Wer Netanjahu nach dem Massaker der Hamas an Juden mit einem Haftbefehl belegt, aber zum Mordaufruf Erdogans gegen Israel schweigt, hat kein Völkerrecht im Sinn. Die Grünen demonstrieren wieder einmal ihr Verhältnis zu Israel in heimlicher Feindschaft.
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Man mag von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán halten, was man will. Eines tut er unbeirrt vorbildlich: Er hält die Souveränität seines Landes hoch und bietet allen Internationalisten in New York/Genf (UNO), Brüssel (EU), Luxemburg (EuGH), Straßburg (Europarat) usw. die Stirn. Nun hat er dem Internationalen Staatsgerichtshof (IStGH) in Den Haag dessen Grenzen aufgezeigt, den IStGH mit seinem Land Ungarn verlassen und den vom IStGH seit November 2024 mit Haftbefehl ausgeschriebenen Regierungschef Israels, Benjamin Netanjahu, am 3. April mit militärischen Ehren zum Staatsbesuch in Budapest empfangen.
Die „Grünen“-Spitze schäumt: Baerbock, Brantner, Trittin. Die sattsam bekannte Plattform Wikipedia machte aus Netanjahu postwendend einen „flüchtigen Netanjahu“.
Die Vorgeschichte
Im Mai 2024 hatte der IStGH-Chefankläger Karim Ahmad Khan (55, Brite mit pakistanischen Wurzeln, Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinschaft) einen Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, den damaligen Verteidigungsminister Israels, und gegen Hamas-Führer Mohammed Deif gestellt. Was Netanjahu betrifft, führte Khan das Aushungern von Zivilisten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Ausrottung und Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen auf. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien diese Taten seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen geschehen.
Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit seinen 18 Richtern dem Antrag entsprochen und die Haftbefehle erlassen. Khan selbst hatte Israel im Dezember 2023, knapp zwei Monate nach den von der Hamas verübten Terroraktionen gegen Israel vom 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.200 bestialisch ermordeten Israelis, besucht und dort allerdings noch durchaus anerkennend gesagt, Israel habe ein „robustes System, das die Einhaltung des internationalen humanitären Rechtes garantieren soll“. Am Rande: Karim Khan muss sich laut BBC seit Herbst 2024 den Ermittlungen wegen „sexual misconduct“ stellen.
Der IStGH – ein Papiertiger?
Der seit 2002 tätige IStGH wird getragen von 125 Vertragsstaaten. Er ist nicht zu verwechseln mit UN-Kriegsverbrechertribunalen, die wegen „Jugoslawien“ von 1993 bis 2017 und wegen „Ruanda“ von 1994 bis 2015 tätig waren. Länder wie China, Indien, die USA, Russland, die Türkei und Israel haben das IStGH-Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen. Den bislang spektakulärsten Haftbefehl sprach der IStGH übrigens im März 2023 gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Verdachts auf Verschleppung von ukrainischen Kindern auf russisches Gebiet aus. Die Mongolei, die die Statuten des IStGH anerkennt, hat Putin im Juni 2024 besucht, ohne dass man ihn verhaftet hätte.
US-Präsident Trump wirft dem IStGH Machtmissbrauch vor und verhängte im Februar 2025 im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu Sanktionen. Trump wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor. Laut Trumps Dekret ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen damit die Einreise in die USA verboten. Außerdem werden alle Vermögenswerte, die diese Personen in den USA besitzen, eingefroren.
Noch-Kanzler Scholz übrigens erwartet nicht, dass Netanjahu bei einem Deutschland-Besuch verhaftet würde. „Dass es zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, potenzieller Kanzlernachfolger, hatte angekündigt, dass Netanjahu bei einem Deutschland-Besuch nicht mit einer Verhaftung rechnen müsse. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen. Schau‘ ma mal, ob Merz Netanjahu einlädt?
Die Grünen lassen ihrer Abneigung gegen Israel mal wieder freien Lauf
Kaum war Netanjahu in Ungarn angekommen, schäumten die „Grünen“. Die geschäftsführende Außenministerin Baerbock (Grüne) hat die Weigerung von Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, sagte die selbsternannte Völkerrechtlerin mit britischem Völkerrechts-Seminarschein am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel.
Man fragt sich: Ist das jetzt die primitive Rache Baerbocks dafür, dass ihre mehr als zehn Reisen nach Israel Netanjahu eher langweilten? Während sie Palästina fast im Quartalstakt mehrstellige Millionenbeträge überweisen ließ? Oder wollte sie sich für ihren UNO-Jahres-Job einfach noch einmal rhetorisch in Schale schmeißen?
