Es riecht nach Gleichschaltung: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Wieder ein Stöckchen, das sie der CDU/CSU hinhält. Zu befürchten ist, dass Merz auch über dieses Stöckchen springt, weil er nicht wahrhaben will, dass sich auch diese Maßnahme gegen alles wenden wird, was ein wenig rechts neben der SPD steht.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einbringen. Mit einem „Medieninnovationsfonds“ sollen, so die SPD, vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützt werden. Denn damit könnte, so noch einmal die SPD, Desinformation bekämpft werden. Das berichten die Plattform Table.Media und die B.Z.
Da legt man doch die Ohren an: Denn ein Merkmal totalitärer Staaten ist, dass die Presse gleichgeschaltet ist. Die Beispiele aus der jüngeren Geschichte und aus der Gegenwart sind bekannt: In der Sowjetunion war und in Russland ist es die „Prawda“ (russisches Wort für „Wahrheit“), die die „Wahrheiten“ des Politbüros bzw. jetzt die Wahrheiten und Sprachregelungen Putins unters Volk bringt. In der Nazi-Zeit waren es vor allem der „Völkische Beobachter“, „Der Stürmer“ und „Das Reich“, die mit Reichweiten von bis zu 15 Millionen das Volk indoktrinierten. In der DDR war das A und O der Presse das „Neue Deutschland“ (ND) als SED-Organ, an dem sich alle anderen Medien zu orientieren hatten. Das ND hat es sogar ins wiedervereinte Deutschland – also in die DDR 2.0 – geschafft, wie sie sich aktuell durch die Rede von „Alterspräsident“ Gregor Gysi (Ex-SED-Vorsitzender; heute: Linke) zur Eröffnung des Bundestages erneut als solche bewiesen hat.
Theoretisch (!) ist die Presse die vierte Gewalt neben den klassischen Gewalten Legislative/Exekutive/Judikative. Theoretisch (!) sind „zivilgesellschaftliche“ Vereine eine Art fünfte Gewalt. Nur: Die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenkontrolle funktioniert nicht mehr. Alles ist mehr und mehr eins, total eins. Das ist Totalitarismus pur! Presse und NGOs sind sich obendrein nicht zu schade, sich von den Regierenden aushalten, sprich: alimentieren, zu lassen.
Boshafte Frage: Reicht es der 16-Prozent-Partei SPD nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) mit ihren alljährlichen 9 Milliarden Euro Zwangseinnahmen zu 90 Prozent auf dem linken Trip sind? Reicht es der SPD nicht, dass sie über ein riesiges Tageszeitungsimperium rund um die Madsack-Gruppe in Hannover mitverfügt und darüber großer Anteilseigener am RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist, das weitere vermeintlich unabhängige Tageszeitungen mit zuverlässigen Nachrichten in SPD-Rot versorgt? Traut die SPD ihrem eigenen, zweimonatlich erscheinenden Organ „Vorwärts: Die Zeitung der Deutschen Sozialdemokratie“ nichts mehr zu? Reichen der SPD die jährlich üppigen Staats-Euros nicht, mit denen mittlerweile preisgekrönte Fake-News-Plattformen wie „Correctiv“ Lügen verbreiten? Siehe „Potsdam“-Treffen und „Wannsee 2.0“! Satte sechsstellige Beträge kassiert „Correctiv!“ an öffentlichen Mitteln.
Apropos „vertrauenswürdig“: Wer entscheidet, was das ist? Verbeamtete Faktenchecker? Angesiedelt in einer „Bundesnetzagentur“, die sich ja bereits auskennt mit „Trusted Flaggers“-Denunziationsportalen? Oder angesiedelt in einer Art „Reichs-, pardon: Bundespressekammer“? Mit einer Nancy Faeser oder einer Lisa Paus oder einer Saskia Esken an der Spitze? Was ist der nächste Schritt? Dass diejenigen denunziert werden, die „vertrauensunwürdige“ Produkte lesen? TE? Nach dem Motto: „DDR-Genosse Schulze hat ARD geguckt!“ „Volksschädling Meier hat den Feindsender BBC gehört!“
Es ist dies jedenfalls wieder ein Stöckchen, das die SPD dem – nach wie vor nur fiktiven – Koalitionspartner CDU/CSU hinhält. Zu befürchten ist, dass Friedrich Merz auch über dieses Stöckchen springt, weil er nicht wahrhaben will, dass sich auch diese SPD-Gleichschaltungsvision rasch zu einer Maßnahme gegen alles wenden wird, was ein wenig rechts neben der SPD steht.
