Roland Tichy und Roger Köppel treffen sich zum Chefredakteurstalk. Das Ende der Schuldenbremse ist eine politische Katastrophe, doch Köppel, Herausgeber der Weltwoche, ist optimistisch: Der Politikwechsel ist unvermeidlich, denn die CDU hat nun so viel Vertrauen zerstört, dass von ihr in wenigen Jahren nichts mehr übrig bleiben wird.
Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von links. Die Politik nimmt Wahlen nicht ernst, meint Roland Tichy. Die Ergebnisse hält sie auch nicht für bindend – um Schulden machen zu können, wurde mit dem alten Bundestag herumgetrickst, statt um eine Mehrheit im neuen Bundestag zu kämpfen. „Die CDU bestätigt die Vorurteile, die in den Merkeljahren aufgekommen sind“, fasst Roger Köppel das Vorgehen zusammen. Dazu kommt, dass die CDU auch den „Moralismus, das Gutmenschentum“ der linken Parteien übernommen hat. Für ihn ist es ein Symptom der Orientierungslosigkeit der ehemaligen Volkspartei.
Mehr von Tichys Einblick:
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die endgültige Abstimmung zuerst im Bundestag ist verfassungswidrig. Der Bundesrat stimmt heute Freitag 21.03.2025 ab. Der Bundestag kann als noch heute, Samstag, Sonntag oder Montag abstimmen, denn Disntag tritt der neu gewählte Bundestag zusammen. Grundregel bei Gesetzerlassen (*) – zuerst Bundesrat, danach Bundestag, nich umgkehrt Zur Änderung des Grundgestzes bedarf es eines Gesetzes ! Gesetzvorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten, bevor sie im Bundestag zur Abstimmung kommen dürfen GG Art.76(2) GG Art 76 (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem… Mehr
Vergessen wir nicht das TE zwischen den Zeilen immer Werbung und Hoffnung geschürt hat für CDU FDP…
Wann kam denn jemals Höcke, Ulrich Sigmund, Matthias Helferich etc. hier zu Wort?
N I E M A L S
Für mich ist das kein Umbau ,das ist der verschobene Abriss.
In Deutschland dauert ja alles etwas länger.
Aber eins ist doch Gewiss nach den nächsten 4 Jahren wird es 90% der Deutschen schlechter gehen wie jetzt.
Ich würde so lachen, wenn Merz nicht zum Kanzler gemacht wird. Was soll er tun? Sich in den Job einklagen? Das würde ihm so recht geschehen.
Glaubt denn einer, die Politik wäre unter einen anderen Kanzler schlimmer?
Die AfD sollte sich bei der Abstimnung geschlossen enthalten.
Baerbock turnt heute mit Laschet in Syrien rum! Nichts geschieht zu unserem Vorteil, sie liefern ohne Gegenleistung. Es geht immer weiter dreist und frech, als wäre keine Koalition geplatzt. Kohle verdampft im Wüstensand. Der neue Kanzler? Wird nicht gebraucht Scholz oder der ANTIFA-NGO Knabe macht einfach weiter. Merz konzentriert sich dann auf Potthucke, aber nur beim Essen, in den Pott kriegt er das antürlich auch nicht! Die grüne Regierung steht! Mit roten Sprenkeln! Schwarz ist nur der Schatten, den das Elend wirft, sollte die Sonne scheinen. Ansonsten ewiges grau.
Die Milliarden versprechen fröhliches regieren! kein schöner Land in dieser Zeit!
Wie muss sich Lindner fühlen, der seine Karriere geopfert hat, um das Schlimmste zu verhindern und nun tritt trotz allem das Allerschlimmste ein: Die Grünen kriegen ihren Willen, obwohl die nicht mehr Teil der Regierung sind.
Alle großen Pleitiers dieser Welt verkündeten den neuen Anfang und als sie sich übernommen haben wollten sie ihre Fehleinschätzung mit weiteren Milliarden zudecken, nur mit dem Unterschied, daß die verantwortlichen Politiker es auf die Bürger wegdeligieren und die am Ende verarmt sind und nicht diese Herrschaften, die sich dann aus dem Staub machen.
Es müsste eine Instanz geben, die einen solchen skrupellosen Verrat und eine solche dreiste Täuschung der Wähler juristisch belangen kann.
