Einen „Politikwechsel“ hat er versprochen. Jetzt erleben CDU-Wähler, dass ihnen mehr von demselben ins Gesicht geklatscht wird, was sie eigentlich abgewählt haben. Merz bräuchte einen Neustart, noch ehe er gestartet ist – und genau den Neustart gibt es nicht. Merz scheitert, ehe er antritt.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Jetzt geht es also in die Endrunde der Koalitionsverhandlungen, wobei Ziel der künftigen Bundesregierung sei, „ein bisschen mehr Optimismus“ zu schaffen. Sagt Markus Söder. Ein großes Wort. „Neue Hoffnung“ muss her, weil die Hoffnung, die die Wähler mit der Abwahl der Ampel gerne gewählt haben, in nur drei Wochen verspielt wurde. SPD und CDU führen derzeit exemplarisch vor, warum Deutschland scheitert. Sie schieben hunderte von Seiten von einem Schreibtisch zum nächsten.
Auf vielen ist die Druckertinte schwarz, da sind sie sich einig. Dann folgt rot, das sind Forderungen der SPD. Die lesen sich meist, als habe der Juso-Ortsverband Groß-Gerau mal Regierung gespielt, und selbst Parteivorsitzende Saskia Esken warnt vor dem Zusammengeschreibsel der sogenannten Fachpolitiker. In den Vorlagen ist manches blau, das sind Forderungen der CDU. Manches ist peinlich, etwa wenn die von Philipp Amthor geführte Verhandlungsgruppe fordert, dass das Informationsfreiheitsgesetz gelockert wird – jenes Gesetz, mit dessen Hilfe die schmierigen Geschäfte von Philipp Amthor offengelegt wurden. Da ist die Tinte blau, die Forderung ist Verhandlungsmasse.
Dafür will die SPD, dass ihr kränkelndes Zeitungsimperium und andere, ihr wohlgesinnte, also „zuverlässige“ Medien künftig aus der Staatskasse finanziert werden. Es wäre eine Art Gebührenmodell auf Steuerzahlerbasis, das ARD und ZDF schon ermöglicht, Propaganda zu senden, bis der Bildschirm flimmert. So macht man Politik: Gibst du mir, gebe ich Dir. Wer mehr kriegt, entscheiden am Ende Friedrich Merz und Lars Klingbeil; bisher hat die CDU übrigens immer den Kürzeren gezogen. Das soll sich jetzt ändern, aha.
Chefs gegen die Jusos
Der Juso-Ortsverein Groß-Gerau in Person der SPD-Fachpolitiker will Steuererhöhungen, damit Freiberufler, Arbeitnehmer und Handwerker nur ja nicht mehr sparen können für das Alter oder wofür auch immer: Kapital nennen sie das, was die Menschen auf die Seite legen, und das muss weggesteuert werden.
Die Pille und Kondome sollen dafür kostenfrei werden. Strom muss billiger werden, das weiß jeder. Also wird er nicht billiger produziert, sondern noch teurer über noch mehr Windräder, für die es schon heute keine geeigneten Standorte mehr gibt. Aber Schwachwindräder kann man ja subventionieren, aus der Staatskasse, 1000 Milliarden liegen ja herum und müssen verbraucht werden. Die Städte und Kommunen dürfen jetzt Schulden aufnehmen, damit nur ja die Migration nicht begrenzt, sondern unbegrenzt weiter laufen kann. Schulden sind für alles gut. Das sind keine Einzelposten. Das ist SPD-Politik pur: Der Staat weiß alles besser, er leitet, lenkt und vergibt gnadenhalber dann Gummis umsonst, um vergessen zu machen, dass er die Menschen zuvor in die Staatsabhängigkeit getrieben hat. Und daran ändert sich auch nichts, wenn ein paar besonders alberne oder teure oder provokante rotgrüne Punkte herausgestrichen werden und ein paar Lobbys quietschen deswegen. Es ist kein Programm für Erneuerung, es löst keines der großen Probleme wie Energieverknappung, Massenmigration, Überlastung der Gesellschaft, Ausbluten der Kranken-, Renten- und Pflegekassen, Deindustrialisierung. Es ist ein bevormundendes, einschränkendes, besserwisserisches Programm aus der Mottenkiste der Staatswirtschaft.
