Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: einem Journalisten droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“. Das Amtsgericht Bamberg verurteilt den Chefredakteur des Deutschland-Kurier wegen eines Faeser-Memes zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Bilder: picture alliance, X.com; Collage: Tichys Einblick
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern), bekannt durch die „Schwachkopf-Affäre“, verurteilte am heutigen Montag, den 7. April 2025, den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung. David Bendels ist seit 2017 Herausgeber und Chefredakteur des Online-Magazins Deutschland-Kurier. Gegenstand des Verfahrens war eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt. Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Für dieses Meme wurde David Bendels verurteilt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderem der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die – aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten – abwegige Annahme, durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Damit bestätigt das Gericht eindrucksvoll den Vorwurf des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, dass Meinungsfreiheit in Deutschland ein knappes Gut geworden ist. Mit seinen immer neuen Gesetzen zur Bürgerbespitzelung, der Datensammlung im Bundeskriminalamt von Denunziationsmeldungen von sogenannten „Meldestellen“ und mit der weiteren Verschärfung von Zensurgesetzen, wie sie die Rampel plant, ist Deutschland sicherlich ein Land auf der Kippe zur Totalüberwachung.
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Immer wieder Bamberg! Dort scheint ein Nest von totalitären Juristen fröhliche Urständ‘ zu feiern…
Wobei man aber nicht wissen kann, ob das tatsächlich Franken sind, die dort ihr Wesen treiben – oder ob man das Gericht in Gänze von woanders her gekapert hat.
Gabs nicht schon mal Personalien hinsichtlich dessen ganz öffentlich?
Bitte so nicht fragen, liebe Kassandra! Auf was spielst Du an? Kann man nicht wenigstens hier bei TE „Ross & Reiter nennen?!
Wie viele Monate Knast hätte er bekommen, wenn er „Ich liebe die Meinungsfreiheit“ als Schrift eingesetzt hätte?
Oder „Ich liebe euch doch alle! Ich liebe alle Menschen!“?
War das nicht Mielke, der Mörder im Staatsapparat der DDR?
vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Morde_auf_dem_B%C3%BClowplatz
https://www.morgenpost.de/printarchiv/biz/article102188624/Oft-falsch-zitiert-Erich-Mielke.html
Richtig, echt satirisch mit doppeltem Boden wäre gewesen „Ich liebe die Meinungsfreiheit und hasse den Majestätsbeleidigungsparagraphen“. Daraus 7Monate Haft zu produzieren wäre bedeutend schwieriger geworden.
Ja, so oder so ähnlich im Primzip wäre die DDR-Formulierung gewesen, wo „zwischen den Zeilen“ klar gewesen wäre, was Sache ist.
Den meisten Foristen sollte aufgefallen sein, dass ein Gericht jeden „gemeldeten“ Kommentar mit einem Strafbefehl versehen kann. Es kommt nur auf die richterliche Begründung und Sichtweise an, wie es der vorliegende Fall Bendell dokumentiert.
Danach dürfte der „Weg nach Karlsruhe“ einen neuen Mittelklassewagen kosten.
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Hier gilt das Gleichheitsprinzip und die Bindung der Justiz an Recht und Gesetz. Ein Land, in dem man gut und gerne leben kann.
Böses Medium aus Ingsoc-Großbritannien: „Bericht: 12.000 Briten jährlich wegen Posts in sozialen Medien festgenommen“. Dort wird jemand in Daily Mail zitiert: „Es war schwer, das Gefühl loszuwerden, dass ich in einem Polizeistaat lebe“.
Nachbrenner: Bendels muss sich ja noch „entschuldigen“, wobei ich mich frage, auf welcher Rechtsgrundlage diese Aufforderung erteilt werden konnte. Angenommen, er würde unter der Überschrift „Entschuldigung, Frau F.! Ich stelle es hier richtig“ dasselbe Bild in gleicher Grösse eben mit der Schrift „Ich liebe die Meinungsfreiheit!“ abdrucken. Wäre das eine adäquate Entschuldigung? Ich meine, im Sinne einer Gegendarstellung hat er ja vielleicht alles richtig gemacht. Reicht das? Mit dem Streisand- Effekt ist es wie mit der Todesstrafe. Je mehr die Angelegenheit in die Öffentlichkeit gezerrt wird, je mehr Leute davon erfahren, umso mehr erodiert die ganze Kiste. Herstellen von Öffentlichkeit… Mehr
„Massen“ würden zudem aufmerksam – würden örr und msm darüber berichten – was sie halt nicht tun.
Aber durch soziale Medien sticht viel durch.
