Der 21. Bundestag ist zum ersten Mal zusammengetreten. Gregor Gysi hielt die Eröffnungsrede, Julia Klöckner wird neue Bundestagspräsidentin. Beide Personalien zeigen, welches Staatsziel sich das neue Parlament unter Führung von CDU/CSU gesetzt hat.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Gregor Gysi hat ein Faible für Verlorenes: Als er im Herbst 1989 den Vorsitz der DDR-Einheitspartei SED übernahm, gehörte es zu seinen ersten Aufgaben, um Vertrauen für Egon Krenz zu werben. Dem Generalsekretär der Partei, die zweieinhalb Jahrzehnte auf jeden schießen ließ, der aus dem linken Paradies floh. Egon Krenz stand dabei treu an der Seite von Erich Honecker. Dem linken Diktator, der bis zuletzt Wahlen im Sinne seiner Herrschaft manipulieren ließ. Gregor Gysi eröffnet nun im 78. Lebensjahr als Alterspräsident den 21. Bundestag.
Gysi eröffnet den 21. Bundestag im Sinne des „Parteienkartells“, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann formuliert. Nach alten Regeln wäre der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland als ältester Abgeordneter der Alterspräsident gewesen und hätte den 21. Bundestag eröffnet. Um AfD-Kandidaten zu verhindern, hat das „Parteienkartell“ vor vier Jahren die Regeln geändert: Nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete eröffnet das Parlament. Ein „abgekartetes Spiel“, eine „erbärmliche, perfide Aktion“ nennt das Baumann.
Die Personalie Gysi-Gauland zeigt gleich zu Beginn, um welches Staatsziel es im 21. Bundestag zentral geht und gehen wird: die einzig verbliebene Opposition im Parlament klein zu halten. Dass die AfD genau das ist, hat sich bei der Abstimmung über das Aufweichen der Schuldenbremse im Bundesrat gezeigt. Dort stimmten die anderen Vertreter des „Parteienkartells“ des Bundestags der Änderung der Verfassung zu. Also CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke. Letztere schloss sich ohne Not der Änderung an. Zur Belohnung erhielt der Fan von Egon Krenz nun die Aufgabe, das Parlament zu konstituieren.
Ein Symbol. Doch dieses Symbol ist mit Inhalten hinterlegt. Die Union habe mit Gauland einen Alterspräsidenten verhindert, der einst ihrer Partei angehört habe, erinnert Baumann die Christdemokraten. Stattdessen hätten sie mit Gysi einen ehemaligen Funktionär der SED installiert. Deutlicher ließe sich der Wandel der CDU/CSU nicht machen. Apropos Kapitulation der Union vor Links. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagt über Gysi: „Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, macht das einer von uns.“ Es sei richtig, dass dies mit dem Krenz-Fan jemand sei, der „Erfahrung und Souveränität mitbringt“. Es entstehe etwas Neues, sagt Frei – und hat damit recht. Auf seine Weise. Die CDU ist nicht mehr die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, sondern von Angela Merkel und Friedrich Merz.
Ganz am Ende seiner Rede lässt Frei noch eine Alibi-Distanzierung folgen. Gysi sei nicht ausschließlich der perfekte Kandidat für die Aufgabe des Alterspräsidenten. Das muss der Christdemokrat tun. Diese Relativierung. Denn es gibt in der deutschen Gesellschaft keine linke Mehrheit. Aber es gibt im deutschen Parlament eine linke Mehrheit. Dank CDU und CSU. Sie blinken im Wahlkampf nach rechts, um nach der Wahl scharf nach links abzubiegen. Um das Wahlversprechen zu brechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die Union bringt die Wähler, die sie noch wegen Kohl und Adenauer wählen, in ein linkes „Parteienkartell“ ein. Deswegen muss Frei so tun, als ob er Gysi kritisiert. Doch eigentlich sieht er ihn als „einer von uns“, einer mit „Erfahrung und Souveränität“.
