Hubert Aiwanger hat sich als großer Widerstandskämpfer inszeniert – und ist am Ende als Söders Bettvorleger gelandet. Statt Bayerns entscheidende Stimmen im Bundesrat gegen die gigantische Schuldenorgie zu verweigern, begnügt er sich mit einer belanglosen Protokollerklärung, die ab dem 22. März niemanden mehr interessiert.
picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
Es gab viel Verwirrung und auch viel Hoffnung um die Frage, ob der Freistaat Bayern am 21. März im Bundesrat der Grundgesetzänderung zum Zwecke eines jeweils 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets für Infrastruktur und für die Bundeswehr zustimmen werde. Die 6 Stimmen der Bayern waren Voraussetzung, dass der Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung hinkriegt.
Ohne die 6 bayerischen Stimmen wäre der Bundesrat womöglich mit nur 41 Stimmen aus verschiedenen schwarz-rot-grünen Landeskoalitionen an der Zwei-Drittel-Hürde (46 Stimmen) gescheitert. Es kam also darauf an, ob die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner von CSU-Ministerpräsident Söder die bayerischen Stimmen im Bundesrat blockieren oder nicht. FW-Chef Aiwanger hatte damit kokettiert, die bayerischen Stimmen zu blockieren. TE hat darüber berichtet.
Am Montag, 16 Uhr, gab es schließlich eine Krisensitzung des CSU/FW-Koalitionsausschusses. Ergebnis: Der Showdown findet nicht statt. Der Bayerische Rundfunk berichtet soeben (19.00 Uhr): „CSU und FW einigen sich – Bayern stimmt Schuldenpaket zu.“ Der Freistaat werde im Bundesrat also dem schwarz-roten Schuldenpaket zustimmen, sagte CSU-Staatskanzleichef Florian Herrmann. (Bezeichnend übrigens, dass das Ergebnis der Krisensitzung nicht von Söder und Aiwanger, sondern von Leuten aus der zweiten Reihe bekanntgemacht wurde.)
In einer Sitzung des Koalitionsausschusses haben CSU und FW ihre Differenzen über das im Bund geplante Schuldenpaket also beigelegt. Allerdings werde Bayern eine Protokollerklärung mit mehreren Klarstellungen abgeben. Die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz verstehe der Freistaat nicht als Staatsziel, erläuterte Herrmann. Für die Kommunen dürfe es keine neuen Aufgaben ohne zusätzliches Geld geben, der Länderfinanzausgleich solle reformiert werden und die Mittel aus dem Sondervermögen dürften ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. FW-Fraktionschef Florian Streibl verwies darauf, dass das Bekenntnis zur Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag von CSU und FW stehe.
Fazit: Aiwanger hat die Backen aufgeblasen und ist als Bettvorleger gelandet. Er ist Söders Trophäe, seine eigene Trophäe besteht nur in einer Erklärung, die im Bundesrat zu Protokoll gegeben wird. Die aber ab dem 22. März niemanden mehr interessiert. Wenigstens ein paar Millionen hätte Aiwanger für seine FW bzw. für sein Wirtschaftsministerium herausholen müssen, die Bayern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bekommen wird. Söder hat Aiwanger einmal mehr domestiziert. Nicht unbedingt zum Vorteil Deutschlands.
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Wieviel mag die Zustimmung der „freien Wähler“ zum Schuldenpaket, welches mit Sicherheit NICHT zum größten Teil für die Infrastruktur des Landes, also für den Bürger, ausgegeben wird wohl den Bund gekostet haben. Bestimmt nicht wenig.
Aiwanger sorgt für AFD-Stimmenzuwachs. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre die Freude darüber ungetrübt.
Wo ist die Überraschung. Sie alle sind doch korrupt. Es wäre vlt nicht so problematisch, hätten sie nicht auch die Zensur- und Propagandamaschine in den Händen. Wie alles andere das auch sein Ende findet, wenn es keine Kohle für ihre aberwitzige Projekte mehr da ist.
Sevim Dagdelen sprach davon auf einer Friedenskundgebung, daß das BSW in Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht zustimmen werden. Wie auch immer.
Ehrlich gesagt hätte ich mehr von Aiwanger erwartet! Das er so wenig Mumm in den Knochen hat und zur Clique der politischen Schwanzeinzieher gehört ist enttäuschend! Das Söder Merzens Ränkespiel erliegt war mir von vornherein klar — aber Aiwanger! So kann man sich irren!
Ob mit oder ohne Aiwanger, Bayern stimmt auf jeden Fall zu.
Die Bayer-SPD hat dem Söder im Falle des Falles ja schon Avancen gemacht.
Nichts anderes habe ich befürchtet und erwartet. Geld und Machtbestreben regiert nun mal die Welt. Wer noch glaubt das der Bürger in der Politik irgendeine Bedeutung hat der irrt.
Witzig, im Zusammenhang mit Aiwanger- von „Entzauberung“ zu sprechen. Aiwanger hat mit Zauber so viel zu tun wie Söder mit Anstand. War völlig erwartbar, daß er einknicken würde. Fragt sich nur, warum er überhaupt den Mund aufgemacht hat. Meint er, die Leute würden diese inhaltsleere Geste gegen den Merzschen Wahnsinn honorieren?
Das Problem ist der Parteienstaat mit seinen Berufspolitikern
Da sind sie wieder diese Bosbachs, W.Petzold, Lindner … Aiwanger.
Die „konservativen“ Feigenblätter, die stets umfallen wenns um unser Land geht und immerzu im linksliberalen Chor wollen mitpinkeln. Üble Gestalten.
Aiwanger kippt um !
Sorry, aber wo ist da die Nachricht ? Die Schlagzeile ist so langweilig, so vorhersehbar, wie „Der Fluss fließt ins Meer.“
Wieso sollte ein Typ wie‘n Aiwanger, der alle Corona Maßnahmen mitgetragen hat, der ins gleiche Horn, wie die „Energiewender“ bläst, dessen Wahlprogramm genauso inkonsequent wie durchgegendert ist, auf einmal seine Eier finden, und sich gegen sein „Herrchen“ wenden.
Leute ehrlich ! Hat das wirklich jemand geglaubt ? Ernsthaft ?
Der einzige Seiteneffekt wird sein.
Die Freien Wähler sind ab heute genau so tot und entbehrlich, wie die Feigen Demokraten. Das war‘s mit denen.
Spätestens damit gibt es zur CSU nur noch eine Alternative.
Vielleicht in Bayern. Für mich als Norddeutscher gibt es die schon lange. Und das sogar als Alternative zu allen hier wählbaren Altparteien.