Am 20. Januar 2025, dem Tag des Antritts seiner zweiten Amtszeit, erließ Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten neben vielen anderen Rechtsverordnungen auch eine, die den Titel „Verteidigung der Frauen vor dem Extremismus der Gender-Ideologie und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit auf Bundesebene“ trägt. Ihr Inhalt könnte die einschlägige Debatte in anderen westlichen Ländern befruchten.

Aufgrund der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich Abschnitt 7301 des Titels 5 des United States Code, übertragenen Befugnisse wird hiermit angeordnet:

Abschnitt 1. Zweck.

Im ganzen Land haben Ideologen, die die biologische Realität des Geschlechts leugnen, in zunehmendem Maße rechtliche und andere soziale Zwangsmittel eingesetzt, um Männern die Möglichkeit zu geben, sich als Frauen auszugeben und Zugang zu intimen geschlechtsspezifischen Räumen und Aktivitäten zu erhalten, die für Frauen bestimmt sind, von Frauenhäusern für den Schutz vor häuslicher Gewalt bis hin zu Duschen am Arbeitsplatz für Frauen. Das ist verkehrt. Bestrebungen, die biologische Realität des Geschlechts auszulöschen, greifen Frauen grundlegend an, indem sie ihnen ihre Würde, ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden vorenthalten. Die Auslöschung des Geschlechts in Sprache und Politik wirkt sich nicht nur zersetzend auf Frauen, sondern auf die Geltung des gesamten amerikanischen Systems aus. Eine auf der Wahrheit basierende Bundespolitik ist für die wissenschaftliche Forschung, die öffentliche Sicherheit, die Moral und das Vertrauen in die Regierung selbst von entscheidender Bedeutung.

Dieser ungesunde Weg wird durch einen fortlaufenden und gezielten Angriff auf die übliche und langjährige Verwendung und das Verständnis biologischer und wissenschaftlicher Begriffe gepflastert, indem die unveränderliche biologische Realität des Geschlechts durch ein von biologischen Fakten losgelöstes inneres, fließendes und subjektives Selbstverständnis ersetzt wird. Durch die Entwertung der wahren und biologischen Kategorie „Frau“ werden Gesetze und politische Maßnahmen, die geschlechtsspezifische Möglichkeiten schützen sollen, in Gesetze und politische Maßnahmen umgewandelt, die diese untergraben, indem sie seit langem bestehende, geschätzte gesetzliche Rechte und Werte durch ein identitätsbasiertes, unausgegorenes soziales Konzept ersetzen.

Dementsprechend wird meine Regierung die Rechte der Frauen verteidigen und die Gewissensfreiheit schützen, indem sie eine klare und präzise Sprache und Politik verwendet, die anerkennt, dass Frauen biologisch weiblich und Männer biologisch männlich sind.

„Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, zwei Geschlechter anzuerkennen, männlich und weiblich.“

Abschnitt 2. Politik und Definitionen.

Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, zwei Geschlechter anzuerkennen, männlich und weiblich. Diese Geschlechter sind nicht veränderbar und beruhen auf einer grundlegenden und unbestreitbaren Realität. Unter meiner Leitung wird die Exekutive alle Gesetze zum Schutz des Geschlechts durchsetzen, um diese Realität zu bekräftigen, und die folgenden Definitionen gelten für alle exekutiven Auslegungen und die Anwendung der Bundesgesetze und Verwaltungsrichtlinien:

(a) „Geschlecht“ („sex“) bezieht sich auf die unveränderliche biologische Klassifizierung einer Person als männlich oder weiblich. „Geschlecht“ ist kein Synonym für das Konzept der ‚Geschlechtsidentität‘ („gender identity“) und schließt dieses nicht ein.

(b) „Frauen“ oder „Frau“ und „Mädchen“ bezeichnen erwachsene bzw. jugendliche weibliche Menschen.

(c) „Männer“ oder „Mann“ und „Jungen“ oder „ Junge“ bezeichnen erwachsene bzw. jugendliche männliche Personen.

(d) „Weiblich“ meint eine Person, die bei der Empfängnis dem Geschlecht angehört, das die große Geschlechtszelle produziert.

(e) „Männlich“ meint eine Person, die zum Zeitpunkt der Empfängnis dem Geschlecht angehört, das die kleine Geschlechtszelle hervorbringt.

