Friedrich Merz hat sich die nötigen Stimmen zusammengekauft, um die größte Verschuldungsorgie Deutschlands in Gang zu setzen. Ob er aber Bundeskanzler wird, das ist noch offen. Deutschland ist sehr weit nach links gerückt.
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Nein, es war nicht mehr unerwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat zugestimmt, dass sich die noch-nicht-Bundesregierung aus SPD und ihrem CDU-Anhängsel das Parlament aussuchen kann, durch das sie ihre Gesetze bringt. Denn machen wir uns nichts vor: Der kommende, nach der Nummerierung 21. Bundestag, ist keinen Pfifferling wert. Er wurde entmachtet, noch ehe er sich konstituiert hat.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – so heißt es seit dem Kampf um die Magna Charta, der Geburtsstunde der Demokratie. In Deutschland gilt das nicht mehr. Ein abgewähltes Parlament hat seinen Nachfolger so finanziell entleert, dass dieser nur noch die Schulden verwalten, aber politisch nichts mehr gestalten kann.
Vergessen wir die Bundestagswahlen. Regiert wird anders, als es sich die Mehrheit der Wähler vorstellt. Regiert wird im Hinterzimmer durch das Verschieben von Milliarden, die dem Steuerzahler abgenommen werden.
Der Vorgänger-Bundestag hat der kommenden Regierung rund eine Billion zur Verfügung gestellt. Sie kann damit herumwurschteln, wie sie will. Die Regelungen, auf die sich die Fraktionen mit den Grünen geeinigt haben, sind flexibel. Weitere Hilfen für die Ukraine? Drin. Geld für NGOs, deren Geschäftsführerinnen – häufig (Minister-)Gattinnen roter oder grüner Funktionäre – als „demokratische Infrastruktur“ durchgefüttert werden, damit sie den Parteien der Gatten Wähler zuführen? Drin.
Auch die Milliarden für die Bundeswehr können für alles Mögliche eingesetzt werden – ganz, wie es der künftigen Regierung gefällt.
Friedrich Merz ist der vermeintliche Sieger und zugleich der Verlierer. Vielleicht wählen sie ihn ja, seine Kumpanen von SPD und Grünen. Er muss nur das fortsetzen, was er vorgemacht hat: auf alle Wünsche seiner roten und grünen De-facto-Vorsitzenden eingehen, dann wählen sie ihn schon. Er darf im Kanzleramt präsidieren – das trägt wegen seines seltsamen Aussehens den Spitznamen „Waschmaschine“. Unter Friedrich Merz wird es zur Geldwaschmaschine.
Die politische Mitte Deutschlands ist mausetot. Die CDU hat sich SPD und Grünen in allen Punkten der Politik unterworfen. Sie ist Teil des linken Parteienkartells – fraglich ist nur, ob auch die Linken dazu genommen werden. Als eigenständige Kraft hat die CDU heute aufgehört zu existieren. Noch nie hat eine Partei ihre Wähler so schamlos belogen und betrogen.
Das unterscheidet die CDU und auch die CSU von SPD und Grünen: Von ihnen wusste man, was zu erwarten war. Friedrich Merz hat das Gegenteil behauptet und dann deren abgelegte Wäsche freudig angezogen.
Der Schaden für Deutschland ist vielfältig.
Gut, die Zinsen steigen, private Investitionen werden verdrängt, Autofabriken zu Panzerwerkstätten umgerüstet, die Ukraine aufgepäppelt für den nächsten Waffengang mit Putin. Vielleicht ist bis dahin die Bundeswehr schlagkräftig, und junge deutsche Männer – denn nur um sie geht es – können wieder Stellung in der Ukraine beziehen, wie schon ihre Vorfahren. Deutsche Traditionslinien sind eben unzerstörbar.
So werden Institutionen der Demokratie zerstört. Der Sinn von Wahlen, die Bedeutung von Parlamenten, der Glaube, dass Parteipolitik mehr sei als das Waschen von schmutziger Wäsche und Geld im Kanzleramt.
Und dann ist da noch das Bundesverfassungsgericht. Es hat entschieden, wie Rupert Scholz im Gespräch mit TE erwartet hat, ebenso Verfassungsrichter Dieter Murswiek. Aber: Es hat den Unterschied zwischen legitim und legal nicht verstanden. Es mag legal sein, den alten Bundestag noch in den Dienst zu stellen – just einen Tag, ehe der neue sich konstituieren kann.
Das Grundgesetz, wir kennen ja die Bedeutung seiner Gummiparagraphen spätestens seit Corona, mag es hergeben, wie es schon so vieles hergegeben hat. Legitim ist diese Entscheidung nicht. Denn sie beruht auf einer Eilbedürftigkeit, die es nicht gibt.
