Mit oder ohne Merz in die Fortsetzung der Ampel-Katastrophe

Die Bundeswehr zur Abschreckung glaubwürdig machen, nannte Schwarzrot als Ziel und präsentierte sich abschreckend unglaubwürdig. Merz geht aus dem Assessment Center des Parteienstaats hervor als das personifizierte Sonderunvermögen.

Dauergrinsend feixte Grünen-Habeck gestern von der Regierungsbank herunter, das habt ihr nun davon, dass ihr nicht mich als einzig wahren Bündniskanzler auf den Thron hebt. Ich werde nicht der einzige gewesen sein, auf den Habeck, von unten schräg auf die Redner linsend, wirkte, als sagte er, ach wie gut, dass jeder weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß‘. CDU-Merz, erst in seinem Abgeordnetensessel um einen ernsten Ausdruck bemüht, krümmte sich mit jeder Attacke durch Redner von AfD, BSW, Grünen und Linken immer mehr, verzerrte sich sein Gesicht zu einem gequälten Kunstlächeln. Ein einsamer Mann. Ein Bild des Jammers.

Die Lächerlichkeit der Eilbedürftikeit als Begründung für den Ermächtigungs-Antrag des Parteienstaates zur grenzenlosen Verschuldung des Landes muss nach dieser Sitzung des alten Bundestages jedem klar sein. Von einer einzigen Woche soll abhängig sein, ob die nicht einmal bedingt abwehrbereite Bundeswehr zur Abschreckung fähig gemacht werden kann? Der Bundeswahlausschuss wird heute vormittag das endgültige Wahlergebnis zum 21. Bundestag feststellen. Danach könnte der neue Budestag sofort zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Die gestrigen Anträge im alten Bundestag hätten nach den Regeln des Respekts vor dem Souverän, den wahlberechtigten Bürgern, dem neuen Bundestag vorgelegt werden müssen. Was gestern alle Fraktionen außer SPD und Union sagten.

Die Bundeswehr zur Abschreckung glaubwürdig machen, nannten die Koalitions-Verhandler als Ziel. Sie präsentierten sich vor aller Öffentlichkeit als abschreckend unglaubwürdig. CDU-Merz geht – ob er zum Kanzler gesalbt werden wird oder nicht – aus dem Assessment Center des Parteienstaats hervor als das personifizierte Sonderunvermögen.

Wenn CDU-Frei, Chef-Ausputzer der Unionsfraktion noch mehr Schulden für den Einkauf der Grünen ausschließt, will er etwas für sein Ziel eines geschlossenen Votums der Union tun (Mediengruppe Bayern): „Es sind noch einige Tage bis zur abschließenden Beratung, und ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen“, sagte er. „Aber ich bin überzeugt, dass wir am Schluss geschlossen sein werden.“ Der Einkauf der Grünen für die Abstimmung am 18. März wird also auf eine Weise gesucht, die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen vermeidet oder abwendet. Was muss Frei wem in seiner Fraktion versprechen?

Grünen-Vorfrau Dröge argwöhnt zu Recht, die mögliche kleine Koalition könnte Schuldengeld  für Steuersenkungen benutzen. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, Modernisierung der Wirtschaft, funktionierende Bahn, Digitalisierung und Stromnetz fließen. Garantiert Schwarzrot das nicht, gäbe es keine Zustimmung der Grünen. Na, so eine Garantie, die wie alle anderen Versprechen, nichts wert ist, wird es schon geben. Womit aus den gestrigen Reden der Grünen die Luft entwiche.

