Noch immer haben AfD-Delegierte den Parteitag nicht erreicht, weil Linksextremisten den Weg blockiert haben. Habecks grüne Jugend probt sich in Einschüchterung. Sie rütteln an Autos, die Polizei zeigt sich passiv. Innenminister Armin Schuster schaut der Randale tatenlos zu.
picture alliance/dpa | Daniel Wagner
Heute begann mit Verzögerungen der AfD-Parteitag im sächsischen Riesa. Einige Delegierte fehlen noch, nur mühsam kamen und kommen die Parteitagsdelegierte, die unter Anwendung von Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert wurden und werden, in die Tagungshalle nach Riesa. Habecks Grüne Jugend und die Antifa blockieren die Zufahrten, um zu verhindern, dass die Delegierten zum Parteitag kommen. Damit agieren sie gegen die Verfassung. Aber vielleicht kann man sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes nicht demokratischer verhalten, als es Grüne und Rote vor aller Augen der Welt in Riesa gerade tun.
Augenzeugen berichten, dass Antifa und Grüne Jugend fast als eine Art Hilfspolizei streckenweise die Macht und hoheitliche Aufgabe übernommen haben und Fahrzeuge und Ausweise kontrollieren. Anwohner und Krankenwagen werden durchgelassen, wer als Delegierter des AfD-Parteitages von Habecks Grüner Jugend und Antifa entdeckt wird, wird blockiert und eingeschüchtert.
— Hirnschluckauf 🇬🇱 (@Hirnschluckauf) January 11, 2025
Was wir heute in Sachsen erleben, ist kein Protest. Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nenne: es ist politischer Terror. Wer anderes schreibt, wie das ZDF beispielsweise, verharmlost oder wie das Handelsblatt sich Sorgen um das Versammlungsrecht der Blockierer macht, macht sich gewollt oder ungewollt zum Helfershelfer.
Habecks Grüne Jugend und die Antifa versuchen auch Delegierte, die sie erkannt haben, wie beispielsweise den Landesvorsitzenden der AfD von Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, ganz konkret einzuschüchtern, indem sie nicht nur deren Autos blockieren, sie bekleben und beschmieren, sondern auch, wie ich während des Telefonats mit ihm hörte, am Auto rütteln und schlagen. Nun weiß man, was Wirsindmehr# in Wahrheit bedeutet, es ist die Ansage: alle auf einen, der Aufruf zur Hexenjagd.
Christoph Berndt veröffentlichte auf X. ein Video, auf dem man Polizeiwagen an Polizeiwagen sieht, mit dem lakonischen Kommentar: „Polizeieinsatz in Riesa: Außer Blinken passiert hier nichts.“ Beim Parteitag in Essen habe die Polizei, so Augenzeugen, gehandelt, in Sachsen verhält sich die Polizei passiv, zeigt Präsenz, lässt aber Antifa und Habecks Grüne Jugend nach deren Gusto an zu vielen Stellen agieren. Die Polizei hat laut Augenzeugen wohl an manchen Stellen nicht einmal versucht, Durchgänge für die Delegierten zu schaffen.
Wurde die Passivität der Polizei vom sächsischen Innenminister Armin Schuster angewiesen? Hat Schuster der Polizei angewiesen, Habecks Grüne Jugend und der Antifa freie Hand zu lassen, und sich selbst nur als passive Beobachter zu verhalten?
Denkbar ist es, denn es war Schuster, der noch auf die Correctiv-Lüge aufsattelte und auf einer der Regierungsaufmärsche verkündete, als gehöre er der Antifa an: „Wir erheben heute unsere Stimme nicht nur gegen die unmenschlichen Ausschaffungspläne von Rechtsextremisten. Wir sagen auch laut und deutlich Nein zu einer Herrschaft des Unrechts und des Chaos.“ Jeder weiß inzwischen, und Schuster hätte es damals schon wissen können, dass die Correctiv-Geschichte ein einziges inszeniertes Dramolett war.
Hält Armin Schuster die Blockade und die Einschüchterung von gewählten Parteitagsdelegierten für eine Herrschaft des Rechts und der Ordnung, der Ordnung Seiner Demokratie? Hat das sächsische Innenministerium, hat Schuster Habecks Grüne Jugend und die Antifa in den Status von Hilfspolizisten erhoben? Die Frage stellt sich, ob es der sächsische Innenminister ist, der zur „einer Herrschaft des Unrechts und des Chaos“ beigetragen oder sie ermöglicht hat, wie man sie heute in Sachsen beobachten kann.
Noch sind nicht alle Delegierten eingetroffen, manche werden immer noch blockiert, aber eines lässt sich jetzt schon sagen, der 11. Januar 2025 ist ein Tag der Schande, ein Tag, in dem die Regierung des Freistaates Sachsens, Michael Kretschmers Regierung absichtlich oder unabsichtlich versagte.
In Riesa haben Grüne und Rote der Öffentlichkeit demonstriert, was sie unter „unserer Demokratie“ verstehen, nämlich ihre Diktatur. Aber wen wundert es, Friedrich Merz hat ja gestern erst einen Eid auf „unsere Demokratie“ geleistet.
