Kommunale Schulden immer größer

Städte und Landkreise sind so pleite wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Besonders die Sozialleistungen belasteten die Kommunen. Laut Statistischem Bundesamt wiesen deutsche Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro aus – das höchste seit der Wiedervereinigung 1990.

Städte und Landkreise sind so pleite wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt wiesen deutsche Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro – das höchste seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990.

Im Vergleich zum Vorjahr, als das Defizit „nur“ 6,6 Milliarden Euro betrug, ist dies ein drastischer Anstieg. Hauptgrund ist der Anstieg der Ausgaben um 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro, während die Einnahmen nur um 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro wuchsen.

Besonders die Sozialleistungen belasteten die Kommunen: Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro, bedingt durch höhere Regelsätze bei Sozialhilfe, Bürgergeld und vor allem bei Geldern für Asylbewerber, die seit 1. Januar 2024 gelten. Die höheren Leistungssätze führen auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten, so das Statistische Bundesamt.

Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen um 3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe (+17,1 Prozent), Eingliederungshilfen (+13,6 Prozent) und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro) erhöhten sich deutlich. Zudem wuchsen die Personalausgaben um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro aufgrund von Tarifsteigerungen und Personalzuwachs. Die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen hingegen nur um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, insbesondere die Gewerbesteuer entwickelte sich schwach.

Die SPD hat bereits eine Lösung: Sie will die Schulden der Kommunen kurzerhand erlassen. Geld wird ja durch die neuen Schulden bald in Hülle und Fülle vorhanden sein, das Politiker über Kommunen und auch Länder ausschütten können. Die haben sich dann dankbar zu verhalten und sie wiederzuwählen. Haben sie doch die prekäre Finanzlage der Kommunen gelöst.

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Kommentare ( 44 )

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Verzeihtnix
17 Tage her

Arm aber sexy. Berlin ist überall.

oneofcommunity
17 Tage her

Das dieses „Land“ und seine mehrheitlich dummen Ureinwohner verloren ist kann niemand mehr aufhalten. Die Uckermarkkröte hat ganze Arbeit geleistet. Wir haben im März die Konsequenzen gezogen und haben Europa mit unseren Kindern verlassen. Die Bestrafung Deutsche zu sein streifen wir nun ab. Für alle Sehenden und Denkenden tut es uns leid. Für den Rest: Viel Spass beim Untergang.

Axel Fachtan
14 Tage her
Antworten an  oneofcommunity

Gratuliere zum Weggang aus Europa. Sie haben genau das Richtige für sich und ihre Kinder und deren Zukunft getan.
Die Welt hat viele Chancen gerade für die jüngeren.
In mindestens einem Dutzend Länder außerhalb Europas finden sich bessere Rahmenbedingungen als hier.

Karl Heinz Nusser
17 Tage her

Ich fordere Sondervermögen für die Kommunen. Vermögen als Schulden darstellen ist Lüge und Lüge wird demnächst verboten. Zudem wurde der positive Finanzierungssaldo „blau“ dargestellt. Blau ist die Farbe der Bösen und sollte in einer offiziellen Statistik keinen Platz haben. Nur wenn die Kommunen noch mehr Containerdörfer für Geflüchtete bauen, ist mit einer Umkehr in die richtige Richtung zu rechnen.

Realist48
17 Tage her

Die Sozis halt: die Kommunen, die das Geld verschleudert haben, als gäbe es kein morgen, werden belohnt…

Phil
17 Tage her

Mit dem Sozialstaat ist es wie mit der Revolution, am Ende frisst sie ihre Kinder. Mit einem jährlichen, mittels Steuern der Wirtschaft, den Investitionen und den Sparern entzogenen Sozialbudget von 1.25 Billionen ausgerüstet, schafft es die Regierung, entgegen ihren vollmundigen Versprechen nicht, Wohlstand für alle zu schaffen. Dies sind immerhin 15’060.- Euro pro Bürger und Jahr, irgendwer muss dieses Geld erwirtschaften. Es liegt also nicht an den Einnahmen des Staates, dass dies nicht funktioniert, sondern an der Umverteilung der Ressourcen, dass alle in diesem Land verarmen werden. In was würde jeder einzelne 15’060.- Euro pro Jahr investieren, wenn er dieses… Mehr

AJ
17 Tage her

Faktisch sind Kommunen insolvent.

Natürlich steigen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern!
Millionen bereits eingereiste und zukünftige Nicht- und Geringzahler müssen ja auch weiterhin alimentiert werden!
Wer denkt, es wird sich in den nächsten vier Jahren etwas zum Positiven verändern, ist schon ziemlich naiv❗
Es gibt Deutsche und die, die einen Pass haben (Verfälschung aller sowieso schon sehr dubiosen Statistiken der Regierung).

Nibelung
17 Tage her

Was haben die nur für seltsame Kämmerer und Bürgermeister, die sich seit 2015 Schulden aufdrängen lassen, wobei die aufgeführte Statistik anzuzweifeln ist, denn dieser Schuldenberg kommt nicht über Nacht und geht zwangsläufig mit dem Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben einher und das ist in Kontinuität gefallen und gestiegen und kann nicht von jetzt auf nachher kommen, denn man kann ja auch keine großen Investitionen erkennen, die den Saldo so schnell verändert haben und alles eher nach Kosmetik aussieht um die wahren Kosten der Migration zu verschleiern, die nun voll zum Tragen kommen. Das war über lange Zeit eine geschickte Verschleierung… Mehr

Wellesz
17 Tage her

Dieser Staat wird von innen von korrupten Politdarstellern so zersetzt, so dass am Ende nichts als eine leere Hülle übrig bleibt. Das Ziel: Siedlungsland in einem EU-Staat. Später dann, wenn man die Blöcke EU, USA, Kanada etc. zusammenschiebt, die sog. Weltregierung. Wer dieses Siedlungsland allerdings mit der Waffe in der Hand verteidigen soll, bleibt rätselhaft. Das können am Ende nur Söldner sein, denn Patriotismus wurde den hier Lebenden ausgetrieben.

FriedrichLuft
17 Tage her

Wenn ich mir meine neuen Grundsteuerbescheide anschaue, werden die kommunalen Einnahmen ja mit dem 1.1.2025 sprunghaft steigen.

Paul987
17 Tage her

Ich komm ursprünglich aus einer Autostadt in Bayern. Ich habs zu meinen dort lebenden Eltern schon gesagt, die regierenden „Demokraten“ schaffen es, dass diese, noch vor kurzem wirtschaftlich prosperierenden Stadt, zu einem deutschen Detroit wird. Der Kampf gegen das Auto ist ja zentraler Bestandteil aller „Demokraten“ von CDU/CSU bis Linkspartei. Man muss sich ja nur die Politik von CDU/CSU/-Ampel der letzten 15 Jahre ansehen, was sie in der EU alles gegen die dt. Automobilindustrie aufgefahren haben. Dann bricht natürlich die Gewerbesteuer des zentralen Unternehmens in der Stadt weg und die Arbeitslosigkeit steigt zu den ohnehin steigenden Sozialausgaben, denn man ist… Mehr

Axel Fachtan
14 Tage her
Antworten an  Paul987

Wolfsburg wird in 30 Jahren so aussehen wie Detroit heute.