Politikwechsel nach der Methode Friedrich Merz ist bislang: Alles wird per Schulden finanziert. Wer kritisiert, verbreitet Hass und Hetze und soll verboten werden. Die Großunternehmen werden geschmiert, ihr Geschäft läuft ohnehin längst im Ausland. Nicht vergessen: Der Paragraph 218 soll abgeschafft werden; wer künftig Schwangeren Mut macht zum Kind, soll „schadensersatzpflichtig“ werden. Kinder sind bekanntlich Schaden, so die sozialdemokratischen Frauen. Und selbstverständlich soll das „Ehegattensplitting“ abgeschafft werden, damit Familien noch höhere Steuern bezahlen und Familien, die für Kinder oder Großeltern Zeit aufbringen, dafür steuerlich bestraft werden. Dafür soll anschließend „Care-Arbeit“ wieder bezuschusst werden. Es ist komplett sinnfreie Politik, die von seitenlangem Wortgeklingel begleitet wird. Auch hier: Streichen im Forderungskatalog wird nicht helfen. Es geht um Werte-Entscheidungen.
Der Kurs von gestern wird nicht geändert
Heute wissen wir noch nicht, ob es „Blau“ gelingt, wenigstens etwas gegen „Rot“ durchzusetzen. Es ist auch egal. Denn die Richtung stimmt nicht: Vielleicht hat Friedrich Merz an der Uni in den 70ern noch was anderes gelernt und seither nichts dazu. Die herrschende Lehre nannte man damals „Keynesianismus“. Mit Staatsknete wollte man die Nachfrage stärken und die Wirtschaft anheizen. Es hat nicht geklappt; für viel Geld kaufte man nur Stagnation und Inflation, wofür das schöne Wort „Stagflation“ erfunden wurde.
Wirtschaft ist, wenn sich Wirtschaften lohnt. Genau das tut es nicht in Deutschland, die Gründe dafür hat in der Vergangenheit übrigens kaum jemand besser beschrieben als: Friedrich Merz, der jetzt das Gegenteil verordnet. Jetzt will er der neue Stagflationskanzler werden.
Wenn Bürokraten über Bürokratie-Abbau reden, wächst die Bürokratie. Denn Bürokratie kennt nur ein Rezept: Paragraphen. Das Gegenmodell ist: Ganze Gesetze komplett zu streichen, statt sie zu „reformieren“. Denn Reform durch Bürokraten bedeutet: noch mehr Kleinteiligkeit, noch mehr Paragraphen. Bisher lesen wir nichts von der Abschaffung ganzer Gesetzeswerke, und dabei geht es um Dutzende.
In Berlin aber wird weiter, statt mit der Kettensäge zu arbeiten, Bullshit-Bingo im Altersheim der Politik gespielt. Und Merz schreibt die Zahlen an die Tafel. Verhandlungsmacht hat er nicht. Mit seiner kindlichen Absage an jedes Gespräch mit der AfD, er nennt es Brandmauer, hat er sich dem linken Lager ausgeliefert. Um dessen Zustimmung zu erkaufen, muss er mittlerweile sogar die Linke ins Boot holen. Der Alt-Stalinist Gregor Gysi, eine Art Ziehsohn von Erich Honnecker und einer der letzten Repräsentanten von DDR und SED, wird in den Kreis der Union aufgenommen als „einer von uns“.
Das ist wirklich eine Politikwende. Allerdings haben die Wähler nicht nach links abbiegen wollen, sondern nach rechts, um es vereinfacht zu sagen: zu mehr Freiheit, zu mehr Eigenverantwortung, zu weniger, aber besserem Staat, zu niedrigeren Steuern und weniger Schulden, zu mehr Rechtsstaatlichkeit und zu mehr Freiheit. Merz hat rechts geblinkt und ist scharf links abgebogen.
Nicht freiwillig – sondern infolge seiner Grundentscheidung: Wer links Mehrheiten sucht, kriegt eben SED, die gemeinsame Partei von Sozialdemokraten und Kommunisten. So einfach. Wer grüne Stimmen kaufen will, kriegt das Heizungsgesetz und Klimapolitik ins Grundgesetz.
Gevatter Storch findet keinen Frosch
Jetzt stakst Friedrich Merz durch den Bundestag wie ein hilfloser Storch auf dem Parkplatz, dem die Feuchtwiese mitsamt den Fröschen abhanden gekommen ist.
