Die Präsidentin der EU-Kommission konzentriert nicht nur immer mehr Macht in ihren Händen. Sie gibt der Öffentlichkeit auch immer weniger Informationen darüber, was sie tut und wie sie es tut. Erst gab es dazu nur Gemurre. Doch allmählich formiert sich ernsthafter Widerstand.
IMAGO / Martin Bertrand
Wenn Sie krank sind, lieber Leser, dann müssen Sie das niemandem erzählen. Ihre Gesundheit ist Ihre Privatsache. Da erwartet von Ihnen auch niemand ärztliche Bulletins.
Etwas anders verhält es sich, wenn Sie an der Spitze einer regierungsähnlichen Organisation stehen. Wenn Sie Präsidentin der EU-Kommission sind, beispielsweise. Denn dann wurden Sie gewählt (irgendwie jedenfalls) und werden vom Steuerzahler bezahlt.
Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wie fit die Menschen sind, denen er zumindest auf Zeit nicht wenig Kontrolle über sein Leben einräumt. Man will schließlich auch völlig zu recht wissen (falls der Chinese angreift oder Russe), ob man eine handlungsfähige politische Führung hat – oder ob die da in Brüssel wegen Krankheit nur vor sich hindämmern.
In der ersten Januar-Woche wurde Ursula von der Leyen mit einer schweren Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert. Dort blieb sie etwa eine Woche. Doch den Klinikaufenthalt ließ sie geheimhalten. Das war kein Zufall: Am 3. Januar informierte ihre Pressemannschaft die Öffentlichkeit zwar darüber, dass die CDU-Politikerin erkrankt war. Aber dass eine Behandlung im Krankenhaus nötig wurde, verschwieg man sorgfältig.
Die bewusste Desinformation über den Gesundheitszustand von Spitzenpolitikern kannte man zu Zeiten der Sowjetunion aus dem Kreml. Da waren alle Generalsekretäre des ZK der KPdSU immer topfit – bis genau zu dem Moment, wenn sie es halt nicht mehr waren. Dann waren sie in der Regel auch schon tot.
„Sogar der Buckingham Palast gibt heutzutage Erkrankungen und Klinikaufenthalte zu“, sagt die deutsche EU-Abgeordnete Gabriele Bischoff. Die Sozialdemokratin ist ziemlich angefasst wegen von der Leyens Informationsverhinderungspolitik in eigener Sache. Das sorgt besonders deshalb für Verdruss, weil es kein Einzelfall ist: Die Chefin in Brüssel neigt immer deutlicher zur Alleinherrschaft in Tateinheit mit fehlender Selbstdistanz – und zur Vermeidung von Kommunikation mit der Außenwelt.
„Ich muss mich nicht selbst kritisieren, das machen schon die anderen“: So kolportiert man in Brüssel das Credo der 66-Jährigen, die sich inzwischen offenbar für unersetzlich hält. Trotz schwerer Erkrankung übergab sie ihre Amtsgeschäfte noch nicht einmal für die Zeit in der Klinik an ihre formelle Nummer 2, die spanische Sozialistin Teresa Ribera. Nicht nur Gabriele Bischoff fragt sich: „Wozu habe ich in der Kommission Vizepräsidenten, wenn ich denen noch nicht einmal zutraue, die Amtsgeschäfte in Zeiten wie der ersten Januar-Woche zu übernehmen – wo viele sowieso noch im Urlaub sind?“
Doch von der Leyen scheint ihren Kommissaren grundsätzlich eher wenig zu trauen bzw. zuzutrauen. Immer wieder hört man Klagen aus dem inneren EU-Zirkel, dass die machtbewusste Deutsche selbst zum Telefonhörer greift, um mit den EU-Generaldirektoren zu sprechen. Den Dienstweg über den jeweils zuständigen (und verantwortlichen) Kommissar spart sie sich. Diese Attitüde hat ihr mehr als einmal den Vorwurf von mangelnder Kollegialität eingebracht, zuletzt vom ehemaligen Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit. Auch der französische Ex-Kommissar Thierry Breton kritisierte von der Leyens „fragwürdige Amtsführung“. Da ist vermutlich was dran.
Beispiele gefällig? Hier nur drei von vielen:
• Um sich für ihre zweite Amtszeit die Stimmen der italienischen EU-Abgeordneten von Giorgia Melonis Partei zu sichern, ließ VdL einfach einen offiziellen Italien-kritischen EU-Bericht sang- und klanglos (und womöglich rechtswidrig) beerdigen.
