzubauen! Ziel für uns Autochthonen muss die Überwindung der BRD sein, sprich dasjenige alliierte Konstrukt, das gegen unsere Interessen mit Vorsatz handelt (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20)!
Vielen Dank für Ihre Kooperation!
Herr Spahn gehört zur Klasse der Herrschenden. Seine Macht- und finanziellen Interessen sind seit Corona bekannt.
Inhaltlich kann und will er nichts, was der BRD dienen könnte. Er will Kanzler werden. Sein Beraterteam ist etwa so gut wie das von Markus Söder.
Im sozialistischen Staat ist er vergleichbar mit Egon Krenz. Nur dass er reicher ist und ein Beraterteam hat.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass man nicht mehr über die CDU berichten sollte. Die in der alten westdeutschen Loriot-BRD sozialisierten TE-Autoren müssen sich von der CDU lösen.