Nein, es spielt keine Rolle, ob die Billion heute oder in zwei Tagen bewilligt wird. Schließlich geht es nicht um eine Schachtel Zigaretten, die man aus dem Automaten zieht, weil die Sucht oder Lust am Rauch unbezwingbar erscheint. Eine Billion kann auch Friedrich Merz bei aller Großzügigkeit nicht in zwei Tagen ausgeben. Hat er auch gar nicht behauptet. Es ging ja nur darum, dass der neue, eigentlich zuständige Bundestag mit der Nummer 21 auf seiner Bankrotterklärung ihm in der Zusammensetzung nicht gefällt. Es geht nicht um das Grundgesetz, sondern um parteitaktische Spielchen.
Und bei denen macht das Bundesverfassungsgericht mit. Klar, seine Richter werden von den handelnden Parteien CDU, SPD und Grünen bestimmt. So haben die Richter auch entschieden – als Parteirichter.
Die Schutzfunktion des Verfassungsgerichts, das den Bürger vor den Übergriffen des Staates schützen soll – diese vornehmste Aufgabe haben sie aufgegeben, weggeworfen.
Es ist ein Staatsgerichtshof, wie man ihn kennt. Die Interessenvertreter der Partei sprechen Recht – nicht dem Grundgesetz wird entsprochen.
Schade um Deutschland.
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Das, was hier passiert, ist so unglaublich, undemokratisch und erschütternd, dass einem allmählich die Worte ausgehen, und für uns stellt sich inzwischen wirklich die Frage, wie vollkommen gleichgültig diesen Politdarstellern, allen voran Herr Merz, dieses Land und seine Menschen, für die sie eigentlich Verantwortung tragen müssten statt sie nur auszupressen, sind. Man könnte auch von Hass und Verachtung für Deutschland und seine Bürger sprechen, denn sonst würde die Politik nicht so bewusst und dreist und nur auf die eigenen Ziele fokussiert ,dieses Land in den Abgrund führen. Wo bleibt das Gewissen der Abgeordneten und der sonstigen Mittäter, einschließlich der sogen.… Mehr
Eine Frage hätte ich da noch: Dem Wortlaut des Sondierungspapiers nach will man „… eine Expertenkommission… [einsetzen], die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung Ende 2025 abschließen.“
Welchen Trick will man denn hier anwenden, um mit dem neuen Parlament eine 2/3 Mehrheit hinzubekommen? Schließen sich da die Parteien der „demokratischen Mitte“ – bestehend aus schwarz-rot-grün-dunkelrot – zusammen? Es steht zu befürchten…
Von dem Abendessen-„Gericht“ war nichts anderes zu erwarten. Es ist Teil der demokratiefeindlichen Kampfgruppe gegen das pöhse Rächte.
Letzter Satz in diesem Artikel: ….“ Schade um Deutschland“. .. Es muss heißen: „ Ein Verbrechen an Deutschland!“
Ich habe in meinem Berufsleben, das Symbol dieses Staates an meiner Berufsbekleidung getragen. Ich tat es aus Überzeugung und hätte, so mein Selbstverständnis, für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung eingestanden. Das Ende des kalten Krieges und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten waren für mich absolute Sternstunden. Heute bin ich 71 Jahre alt und muss mit Entsetzen zusehen, wie mein Land durch eine verlogene Politclique, und dies nur zu deren Machtvorteil und zum Umsetzen phantasmagorischer Ideologieprojekte, in den volkswirtschaftlichen Suizid getrieben wird. Die schlimme Erkenntnis dabei: Die instrumentalisierte Angst vor Krieg und Tot und Teufel, die große Teile der Bevölkerung schon… Mehr
Noch ein „alter weißer Mann“ mit der gleichen Lebenserfahrung wie ich.
Nur meine war noch etwas trauriger, die Hälfte meiner Familie emordet im stalinistischen Faschismus schon 1940 vor dem 2WK. Weitere nach 1945.
Vielleicht kommt es ganz anders: Merz tut alles, um Kanzler zu werden. Einmal im Amt, vollzieht er wieder eine seiner bekannten Wenden und serviert alle Zugeständnisse an Grüne und SPD ab. Wer wollte ihn daran hindern?
Die SPD ist froh, noch ein bißchen mitregieren zu dürfen, ehe sie verschwindet. Die Grünen werden nicht mehr benötigt.
Bleibt immer die Option AfD, Brandmauer hin oder her.
Abwarten.
Und das glauben Sie tatsächlich??