• Auf den wichtigen Posten des EU-Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen wollte sie ihren – auch nach Ansicht wohlmeinender Beobachter ungeeigneten – Vertrauten und Parteifreund Markus Pieper hieven. Das scheiterte am Widerstand bei den Kommissaren.
• Und ihre fehlende Wertschätzung für das EU-Parlament führte UvdL demonstrativ dadurch vor, dass sie auf einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden die Zuständigkeiten ihrer neuen Kommissare nicht nennen wollte – nur um dann eine Stunde später Journalisten mit diesen Informationen zu versorgen.
Doch ansonsten straft von der Leyen die Medien mit noch größerer Missachtung als das EU-Parlament. Einzelinterviews mit großen Medienunternehmen gibt sie fast gar nicht. Ihre Pressekonferenzen sind notorisch kurz, und die Kommissionspräsidentin ist dabei stets wenig auskunftsfreudig – oder auch gar nicht. Herrschaftswissen ist für sie ein wichtiges Instrument ihrer Machtpolitik.
Sie wehrt sich bis heute mit Händen und Füßen dagegen, ihren dienstlichen SMS-Austausch mit Albert Bourla offenzulegen, dem Chef des Pharma-Riesen Pfizer. Mit dem hatte die EU Verträge in Milliardenhöhe über Corona-Impfstoffe geschlossen. Die New York Times hat die EU-Kommission deshalb wegen Verstoßes gegen die eigenen Transparenzvorschriften verklagt.
Die irische EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly – zuständig für die Transparenz bei den EU-Behörden – hat mehrfach beklagt, dass VdL sich mit einer Gruppe von „ungewählten, aber mächtigen“ Beratern umgebe. Nicht zufällig benutzte O’Reilly dabei den Begriff „consiglieri“: Dieses Wort wird im englischen Sprachraum typischerweise für die Berater von Mafia-Bossen verwendet.
Als die EU sich anschickte, schwere Mängel im griechischen Justizwesen zu untersuchen, ließ sich VdL mit ihrem Ehemann vom griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis und dessen Ehefrau zu einem Sommerurlaub nach Kreta einladen. Danach verliefen die EU-Untersuchungen irgendwie im Sand. Als EU-Abgeordnete Dokumente zu dem Trip einsehen wollten, stellte sich heraus, dass die EU-Ethikregeln zwar für die Kommission gelten, aber nicht direkt für die Kommissionspräsidentin.
Die hat durch eine Neuorganisation der Kommission noch viel mehr Macht als vorher. Die Verantwortung für zentrale Politikfelder hat sie zersplittert und parallel an mehrere Kommissare vergeben. Teile und herrsche.
VdL bleibt bei ihrer Linie. Schon in ihrer ersten Amtszeit erwarb sie sich den Ruf, einsame Entscheidungen zu treffen, ihre Kompetenzen zu überschreiten, wichtige EU-Politiker von der Entscheidungsfindung auszuschließen und sich mit einem kleinen, handverlesenen Beraterstab in Brüssel quasi einzumauern.
Das brachte ihr den Spitznamen „Königin Ursula von Brüssel“ ein.
Seitdem ist alles nur noch schlimmer geworden. Doch jetzt könnte es erstmals eine ernsthafte Gegenbewegung geben. Das berichtet jedenfalls „Politico“. Anlass ist ausgerechnet von der Leyens Klinikaufenthalt.
Denn während Alleinherrscherin Uschi krank im Bett lag, formulierte Donald Trump seine Idee, Grönland den USA einzuverleiben. In Brüssel gab es niemanden, der dazu etwas hätte sagen können bzw. dürfen.
Frankreichs früherer EU-Staatssekretär Clément Beaune beschwert sich nun öffentlich, Brüssel habe sich widerstandslos zum „Fußabtreter“ machen lassen. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Paris bisher als verlässlicher Unterstützer von der Leyens galt. Wenn jetzt Beaune – ein Vertrauter von Emmanuel Macron – so deutliche Kritik übt, dann könnte das auf ein nahendes Ende der französischen Loyalität für VdL hindeuten.
Die Präsidentin lässt all das natürlich von einem Sprecher pflichtschuldig zurückweisen. Von der Leyen habe immer „Kollegialität und Kooperation (…) als Herzstück ihrer Arbeitsweise“ verstanden. „Alle Kommissare sind gleich und haben die gleiche Verantwortung, ihre Arbeit zu tun – den Prioritäten der Von-der-Leyen-Kommission folgend.“
Da steht tatsächlich Von-der-Leyen-Kommission und nicht EU-Kommission. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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Man hätte es ja wissen können. Sie war ja keine Unbekannte, denn Flintenuschi hatte ihre vorherigen Ministerien rechtstaatlich und demokratisch einwandfrei geführt.