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„der 11. Januar 2025 ist ein Tag der Schande, ein Tag, in dem die Regierung des Freistaates Sachsens, Michael Kretschmers Regierung absichtlich oder unabsichtlich versagte.“ Das unabsichtlich können sie getrost bei Seite lassen so wie ich das gesehen habe war die Untätigkeit beabsichtigt. Die Wasserwerfer hatten wohl kein Wasser dabei und die SEK bzw. die sonst martialisch auftretenden Schläger der Polizei hatten keine Lust sich mit den Terroristen anzulegen. Wer jetzt noch glaubt wir leben in einer Demokratie muß ein sehr sehr einfaches Gemüt haben. Interessant die Meinung des X, wie sage ich es am besten, „Kommentator“ Mario Darius beim… Mehr
Sehe ich genauso. Schließlich haben Kretschmer und die SAntifa denselben Feind. Pro forma wird die Polizei entsandt und das war’s dann.
Deutschland würde heute nicht einmal mehr die Beitrittskriterien für die EU erfüllen.
Die EU selber könnte sich selbst nicht mehr beitreten. Hat mal jemand schon vor langer Zeit gesagt und das stimmt heute um so mehr.
BR24 bringt heute folgenden Artikel: „Wie kommt die Verfassungsviertelstunde in Schulen an?“. Ob wohl ein Kommentar veröffentlicht werden würde, der nachfragt, wie oder ob in dieser Viertelstunde die Blockierung des AfD-Parteitags behandelt werden würde? Wobei ich das Interview von Frau Weidel in der amerikanischen Zeitung gelesen habe und mich schon frage, was es soll, über das Verhältnis zu den USA so zu reden, wie sie es tut. Auch Hitler in irgendeinem anderen Interview – gesehen bei ntv – anzusprechen, ist für mich sinnfrei. Bei BR24 gibt es natürlich einen Faktencheck, der nachweist, dass Hitler rechts war. Es ist nicht sinnfrei… Mehr
Links-Grün herrscht auch in Brüssel: Laut Focus-Online hat der Ex-EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, in einem TV-Interview gedroht, die nächste Bundestagswahl annulieren zu lassen, weil sich Elon Musk angeblich in den Wahlkampf in Deutschland einmische. Abgesehen von der Einmischung einer nicht-demokratischen Organisation wie die EU und eines Franzosen erleben wir quasi „live“, wie das Volkssouverän in Deutschland als Ganzes abgesetzt bzw. in Besatzerstatus zurückgesetzt wird. Es grüßt der Totalitarismus in seiner Reinform – nie demokratisch gewählte EU-Kommissare maßen sich an, unsere Souveränität zu untergraben: Wahlen sollen nur noch gelten, wenn das Ergebnis passt – das bedeutet nichts anderes… Mehr
Angeblich demonstrieren doch die Anständigen gegen die AfD, schaut man auf die aktuellen Bilder in Riesa, sieht man zum großen Teil die typisch schwarz vermummten Chaoten, welche schon die Meinungsfreiheit der Querdenker während der Demonstrationen gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen niedergebrüllt haben.
Ich hoffe sehr, dass sich die Halbwertszeit für diese unsägliche Kretzschmer-Regierung täglich verkürzt. Es gibt darauf nur eine Antwort, bei allen kommenden Wahlen endlich Vernunft und Sachverstand zu wählen. In Sachsen gibt es eine neue Regierung, davon weiß aber kaum jemand. Das wird alles unter der Hand gemacht, man erfährt das mal so ganz nebenbei. Wenn man sich die Besetzung der Ministerämter anschaut, das strotzt vor Sachverstand (Satire).
Damit sollte jeder wissen, welche Einstellung zu öffentlicher Sicherheit und parteipolitischer Neutralität der Exekutive man von einer CDU-Regierung auch dann zu erwarten hat, wenn sie nicht von einem ausgewiesenen Merkelisto geführt wird.
Wer CDU wählt, wählt natürlich nicht grün. Aber er entscheidet sich für dieselben Zustände, wie sie auch eine Ampelregierung hervorbringt.
Mindestens 80% der Deutschen interessiert das nicht bzw. klatschen sogar noch ( heimlich) Beifall! Sie glauben dann sogar, die wahren Demokraten zu sein! Das ist Deutschland, davor sollten wir die Augen auch nicht verschließen!
Danke für Ihren offenen Artikel Herr Mai! Sie hätten meinetwegen aber gerne noch deutlicher werden können. Es ist UNERTRÄGLICH, was hierzulande alles toleriert oder ignoriert wird. HASS, GEWALT UND HETZE gegen die größte Oppositionspartei im Lande! Es sind bezahlte grünrotbraune Terroristen, die sich da massenweise ankarren lassen und sich dann untermischen. Staatsdelegitimierer reinsten Wassers, und niemand schreitet ein. Erbärmland. Ob der Riesa-Terror dem hohen Herrn Merz ein Wohlgefallen ist? Immerhin vergrünt er die „CDU“ (für mich nur noch der reine HOHN, diese Partei und der Parteiname), aber dass er diese widerwärtigen Missstände auch nur mit EINEM WORT verurteilen, wird? Niemals,… Mehr
Die Antifa ist definitiv „gesichert linksextrem“, ebenso Habecks grüne Jugend. Was die heute in Riesa veranstalten ist der Versuch einer grün faschistischen Machtergreifung. Wie 1933 die SA, so agieren diese Typen. Wer hat eigentlich die Busse bezahlt, mit denen diese Idioten angereist sind? Dieser ungeheuerliche Anschlag auf „die Demokratie“ (nicht Scholzens „unsere Demokratie“) schreit förmlich nach Untersuchungsausschuss auch gegen Schuster.