Dass die Außenministerin nichts zu Erdogans Vernichtungsfantasien gegen Israel gesagt, aber sich für die Verhaftung Netanjahus ausgesprochen hat, ist bezeichnend. Das schreibt der Ex-Grüne und seit 2022 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck am 4. April in der Jüdischen Allgemeinen. Volker Beck wörtlich:
„Eigentlich dachte ich, die geschäftsführende Außenministerin äußere sich nicht mehr zu aktuellen außenpolitischen Fragen, da sie Rücksicht auf die kommende Regierung nehmen wollte. Sie schwieg diese Woche zur Äußerung Erdogans über die Vernichtung Israels. ‚Möge Allah das zionistische Israel zerstören‘, hatte der türkische Präsident während des Salat al-Eid-Gebets zum Ende des Festes des Fastenbrechens in einer Moschee in Istanbul gesagt. Aus Berlin war dazu kein Wort zu hören. Die Einbestellung des türkischen Botschafters wäre eigentlich das Mindeste gewesen, um Ankara unmissverständlich klarzumachen, dass Angriffe auf Israels Existenz nicht toleriert werden.“
Die „grüne“ Co-Vorsitzende Franziska Brantner ereifert sich: „Orbáns Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof – ausgerechnet beim Besuch Netanjahus, gegen den ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Eine Allianz der Illiberalen. Wer das Völkerrecht verlässt, verlässt unser Europa. Wir brauchen eine Allianz der Freiheit: Für die Stärke des Rechts anstelle des Rechts des Stärkeren.“
Der „grüne“ Alt-Maoist Jürgen Trittin taucht, nachdem ihn Merkel zu dessen Abschied aus dem Bundestag im Mai 2024 mit einer „Festrede“ geadelt hatte, aus der Versenkung auf und postet: „Orban: Ein korrupter Antisemit verlässt lieber den ICC anstatt den wegen Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesuchten Netanjahu festzunehmen. Internationale der Autokraten gegen Recht und Gewaltenteilung.“
— Jürgen Trittin (@JTrittin) April 4, 2025
Währenddessen gibt es in einer EU-Konferenz einen „lupenreinen Demokraten“ und Israelhasser mehr. Asaad al-Shibani, Außenminister von Syrien, konnte am 17. März bei der 9. Internationalen Konferenz zur Unterstützung Syriens teilnehmen. Damit ihm diese Teilnahme möglich wurde, hat man ihn eigens von der Terrorliste gestrichen.
Aversion gegen Israel gehört zur DNA der „Grünen“
„Grüne“ Bekenntnisse, Israel sei deutsche Staatsräson, waren nie etwas anderes als Lippenbekenntnisse. Die „Grünen“ verbergen ihren Antisemitismus allerdings geschickt hinter Kritik an Israels Politik. Wenn es um Kritik an der Politik der Hamas geht, dann wird eine Baerbock schnell sehr diplomatisch und zückt das Scheckbuch. Aber das ist nicht nur eine Scheinheiligkeit der „Grünen“. Deutschland bzw. seine Bundesregierung stimmt in der UNO regelmäßig für zahlreiche Resolutionen zur Verurteilung Israels, die vor allem aus arabischen Ländern kommen.
Schon der „grüne“ Urvater Joseph Fischer sympathisierte wie die 68er mit den Feinden Israels. 2001 wurde bekannt, dass der damals amtierende deutsche Außenminister (1998 – 2005) 1969 als „Sponti“ an einer Solidaritätskonferenz für die PLO in Algerien teilgenommen hatte. Dort soll ein „Endsieg“ über Israel gefordert worden sein. Auf der PLO-Konferenz wurde in einem Abschlussdokument erklärt: „Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien.“ Fischer hatte zunächst nur eingeräumt, dass er 1966 auf einer „völlig unpolitischen Tramptour im Nahen Osten“ unterwegs gewesen sei. Soso! Auf Tramptour – wie mittlerweile regierungsamtlich perfektioniert eine Baerbock?
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Jürgen Trittin spricht vom Antisemitismus? Ja den kennt er sehr gut, quasi von innen.
Orban ist einer der wenigen, die unseren Kontinent als Europa der Vaterländer betrachtet, so wie es auch mal angedacht war und die Auflösung des Nationalstaates nie vorgesehen war, sondern ein lockerer Verbund in Eigenverantwortung, der im Laufe der Zeit in die Hände von Falschen geraten ist und die sind mittlerweile alle zum Sozialismus konvertiert um darunter ihr schändliches Werk der Unterdrückung zu betreiben und in ihrem Größenwahn alle unter einen Hut bringen wollen, egal ob es vom Bürger des Landes gewünscht wird oder auch nicht. Das ist im Gegensatz zu Adenauer und de Gaulles eine Entgleisung erster Güte, denn dort… Mehr
Die Grünen sind Kommunisten im grünen Gewand. Die Historiker werden sich an den Untaten der Politiker der letzten 10 Jahre noch die Finger wund schreiben.
