Wer sich ein klares Bild davon machen will, welchen Merkel-Schutt die CDU aus dem Weg räumen müsste, um sich glaubwürdig von den katastrophalen 16 Jahren unter Angela Merkels Ägide abzusetzen, muss das vor einem Monat erschienene Buch von Vera Lengsfeld lesen.
picture alliance/dpa/dpa-Pool | Rolf Vennenbernd
Die Buchautorin Vera Lengsfeld kannte „Sie kennen mich“-Merkel aus gemeinsamen Zeiten im Bundestag und in der CDU. Freundinnen wurden sie nicht. Und das, obwohl beide mit jeweils beachtlichem Dekolleté auf einem von Lengsfelds Wahlplakaten zu sehen waren, Slogan: „Wir haben mehr zu bieten“. Nun, Merkel hatte der Fotomontage nicht zugestimmt, sie hatte sie aber nicht untersagt. Doch außer der beeindruckenden Auslage beider Damen verband sie nichts.
Lengsfeld attestiert Merkel, die „schlechteste Kanzlerin seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen zu sein, „die Kanzlerin der Zerstörung des Erfolgsmodells“.
Ihr Politikverständnis hat Merkel selbst einmal so beschrieben: „Darauf, Schröder im übertragenen Sinne in die Ecke zu stellen, freue ich mich. Das ist so ein bisschen wie Schiffe versenken. Wenn ich einen Treffer lande, finde ich das unheimlich toll.“ Im Lauf der Jahre kam ein ganzer Schiffsfriedhof zustande, dort liegt nicht zuletzt der große Tanker Helmut Kohl.
Nun, dass sie machtbewusst war, kann man ihr schwerlich vorwerfen. Was aber hat sie mit ihrer Macht angestellt?
2005 noch schien es, als ob mit Angela Merkel eine Zeit der Reformen anbrechen könnte – mit einer weitreichenden Steuerreform, die Friedrich Merz vorschlug und die ihr „Professor aus Heidelberg“, Paul Kirchhof, mit der Forderung nach einem Einheitssteuersatz radikalisierte. Doch selbst aus ihrer Partei hörte man, nach dem knappen Ausgang der Wahl, die Union habe „die Herzen der Menschen nicht erreicht“, es hätte „die Wärme“ gefehlt. Daraufhin schwor Merkel jeder Reformambition ab. Der Koalitionsvertrag mit der SPD trug überwiegend die Handschrift der Sozialdemokraten.
Hatte Merkel es jemals ernst gemeint mit ihrer Reformagenda, fragt Vera Lengsfeld? Nein – das denkt nicht nur sie. Doch Merkel hatte geballte Medienmacht hinter sich, die sie lange Jahre über alle Krisen und Fehler hinweg trug. Und sie zeigte sich auf internationalen Konferenzen als geduldige Verhandlerin, egal, um welches Thema es ging. Vor allem aber verschrieb sie sich der Rettung des Klimas, obzwar sie als Naturwissenschaftlerin eigentlich hätte wissen müssen, dass Klima eine Durchschnittszahl ist, die man nicht „retten“ kann. Strategisch aber ist „Klimapolitik“ genial, sie läuft, ähnlich wie „Menschheit“, außer Konkurrenz und mit Verweis auf eine drohende „Klimakatastrophe“ kann man dem Bürger so gut wie alles aufzwingen.
Überhaupt schien sie zu glauben, dass sie innenpolitisch nichts zu gewinnen hätte. Statt dessen kümmerte sie sich 2010 um die Griechenland-Rettung und um die Schaffung eines „Europäischen Rettungsschirms“. Der Maastricht-Vertrag und die „No-bail-out“-Klausel wurden außer Kraft gesetzt. Damit „wurden die Bürger unseres Landes von den Mitgliedern einer bürgerlichen Koalition unter Führung einer Ostdeutschen, die als Oppositionsführerin einst verkündet hatte, dass sie den Bankrott eines Staates miterlebt habe und alles tun wolle, um einen Zweiten zu verhindern, kalt zur Ausbeutung freigegeben.“ Merkel ignorierte Bundestagsbeschlüsse und gab das Haushaltsrecht des Parlaments preis.
Ebenfalls folgenschwer: Sie hat die Tsunamikatastrophe in Japan 2011, die auch das Atomkraftwerk Fukushima tangierte, zum Anlass genommen, entgegen dem Urteil ihrer Fachbeamten, Biblis A und B stilllegen zu lassen – rechtswidrig, wie die Fachleute meinten, denen daraufhin die Zuständigkeit entzogen wurde.