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Das mit der Entschuldigung ist eh der Gipfel. Das macht man mit kleinen Kindern vielleicht noch – aber nicht durch ein Gericht oktroyiert.
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Wer ist der Richter*in?
Alexander Wendt schreibt in einem anderern „Fall“ aus Bamberg von einem gewissen Bamberger Richter Matthias Bachmann: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-staatsanwaelte-vorsatz-2025/
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Oder sollten wir gar wieder bei „mea culpa, mea maxima culpa“ angelangt sein?
Diesmal vor einem weltlichen Gericht und Frau Faeser?
Es geht um Demütigung. Frau Le Pen muss eine Fußfessel tragen, und ein Bendels sich entschuldigen.
Dass Bendel als Pressemensch verurteilt wurde, ist eine latente Drohung an die „rechte“ Presse, auch die Redakteure von z.B. Welt, oder FAZ, und JF sowieso zu Freiheitsstrafen zu verknacken, oder sehe ich das falsch?
Sind wir auf dem türkischen Weg?
Oh, dann wäre ihm Gottes Strafe sicher, denn: „Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten.“
Diese Frage (und damit auch deren vorhersehbare Antwort) ist die beste Bestätigung dafür, dass die freie Meinungsäußerung in Deutschland tot ist.
Die Amtsgerichte sind die unterste juristische Instanz in Deutschland. Und m.E. werden die Richter am Bamberger Amtsgericht wohl kaum zu einer Beförderung an höher gerichtete Instanzen berufen werden. Dafür benötigt es nämllich Intelligenz, Fachkunde und Neutralität.
Oder hofft man dort auf die „Rückliebe“ des deutschen, politischen Kartells?
„Hauptsache, et is einer wech“ (Adenauer beim Abgang Ludwig Erhards)
Kommt uns das irgendwie passend auf einen anderen Politiker (m/w/d) vor?
Die zentrale Frage ist doch, „Ist das die Unwahrheit, was da auf dem Plakat steht?“
Ich verstehe gar nicht, warum Herr Böhmermann dann nicht schon längst lebenslänglich mit anschließener Sicherrungsverwahrung bekommen hat.
Die nächste Instanz wird das Urteil kassieren, in den AG sitzen die Richter, die es nicht weiter bringen. Das LG wird es schon richten.
Wer war denn Anzeigerstatter/Anzeigerstatterin ?
Ein „Offizialdelikt“ das Ermittlungszwang auslöst ist es nicht, sondern wird nur auf Anzeige hin verfolgt.
Also muss es eine Anzeigerstatter/Anzeigerstatterin gegeben haben.
Die Anzeige jeden Nomalbürgers wegen so einer Bagatelle, wird dann von der Staatsanwaltschaft abgelehnt und der Bürgr auf den „Pivatklageweg“ verwiesen.
Falls Frau Faeser die Anzeigerstatterin war, dann bestand eine objektive Befangenheit des Gerichts im Dientsverhältnis zwischen der Anzeigerstatterin und dem Gericht, was bei §188 immer zu vemuten ist.
Frau Faeser selbst hat Anzeige erstattet. Erst informieren, dann „kommentieren“.
Ihr lezter Satz ist völliger Unsinn, da Richter nicht weisungsgebunden sind. Was § 188 StGB mit Befangenheit des Richters zu tun haben soll, kann wohl nur jemand erklären, der keine einzige Juravorlesung besucht hat.
Wer Artikel in der vom Verfassungschutz beobachteten linksradikalen Antifa-Presse, im „antifa“- Magazin Artikel veröffentlicht, wer sich gemein macht mit Verfassungsfeinden, die vom Verfassungschutz beobachtet werden, haßt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die „freiheitlich Grundordnung“ des Gundgesetzes. Es gibt dafür keine zulässige Rechtfertigung. „Am Inhalt ihres Textes stören sich die Kritiker offenbar nicht, wohl aber am Ort der Veröffentlichung. Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete die Antifa „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Quelle: Frankfurter Allgmeine Der Beweis den das Bamberger Gericht nicht gefunden hat, ist damit erbracht. „Wenn das Aug‘ nich sehen… Mehr
Dann steht auf der nächsten Fotomontage eben
„Ich bin eine glühende Verfechterin der Meinungsfreiheit“.
In solchen Zeiten flüchtet man sich in den Sarkasmus, jeder weiß trotzdem was gemeint ist. Die Borschaft dürfte sogar noch schlimmer ausfallen.
Wie viele Anzeigen gegen unliebsame Bürger und deren Meinungsäußerung hat sie schon getätigt ?
Dabei sagt sie doch selbst ständig ihre ideologische vergrillte Unwahrheit in fast jeder Pressekonferenz …
Wie kann man nur so schamlos sein ?