Das ist alles so irre. Seit zwei Wochen hat sich der Bundestag neu konstituiert, d.h. die abgewählten Abgeordneten haben ihre Büros räumen müssen.
Doch die abgewählte Regierung macht weiter, als ob nichts gewesen wäre.
Sicher, solange keine neue Regierung gebildet wurde, ist die vorherige geschäftsführend im Amt.
Bisher hat aber noch keine geschäftsführende Regierung sich so weit aus dem Fenster gelehnt. Und in diesem Umfang noch schnell Leute befördert, mit Posten versorgt, Gelder verteilt oder die Klappe weit aufgerissen.
Hier tun sich vor allem die Grünen, die sonst ja immer Moral predigen, hervor.
Faszinierend. Laut Brandner nun auch „unser Europa“ als Ergänzung zu „unsere Demokratie“. In der Tat ein Gleichklang, denn die EU-Kommission beschäftigt sich als Stärkung von „unser Europa“ vor allem mit Verordnungen gegen die Bevölkerung. Kann mich nicht mehr daran erinnern, was von der EU Regierung mal Positives gekommen wäre.
Die Grünen begriffen und begreifen sich ja als Teil der neuen Linken. Ihre DNA ist die der 70iger & 80iger Jahre. Antisemitismus ist DNA schon der sog 68iger Radikalinskis, der in der RAF & anderen Terrorgruppen gipfelte. Die Palästinenserliebe wird vorgeschoben, weil man sich dort so gerne in Terror ausbilden ließ. Oder man mal schnell, teilweise bis heute, abtauchen kann. Dazu kommt seit den 80igern der Haß auf Deutschland, der in dem von ihnen oft gehörten Demolied gipfelte: „Deutschland muß sterben, damit wir leben können…“. Genau das setzte doch Robert Habeck z.B. in der Wirtschaft um…Ganz zu schweigen von den… Mehr
Deutschland hat Kleingeld, ist aber seelisch bitterarm.
Das Tribunal benötigt für seine knapp 1000 Beschäftigte vor allem Geld auch aus Deutschland. Im Grunde nur eine weitere staatlich geförderte Organisation neben den bezahlten e.V. und gGmbH. Wird langsam etwas unübersichtlich für die naiven Bürger und Omas.
Mein Güte, Israel ist innovativ Lichtjahre weiter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, allein die bisher eliminierten radikalen „Araber“ würden in Deutschland rum laufen? Aber es gibt ja jetzt „Messerverbot“ und „Lego-Steine“ im öffentlichen Raum. Danke Israel, nicht mal mehr einen Witz hinsichtlich Deutschland zum Besten zu geben, einfach zu viel deutsche Blödheit, wäre auch wirklich Perlen vor die Säue.
Während die Grünen, wie alle vom linken Rand, auch die CDU trötet ins gleiche Horn, ständig behaupten, die AFD sei antisemitisch, pflegen sie selbst ihren eigenen Antisemitismus. Mir ist kein Angriff auf Juden durch AFDler bekannt. Oder ist die Antifa ein Teil der AFD? Ist Greta in die AFD eingetreten? Die Grünen werden immer dogmatischer und vertreten Dinge, die ich aus diktatorischen Systemen kenne. Und warum lädt Orban, wäre er Antisemit wie der Maoist Trittin behauptet, einen Juden ein und verhaftet ihn nicht? Seltsame Logik! Übrigens können Juden sehr sicher im Land des von einem „Antisemiten“ regierten Orban leben. Ich… Mehr
Dr. Franziska Brantner:
„Für die Stärke des Rechts anstelle des Rechts des Stärkeren“
Von wegen für die Stärke des Rechts:
Der Skandal Marine Le Pen – Brantner beweist das Gegenteil.
Wenn zwei dasselbe tun ist es nicht das gleiche.
Es gilt das Recht der „stärkeren“ politischen Farbe
QED
Die Grünen waren und sind das Sammelbecken der Stänkerer, die dagegen sind, um des Dagegen-Seins, meist ungebildet u. in der Jugend stecken geblieben, nicht erwachsen geworden. Das sieht man auf den ersten Blick auf ihre Reden und Taten, unlogisch, kenntnislos, schlicht dumm.
Die Israelis haben die nie begriffen, nie die Gründe der Gründung Israels, sie denken primitiv immer nur daran, „Unterdrückte“ zu kreieren.
Da es halt einen gewissen Teil in der Bevölkerung gibt, der nicht erwachsen werden kann, werden die uns erhalten bleiben, aber man darf nicht den Fehler machen und die ernst nehmen.