FPÖ und ÖVP haben sich innerhalb von drei Tagen auf eine siebenjährige Haushaltssanierung ohne EU-Defizitverfahren geeinigt und eine Einsparung von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Hochgerechnet auf Einwohnerzahl und Wirtschaftsstärke Deutschland wäre das ein Einsparvolumen von mindestens 70 Milliarden.
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Einsparungen im Staatshaushalt statt immer höherer Steuern und Schulden funktioniert – das führt nach Javier Milei in Argentinien jetzt die werdende neue Koalition in Wien vor. FPÖ und ÖVP haben sich innerhalb von drei Tagen auf Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr geeinigt. FPÖ-Vormann Herbert Kickl und ÖVP-Vormann Christian Stocker haben eine siebenjährige Sanierung ohne EU-Defizitverfahren vorgestellt. Beide werden ein gemeinsam unterzeichnetes Absichtsverfahren durch den Finanzminister nach Brüssel schicken lassen. In den kommenden Wochen sollen weitere Einzelheiten zum Haushalt und Maßnahmen für die Wirtschaft folgen.
Legt man das nach Einwohnerzahl und Bruttosozialprodukt mehr als rund 10 mal größere Deutschland zu Grunde, entspricht das einer Einsparung von rund 70 (!) Milliarden – ganz ohne Steuererhöhung, ohne Neuverschuldung. Einfach gespart. Das sollte die Messlatte sein für den Wahlkampf in Deutschland. Bislang übertreffen sich CDU, SPD und Grüne nur gegenseitig in Forderungen nach Steuer- und Beitragserhöhungen und Forderungen nach noch mehr Schulden. Jetzt führen die neuen Koalitionäre in Wien vor, dass es auch ohne geht – wenn der politische Wille da ist, unsinnige und schädliche Staatsausgaben zu streichen.
Vor allem bei „Klimaschutz“-Maßnahmen wird gespart. Es soll keine neuen Steuern geben. Auf dieser Grundlage wird nun weiterverhandelt. Ab 2026 soll es wieder Spielraum für Investitionen geben. Für die nächsten zwei Jahre sagt Blau-Schwarz einen harten Sparkurs an. Allein in diesem Jahr werden 6,3 Milliarden eingespart. 3,2 Milliarden werden an Subventionen gekürzt, beim „Klimabonus“ 2,3 Milliarden, eine Milliarde durch Einsparungen quer in allen Ministerien – der Rest durch Kürzungen bei Klimasubventionen und bei der ohnedies umstrittenen „Bildungskarenz“.
Das Beispiel zeigt: Mehr Staat ist nicht mehr Wohlstand, sondern weniger, bedeutet nur unsinnige Belastung der Steuerzahler. Österreich ist kleiner, schneller, fixer. Aber es ginge auch in Deutschland – immer mit einer Null hinter dem Einsparvolumen. Allerdings fehlt in Deutschland bei Grünen, SPD, CDU die Bereitschaft, zielgerichtet mit dem Geld der Bürger umzugehen. Neue Subventionen zu versprechen ist einfacher und soll Wähler locken – obwohl dabei Wirtschaft und Finanzen zu Grunde gehen.
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Die Staatsverschuldung Österreichs ist aktuell um knapp 15 Punkte höher als jene Deutschlands, sollte man erwähnen…
Nachdem was bislang bekannt ist, sollen CO2 Steuer und NoVa so bleiben, der Klimabonus jedoch abgeschafft werden, somit würde Klimaschädliches Verhalten für die Bürger indirekt noch teurer werden. Wie man da zu dieser Überschrift kommt, ist mir ein Rätsel.
Das ganze Klimagedöhns kann weg, in Austria, in DL und überhaupt überall. Die CO² Steuer ist eine Steuer für einen Fake, für etwas was es nicht gibt. Es gibt keine Klimaapokalypse.
focusonline schreibt aktuell: „….Kretschmer lehnt Koalition mit den Grünen kategorisch ab16.10 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine mögliche Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. Er betonte: „Dieses Land braucht einen Politikwechsel, und deshalb verbieten sich Planspiele, mit den Grünen zu regieren.“ Damit stellte er sich hinter die Position von Markus Söder. Im Gegensatz dazu lehnt Friedrich Merz eine solche Koalition nicht kategorisch ab. Kretschmer erklärte weiter, dass die Union aus der „Mikrosteuerung“ herauskommen und den „übergriffigen Staat“ hinter sich lassen wolle. Er verglich die Politik der Grünen mit den letzten Jahren der DDR und… Mehr
Die Wette halte ich. Als ob Söder und Kretschmer tatsächlich eine andere Politik wollten. Egal, was sie jetzt reden, solange sie sich nicht klar zu einer Koalition mit der AfD bekennen, gilt für sie dasselbe wie für Merz. Entweder mit (bzw. unter) Rotgrün regieren oder gar nicht regieren. Wie stehen die Chancen, dass diese Typen genug Rückgrat zeigen, um im Zweifel lieber gar nicht zu regieren? Man bedenke, wie sich die beiden während Corona verhalten haben. Und speziell bei Söder bedenke man, dass er sowieso schon jede Meinung und ihr Gegenteil vertreten hat (z.B. pro-contra-pro Atom), nur in einer einzigen… Mehr
Klingt ja alles schön und gut nur wie richtig bemerkt ist Österreich ein sehr kleines und EU-weit bedeutungsloses Land. Auch wurde all dies OHNE den Segen der EU gemacht und was die EU von solchen Plänen hält wird sie in den kommenden Tagen und Wochen zeigen!
