Die Störer des Bundesparteitags der AfD in Riesa kamen aus ganz Deutschland – doch die Anreise mussten sie nicht selber organisieren. Das übernahmen Gewerkschaften, durch Gewaltbereitschaft aufgefallene Verbände und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen.
picture alliance/dpa | Daniel Wagner
Die Demonstranten von Riesa, die auch mit Gewalt den Bundesparteitag der AfD verhindern wollten, kamen aus ganz Deutschland. Organisiert und finanziert wurde die Anreise vor allem auch durch Verdi und den DGB – mit eifriger Unterstützung von linksradikalen Organisationen.
In Dresden warb die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) für die Reise nach Riesa unter anderem per Plakaten. Der VVN-BdA wurde bis 2022 durch den Verfassungsschutz Bayern beobachtet. Er wurde bis 1990 vor allem durch die DDR finanziert und galt bis zur Einstellung der Beobachtung als größte linksextremistische Gruppe Deutschlands. Aus Chemnitz organisierte der VVN-BdA die Anreise mit Bussen gleich selbst. In anderen Städten arbeitete man mit Verdi zusammen.
Der VVN-BdA schmückt sich seit 2021 mit einer wiederhergestellen Gemeinnützigkeit, die ihm zeitweise entzogen worden war. Auf seiner Seite widersetzen.com bewirbt der VVN-BdA unter anderem Packlisten für Riesa und verlinkt zur Roten Hilfe – die noch immer ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Die Rote Hilfe unterstützt linke Gewalttäter in ihren Gerichtsprozessen, zum Beispiel, wenn sie Polizisten verletzen. Wenn ein Gewalttäter für seine Taten Reue zeigt oder sich gar bei seinem Opfer entschuldigt, wird die Prozesskostenhilfe oft eingestellt.
Linksextreme, Gewerkschaftler, linke Politiker
Aus Marburg organisierte die Interventionistische Linke, ebenfalls durch den Verfassungsschutz beobachtet, die Anreise. Ein Ticket nach Riesa in Bussen, die durch die Organisation angemietet wurden, kostete zwischen 10-30 Euro. Die Interventionistische Linke beschreibt ihre Ziele auf ihrer Internetseite selbst so: „Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.“
Aus Bochum organisierte Verdi die Anreise nach Riesa. Schon ab 20 Euro konnten Verdi-Mitglieder demokratische Prozesse stören. Dabei handelte es sich nicht um Verdi-Mitglieder die selbstständig die Anreise organisierten, sondern um eine offizielle Verdi-Aktion. Nicht-Mitglieder mussten einen höheren Beitrag entrichten. Wer aus Düsseldorf mitfahren wollte, sollte sich an Sarah A. wenden. Sie ist „Trainee zur Gewerkschaftssekretärin“ bei Verdi. Hier organisierte wohl der VVN-BdA die Reise mit. Denn wer aus Dortmund mitreisen wollte, sollte sich bei der Email-Adresse von widersetzen.com melden. „@widersetzen.com“ ist die Domain des VVN-BdA.
Ebenso wurden durch Verdi Anreisen aus Bonn organisiert. Verdi-Mitglieder konnten sogar kostenlos mitfahren, nur Nicht-Verdi-Mitglieder mussten ein Ticket für Wahlweise 20 oder 30 Euro kaufen. In Mühlheim organisierte Dennis K., Teamkoordinator und Gewerkschaftssekretär der Verdi, die Anreise mit Verweis auf seine professionelle Emailadresse.
Verdi: AfD-Parteitag nicht innehmbar
Dabei fällt kaum ins Gewicht, dass auch DIE LINKE aktiv versucht, die demokratischen Prozesse ihres Mitbewerbers AfD zu stören. So organisierte der Kreisverband Oberhausen reisen nach Riesa, ebenso aus Plauen, Greiz und Oranienburg.
Verdi versteht sich offensichtlich nicht nur als Gewerkschaft, die für die Interessen ihrer Mitglieder eintritt. Sondern auch als politischer Akteur, der nicht nur in Fragen des Arbeitskampfes Stellung bezieht. Die Jugendorganisation ver.di Jugend wirbt in den Sozialen Medien für „Antifa“ – was sie als allgemeinen Antifaschismus und nicht als Ausdruck linksradikaler Gewalt verstehen will. In einem Video auf Instagram sagt Joey „Verdi Bundesjugendvorstand“: Man dürfe den Bundesparteitag der AfD in Riesa „nicht hinnehmen“. Und weiter: „Gewerkschaften und Antifaschismus müssen immer Hand in Hand gehen“. „Lasst uns aktiv werden, auf die Straße gehen und zeigen, dass wir uns mit tausenden anderen der AfD widersetzen“.
