In Venezuela hat sich Nicolás Maduro zum Präsidenten ernannt – trotz verlorener Wahl. In seiner Antrittsrede teilt er gegen den argentinischen Präsidenten aus, während Militär und Geheimpolizei die Bevölkerung in Schach halten. Deutsche Demokraten bleiben auffallend still, stellt Thomas Punzmann fest.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ariana Cubillos
Nicolás Maduro hat sich zum dritten Mal, diesmal selbst und für sechs Jahre, zum Präsidenten von Venezuelas ernannt. Für den Oppositionsführer Edmundo González ist es ein Staatsstreich. Für die internationale Gemeinschaft ist González der anerkannte Wahlsieger. Er lebt zurzeit zwangsweise im spanischen Exil. Die zweite Oppositionsführerin, die Ingenieurin María Corina Machado, die im Kabinett González Wirtschaftsministerin werden sollte, ist weiterhin in Caracas. Sie wurde kurz vor der Selbstproklamation des kommunistischen Diktators Maduro festgenommen, war dann aber wieder freigelassen worden.
María Corina Machado und Edmundo González hatten alles in ihrer Macht stehende getan, um das Ergebnis der Wahlen doch noch durchsetzen zu können. Die Selbstproklamation Maduros konnten sie jedoch nicht verhindern.
In Caracas ist die Präsenz von Militär und Geheimpolizei, schon Tage vor der Machtergreifung Maduros, noch einmal drastisch erhöht worden. Maskierte Zivilpolizisten auf Motorrädern verbreiten Angst und Schrecken. Jedem, der nur leise Zweifel am Regime äußert, drohen langjährige Gefängnisstrafen. Das System der Spitzel und Denunzianten, ohne die kein totalitäres Regime überleben könnte, funktioniert tadellos. In diesem vom Sozialismus zugrunde gerichteten Staat ist es das Letzte, das noch funktioniert. Am Donnerstag vor der Autoproklamation rief Machado zu einem Protestmarsch der Opposition auf. Während dieser Demonstration wurde sie verhaftet, massiv bedroht und eingeschüchtert. Die Vergehen die ihr das Regime vorwirft, ähneln jenen, die Edmundo González vorgeworfen werden, und die man alle unter dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ zusammenfassen könnte. Danach wurde sie freigelassen.
Doch alle ihre Bemühungen waren erwartbar vergeblich. Der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Wahlsieger Edmundo González blieb in der Dominikanischen Republik und konnte nicht als Präsident angelobt werden. Statt seiner wurde dann Maduro in der Nationalversammlung vereidigt. Ein Teil der Weltgemeinschaft negiert Maduros Legitimation, ein anderer zweifelt sie nur an. Die einzigen Vertreter anderer Staaten waren die Diktatoren aus Kuba und Nicaragua. Die EU hat eine Protestnote verfasst.
Bei seiner Antrittsrede griff Maduro tief in die Hasskiste linker Agitation. Den Anderen Nazi zu nennen, ist da das Mindeste. Neu aber ist, seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel, der von Linken offen gezeigte und formulierte Antisemitismus. Maduro blieb dahinter natürlich nicht zurück, und kombinierte gleich beides: Er nannte den argentinischen Präsidenten Javier Milei einen „zionistischen Nazi“.
In den deutschen Medien hört man wenig über dieses Ereignis. In den spärlichen Berichten ist man vor allem bemüht, das Wort “sozialistisch” zu vermeiden. Auch von deutschen Politikern sind keine lautstarken Proteste angesichts von Maduros Vorgehen zu vernehmen.
Diejenigen, die die Demokratie sonst überall in Gefahr wähnen, sind hier, wo sie tatsächlich mit Stiefeln getreten wird, auffallend leise.
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„Jedem, der nur leise Zweifel am Regime äußert, drohen langjährige Gefängnisstrafen.“ Dr. Füllmich, Coronamaßnahmenkritiker der ersten Stunde, wurde vom deutschen Staat aus Mexiko nach D entführt und sitzt immer noch in „Untersuchungshaft“ – wegen „Fluchtgefahr“. Seit Oktober 2023. Nur der „Fassadenkratzer“ berichtet regelmäßig über diesen Justizskandal, der Rest der Medien schweigt. „Das System der Spitzel und Denunzianten, ohne die kein totalitäres Regime überleben könnte, funktioniert tadellos. In diesem vom Sozialismus zugrunde gerichteten Staat ist es das Letzte, das noch funktioniert…. Die Vergehen die ihr das Regime vorwirft, ähneln jenen… die man alle unter dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ zusammenfassen… Mehr
Dieser Hugo war doch mal dran und unsere Linken, sagten doch als das Venezuela ein super Beispiel für perfejten Sozialiesmus wäre.