Draußen im Land sieht man das anders. Während Deutschland weiter Afghanen mit Charterflugzeugen einfliegt, schließt Polen seine Grenzen und schafft das Recht auf Asyl ab – offensichtlich gibt es zwei Sorten EU-Recht: eines, das den Deutschen genau das verbietet, was die Polen können und dürfen. (Übrigens auch die Dänen und andere Länder).
Die CDU ist längst keine verschworene Wertegemeinschaft mehr, sondern ein Karrieristenverein. Aber ganz ohne einen Rest an Verstand geht es nicht ab bei ihr. Normale Mitglieder sind zu mickrig aus der Perspektive eines Storchs, nicht mal als Froschfraß geeignet. Aber diese Mitglieder machen eine Volkspartei aus. Die verdampft gerade. Das Biotop der CDU wird von SPD, Grünen und Linken gerade trockengelegt.
Im Deutschen Bundestag ist die CDU für sich genommen, also ohne ihr Anhängsel CSU, mittlerweile nur noch zweitstärkste Partei hinter der AfD. Selbst in Bayern wächst schon der Widerstand, wünscht man sich Söder nach Berlin, um wenigstens den Freistaat halten zu können. Denn langsam dämmert der CDU wie ihrem Chef: Neuwahlen wären buchstäblich der Exitus der Wahlschwindel-Partei. Merz wird absehbar der letzte denkbare CDU-Kanzler sein; mit Doppelfunktion als Totengräber der Partei.
Friedrich Merz hat es geschafft, die CDU kleinzukriegen, noch ehe er ans Regieren kommt. Das ist eine Leistung. Neuen Regierungen wird üblicherweise Kredit gegeben. Merz ist schon so gut wie pleite, noch ehe er seinen Traum „Kanzleramt“ auch nur einen Tag ausleben konnte.
Er hat keinen Plan, außer dass er unbedingt Kanzler werden will, um jeden Preis. Dabei ist er längst ein Fall für psychologische Studien: Wie eine Verletzung im Karriereplan Seele und Verstand auffressen kann und reine Machtgeilheit das Nachdenken lahmlegt.
Selbst wenn er in die Waschmaschine einzieht, wie der monströse Hässlichbau des Kanzleramts in verschmiertem Hühnerkackegrün im Volksmund heißt: Er ist der Mann, der das Erbe von Konrad Adenauer verspielt hat.
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„Wer einen Fehler nicht korrigiert, der hat schon den zweiten Fehler gemacht. Der dritte Fehler kommt dann zwangsläufig hinzu.“, Konrad Adenauer.
Und wer ständig lügt und täuscht, hat wohl nie die Absicht einen Fehler zu korrigieren. Sondern sich durch Lügen und Täuschen einen politischen eigennützigen Vorteil zu erschleichen.
Ist Wählertäuschung nicht ein Akt, der eine gewisse kriminelle politische Energie voraussetzt?
Das Problem der heutigen deutschen Politik ist, wir haben einen deutlichen Überhang der Unfähigen und angepassten in verantwortlichen Positionen.
Die Folge ist eine rückgratlose und mutlose Politik. Eine Politik, die das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung nicht mehr primär setzt. Ein Maulheldentum , das lediglich der eigene Karriere dient.
Kommt noch ideologische Bornierheit in Kombination hinzu, kann der Schaden irreparabel werden für die eigene Bevölkerung. Ein Schaden , der erst nach einer guten Dekade wirksam wird, wenn die Herrschaften ihre Hände in Unschuld waschen und ihre fetten Pensionen genießen….
Noch ist Deutschland nicht verloren! Meine Hoffnung generiert sich aus der noch ausstehenden Mitgliederbefragung der Genossen; aus ihrer blinden Selbstüberschätzung begründet sich für mich, dass sie auch den letzten Rest an bürgerlicher Vernunft nicht ertragen und den Vertrag ablehnen könnten.