Wer nach Riesa reisen wolle, um den Parteitag der AfD zu verhindern, solle bei seiner örtlichen Verdi nachfragen oder auf widersetzen.de vorbeischauen – die Seite des gewalttätigen VVN-BdA. Das ist aber keine Aktion einer Jugendgruppe, auf die der Bundesverband keinen Einfluss hat: Auch der Bundesverband ruft auf seinem Instagram-Kanal zur Reise nach Riesa auf. Auch hier der Hinweis: Die Landesbezirke organisieren alles weitere. Auch die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union, eine Teilgewerkschaft von Verdi, schickte Mitglieder nach Riesa. Nicht, um über die Geschehnisse zu berichten, sondern um „Berichterstattungsfreiheit durch Demobeobachtungen zu schützen“.
Gewerkschaftsarbeit nur nebenbei
Dass die Verdi nur an zweiter Stelle eine Gewerkschaft ist, offenbart auch ihr Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023, der auf der Website der Gewerkschaft einzusehen ist. Von jedem Euro Beitrag, den die Mitglieder entrichten, gehen nur 49 Cent in „Beratung und Betreuung vor Ort“ und „Rechtsschutz“ der Mitglieder. Wobei „Beratung und Betreuung vor Ort“ eben doch auch die Organisation von politischen Aktivitäten wie Riesa-Reisen bedeuten könnte. Die Restlichen 51 Cent fließen in „Gewerkschaftliche Gremienarbeit“ (26 Cent), „Politische Lobbyarbeit“ (13 Cent), „Gewerkschaftliche Bildungsarbeit“ (3 Cent) und „Internationale Gewerkschaftsarbeit“ (1 Cent). Trotzdem ist Verdi als Gewerkschaft privilegiert: Mitgliedsbeiträge können von der Steuer abgesetzt werden. Streikgelder werden Gewerkschaftsmitgliedern steuerfrei ausgezahlt. Die Gewerkschaft selbst ist von Körperschaftssteuern befreit und grundgesetzlich geschützt. Die Beiträge der Masse der Mitglieder werden zur Subvention der Riesa-Busfahrten genutzt.
Auch die Dachorganisation der Verdi, der Deutsche Gewerkschaftsbund, rief dazu auf, in Riesa den AfD-Parteitag zu stören. „Am 11. und 12. Januar 2025 will die AfD in Riesa (Sachsen) ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass sie dort unwidersprochen Rassismus und Hetze verbreitet! Wir schützen unsere Demokratie vor ihren Feinden. Deswegen kommt nach Riesa, um mit uns gemeinsam am 11. Januar für Demokratie, Solidarität und Vielfalt und gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!“, heißt es auf der Website des DGB.
Auch die DGB-Jugend postete einen solchen Aufruf auf Instagram. Die IG Metall hingegen, die andere mächtige Gewerkschaft des DGB, hält sich zurück mit Demo-Aufrufen: Hier ist man wohl mit dem Kampf um Arbeitsplätze in der metallverarbeitenden Industrie beschäftigt. Trotzdem waren Mitglieder und Delegationen wohl in Riesa dabei. Auch die IG Metall rief in der Vergangenheit zu Protesten gegen AfD-Veranstaltungen auf.
Gewerkschaften sind nicht unpolitisch, denn sie sollen sich explizit auch in Arbeitsmarktpolitik einbringen. Doch die Form, in der Gewerkschaften gezielt gegen eine einzelne Partei, hier die AfD, vorgehen, ist hoch fragwürdig. Im angeblichen „Kampf um die Demokratie“ agieren sie offen undemokratisch. Parteitage sind keine Spaßveranstaltungen für Parteien: Sie sind Voraussetzung, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wer das verhindern will, will nicht nur die demokratische Willensbildung beeinflussen, sondern auch Parteien aus der anstehenden Bundestagswahl ausschließen. Das können Vereine, Parteien und Organisationen sogar tun: Es ist nicht an sich illegal. Aber warum sollten diese Gruppen dann noch privilegierte Gewerkschaften sein?