Auf die Behauptung der Kanzlerin, ihre Politik sei „alternativlos“, folgte die Gründung der Alternative für Deutschland 2013 – die „einzige dauerhafte Hervorbringung“ der Merkeljahre. Und als Geschenk an die Grünen folgte Merkels „Energiewende“ – „größenwahnsinnig“, konstatiert Lengsfeld. „Die grünen Blütenträume sind in Merkels Konzept in einem albtraumhaften Szenario gebündelt, das dabei ist, zur materiellen Gewalt zu werden – wenn es nicht gelingt, es zu stoppen.“
Und wer kann es noch stoppen? Friedrich Merz, der nicht weiß, ob er nicht vielleicht doch mit den Grünen Kanzler werden möchte?
Und wer kann den ständigen Zustrom illegaler Einwanderung stoppen? Lengsfeld schildert ausführlich, dass man 2015 selbstredend die offene Grenze habe schließen können. Merkel aber setzte auf einen „totalitären Kampagnenjournalismus“. Deutschlands großzügige Ausstattung von Flüchtlingen mit Bargeld erhöhte den Zustrom massiv. Die Bundespolizei durfte niemanden an der Grenze abweisen – auf mündliche Anweisung, Schriftliches oder ein Gesetz dafür gibt es bis heute nicht.
Widerspruch wurde nicht geduldet. Merkel, schreibt Lengsfeld, habe während eines Essens bei den Vereinten Nationen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg aufgefordert, gegen „Hasskommentare“ im sozialen Netzwerk vorzugehen. Ganz im Sinne Angela Merkels ist auch Robert Habeck für die Beschneidung von Meinungsfreiheit dort, wo Regierungstreue nicht garantiert ist.
An die Delegierten des Sonderparteitages der CDU am 8. Februar 2018 schrieb Lengsfeld: „Sie (…) haben Ihre Hand gehoben für die Politik einer Kanzlerin, der schon heute von Historikern bescheinigt wird, dass sie die gefährlichste Staatschefin seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschlands ist.“
Merkels Behauptung, in Chemnitz habe es „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ gegeben, wurde von der örtlichen Presse, dem zuständigen Staatsanwalt und dem Verfassungsschutzpräsidenten widersprochen. Daraufhin musste nicht die Kanzlerin, sondern Hans-Georg Maaßen zurücktreten.
Doch Angela Merkel machte ja gar keinen Hehl aus ihrer grundsätzlichen Haltung: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und da, wo immer es notwendig ist, es auch tun.“ Wann es notwendig ist, bestimmte sie. Auch, wann eine Wahl rückgängig gemacht werden muss, wie die vom FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen, der auch mit Stimmen der AfD gewählt worden war.
Vera Lengsfelds Buch ist ein Tagebuch unfassbaren Fehlhandelns einer Frau, die schon mal Mutti genannt wurde – also eine Mutter mit Münchhausensyndrom. Doch wie bricht man mit der Ära Merkel? Die CDU unter Friedrich Merz lässt nicht viel davon erkennen, obzwar Angela Merkel nach ihrem Abgang deutlich machte, dass sie die Partei nicht im geringsten interessierte, der sie „einen buchstäblichen Tritt in den Allerwertesten verpasste“. „Um zukunftsfähig zu werden, braucht Deutschland eine wirkliche Abkehr von der Merkel-Ära durch einen Kulturwandel, und zwar dringend und unverzüglich“, schreibt Lengsfeld.
In der Tat. Aber wer hört die Signale? Friedrich Merz hinter seiner Brandmauer? Alle, die immer noch CDU wählen, obwohl erkennbar ist, dass eine Aufarbeitung der Merkelzeit in der Partei nicht erwünscht ist? Wie lange soll Deutschland dieses trostlose Vermächtnis noch tragen? Bis die EU an der Zahlungsunfähigkeit von Frankreich und Deutschland zugrundegeht? Doch das wäre längst nicht so schlimm wie der Untergang der einstigen Industriegesellschaft Deutschland, in der Kreativität und Ingenieurstugenden von einer Politik der Vernunft unterstützt wurden. Leider sieht es jedoch ganz so aus, dass das Land sich nach 16 Jahren Merkelregierung und drei Jahren Ampelei so bald nicht mehr erholen wird. Vielleicht sogar nie.