Die Verliererpartei SPD jedenfalls hat wieder etwas eingefädelt, was sie sich – wenn überhaupt – nur gegen andere, große Zugeständnisse abhandeln lässt. Auch in dieser Hinsicht ist sie um einiges gerissener als die Union.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
„Vertrauenswürdig“ könnte man durch „staatsnah“ ersetzen. Die erste Frage ist doch, wenn jemand einen Begriff wie „vertrauenswürdig“ einführt, wer die Macht hat darüber zu entscheiden, was vertrauenswürdig ist und was nicht. Darüber könnte es ja unterschiedliche Ansichten geben in einer freiheitlichen Demokratie! Für die SPD kann es da anscheinend nur eine Ansicht geben. Die Legacy Media hätten den Einfluss, den merzschen Schwenk nach der Wahl und innovative Ideen wie nun die der SPD, zu kritisieren und vor der Öffentlichkeit bloßzustellen. Aber sie machen es nicht. Lieber übt man sich im rechtfertigen und einordnen, dass das alles seine Richtigkeit hat und… Mehr
Merkel hat mit Unterstützung viele gute Arbeit geleistet; eine Arbeit fortgeführt von der Ampel. Dann gab es Wahlen. Die Union, mit Versprechungen, lag vorne. Und jetzt: Wahlen ändern – zumindest unter den gegenwärtigen Bedingungen – nichts. Wir sind angelangt in der Postdemokratie. Ich wiederhole mich: „Wer hier eintritt, der lasse alle Hoffnung fahren.“ …. Merz, der beste SPD-Kanzler aller Zeiten (geklaut:“
Thomas Röper schreibt von anderswo:Gekaufte Medien Die EU hat ukrainische Medien seit 2017 mit 100 Millionen Euro finanziert Am Beispiel von Meduza Wie hart der Finanzierungsstopp bei USAID russische, angeblich unabhängige Oppositionsmedien getroffen hat Und hinsichtlich der USA – wobei da zwar durch einen Richter verfügt wurde, aber ein endgültiger Entscheid noch aussteht: Propaganda Der Finanzierungsstopp von Voice of America und Radio Liberty wurde aufgehoben Man fragt sich ja, was solche Richter zu solchen Einwänden treibt. Allerdings wollen sie herausgefunden haben, dass ein Drittel der Richter in Washington D.C. keine gebürtigen Amerikaner sein sollen: One-third of Washington, DC, judges were… Mehr
Ich denke mal, zum Schutz der Verfassung und Kampf gegen Hass und Hetze sollte man in DE nur noch verfassungstreue Medien zulassen, die natürlich auch gerne mit Steuergeldern unterstützt werden dürfen. Nur so kann eine politisch korrekte INformationsversorgung der Bevölkerung gewährleistet werden.
Und wer bestimmt, welche Medien „verfassungstreu“ sind? Etwa die Politiker? Sogar das BVG urteilt nach Parteibuch und nicht nach der „Verfassung“.
Also eine Nibelungentreue zum äußerlichen Staat, egal was drinnen ist?
Normalerweise würde ich denken, dass dieser Beitrag satirisch gemeint ist. Aber so weit wie manche Leute heute wieder im Haltung annehmen sind, bin ich unsicher.
Es ist satirisch gemeint, aber im heutigen Deutschland ist Satire Realität geworden. Wo man früher nur im Spaß drüber gesprochen hat, das erleben wir heute in realer Umsetzung. Wie hieß es früher: Dümmer geht immer!
und auch da wird sich Friedrich Merz „flexibel zeigen“ und einen ganz tiefen Kotau machen
Beim Urlaub als Grundwehrpflichtiger in der DDR wurde man vorher belehrt nicht Feindsender (z.B. ARD, ZDF) zu hören. Nach dem Urlaub wurde man dann gefragt, ob man dagegen verstoßen hat. Einige Ideoten haben ja gesagt. Es gab Strafen wie Degradierungen vor versammelter Mannschaft und Mitärgefängnis. Ich finde es grässlich wie dieses Land sich wieder in diese Richtung entwickelt.
Überrascht mich nur dahingehend, daß es Menschen gibt, die schafsdämlich ohne Not so eine Frage mit „ja“ beantworten.
Für alle denkenden Menschen gibt es nur eine Konsequenz: Von Medien, die der Staat fördert und ihnen darum vertrauen kann: Finger weg – abbestellen – ausschalten – nicht hinhören – nichts glauben (oder höchstens das Gegenteil!). Unser Vertrauen haben solcherlei „Hundeknochen-Medien“ verspielt.
Habe gerade das Abonnement bei Robin Alexanders* Arbeitgeberin auslaufen lassen.
*dem größten Merkel-Enddarmschmeichlers ever
Das wird leider wie in der Bildungsplanwirtschaft kommen: Der Staat bildet das Volk – und nicht umgekehrt.
Ja, die Konkurrenz weltweit wartet auf uns, der Russe greift in 5 Jahren nach unserer Aufrüstung an, und selbst Ki wird so lange ausgesetzt, bis wir umerzogen sind für die neue Welt (Arbeit)
Nein, wir werden entledigt
„den“
Chapeau – so wäre es richtig! So ist es aber nicht. Siehe Schulzwang seit 1938 bis heute, staatliche Schulplanwirtschaft, staatsabhängige Unis, lizenzpflichtige Medien, NetzDG & Co, eingeschränkte Bildungs- und Meinungsfreiheit.
Na dann können sie ja gleich mal bei Tichys Einblick anfangen, denn die sind zehnmal vertrauenswürdiger als alle linken Medien zusammen, die uns ehedem nur einen Bären aufhängen, damit die Demagogen in Ruhe vor sich hin regieren können und durch niemand ernstlich gestört werden, solange man die große Hammelherde über Unwahrheiten oder Unterlassung beschwichtigt.
Hallo Herr Kraus,
da wird Ihre Union doch feuchtgerne mitmachen. Jede Wette.