Dann hält Gysi seine Rede. Er nutzt das Privileg, um zu fordern, dass es in Deutschland wenigstens eine Universität geben müsse, die nach Karl Marx benannt ist. Zu fordern, dass sich der neue Bundeskanzler entschuldigen müsse, weil die Bundesrepublik die guten Seiten der DDR nicht übernommen habe. Zu fordern, dass die Parteien nicht nachfragen, welches Geld der Staat an welche nicht-staatliche Organisation gibt. Gysi spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, für höhere Steuern und für einen Staat der Palästinenser. Die Forderung der Kindermörder, Vergewaltiger und Leichenschänder der Hamas. Nach Gysis Wunsch sollen die Parteien sich zudem in „Gremien“ treffen, die geheim große Beschlüsse erarbeiten und dann erst dem Bürger vorstellen. Also eine Art Politbüro. „Heute beginnt etwas Neues“, sagt der Christdemokrat Frei. Stimmt. Er bringt die Stimmen von Wählern ins „Parteienkartell“ ein, die wegen Adenauer und Kohl die CDU gewählt haben und nun den Krenz-Fan erhalten.
Nachdem Gysi fertig ist, wählt der Bundestag die tatsächliche Präsidentin des Parlaments. Es wird Julia Klöckner. Sie hat in Kohls Heimat Rheinland-Pfalz drei schwere Wahlniederlagen zu verantworten. Zwei davon als Spitzenkandidatin. Zur Belohnung beförderte die CDU sie erst zur Bundesministerin, nun zur Bundestagspräsidentin. Dem zweithöchsten Amt des Landes. Das „Parteienkartell“ muss sich auch deshalb so stark gegen die AfD wehren, weil Wahlergebnisse zu nichts führen dürfen. Das zeigen sie damit, dass ihr führendes Personal aus Wahlverlierern besteht: Mit Frank-Walter Steinmeier und Klöckner besetzen zwei Politiker die höchsten Ämter, die noch nie eine Wahl gewonnen haben – aber dafür schon derbe Niederlagen eingefahren haben.
Die Personalie Klöckner symbolisiert genau wie die Personalie Gysi die Kapitulation der CDU/CSU vor Links. Die designierte Bundestagspräsidentin wollte etwas Selbstverständliches machen: mit allen Fraktionen des Bundestags reden. Mit der AfD dürfe sie das nicht, schrieben ihr die Grünen vor. Klöckner ist so eingeknickt, wie das von der Partei Angela Merkels und Friedrich Merz’ zu erwarten ist. Nicht mal ehrlich und aufrichtig war Klöckner beim Einknicken. Statt ihre Kapitulation vor den Grünen zuzugeben, schob sie Terminprobleme als Ausrede für ihre Absage an die AfD vor. „Es beginnt heute etwas Neues“, sagt Frei. Stimmt. Für CDU und CSU. Nur ist etwas Neues ist halt nicht immer etwas Gutes.
Mit dem Aufweichen der Schuldenbremse hat die neue Regierung noch mit dem alten Parlament Fakten geschaffen: Obwohl der Staat mit einer Billion Euro seinen Bürgern so viel Geld abnimmt wie nie zuvor, kommt die Politik mit dieser Wahnsinnssumme nicht aus. Weil sie keine Probleme löst, sondern mit Geld zuwirft, nimmt sie künftig ungebremst Schulden auf. Inhaltlich hat sich das „Parteienkartell“ damit festgelegt. Nun steht der Kampf gegen die einzige Oppositionspartei im Mittelpunkt seines Tuns, als Staatsziel Nummer eins. Dass dies nichts bringt, sondern die AfD weiter zulegt, daran erinnert Baumann sie. Doch im neuen Parlament spricht er damit ins Leere.
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Auferstanden aus Ruinen….So stolz und eitel steht Gysi dem Bundestag als dienstältester SED-Propagandist vor.
Ein Feiertag für alle Roten…
Gab es damals nicht eine angebliche Verwicklung zwischen Gysi und der Staatssicherheit ?
Die Parteienmafia verbündet sich mit der ehemaligen Mauerschützenpartei. Das ist das letzte. Was für ein Absturz der angeblichen selbsternannten Demokraten.
Muss heißen – Antidemokraten
Seht euch doch mal an, was durch linke und rechte Lumpereien in Brasilien und der Türkei geschieht und da kommen doch Freudentränen auf beiden Seiten hoch, wenn man sich auf kriminelle Art eines politschen Gegners entledigen will und ähnliches könnte bei uns auch schon angedacht sein, denn alles beginnt mit geneigten Urteilen und dann lassen sie die Katze aus dem Sack und werden sich auch noch am Gegner vergreifen, wenn die Zeit für sie gekommen ist und wer glaubt es könnte nur dort geschehen irrt gewaltig, denn die Hardcore-Sozialisten und Kommunisten sind zu allem fähig und hoffentlich werden wir sowas… Mehr
Sonst haben Sie kein Problem, außer dass die AFD „zulegt“? Na, dann warten Sie mal ab, welches die wirklichen Probleme sein werden… Wenn Sie die Gewaltexplosion, die Übernahme des Landes bzw. Europas durch den Islam und den völligen wirtschaftlichen Niedergang immer noch nicht als die eigentlichen Probleme sehen, die nur die AFD verhindert hätte…
Gysi verherrlicht die DDR! Er fand die DDR toll und ärgert sich immer noch darüber, dass Westdeutschland damals nicht „mehr DDR gewagt hat“! Bestimmt ist er jetzt glücklich, dass wir uns den DDR Verhältnissen immer weiter nähern! Der Sozialismus triefte aus dieser Rede! Dieser Alterspräsident passt zum neuen Regierungssyndikat wie die Faust aufs Auge!