Angesichts des größten ̣ Pharmaverbrechens der Menschheitsgeschichte und dem millionenfachen Leid und Elend geschädigter Menschen, die zum Teil sogar ihr Leben desegen verloren haben und noch verlieren werden, kann und darf am Ende für die kriminellen Strippenzieher nur eine angemessene Haftstrafe stehen.
Mal ganz ehrlich. Was wurden da Preise in den letzten Jahren verliehen. 95% der Orden und Urkunden müßten wohl sofort zurückgegeben werden wenn die betreffende Person den nötigen Anstand aufbringen würde. Aber wir müssen uns nicht sorgen, die Realität gewinnt immer.
Nicht nur Orban hat darauf hingewiesen, das dieser EU-Laden völlig korrupt ist und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.
VdL, geprägt durch Merkel, ist eine eiskalte Machtpolitikerin, die Eliteninteressen bedient. Absolut us-hörig arbeitet sie an einer autokratisch regierten zentralisierten EU, die von den USA leicht zu kontrollieren ist. Den Lobbyisten der Pharmaindustrie war sie während der Corona-Plandemie ebenso gefällig wie danach den Rüstungslobbyisten anläßlich des Ukrainekriegs.
Hoffnung macht, daß diese Person nicht zur Inaugurationsfeier von Trump eingeladen ist, dafür aber Weidel. Der neue transatlantische Wind bläst VdL schon jetzt ins Gesicht.
Und um Kritik – und mehr noch Strafverfolgung -vorzubeugen, bekommt diese hier prophylaktisch den Aachener Karlspreis verliehen, nach den Vorbild wie ein anderer drüben schon mal vorbeugend begnadigt wurde.
“ Irgendwie gewählt “ ist eine sehr treffende Bezeichnung. Vertraglich wird die Präsidentschaft der Kommission immer noch vom Europäischen Rat (Regierungschefs) bestimmt, dessen Vorschlag/Entscheidung vom sogenannten EU-Parlament bestätigt wird. VdL soll demnächst den Karlspreis bekommen. Dies könnte eine propagandistische Gegenbewegung sein, aber auch eine Auszeichnung / Trost, bevor sie sich eventuell aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht (zurückgezogen wird ?) Wir wissen nicht, ob VdL ausreichend mit der Trump-Administration, nicht nur dem Präsidenten, kann. Sowohl für Handelspolitik, als auch betreffend Ukraine wäre ein brauchbares Arbeitsverhältnis unverzichtbar – letzteres dürften auch alle Regierungschefs so ähnlich sehen.
„Königin Ursula von Brüssel“? Es scheint wohl eher so, dass sie sich als Kaiserin von Europa sieht. UvdL wäre nicht UvdL, wenn sie nicht bei der alternativlosen Angela Dorothea Merkel in die Schule gegangen wäre bzw. fast schon deren Klon ist, zwar nicht anatomisch, aber hinsichtlich Machtanspruch und dem entsprechenden Agieren? Warum wohl gibt sie die Geschäfte nicht mal im Krankheitsfall aus der Hand? Man könnte vielleicht auf dunkle Machenschaften stoßen, die sie zu Fall bringen könnten. Man muss immer alles selbst in der Hand behalten, es muss lediglich demokratisch aussehen. Kennen wir das nicht irgendwoher?
Sie ist die perfektionierte Schülerin von Merkel. Die gleiche Emotionslosigkeit unter hemmungsloser Ausnutzung ihrer Machtposition. Die von ihr protegierten Kommissare werden sich hüten, ihre Mäzenin zu kritisieren oder gar zu stürzen. Das gleiche Merkelsystem, das heute noch in der CDU wirkt.
Ist da nicht ein jeder irgendwie erpressbar?
Da hat sich über die Jahre heftig was angesammelt – und hier sagte ja auch lange Zeit jeder, wenn einer versagte: ab nach Brüssel.
Was soll dieser verlogenen Person schon passieren? Als damals ihre Mails plötzlich verschwunden waren, und als linke Geschäfte mit der Pharmaindustrie abgesegnet wurden ist doch auch nichts passiert. Im Gegenteil, sie wurde noch hochgejubelt. Die „Flintenuschi“ hat also ihre Truppe vollkommen im Griff!
Im Notfall kann sie sich nicht erinnern oder hat Blutdruck. So läuft das halt in Unseredemokratie.