Trump direkt. Was immer wer US-Präsident Trump vorwerfen oder unterstellen will, mit seinen kurzen Statements aus dem Oval Office im weltweiten Netz erreicht er an den alten und neuen Medien vorbei alle direkt, die es hören wollen – You are the media now. Wie hier zum Ukraine-Krieg. Die woken Medien auf beiden Seiten des Atlantiks berichten erst verwirrt über das Angebot eines Waffenstillstandes an Putin, dem auch Selenskyj zustimmte. Dann jubeln sie schon fast, als sie von einem Nein aus Moskau melden, um enttäuscht nachschieben zu müssen, dass der US-Gesandte mit Putin verhandelt. Und Trump? Sagt allen, die es hören wollen und nicht: „Wir möchten gerne einen Waffenstillstand mit Russland. Mit der Ukraine haben wir über Land und Landteile gesprochen, die behalten und verloren würden, und über alles andere in einem abschließenden Ergebnis. Es geht um ein Kraftwerk, ein großes Kraftwerk, wer bekommt es und wer dies und das. Es ist kein einfacher Prozess, aber der erste Schritt ist ein Waffenstillstand. Viele Einzelheiten wurden schon besprochen. Wir sagten, schaut, das könnt ihr bekommen und das nicht. Sie sprachen über die NATO und ihre Mitgliedschaft. Und jeder kennt das Ergebnis – und das in Wahrheit seit 40 Jahren. Nun werden wir sehen, ob Russland mitmacht. Wenn nicht, wäre das ein sehr enttäuschendes Ergebnis für die Welt.“

Ganz schlechte Zeiten für legacy media haben begonnen – vor allem die alten Medien in Europa, die inständig auf ein Scheitern der Trump-Initiative hoffen. Was Trump direkt in den Äther sendet, sollen und werden natürlich auch Putin und Xi und so weiter hören. Geschäftsgefährdend für die alten Medien ist, dass sie es immer schwerer haben werden, sprachregelnd zu deuten, was Trump womit meint, wenn der das der Zielgruppe Alle selbst erklärt.

Hätte FDP-Lindner nicht nur so geredet wie gestern, sondern auch gehandelt, wäre die Ampel-Katastrophe nicht über das Land gekommen, nun hat sie die FDP ereilt und ihre Verantwortung dafür bleibt über ihr Ausscheiden aus der Politik hinaus.

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Kommentare ( 54 )

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Phil
16 Stunden her

Im Moment steuern zwei der drei Verliererparteien, genau so wie die letzten Jahre, den Kurs der Regierung, welche zusammengenommen nicht einmal die selbe Anzahl Wähler haben, wie die führende Partei und weniger als 1/3 der Wähler unter sich vereinigen. Im Bundestag sind die Kräfteverhältnisse derzeit folgendermassen verteilt: 33.1% Etatisten 19.1% rote Sozialisten 13.5% grüne Sozialisten/Kommunisten 10.2% extreme Sozialisten/Kommunisten 24.1% Liberalkonservative und konservative Etatisten Etatisten und Sozialisten kann man auch zusammenpacken, die Interessenlage ist ähnlich bis identisch, nämlich ein ungebremstes Wachstum des Staates und die Ausweitung seines Einflussgebietes auf Wirtschaft und Bevölkerung, dies auf Kosten der zukünftigen Generationen und der Freiheit… Mehr

Retlapsneklow
18 Stunden her

Ich könnte mir vorstellen, dass Trump und Musk es nicht lange miteinander machen. Zwei derartig starke Machtmenschen vertragen sich nicht gut, wenn die Meinungen mal verschieden sind.

Kassandra
17 Stunden her
Antworten an  Retlapsneklow

Und was wollen Sie mit dieser Aussage in die Runde werfen?
Zumal DOGE inzwischen doch auch vollkommen ohne Musk laufen kann?

Retlapsneklow
10 Stunden her
Antworten an  Kassandra

«Und was wollen Sie mit dieser Aussage in die Runde werfen?»
Eine Einschätzung. Nichts Opportunistisches und nichts, was dazu einlädt, auch wenn dies standardmäßig erwartet wird, warum auch immer.