Gysi macht einen auf weichgespülten und geläuteterten Kommunisten und hintenrum ist er mit seinen alten Spezis von „Drüben“ immer noch herzlich verbandelt und dem guckt doch schon die Falschheit aus den Augen und wird nur über sein konzilantes Auftreten übertüncht, was bei ihm zum Standard gehört und er keineswegs davon abgeneigt ist, würde eine DDR in Soft neu entstehen und seine Kleinwüchsigkeit läßt ihn auch nur groß erscheinen wenn er sitzt, oder sich hinter das Rednerpult stellt, weil seine Gedanken seiner Statur ähneln, die auch nichts großes vorzuweisen hat und deshalb lieber einen aufrechten Gauland mit bestem konservativem Hintergrund als… Mehr
„Der Kampf gegen die Opposition ist Staatsziel Nummer eins“
Ja, das war es in der DDR 1.0 auch. Vorteil, wie die Geschichte endete wissen wir 😉
Mir kommt dabei noch Bertrand Russell in den Sinn: Bertrand Russell, Mai 1933 „What has been happening in Germany is a matter of the gravest portent for the whole civilised world. Throughout the last hundred and fifty years, individual Germans have done more to further civilisation than the individuals of any other country; during the latter half of this period, Germans, collectively, have been equally effective in degrading civilisation.“ „The fundamental cause of the trouble is that in the modern world the stupid are cocksure while the intelligent are full of doubt.“ (Die Hauptursache des Problems ist, daß in der… Mehr
Gysi paßt bestens in diesen Bundesheuchlertag. Der Erzkommunist und Diktaturverherrlicher besaß doch kurz nach der Wende als Abgeordneter der SED Nachfolgepartei die Frechheit, einem CDU Abgeordneten ( die CDU war damals noch eine ehrenwerte bürgerliche Partei ) vorzuwerfen “ Herr XYZ Sie gefährden unsere Demokratie „. Das fand ich damals unverschämt. Wenn ich allerdings heute sehe und höre, welche Sauereien und Hexenjagden heute für unsere Demokratie auch von Seiten der CSU/CDU stattfinden, hatte Gysi recht. Seine damalige SED Demokratie und unsere heutige Demokratie sind identisch. Nur gefährdet diese SED Demokratie heute die AfD.
Zu seinem berüchtigten „PUTNIK“ – DEAL ( 1989 / 1990) hat er geschwiegen.
Eine seiner größten GLANZLEISTUNGEN hat er damit bescheiden unter den rotenTeppich gekehrt.
In der DDR – „Volks“-Kammer hat man auch immer Beifall geklatscht, wenn man beschissen wurde.
Diese Rede war eine Schande für dieses Land. Mir ist unverständlich wie ein Rechtsanwalt mit jahrelanger Berufserfahrung eine solch stockend vorgetragene Rede mit 100% Ablesen abliefert. Wie hat der sich denn im Gerichtssaal artikuliert? Nach einem hoffnungsvollen Beginn, wo er sich um Ausgleich bemühte, kam dann aber ein wilder Ritt durch diverse Themen, die in Teilen auch völlig deplatziert waren. Die derzeit wichtigsten Probleme Deutschlands wurden gar nicht erst angesprochen: Migration, ausufernde Kriminalität, die Erosion des Rechtsstaats, unbezahlbare Energiekosten, Stellenabbau, fehlendes Wachstum und die allgemeine drückende Stimmung in der Bevölkerung. Minutenlang lässt sich Gysi über die Ost-West-Spaltung aus, hat aber… Mehr
Schon bemerkenswert, der IM Notar schwadroniert ca. ne Stunde im Bundestag herum und die Blockparteien klatschen brav, die Zustände sind inzwischen mindestens so schlimm wie in der DDR.