Alkoholproblem ?
Dass Frau Faeser ein solches Schild hochhalten würde, so dumm ist sie nicht…
Sowas sagt diese politische Couleur nicht öffentlich…
Aber wie wissen ja aufgrund ihrer Politik, wie Madame und Konsorten ticken…
Rein juristisch würde ich hier auch eine Verleumdung sehen. Wer sich als echten Demokraten ansieht, sollte so etwas nicht tun. Allerdings ist das Strafmaß vollkommen irre. Hier könnte man im Bereich von 20 Tagessätzen bei einem Ersttäter agieren.
Wenn man zugleich hört, das Gewalttäter oft sogar nach 40 oder mehr Taten immer noch auf freien Fuß sind, kann man gar nicht soviel Essen wie man kotz** könnte.
Das fällt doch ganz eindeutig unter die Meinungsfreiheit (noch dazu gibt’s hierzulande ja auch noch die Pressefreiheit) und damit kann es meines Erachtens nur einen Freispruch geben.
Zudem beweist die Anzeige direkt durch die kritisierten Person doch auch, dass die Aussage vollumfänglich richtig sein muss, denn wenn die Person die Meinungsfreiheit anerkennen würde, dann hätte es ja gar keine Anzeige gegeben dürfen.
Ihrem zweiten Absatz stimme ich vollumfänglich zu.
Pressefreiheit erlaubt keine Beleidigung und eines solche will das Gericht ja erkannt haben. Diese ganzen Freizeitjuristen mit ihren merkwürdigen Rechtsauffassungen sind echt belustigend hier…
Ja klar, das ist ein ganz schlimme Beleidigung, was für ein Schmarrn und überhaupt, was haben Sie denn für eine Ausbildung genossen?
Im übrigen ist das Urteil keineswegs rechtskräftig und nahezu alle Ernst zu nehmenden Volljuristen (aber die sind natürlich alle nicht annähernd so kompetent wie ihrereiner 🙈🤦♂️🤯🥳) vertreten die gleiche Auffassung wie ich und viele andere hier.
Außer einen provokanten Verallgeinerung nichts substanzielles, aber das ist man hier von bestimmten Leuten ja inzwischen gewohnt ‼️
Strafe soll wohl abschrecken. Ich finde sie zu hoch, aber:
Das ist eindeutig Propaganda, die an stalinistische Zeiten erinnert.
Das Foto ist so gut retuschiert, dass es echt aussieht. Und mittlerweile kann so etwas jeder auch noch zuhause selbst am Computer machen.
Der Durchschnittsdödel könnte dabei aber wirklich auf die Idee kommen, dass Faeser sich so präsentiert und das wirklich meint.
Und da wird es brandgefährlich. Da gehört ein Riegel vorgeschoben.
Unabhängig davon aus welcher politischen Richtung das kommt und in welche es zielt.
Die -4 unter Ihrem Kommentar sagt deutlich aus, dass hier der Durchschnittsdödel die Merheit darstellt…
Mittlerweile sind es -6. Aber sonst ein Volltreffer.
So geht kein politischer Wettbewerb. In keine Richtung. Wer mit Faesers politischen Ansichten ein Problem hat, der sollte sie politisch mit Argumenten stellen und nicht mit faulen Tricks. Wir auf der anderen Seite wollen das ja auch nicht in unsere Richtung haben.
Nein Herr Pöhling, so sehr ich ihre Kommentare in aller Regel schätze, in diesem Fall liegen Sie daneben. Jeder halbwegs Vernunftbegabte sieht dich unmittelbar, dass es sich hier um eine Fotomontage und beissendem Sarkasmus handelt (noch dazu erschien das Ganze ja auf einem Twitter-Kanal einer konservativen Zeitung) . Brandgefährlich ist da gar nichts und wenn man sich die „Ergüsse“ eines Böhmermanns anschaut ist dieser Fall kompletter Kinderkram und ein „Double Standard“ obendrein .
Sehe ich anders. Karikaturen sind üblicherweise handgezeichnet und deswegen sofort als Satire zu erkennen. Das ist hier nicht der Fall. Die Fotomontage ist durchaus gut und insbesondere auf einem kleinen Smartphonebildschirm nicht als solche zu erkennen.
Der Durchschnitts IQ ist im Land nicht mehr so hoch, wie er mal war.
Schließen Sie nicht von sich auf andere.
Es gibt mittlerweile derart gute KI Fakes, dass man da einen Riegel vorschieben muss. Und zwar egal von welcher Seite aus das auch kommt. Das ist kein politisches, sondern ein technisches Problem, dass aus der Welt geschafft gehört.