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Unter ihrer Ägide waren es die teuersten Lehrjahre Gesamtdeutschlands mit verheerenden Folgen für Land und Leute, die uns bis heute über ihre Ableger nachhängen. Sie hat auf unterschiedliche Art und Weise versucht sich in den Vordergrund zu rücken und mit ihrem gesamten Kenntnisstand alter SED-Idilogien ist sie dann angetreten mit deren Methoden das Land zu beglücken und jedem hätte schon damals klar sein müssen, was da kommt, denn sie hat sich oft genug geoutet, wie sie die Welt sieht und das paßte nicht in eine pluralistische Gesellschaft, die sie aus der grenzenlosen Dummheit Einzelner nach oben gespült hat, bis sie… Mehr
Ob sich Deutschland nach 16 Jahren merkel und 3 Jahren Ampel vielleicht nie mehr erholen wird, weiß ich auch nicht. Aber eines ist mir auf jeden Fall klar: Die cdu wie auch die anderen Altparteien sind nicht mehr in der Lage, sich von ihrem katastrophalen Entscheidungen zu distanzieren, reinen Tisch zu machen, und wieder f ü r Deutschland zu arbeiten, anstatt dagegen. merkel hat ihnen gezeigt, dass, wenn man die Presse „in der Tasche hat“, auch im 21. Jahrhundert in einem ehemals freien Land wie Deutschland gegen Gesetze verstoßen, Menschen drangsalieren, unterwerfen und enteignen kann, ohne das man als Politiker… Mehr
Könnte es sich bei Merkels Politik um die Rache Honeckers und das Interesse Washingtons, Deutschland und den Euro zu schwächen, handeln?
Merkel hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie mit der CDU nichts mehr zu tun haben will. Trotzdem hat die Partei ihren 70. Geburtstag gefeiert und Merz hat bei diesem CDU-Festakt die Ikone der CDU huldvoll gewürdigt. Auch der Schlossherr von Bellevue, der Andersdenkende auch schon als extremistische Rattenfänger bezeichnete, hat Merkel für ihre glanzvollen Großtaten und Verdienste um dieses Land bereits ausgezeichnet. Dank Merkel dürfen sich nun Merz & Co. hinter ihrer Brandmauer verschanzen, damit sie unter keinen Umständen den Leitlinien der Demokratie folgen müssen. Mit dem Mut der Verzweiflung wird jetzt – koste es, was es wolle -, notfalls… Mehr
Danke für die Erinnerung, wer uns Deutschen den Schlamassel, in dem wir aktuell stecken und während der kommenden Jahrzehnte weiter stecken werden, eingebrockt hat. Die fehlende Aufarbeitung der Merkel-Ära mit allen ihren Mitläufern und Netzwerkmitgliedern macht die CDU/CSU für mich auf Dauer unwählbar.
Ich zitiere „Lengsfeld attestiert Merkel, die ’schlechteste Kanzlerin seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland‘ gewesen zu sein. Dieser Satz zeigt die Probleme des Gendern auf. Ja, sie war die schlechteste Kanzlerin. Sie war aber auch die beste Kanzlerin seit Gründung der Bundesrepublik. Einfach deswegen weil sie die einzige Frau war. Da lobe ich mir doch die englische Sprache, da gibt es diese Unterscheidung nicht.
Merkel, laut Lengsgeld die „schlechteste Kanzlerin seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“? Zweifellos richtig, aber eine Null-Aussage: es gab ja seit der Gründung der Bundesrepublik nur eine Kanzlerin. Tatsache – in korrektem Deutsch ausgedrückt – ist, dass Merkel der schlechteste Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik war. Um diese Tatsache überhaupt realisieren zu können, müssen wir uns erst mal von dem uns auch von Merkel aufgezwungenen Vegandeutsch emanzipieren und wieder zu korrektem Hochdeutsch zurückkehren. Merkel hat nicht nur die deutsche Politik und Wirtschaft massiv beschädigt, sondern erst recht unsere Sprache und Kultur.
Merkel hat Interessenpolitik gemacht. Es waren immer die Interessen des globalisierten US-Großkapitals. Das große Geld gab ihr dafür den Rückenwind der Medien, der US-Geheimdienste und nicht zuletzt der US-Ratingagenturen. Nur so konnte sie „ihre“ Eurorettungs- Migrations- Deindustrialisierungsenergiewende- und Inflationspolitik politisch überleben. Merkel war eine Marionette wie Scholz eine Marionette ist. Auch Blackrock-Merz wird dieselbe Politik verfolgen, weil dieselben Kräfte an den Fäden ziehen. Merkel allein hätte nie diese Schäden anrichten können. Nicht sie ist unser Problem M.E. ist die USA unser Problem, die einen hybriden Krieg führen – im Kern gegen China. Europa als Konkurrent um Kapital, Energie, und Marktanteile… Mehr
Die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik ist verantwortlich. PUNKT. Auch Merkel hat sich nicht an die Macht geputscht.
Das Schlimmste war mE die Unterzeichnung und Umsetzung des „Migrationspaktes“. Das wird mE dazu führen, dass es das Deutschland von 1948 bis 1989, bzw 2015 nie mehr geben wird.
Ich hoffe aber, die Folgen für die Täter noch erleben zu dürfen.