Es wäre nicht das erste mal wenn die EU nicht auch ein „Wörtchen“ mitsprechen würde… Nein so lange Deutschland mit seinem Wahn weitermacht drangsaliert diese Diktatur namens EU weiter die Mitgliedsstaaten….
Da Österreich Nettoeinzahler ist, hat‘s von der EU Krake erst mal nix zu befürchten. Sollte die EU sich zu Straftzahlungen hinreißen lassen, würde ich die begleichen aber als Kickl dann sofort von den Beitragszahlungen abziehen.
Die Einsparungen werden ja deswegen vorgenommen, weil Österreich die EU-Maastricht Kriterien für das Budget nicht mehr eingehalten hat.
Ohne grüne Regierungsbeteiligung kommen noch einmal 30Mrd. Einsparung dazu. Also locker in DE -100Mrd möglich.
Die FPÖ – sie können Politik.
Die FPÖ hätte viel früher in die Regierung kommen müssen.
Das fehlt den bekloppten Deutschen.
Die wählen immer nur die falschen, die alles kaputt machen.
Auch Österreich hat Kartellparteien, die alles daran setzen auf den Wählerwunsch zu pfeifen.
In Kärnten konnte die FPÖ nicht Politik, im Bund liefen es auch schon mehrfach schlecht als recht.
Österreich ist eben ganz und gar anders als Piefkes Dunkeldeutschland!! Ich wünsche den Koalitionären in Ösiland gutes Gelingen!!! Beide sind pragmatisch genug, um eine vernünftige Politik zu machen. Und sie werden ein weiteres Vorbild geben innerhalb der Europäischen Union.
Das hat nix mit Pragmatismus zu tun. Die Koalitionsverhandlungen tragen eindeutig die Sprache vom Kickl. Neuwahlen würde einer FPÖ nahezu 40% bescheren, eine hochverschuldete ÖVP dagegen ruinieren. Eine ÖVP muss über jedes Stöckchen springen, die ihr eine FPÖ hinhält.
Zitat: „Jetzt führen die neuen Koalitionäre in Wien vor, dass es auch ohne geht – wenn der politische Wille da ist, unsinnige und schädliche….“
> ….grün-woke Ideologien, Haltung zeigen und Traumtänzerei zu streichen.
Alleine schon nur Scholz’es (SPD) schlappen 10 (zehn) Milliarden „Ocken“ für Klima-Gedöhnse für die Atom-Macht Indien spottet jeglicher Vernunft.
Während hier z.Bsp. unsere Straßen und Bildungssysteme immer mehr zerfallen und die schon känger hier lebenden keinen bezahlbaren Wohnraum finden, baut Indien seinen zweiten Flugzeugträger und freut sich Peru über schöne Fahrradwege und neue Busse.
Notabene, die 10 Milliarden hat unsere verehrte Alt Kanzlerin Indien spendiert.
Die Wohnungslosen haben sich in Deutschland unter der rotgrünen Ampel von 250.000 auf 500.000 verdoppelt.
Mhh, je nachdem 250.000 oder 500.000 Wohnungslose hören sich aber vielleicht doch ein büttel wenig an.🤔 Denn z.Bsp. alleine nur hier im Hamburg hatten/haben wir laut den ewig rotgrünen Hamburger Senat seit 2015 um die 31000 und seit Anfang 2022 durch den Ukraine-Krieg um die 40000 in den Obdachlosenunterkünften und Hotels untergebrachten (nur) Flüchtlinge. Alle diese hier so untergebrachten Flüchtlinge gelten als wohnungsberechtigt. UNKLAR ist mir hier allerdings, ob diese so untergebrachten Flüchtlinge dann auch in den Wohnungslosen-Statistiken aufgeführt werden oder in diesen nicht gelistet werden weil sie ja sozusagen ein Dach übern Kopf haben und damit eigentlich nicht wirklich… Mehr
Mehr Staat ist nicht mehr Wohlstand, sondern weniger… Und vor allem bedeutet mehr Staat auch weniger eigene Entscheidungs-Freiheit.
Wenn man Markus Krall ans Ruder ließe, würden wir die Hälfte der Steuen einsparen. Beginnend mit der Auflösung von 10 Ministerien (Bund). Alle Steuern, bis auf Konsumsteuer, streichen. Milei macht es ja vor.
Mehr. Er möchte auch alle Leistungs- und Erziehungssteuern wie Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer oder Tabaksteuer abschaffen.
Ich habe es wohl falsch ausgedrückt. Ich glaube, es geht hier im die Summe. Er will bis auf die Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) alle Steuern streichen. Ich schaue nochmal wegen der Summe ins Buch.