Für mich hat das mit krimineller politischer Energie zu tun…
Warum bekommt der Verrat der CDU-Werte so viele Stimmen von den eigenen Abgeordneten. Ich denke, weil Bücklinge in der CDU-Fraktion seit Merkel die deutliche, deutliche Mehrheit stellen. Hätte Merz für den Erhalt der Schuldenbremse stimmen lassen, die gleichen Bücklinge wären ihm gefolgt.
Es ist größte Verrat an den Wählern ,den es je in der BRD gab.
Und bei der Migrationspolitik werden wir den gleichen Verrat erleben.
Politik ohne Prinzipien, Mut und Rückgrat scheitert.
Die Gefahr für die Demokratie kommt genau von dieser rückgratlosen Couleur.
Di Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands sind nicht von jetzt, sondern schon in der SED-Ära Merkel entstanden.
Ein Arbeitskollge der damals in Rente ging, sagte zu mir:
„Wenn du gehst, machst du hier das Licht aus“
Nicht weil ich so wichtig gewesen wäre, sondern weil er schon damals den heutigen wirtschaftlichen Niedergang vorher gesehen hat.
Der wirtschaftliche Niedergang hat bereits vor über 50 Jahren, mit der Ausweitung des Sozialstaates und der Zunahme der Staatsschulden begonnen. Beides Dinge die mit einer Goldbindung der Währung und ohne Inflation nicht möglich sind. Anlässlich der „Ölkrise“ (welches eigentlich durch die Aufhebung der Goldbindung der Weltleitwährung (Dollar) eine Geld- und somit Inflationskrise war) wurden die Ausgaben für den Sozialstaat, durch politische Intervention, von 15% des BIP auf 30% des BIP angehoben. Sowie die Schulden seither von 25% des BIP auf mittlerweile 80% des BIP zugenommen haben, ist auch der Sozialstaat seither von 30% auf 44% des BIP angewachsen. Die Steuerabgaben… Mehr
Bei den Trickserein kann doch eine Bremse kein Hindernis sein, denn den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Merz noch Scholz auf. Die rasant steigende Staatsverschuldung über all die Jahre taucht in der Haushaltsbilanz gar nicht belastend auf, weil sie weggetrickst wird. Ich habe es nochmals nachgeprüft im Haushaltsgesetz 2023 und 2024. Die Haushaltsdefizit-Minus Schuld wird mit Schulden ausgeglichen. Die Neukreditaufnahme(Schulden) am Kreditmarkt wird als Einnahmen verbucht(+) angesetz, anstatt als Schulden mit (-). Das ist keine Vermögensbilanz. Praktiziert Jahr; Einahmen; Ausgaben; Haushaltdefizit; Neuschulden; Saldo 2023; 433.800.042; 461.211.782; -27.411.740; 27.411.740; 0 2024; 437.780.086; 476.807.656; -39.027.570; 39.027.570; 0 Korrekt Jahr; Einahmen; Ausgaben; Haushaltdefizit; Neuschulden; Saldo 2023; 433.800.042; 461.211.782; -27.411.740; -27.411.740; -54.823.480 2024; 437.780.086; 476.807.656; -39.027.570; -39.027.570; -78.055.140 Das darf man Bilanz-Trickserei nennen. Darum wird der Schuldenberg über… Mehr
Ich teile Ihre skeptische Haltung gegenüber der ausufernden Staatsverschuldung, aber Ihre Darstellung ist dennoch sachlich falsch. Das Haushaltsdefizit ergibt sich aus dem Saldo von Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Ein Staat kann aber nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt, ebenso wenig wie eine Kasse jemals einen negativen Saldo ausweisen kann. Deshalb kann das Defizit nur durch Schulden ausgeglichen werden bzw. der Teil an Ausgaben, der über die Einahmen hinausgeht kann nur durch Schulden finanziert sein. Der Haushalt ist in diesem Sinne dann ausgeglichen, der Gesamtsaldo Null. Richtig ist, dass die Schulden angestiegen sind, aber nicht um den doppelten Betrag wie in… Mehr
Erst lesen dann kommentiern. Bei mir ist gar nichts falsch.
„Ein Staat kann aber nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt“
Das ist fasch ! Der Staat gibt Einnahmen + Schulden aus, also mehr als einnimmt.
Haushaltdefizit = Einahmen – Ausgaben, steht bei mir oben
Was da steht habe ich aus dem Haushaltsgesetz rauskopiert.
