Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärt „ungefilterte Meinungen“ in sozialen Medien zur Gefahr und will mit einer neuen Verfassungsschutz-Einheit dagegen vorgehen. Dies stellt einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, denn missliebige Ansichten werden unter Generalverdacht gestellt.
picture alliance/dpa | Lando Hass, Screenprint hessen.de - Collage: TE
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte die Einrichtung einer speziellen Verfassungsschutz-Einheit an, die gegen Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 vorgehen soll. Der Minister warnte ausdrücklich vor „ungefilterten Meinungen“ auf sozialen Medien und den Risiken, die von Falschnachrichten und gezielter Einflussnahme ausgehen.
Poseck erklärte, die Verbreitung von Falschnachrichten habe durch soziale Medien und neue Technologien wie künstliche Intelligenz eine neue Dimension erreicht. „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, so Poseck. Besonders problematisch seien ausländische Akteure, die versuchten, „das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse zu untergraben“.
Als Beispiel nannte er die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges und die „Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, in politische Inhalte in Europa“. Zudem kritisierte Poseck die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung auf Facebook und Instagram einzustellen, als „kein gutes Signal“. Dass Zuckerberg die Faktenprüfung wegen der aufgetretenen Fehler und gezielten Falschinformation durch sogenannte „Faktenchecker“ abgeschafft hat, ist noch nicht bis Wiesbaden vorgedrungen.
Geheimdienst und Denunziationsportale
Im Kampf gegen Desinformation will Hessen nun verstärkt auf die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Cybersicherheitsexperten und internationalen Regulierungen setzen. Dafür wurde im Landesamt für Verfassungsschutz eine temporäre „Sonderauswertungseinheit“ eingerichtet. Diese soll Informationen über mögliche Desinformationskampagnen und Extremismus schneller bündeln und auswerten. Ziel sei es, Manipulationsversuche frühzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu koordinieren, heißt es da.
Poseck betonte, dass die Gefahr durch Desinformation weit über den politischen Bereich hinausgehe. „Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen, besonders wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern oder Systeme zu destabilisieren“, so der Minister. Er forderte, dass soziale Medien mehr Verantwortung übernehmen und technische Maßnahmen gegen Desinformationen ergreifen. Falls dies nicht gelinge, schloss er strengere Regulierungen nicht aus. „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“, betonte Poseck.
Was allerdings „Desinformation“ sein soll begründet der Minister nicht. Waren beispielsweise Warnungen vor Impfschäden bei der Corona-Kampagne „Desinformation“, und wann wird „Desinformation“ zur Information? Wer entscheidet darüber? Wird dafür eine staatliche Zensurbehörde eingerichtet, oder dürfen Beamte des Inlandsgeheimdienstes darüber befinden? Sind Hinweise auf manipulierte Auszählungen bei Wahlen, auf die TE beispielsweise bei den Landtagswahlen in Berlin hingewiesen hat, „Desinformation“ – auch wenn sich diese Vorwürfe bestätigen und letztendlich zur Wahlwiederholung führten?
Ist also Desinformation, wenn kritisch über einen Vorgang berichtet wird – oder ist es Desinformation, wenn staatliche Stellen und Parteien wider besseren Wissens die Unwahrheit behaupten, weil es ihnen besser in den Kram passt? Sind die angeblichen „Hetzjagden von Chemnitz“, die es schlicht nicht gab, eine „Desinformation“ der damaligen Bundeskanzlerin? TE hat damals nachgewiesen und mittlerweile sogar gerichtlich Recht erhalten, dass es keine Desinformation war. Wer also lügt – Journalisten die recherchieren oder Beamte und Politiker, die ihre auf falschen Fakten beruhende Maßnahmen verteidigen oder manipulativen Absichten berschleiern wollen?
Darauf gibt der hessische Landesminister keine Antwort. Es bleibt die Anmaßung, dass die Politik entscheiden soll, was veröffentlicht und was von ihm und seinen Behörden unter den Teppich gekehrt werden darf. Man nannte das bislang Zensur. Jetzt soll sie in Hessen wieder eingeführt werden, inklusive Aufruf zur Denunziation und Einsatz von Geheimdienst gegen Bürger.
Die Ankündigung sorgte für sehr laute Kritik. Dem CDU-Minister wird vorgeworfen, durch die Formulierung „ungefilterte Meinungen“ die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Desinformation ganz bewusst zu verwischen. In den sozialen Medien wird ganz klar gesehen, dass Maßnahmen wie diese die Meinungsfreiheit einschränken sollen, obwohl Poseck selbst erklärte, der Schutz der Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil der geplanten Maßnahmen.
— Florian Gallwitz (@FlorianGallwitz) January 15, 2025
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Wie sagt man so schön: In einem funktionierenden Rechtstaat würden jetzt Handschellen klicken und die Wohnung durchsucht. Wer schützt die freien Bürger vor einem Verfassungsschutz welcher sich mehr und mehr vom GG entfernt.