Deutschland bringt immer wieder Verrückte, Lügner, Betrüger, grauenhafte Machtmenschen allesamt in Regierungs-„Verantwortung“. Wirkliche Verantwortung verspüren sie nicht. Der letzte, der Verantwortung für das Volk, für die Bürger, für das Land trug, tatsächlich, das war Schröder. Der CDU-Kohl fühlte sich bereits eher mehr als weniger als Sonnenkönig entrückt. Schmidt, Brandt, Erhard, Adenauer und viele weitere aus der Zeit, als man noch über Können und Wissen verfügen musste, um ein Regierungsamt zu erhalten und die Verantwortung lasten spürte, die sind leider längst vorbei. Heute sind es kindische Mimosen, Rechthaber, Ungebildete und Ideologen, die meinen, der Sozialismus wäre eine tolle Sache – weswegen… Mehr
Das Merz nun auch noch den Taurus herschenken will und somit Deutschland – dem keine Atomwaffen vergönnt sind – komplett nackig machen will, liegt auf einer Linie mit den übrigen Fehlentscheidungen, die der Sauerländer noch vor seiner Wahl getroffen hat. Was ist, wenn uns als Willkommensgruß eine ballistische Rakete aus Russland geschickt wird ? Trump wird ebenfalls sagen: Selber schuld – jetzt sollen wir auch zusehen, wie wir auf diese Fehlentscheidung militärisch reagieren. Recht hätte er. Solche Lieferungen kann man erst vertreten, wenn man nach hinten abgesichert ist und am besten gar nicht auf Dritte angewiesen ist. Andernfalls geht man… Mehr
Der Wahlverlierer ist die SPD , die aber gegenüber Friedrich Merz zeigt , dass auch ein Verlierer im Machtpoker gewinnen kann . Bewahre uns das Schicksal davor , dass Friedrich Merz jetzt Aussenpolitik macht , machen muss ! Wer gegen Klinkbeil und Eskin schon so eine Traurige Gestalt abgibt , wie soll der Mann denn gegen Putin und Tramp abschneiden . Merz hat selber keinen Plan und auch keine Mannschaft und keine Berater um sich , die ihm da zur Seite stehen können , der Söder wird aus Bayern zuschauen , wie er Scheitert !
Tragisch? Nein! Dieser windige Charakter, dieser Lügner und Betrüger will aus Machtgeilheit ein ganzes Land opfern. Nichts, was der veranstaltet, steht im Sinne des Landes, der Gesellschaft. Mit Augenwischerei und irrsinnigen Entscheidungen wird er unserem Land noch mehr schaden, als der windige Scholz. Wer hätte das nach seinen Wahlreden, Versprechen und klarer Verurteilung der rot-grünen Politik, der Showeinlage mit der Abstimmung zur Migration, erwartet. Dass der Man scheitert und sich anschließend absetzen muss, ist in Stein gemeißelt. Da er nicht der einzige ist, der das ganze Volk belogen, ausgenommen und vorgeführt hat, sollten die sich nach einem geeigneten Plätzchen in… Mehr
Nun die Herrschaften leben mit ihrem politischen gesetzten Irrsinn wider dem Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung noch gut und gerne 10 Jahre von der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes.
Und dann könnte die Demographie zuschlagen und eine politische Veränderung gänzlich verhindern. Mit dem verramschten der deutschen Staatsbürgerschaft wird es dazu kommen, dass wir nicht mehr die Herren im eigenen Land sein werden. Eine gesellschaftliche Entwicklung, die besonders von den Grünen erwünscht und forciert wird.
In Wien zum Beispiel sind schon 41% aller Grundchüler und Mittelstufenschüler Muslime.
Wie sieht es Berlin, Frankfurt oder Essen aus?
Dieser Typ wird sich erst zur vollen Blüte aller Sozialisten entwickeln, sobald der Vertrag unter Dach und Fach ist und er dann Kanzler wird und jedem seiner Gegner dann unveblümt belegt, daß er alle angelogen hat und über diesen Betrug sich die Stimmen der Wähler ergaunert hat, die sich dann nicht wundern müssen, wenn er gegen ihre Interessen handelt, denn woher soll es denn kommen, wenn man jahrelang Cheflobbyist und Zuträger des internationalen Kapitals gewesen ist, was sich dann einseitig in bare Münze umsetzen läßt, aber nicht für die eigenen Bürger, die nur eine beliebige Randerscheinung sind. Das ist der… Mehr
Vielleicht sollte Herr Merz bis zur Sommerpause warten, um sich zum Kanzler wählen zu lassen. Vielleicht geht’s dann irgendwie so ruhig zu, dass er nicht sofort zu irgendeinem brisanten, gern vermiedenem Thema vor die Presse treten muss.
Falsch – wer vorsätzlich lügt und betrügt – der ist keine tragische Figur. So einer gehört auf direktem Weg in den Knast.