Thomas
18 Stunden her

Sie kommen mit allem durch.
Das vielfach gespaltene und irregeleitete Volk kann sie nicht stoppen.

pcn
18 Stunden her

Wenn Merz ein Kanzler für Deutschland wäre, er noch ein bisschen Achtung vor sich selbst hätte, was ihm diese Splitterparteien Rote und Grünen soeben genommen haben, würde er sich diesen Schurken ider Politik nicht demütigend unterwerfen und SOFORT dieses Statement sagen: Ich habe von euch Menschen übelsten Sorte satt. Ich beende mit sofortiger Wirkung die Koalitionsgespräche und werde Frau Weidel zu einem ersten Gespräch über die Zukunft Deutschlands bitten. Und er würde SOFORT die Steuerfinanzierung der unzähligen NGOs der Grünen und Roten einstellen, die 551 Fragen erst gar nicht stellen und das EEG in die Tonne treten und eine konsequente… Mehr

Regenpfeifer
19 Stunden her

Wie soeben gemeldet wurde, ist die Einkaufstour der CDU nun abgeschlossen: Nun sind es also 500 Milliarden dafür geworden, dass man sich die Stimmen der SPD erkauft, um deren Parteiprogramm umsetzen zu dürfen. Plus nochmals 100 Milliarden Geldgeschenke an die Grünen und der Zusage, ihre grüne Politik stellvertretend für sie umzusetzen. Plus nochmals etwa 100 Milliardendurch „Verewigung“ aller Ausgaben an all die grünennahen NGOs.
-Wer hat uns verraten? Christdemokraten!

Logiker
19 Stunden her

„Es ist die Plage dieser Zeit, dass Wahnsinnige Blinde führen.“

(William Shakespeare – „King Lear“, Akt 4, Szene 1)

Es ist ein schwacher Trost, dass es offensichtlich schon früher zeitweilig so war.

fischer
21 Stunden her

nur mal so gedacht: Merkel mit ihrem noch viel zu großen Einfluß in der CDU-Fraktion sorgt dafür , daß Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt; dann ist Merz endgültig weg und der Weg frei für einen ihrer Günstlinge (Günter oder Wüst) und eine Koalition mit Grün und wem auch immer. Jeden Tag eine neue Horrorvision für dieses geplagte Land….

Laurenz
21 Stunden her

Im Falle Lindners muß ich Ihnen widersprechen, Herrn Goergen. Hätte Lindner nicht mitgemacht hätte es Scholz mit der Union gegeben. Das macht keinen Unterschied.

Aegnor
21 Stunden her

Das besonders Perfide und Gefährliche an der Abschaffung der Schuldenbremse per altem Bundestag ist neben dem Schaden für die Demokratie ja vor allem, dass ca. die Hälfte der alten Abgeordneten dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden – vor allem auf Seiten der SPD, aber eben auch bei Union und Grünen. D.h. die müssen separat zu den Parteiführungen noch zusätzlich bestochen werden (vermutlich idHs mit lukrativen „Anschlussverwendungen“, so noch nicht vorhanden). Das kostet den Steuerzahler nochmal Hunderte von Millionen – den Schaden den die auf ihren neuen Positionen anrichten werden noch nicht mitgerechnet. Was Trumps Friedensinitiative angeht – dem Waffenstillstand… Mehr

Alf
21 Stunden her

Die Lächerlichkeit der Eilbedürftikeit als Begründung? Es ist nicht die Begründung. Es ist das gesamte Bild einer „Regierung“, abgewählt oder nicht im Amt. Die haben nicht mal einen Spiegel, um zu erkennen, wie lächerlich das Koalitionsgeschachere um die Aufhebung der Schuldenbreme ist. Eine unglaubwürdige Inszenierung. Eine Aufführung, die zeigt, daß die etablierten Parteien am Ende sind. Keine Bereitschaft die Wohltaten der Ampel zurückzufahren. Rechtsgrundlagen für den Geldregen scheint es nicht zu geben. Hat man Angst, daß die NGOs aus dem Nähkästchen plaudern, weitere Unverschämtheiten im Keller entdeckt werden? Das Maß ist voll. Schlimmer als auf dem Basar. Wie wäre es… Mehr

Last edited 21 Stunden her by Alf