(f) Die „Gender-Ideologie“ ersetzt die biologische Kategorie des Geschlechts durch ein sich ständig veränderndes Konzept der selbst festgelegten Geschlechtsidentität, das die Falschbehauptung zulässt, dass Männer sich als Frauen identifizieren und somit zu Frauen werden können und umgekehrt, und von allen Institutionen der Gesellschaft verlangt, diese Falschbehauptung als wahr anzuerkennen. Die Gender-Ideologie beinhaltet die Vorstellung, dass es ein breites Spektrum von Geschlechtern gibt, die mit dem eigenen biologischen Geschlecht in keiner Verbindung stehen. Die Gender-Ideologie ist insofern in sich widersprüchlich, als sie das Geschlecht als identifizierbare oder nützliche Kategorie abwertet, aber dennoch behauptet, dass es möglich sei, dass eine Person im Körper mit dem falschen Geschlecht geboren werde.

(g) „Geschlechtsidentität“ spiegelt ein gänzlich inneres und subjektives Selbstverständnis wider, das von der biologischen Realität und dem Geschlecht losgelöst ist und auf einem unendlichen Kontinuum existiert, das keine sinnvolle Grundlage für die Identifizierung bietet und nicht als Ersatz für das biologische Geschlecht anerkannt werden kann.

„Jede Behörde und alle Bundesbediensteten müssen die Gesetze durchsetzen, die geschlechtsspezifische Rechte, Schutzmaßnahmen, Möglichkeiten und Vorkehrungen regeln, um Männer und Frauen als biologisch unterschiedliche Geschlechter zu schützen.“

Abschnitt 3. Anerkennung der Tatsache, dass Frauen sich biologisch von Männern unterscheiden.

(a) Innerhalb von 30 Tagen ab diesem Erlass stellt der Minister für Gesundheit und Soziales der US-Regierung, externen Partnern und der Öffentlichkeit klare Leitlinien zur Verfügung, die die in dieser Verordnung dargelegten geschlechtsspezifischen Definitionen noch weiter ausführen.

(b) Jede Behörde und alle Bundesbediensteten müssen die Gesetze durchsetzen, die geschlechtsspezifische Rechte, Schutzmaßnahmen, Möglichkeiten und Vorkehrungen regeln, um Männer und Frauen als biologisch unterschiedliche Geschlechter zu schützen. Jede Behörde sollte daher den Begriffen „Geschlecht“, „männlich“, „weiblich“, „Männer“, „Frauen“, „Jungen“ und „Mädchen“ bei der Auslegung oder Anwendung von Gesetzen, Verordnungen oder Richtlinien und in allen anderen offiziellen Behördenangelegenheiten, Dokumenten und Mitteilungen die in Abschnitt 2 dieser Verordnung festgelegte Bedeutung geben.

(c) Bei der Anwendung oder Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Unterscheidungen müssen alle Behörden und alle Bundesbediensteten, die in offizieller Funktion im Namen ihrer Behörde handeln, in allen geltenden Bundesrichtlinien und -dokumenten den Begriff „Geschlecht“ und nicht „Gender“ verwenden.

(d) Der Außen- und der Heimatschutzminister und der Leiter des Bundesamtes für Personalverwaltung müssen Änderungen vornehmen, um zu verlangen, dass von der Regierung ausgestellte Ausweisdokumente, einschließlich Pässe, Visa und Global-Entry-Karten, das Geschlecht des Inhabers gemäß der Definition in Abschnitt 2 dieser Anordnung genau wiedergeben; und der Direktor des Amtes für Personalmanagement muss sicherstellen, dass die entsprechenden Personalakten das Geschlecht der Bundesbediensteten gemäß der Definition in Abschnitt 2 dieser Anordnung genau wiedergeben.

(e) Die Behörden müssen alle Erklärungen, Richtlinien, Vorschriften, Formulare, Kommuniqués oder andere interne und externe Mitteilungen, die die Gender-Ideologie fördern oder anderweitig verbreiten, entfernen und müssen die Herausgabe solcher Erklärungen, Richtlinien, Vorschriften, Formulare, Kommuniqués oder anderer Mitteilungen einstellen. In Formularen der Behörde, in denen das Geschlecht einer Person abgefragt wird, ist männlich oder weiblich anzugeben, nicht aber die Geschlechtsidentität. Die Behörden ergreifen alle notwendigen Schritte, die gesetzlich zulässig sind, um die Bundesfinanzierung der Gender-Ideologie zu beenden.