Die Bennenungen sind so wi sie im Haushaltsgesetz verwendet werden.
Haben sie je schon mal eine Bilanz gemacht ?
In der Tat, ja! Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen, denn ich bin seit zwischenzeitlich rund 35 Jahren steuerberatend tätig und kenne mich mit Bilanzierung bestens aus. Ihre Darstellung ist falsch, glauben Sie es mir. Stellen Sie sich ein Konto vor: 100 Mittelzufluss (Staatseinnahmen) abzüglich 120 Mittelabfluss (Staatsausgaben) = -20 Zwischensaldo (Staatsdefizit vor Neuverschuldung) + 20 Mittelzufluss durch Kreditaufnahme (Neuverschuldung) = 0 So ist das und nicht anders. Sie können das auch daraus ersehen und logisch ableiten, wenn Sie sich die Frage stellen, wo der Staat das Geld für die Staatsausgaben hernimmt, die über die Einnahmen hinausgehen,… Mehr
Ja, in der Tat.
Bilanzen erstelle ich seit über 35 Jahren professionell beruflich.
Ihre Darstellung ist falsch, glauben Sie es mir.
Stellen Sie sich ein Konto vor:
100 Mittelzufluss (Staatseinnahmen)
abzüglich 120 Mittelabfluss (Staatsausgaben=
= – 20 Haushaltsdefizit vor Neuverschuldung
+ 20 Mittelzufluss (Kreditaufnahme)
= 0
So ist das, und nicht anders.
Es kommen in dem Beispiel 20 Einheiten an Neuverschuldung hinzu, keine 40 wie dies auf Ihre Darstellung übertragen der Fall wäre.
Ja, in der Tat.
Bilanzen erstelle ich seit über 35 Jahren professionell beruflich.
Ihre Darstellung ist falsch, glauben Sie es mir.
Stellen Sie sich ein Konto vor:
100 Mittelzufluss (Staatseinnahmen)
Abzüglich 120 Mittelabfluss (Staatsausgaben=
= -20 Haushaltsdefizit vor Neuverschuldung
+ 20 Mittelzufluss (Kreditaufnahme)
= 0
So ist das, und nicht anders.
Es kommen in dem Beispiel 20 Einheiten an Neuverschuldung hinzu, keine 40 wie dies auf Ihre Darstellung übertragen der Fall wäre.
Ach sie mal an ein Kollege 😉
Ich habe Beriebswitrschaft und Volkswirtschaft studiert, unter anderem und 35 Jahre lang betriebswirschaftliche Bilanzen gemacht für etwa 3500 Projekte, die andere Peersonen als richtig geenehmigt haben.
Dann lesen sie meinen Kommentar nochmals bis sie ihn verstehen. Da steht nichts falsches drin.
Kreditaufnahmen sind Schulden keine Einnahmen.
Sehr geehrter Herr „Kollege“, es ist mir ein Anliegen, dass in diesem Ozean der Desinformationen und Halbwahrheiten unserer Tage, zumindest bei „Tichy“ Qualität und Wahrheit zu finden ist, auch in den Leserkommentaren, daher erneute Antwort: Ich weiß nicht was Sie unter „betriebswirtschaftlicher Bilanz“ verstehen, meinerseits erstelle ich Bilanzen im Rahmen von Jahresabschlüssen nach Handels- und Steuerrecht. Es sollte Ihnen bekannt sein, dass die Bilanz aufgegliedert ist in Aktiva (=Mittelverwendung) und Passiva (=Mittelherkunft). Dabei ist die Bilanz eine Zeitpunktrechnung und weist Bestände auf, während in der Haushaltsrechnung eines Staates die Kameralistik verwendet wird, die mit der Einnahmen-/Überschussrechnung als Zeitraumrechnung vergleichbar… Mehr
Gutgut, aber ich wiederhole auch hier:
Zu spät, werter Herr Tichy.
Zu spät!
Wie, ist der Herr Tichy jetzt schuld ?
Wie in Gottes Namen kommen Sie an dieser Stelle auf das Adjektiv „schuld“?
Als Antwort auf Ihr stumpfes Drängen hier eine ähnlich fies konstruierte Fangfrage — „Wählen Sie eigentlich immer noch die gesichert wählerbetrügende Partei CDU?“