Gott ist mir schlecht!
Die Bezeichnung Nazi und Faschist ist mittlerweile so dermaßen abgedroschen, den Linksextremisten glaubt doch mittlerweile keiner mehr was.
Ist ja nix Neues die Israelis als die neuen Nazis und die sog. Palästinenser als neue Juden zu bezeichnen. Wobei Letztere das wohl als schwere Beleidigung betrachten würden. Interessant ist in Venezuela allerdings wie sich das Regime noch so lange halten kann. Die sind ja nun wirtschaftlich mausetot. Selbst die Ölförderung liegt am Boden. Die DDR wurde ja in den 80ern finanziell vom Westen gestützt, aber wer hält Venezuela am Leben? Die Chinesen? Und für welche Gegenleistungen?
Der Treibstoff war immer sehr billig, es gab aber auch manchmal nicht so üppig gefüllte Regale in den Supermärkten. Was ich aber nie sah waren Menschen die Flaschen sammelten um ihre Rente aufzubessern wie bei uns. Wir machen ja immer alles besser. Zumindest bis jetzt. Glaubt man. Die Bürokratie fand ich dort genau so schlimm wie bei uns. Das größte Problem war die Inflation des Bolivares. Trotzdem, Venezuela ist ein rohstoffreiches Land und weckt damit die Begierde unserer Freunde. Das ist der wahre Grund warum alles herunter geredet wird. Es müssen die „richtigen“ Leute an die Regierung gebracht werden
Kann man die „Sozialismen“ Lateinamerikas mit den linksgrünen Parteien Europas vergleichen? Ich behaupte: NEIN! Das hat natürlich vor allem zu tun mit der Historie und mit den soziologischen Gegebenheiten, die sich FUNDAMENTAL von Westeuropa unterscheiden – vor allem in den „ärmeren“ Ländern Lateinamerikas. Für mich wäre ein Prüfstein, inwieweit die entsprechenden Parteien dem Wokeismus nacheifern (Gender, Feminismus, Identitätspolitik, Bevorzugung „sexueller Minoritäten“ usw.), was bekanntlich der dekadente „Rettungsanker“ von linksgrünen Bewegungen ist, die ihre alten Feind- und Freundbilder verloren haben.
Natürlich ist Milei in den Augen Maduros ein Nazi. Wedel ist ja ebenfalls in den Augen der deutschen Einheitspartei ein Nazi. Nazis sind immer die anderen. Besonders unter „Demokraten“, die Wahlen annullieren. Ziemlich durchsichtig, dieses von sich auf andere schließen. Das wurde schon so lange überstrapaziert, dass auch der letzte Dorftrottel mittlerweile versteht, dass hier die linke Variante von „haltet den Dieb“ angewendet wird.
Querdenker, Coronaleugner, Klimaleugner, Nazi … all diese Ausdrücke sind auf dem besten Weg neue Adelstitel zu werden.
Unser Venezuela heißt Thüringen. 2020, wurde eine legitime Wahl rückgängig gemacht. Und 2024 wird der Wahlverlierer Ministerpräsident. Ach Rumänien könnte sich in Venezuela umbenennen, Wahl Gewinner passt der EU nicht. Ergo, neu wählen und dann so, dass der Wahlsieger der EU zusagt. Ich habe diesbezüglich eine andere Vorstellung von Demokratie, als die sich selbstbezeichnenden Demokraten.
Deutsche Demokraten bleiben auffallend still. Welche Demokraten denn? Die, die die gleichen Repressionen gegen das Volk befürworten, anstreben und durchsetzen? Oder die, die in der Opposition sind und somit aufgrund von Ausgrenzung, Zensur, etc. gar nicht zu Wort kommen.
Zionistischer Nazi 😂
Warum nicht – inzwischen gibt es ja auch linke Kapitalisten, pazifistische Kriegstreiber, religiös-fundamentalistische Atheisten, Zensur zur Rettung der Demokratie, ….
Delegitimierung des Staates, dieser Ausdruck ist mir bekannt. Frau Innenminister und ihr Zerberus dulden keine Kritik. Hausdurchsuchungen zu früher Stunde sind in Diktaturen normal und neuerdings auch im besten Deutschland aller Zeiten.