Was für eine Naivität !
Ich hatte auch ‚mal die Überlegung (die Hoffnung;-)), dass es eine Finte ist, dass Merzel wegen Unfinanzierbarkeit, wegen nicht hinreichenden Entgegenkommens etc. das Billionenpaket und die mindestens faktische Koalition mit SPD und Grünen platzen lässt, um sich „berechtigterweise“ der AfD annähern zu können oder zumindest eine Minderheitsregierung zu installieren. Dagegen sprach allerdings bereits die Mitwirkung vom Linksgrünzimmermann Kretschmer. Es gibt auch sonst keine weiteren Hinweise in diese Richtung, d.h. Billionen-Merzel wird stramm superlinksgrünen Kurs halten.
„Einmal im Amt, vollzieht er eine seiner Bekannten Wenden und serviert alle Zugeständnisse an SPD und Grüne ab. Wer wollte ihm daran hindern?“ Die Faktizität des Kartellparteienstaats hindert ihn daran. Die unausgesprochenen Spielregeln der Kartellparteien-Autokratie besagen nämlich: Verraten werden darf nur das Volk (bzw. der Wähler), nicht aber der (oder die) Kartellpartner. Andernfalls gibt es – ähnlich wie im Mafia-Milieu – „Krieg“. Das würde z.B. bedeuten, dass auf Länderebene keine Koalitionsregierung der Union mehr funktioniert, dass die grünroten „N“GO-Sturmtruppen beim nächstbesten Anlass gegen die „Lügen-Union“ in Stellung gebracht und losgelassen werden etc. Deshalb wird Merz als treuer Funktionär des Machtkartells… Mehr
Wir erleben das Ende des Parteienstaates. Schon längst wirken die Parteien nicht mehr an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Nicht ohne Grund spricht man vom „Parteienkartell“.
Aber wie ein Krebsgeschwür mit dem Tod des Befallenen ebenfalls abstirbt, so wird es auch den Parteien ergehen. Sie werden an ihren Erfolgen scheitern.
Noch ist kaum absehbar, wie eine Erneuerung aussehen könnte.
Mehrheitswahlrecht und direkte Demokratie könnten jedenfalls ein Anfang sein.
Wir erleben das Ende des Parteienstaates ????
Gerade jetzt wo der Partei Staat seine Hochkonjunktur beginnt ?
Wechseln sie mal ihre Brille.
„Klar, seine Richter werden von den handelnden Parteien CDU, SPD und Grünen bestimmt. So haben die Richter auch entschieden – als Parteirichter.“
Hier waren früher renommierte Rechtswissenschaftler vom Schlage eines Herzog, Papier, etc. am Werk. Kein Vergleich. Insofern auch kein Wunder. Nichts zu erwarten.
Die alte Merkel hat vor Jahren sogar mit dem von ihr eingesetzten Verfassungsrichter (CDU Mitglied) ein Abendessen eingenommen
Niemand ist überrascht darüber, dass die Grünen der größten Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt haben. Die CDU bestätigt dafür ihre grüne Grundhaltung in der „demokratischen Mitte“, die tatsächlich die politische Linke ist. Niemand ist genauso wenig überrascht, dass das vom exekutiv regierenden grünrotschwarzen Parteienstaat personalisierte judikative Bundesverfassungsgericht den Interessen eben dieser Parteien abnickend flankiert. Der Parteienstaat Bundesrepublik Deutschland erlebt gerade eine schleichende innenpolitische Zeitenwende. Die CDU hat für den Machterhalt alles aufgegeben wofür die Jahrzehnte stand. Unter Merkel wurde die CDU weit nach links gerückt – unter stehenden Dauerovationen der CDU-Funktionäre und -Abgeordneten – im linksgrünen Lager verortet… Mehr
Nur um eine Sache bin ich noch froh: Ich hatte vor der BTW tatsächlich noch erwogen ’strategisch‘ zu wählen (im Sinne von „AfD nicht, weil eh Schmuddelkinder in erwartbarer Opposition – dafür besser ‚konservativ‘ CDU/CSU, weil wahrscheinlich Regierung…“). Neee, habe ich nicht gemacht. Und ich bin froh darum. Herr Merz so wie auch sein seltsames Manöver haben mir den letzten Rest an den Glauben an Demokratie genommen, sowie den Glauben an Wahlversprechen, und ich bin froh NICHT die Union gewählt zu haben. Da winkt ein abgewählter Bundestag mit mittlerweile Zustimmung des sogenannten Bundesverfassungsgerichts (oder seiner Darsteller) eine Grundgesetzänderung von epochaler… Mehr