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Es ist einfach nicht wahr, dass dies eine neue Erfahrung ist. Den Zorn der Mitteldeutschen auf die Westdeutschen verstehe ich, aber auch er ist ungerecht. Ich bin Ostdeutscher, richtiger Ostdeutscher aus Ostpreußen. Viele unserer Veranstaltungen wurden schon vor 20 oder mehr Jahren von Verdi und den Linken, von der Antifa sowieso, behindert, Wirte und Veranstalter unter Druck gesetzt. Dabei machen wir nichts anderes als das, was Jedermanns Recht sein sollte – wir bekennen uns zu unserer Heimat. Mehr nicht. Doch von unseren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hat die Öffentlichkeit leider nie Kenntnis genommen…
Gewerkschaften waren mal dazu da um Arbeitnehmerrechte zu vertreten. Der Mitgliederschwund ist kein Wunder.
Gerade in Deutschland dienten und dienen die Gewerkschaften dafür, Demokratie, also Teilhabe an der Politik, vorzutäuschen. Die Gewerkschaftsführer sind nur Lobbyisten und Marionetten von Politik und Wirtschaft.
Schon bei Kanzler Schröder haben die Gewerkschaften nicht mehr genügend ihre eigentliche Aufgabe wahrgenommen, ihre beitragszahlenden Mitglieder, also die Interessen abhängig Beschäftigter zu vertreten, statt dessen aber die Agenda der rot-grünen Regierung. Das hat sich bis heute nicht geändert, es sind einfältige Ideologen, die von SPD und Grünen gehätschelt werden. Schließlich haben sie trotz der Arbeitnehmer fordernden Hartz-Agenda von Schröder nicht mal einen Mindestlohn erreicht. Armselig war das.
Man wünscht sich fast, die Grenze aus Richtung Westen wieder dicht zu machen. Was von da kommt, hatten wir alles schon mal.
Macht im Westen eure Erfahrung mit dem Sozialismus, lasst uns im Osten aber da raus!
Ich frage mich mittlerweile nur noch, welcher Geheimdienst das organisiert:
Der deutsche Verfassungsschutz oder doch eher etwas transatlantisches?
Ich sehe nicht, daß die Gewerkschaften aus sich heraus dazu motiviert sind.
Im Ergebnis macht`s keinen Unterschied.
Die Gewerkschaften sind von der Merkel gekauft und in ihrem Sinne von den Füßen auf den Kopf gestellt worden. Und die Gewerkschaftsbosse leben sehr gut damit. Es liegt an den Mitgliedern zu reagieren, aber die sind genau so satt und zufrieden. Erst wenn es ihnen verstärkt ans eigene Geld gehen wird, werden sie hoffentlich wach.
um beim Fußball zu bleiben: wer zahlt demnächst für die Polizei, wenn AFD Parteitage von linken Gruppen gestört werden, die AFD oder die Organisatoren der Störung?
Der Spendenaufruf des VVN-BdA e.V. von widersetzen. com läuft über die seriöse Berliner Sparkasse. („Verwendungszweck Widersetzen“). Der Verein ist gemeinnützig, d.h. Spenden sind steuerlich absetzbar; die Verhinderung von Parteitagen, das war ja wohl ein offizielles Ziel der letzten Demo, scheint der Gemeinnützigkeit nicht abträglich zu sein und die Sparkasse nicht zu stören.
Ist politische Agitation den Gewerkschaften nicht streng untersagt?
Durch die links-grüne Politik der Bundesregierung werden massenhaft Arbeitsplätze vernichtet und dem DGB, Verdi und Co fällt nichts besseres ein als gegen die AfD ins Felde zu ziehen. Ja das hilft dem Arbeitnehmer, welcher wegen Verbrennerverbot, der gescheiterten Energiewende oder dem Bürokratiewahn, um seinen Arbeitsplatz fürchten muss rein gar nichts.
Wo bleiben hier die Gewerkschaftsaufmärsche gegen diese Zerstörungspolitik?!?
Da kommt nichts, im Gegenteil man findets sogar noch toll.
Die Gewerkschaften im Osten sind bis heute Besatzer. Sie schützen nur Kartelle und vertreten vor allem nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Bis heute sind die meisten Funktionäre nicht aus der Region. Wahrscheinlich ist es den Sachsen und Thüringern zu peinlich, wie ehemals die SED- Parteisekretäre aufzutreten, jeden Unsinn als Gold zu verkaufen und die Unternehmen und die Gesellschaft zu spalten.