(f) Die vorherige Regierung behauptet, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Bostock gegen Clayton County (2020), in der es um Titel VII des Civil Rights Act von 1964 ging, einen auf der Geschlechtsidentität basierenden Zugang zu ausschließlich geschlechtsspezifischen Räumen erfordere, z. B. gemäß Titel IX des Educational Amendments Act. Diese Position ist rechtlich unhaltbar und hat Frauen geschadet. Der Generalstaatsanwalt wird daher unverzüglich Leitlinien für die Behörden herausgeben, um die falsche Anwendung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Bostock gegen Clayton County (2020) auf geschlechtsspezifische Unterscheidungen bei Behördenaktivitäten zu korrigieren. Darüber hinaus wird der Generalstaatsanwalt eine Anleitung herausgeben und die Behörden dabei unterstützen, geschlechtsspezifische Unterscheidungen zu schützen, die nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Präzedenzfällen ausdrücklich zulässig sind.

(g) Bundesmittel dürfen nicht zur Förderung der Gender-Ideologie verwendet werden. Jede Behörde muss die Bedingungen für die Gewährung von Zuschüssen und die Präferenzen der Zuschussempfänger prüfen und sicherstellen, dass die Zuschussmittel nicht zur Förderung der Gender-Ideologie eingesetzt werden.

„Der Generalstaatsanwalt und der Heimatschutzminister stellen sicher, dass Männer nicht in Frauengefängnissen inhaftiert oder in Frauengewahrsamseinrichtungen untergebracht werden.“

Abschnitt 4. Privatsphäre in intimen Räumen.

(a) Der Generalstaatsanwalt und der Heimatschutzminister stellen sicher, dass Männer nicht in Frauengefängnissen inhaftiert oder in Frauengewahrsamseinrichtungen untergebracht werden, unter anderem durch die notwendige Änderung von Teil 115.41 des Titels 28 des Code of Federal Regulations und durch Auslegungsrichtlinien zum Americans with Disabilities Act.

(b) Der Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung bereitet eine Richtlinie zur Aufhebung der endgültigen Richtlinie mit dem Titel „Equal Access in Accordance with an Individual’s Gender Identity in Community Planning and Development Programs“ vom 21. September 2016, 81 FR 64763, vor und legt sie zur öffentlichen Kommentierung vor, und legt eine Richtlinie zum Schutz von Frauen vor, die geschlechtsspezifische Vergewaltigungsschutzeinrichtungen aufsuchen.

(c) Der Generalstaatsanwalt stellt sicher, dass das Amt für Strafvollzug seine Politik in Bezug auf die medizinische Versorgung so ändert, dass sie dieser Anordnung entspricht, und stellt sicher, dass keine Bundesmittel für medizinische Verfahren, Behandlungen oder Medikamente ausgegeben werden, die dem Zweck dienen, das Aussehen eines Insassen dem anderen Geschlecht anzupassen.

(d) Die Behörden setzen diese Politik um, indem sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die für Frauen, Mädchen oder weibliche Personen (oder für Männer, Jungen oder männliche Personen) vorgesehenen intimen Räume nach Geschlecht und nicht nach Identität bezeichnet werden.

Abschnitt 5. Schutz der Rechte.

Der Generalstaatsanwalt gibt eine Anleitung heraus, um die Freiheit, die binäre Natur des Geschlechts zum Ausdruck zu bringen, und das Recht auf geschlechtsspezifische Räume an Arbeitsplätzen und in staatlich finanzierten Einrichtungen, die unter den Civil Rights Act von 1964 fallen, zu gewährleisten. Entsprechend dieser Anleitung werden der Generalstaatsanwalt, der Arbeitsminister, der General Counsel und der Vorsitzende der Kommission für Gleichstellungsfragen sowie jeder andere Behördenleiter mit Durchsetzungsbefugnissen im Rahmen des Civil Rights Act Untersuchungen und Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung der genannten Rechte und Freiheiten vorrangig behandeln.

Abschnitt 6. Gesetzestext.

Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Beschlusses legt der Assistent des Präsidenten für Gesetzgebungsangelegenheiten dem Präsidenten einen Gesetzesentwurf zur Kodifizierung der Definitionen in diesem Beschluss vor.

[…]

Es folgen noch Abschnitt 7 mit Ausführung zu den Berichtspflichten in Hinblick auf die Umsetzung sowie Abschnitt 8 mit Allgemeinen Bestimmungen.

Den Originaltext finden Sie auf der Website des Weißen Hauses. Aus dem Englischen übersetzt von Thilo Spahl.

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