Wer ist hier verfassungsfeindlich? Die AfD oder die CDU, deren Bundeskanzlerin schon mehrfach gerichtlich verurteilt wurde, gegen das Grundgesetz und überhaupt gegen Gesetze verstoßen zu haben? Zum Beispiel das für den Bundeshaushalt und die Bundesbürger teure Abschalten der Kernkraftwerke nach dem Vorfall von Fukushima, der dort zu keiner Katastrophe geführt hatte. Die Energieriesen konnten daraufhin ihren entgangenen Gewinn einklagen, da Merkel nicht einmal nötig hatte, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Ach ne, das darf sie gar nicht, da sie nicht der Legislative, sondern der Exekutive angehört. Aber weiß das die Bevölkerung? Wird diese von den Medien aufgeklärt? War die fehlende Aufklärung… Mehr
Demnach ist ein Schüler (streng) zu bestrafen, der die Falschaussage trifft: 2 + 2 = 22 (siehe auch im Internat den entsprechenden preisgekrönten Kurzfilm „Alternative Mathematik“!) Oder wenn jemand behauptet: „Der Mond besteht aus grünem Käse!“ Unabhängig davon, ob ein Mensch auf dem Mond war, kann es weder der Richter, noch der Staatsanwalt bestätigen, denn selbst die Astronauten hätten es auf Grund der fehlenden Sauerstoffatmosphäre gar nicht verifizieren oder falsifizieren können. Wer also bestimmt überhaupt, was eine Falschaussage ist: der Innenminister, der Staatsanwalt anweist? Und dürfte dieser Staatsanwalt dem Innenminister widersprechen? Und ist etwas Richtiges falsch, wenn derjenige, der etwas… Mehr
Die CDU gibt mit diesem Herren ihr Bewerbungsschreiben zur Regierungsbildung mit den Grünen ab. Soll keiner sagen, er hätte nichts gewusst.
Um tatsächlich anti-deutsche extremistische „Meinungen“ kann es ja nicht gehen, denn Indymedia wird nicht betroffen sein. Ebenso die diversen radikalen Muslime die sich frei auf Arabisch über die Kuffar auslassen.
X erlaubte dem Bösen Medium neuen X-Kanal – dort jubelt man bereits, „Desinformation“ verbreiten zu können, was der Brüsseler Satrapie endlose Kopfschmerzen bereiten wird. Man kündigt gleich an, auf keinen Fall zahm zu werden.
So läuft der Hase – erstaunlich, was sich unteres Management in verschlafenen Provinzen erlaubt. Der neue alte Imperator wird ab nächster Woche kräftig aufräumen müssen.
Die Repräsentanten der CDU ähneln inzwischen auch eher einem Horrorkabinett, als vertrauensvollen und souveränen Regierungsanwärtern. Ist etwa die Kompetenz inzwischen zur AfD übergelaufen? Nur am Beispiel „…gezielte Verbreitung von Falschnachrichten durch Russland im Kontext des Ukraine-Krieges“ sei darauf verwiesen, dass die deutsche Regierung deutschsprachige russische Medien für deutsche Konsumenten abgeschaltet hat. Wie superschlau. Und sich jetzt darüber beklagen, dass sich die Bürger über allerlei alternative Kanäle informieren und man diese nicht unter Kontrolle habe. Dabei hätte es ausreichend deutsche Medien gegeben, die russische Nachrichten hätten korrigieren können. Es ist einfacher das zu korrigieren, was offizielle staatsnahe Medien verbreiten, es geschieht… Mehr
Ich lese so gut wie nie auf sozialen Medien. Insofern weiß ich auch nicht, was die Politik so fürchterlich findet. Ich würde es für extrem hilfreich empfinden, wenn der Herr Minister den Menschen eine Liste der „gefährlich falschen Informationen“ liefern würde. Dann könnten sowohl die Presse, als auch viele Privatleute helfen den Wahrheitsgehalt dieser Nachrichten zu überprüfen. Damit wäre dann auch eine Transparenz geschaffen. Sollte sich herausstellen, dass da tatsächlich vollkommen falsche Informationen unterwegs sind, welche die Menschen dazu noch glauben, dann würde die Einschätzung zumindest nicht ganz so ablehnend zu den Maßnahmen ausfallen. Eine virtuelle Gefahr zu beschreiben, um… Mehr
Da kann man dann die ganze CDU einsperren, denn sie verkünden immer das Gegenteil von dem was Sie tun. Schreiben von der AfD die Wahlplakate ab und machen zusammen Politik mit den Grünen. Siehe Thüringen.
Oder sind Falschmeldungen nur Falschmeldungen wenn sie einem nicht genehm sind?
Das wäre Grund genug, den zu entlassen. Wird aber nicht passieren: Die stecken alle unter derselben Decke. Die sind die wahre Gefahr für die Demokratie.
Habe nur ich den Eindruck, dass immer mehr unserer amtierenden Politikern (m/w/d) eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz wären? So wie diese mit dem GG umgehen, bzw. umgehen, sind die mehr als ein Verdachtsfall.