2.000 Polizisten sind beim AfD-Parteitag im Einsatz, um die Delegierten vor Übergriffen zu schützen. Linke Chaoten und Antifa-Streiter haben mit ihrer Methode Erfolg, die Politiker an ihrer Teilnahme zu hindern. Zwischen Wasserwerfern und Sitzblockaden stellt sich die Frage erneut, ob die AfD wirklich das größte Problem dieser Demokratie ist.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Alle Jahre wieder: Die AfD hält einen Parteitag ab und die extreme Linke versucht ihn zu verhindern. Erst im Sommer 2024 hatte es in Essen Bilder wie bei einem G7-Gipfel gegeben. Auch damals war es eine Eskalation mit Ansage, denn schon zuvor hatten „Gegendemonstranten“ angekündigt, 80.000 Leute in Essen zu versammeln, um mit totalitären Methoden eine demokratische Veranstaltung zu verhindern.
Die rhetorische Frage, ob man daraus gelernt haben könnte, erübrigt sich. Denn in Essen ließ man gewähren, was man bei keinem anderen Parteitag durchgehen lassen würde. Nicht nur AfD-Delegierte wurden daran gehindert, die Gruga-Halle zu erreichen. Es gab Übergriffe auf Journalisten – von Zeit und Deutschlandfunk. Linkspolitiker wie Carola Rackete behaupteten, die Proteste seien völlig friedlich verlaufen, während Videos im Internet kursierten, die Bilder zeigten, die an Hetzjagden erinnerten.
Nun also Riesa. Da kein Interesse daran besteht, die Verhältnisse zu glätten, herrscht auch dort Murmeltiertag. Bereits Tage zuvor hatten Linke dazu aufgerufen: Alle nach Riesa! Dieselben Szenen spielten sich ab: Bühnenprogramm mit Musik auf der einen Seite, Blockaden auf der anderen. Wieder sollte den Abgeordneten der Weg abgeschnitten werden. 2.000 Polizisten wurden abgestellt, um die AfD-Mitglieder zu schützen. Auch Fahrzeuge werden eskortiert.
Laut Angaben der Jungen Freiheit haben sich „junge Leute“ bereits seit den frühen Morgenstunden mit Heizdecken auf Brücken und Straßen gesetzt. Auch aus der AfD würden Befürchtungen laut, dass der Parteitag erst zeitversetzt beginnen kann. Mehrere Teilnehmer wüssten demnach nicht, wie sie auf das Parteitagsgelände kommen könnten, man gehe von 10.000 „Gegendemonstranten“ aus. Um 10 Uhr, dem angesetzten Parteitagsbeginn, war die Halle laut Angaben von NIUS „fast leer“.
Nicht überall gehen die Linken zur Seite, wenn ein Krankenwagen durchfahren muss. Und nicht überall lässt es die Polizei zu, dass sie an ihrem Posten bleiben können und lösen die Blockaden auf. Wasserwerfer werden gegen die Antifa in Stellung gebracht. Indes schreibt die SZ davon, dass AfD-Gegner ihren „Protest“ starteten, die taz titelt von „vielen bunten Fingern gegen rechts“. Am Rande erfährt man, dass es sich um den größten Polizeieinsatz in Riesas Geschichte handelt. Was man als „Protest“ bezeichnet, würde bei anderen Teilnehmern als „Randale“ gelten. Sind Ausschreitungen am 1. Mai auch lediglich „Gegendemonstrationen“? Zumindets gilt hier dasselbe: man hat sich an sie gewohnt, man hält sie aus, sie gehören irgendwie dazu.
Die traditionellen Medien und etablierten Politiker werfen häufiger die Frage in den Raum: Wäre ein AfD-Verbot nicht besser, um die Demokratie zu retten? Kann diese Demokratie Meinungsfreiheit aushalten? Wie bedrohlich ist Elon Musk?
Dem kann man nur entgegnen: Wer sich weiterhin den sanften Bürgerkrieg in Städten wie Essen und Riesa leistet, weil er der AfD offenbar schaden möchte, muss sich um die Demokratie-Bedrohung durch Elon Musk wahrlich keine Sorgen machen.
— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) January 11, 2025
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Die linken Gewalttäter sind doch vom Staat gewollt gezüchtet und unterstützt worden, um die Demokratie auszuhebeln. Ekelhaftes System.
Das war zu erwarten und macht wieder einmal mehr mal deutlich, wie tief unser Land inzwischen gesunken ist und wie schnell Massen zu hysterisieren sind. Das ist schon sehr beängstigend! Die Teilnehmer sind, so wurde es mehrfach durch freie Medien nachgewiesen und bewiesen, mehrheitlich nicht einmal bereit, sachliche Fragen nach dem Warum zu beantworten, es werden die vorgegebenen Parolen ständig wiederholt. Der Noch-„Regierung“ kann es recht sein, sie hält sich, alles wohlwollend beobachtend, zurück, und pflegt vermutlich eine heimliche Freude, nicht bedenkend, dass diese ganze Aktion, den Parteitag dieser demokratisch gewählten Partei zu verhindern, auch ganz nach hinten losgehen kann.
Es ist schon fraglich wieso man im Internetzeitalter noch auf eine Versammlung in Präsenz setzt. Gerade unter diesen Bedingungen. Die AFD wäre gut mit einer Onlinekonferenz aus dem Homeoffice heraus beraten. Würde Milionen an Steuergeldern für die Polizeieinsätze sparen, tausende Euro für Reisekosten und Übernachtungen und wäre viel effektiver. Einfach mal ins digitale Zeitalter wechseln, auch wenns schwer fällt im Dinoland Deutschland.
Die Kämpfer und Schläger für die Demokratie im Einsatz.
Und wahrscheinlich ist das Herankarren via Bahn und Bus gratis, denn die Organe des Staats versorgen schon ihre politischen Schützlinge…
Kommt mit irgendwie bekannt vor.
Elon Musk hätte einfach genügend Sicherheitsdienste angeheuert, welche die Reihen der Antifa demokratisch gelichtet hätten.
Mein Kommentar als AfD-Mitglied:
Die linken Demonstrationen sind angemeldet und damit zulässig. Daß es so überwältigend viele Linke sind, zeigt nun mal die Realität, daß Deutschland mehrheitlich grün-sozialistisch ist. In den Institutionen und auch im Volk.
Daß der offene Kampf auf der Straße rauh ist, sollte langsam jeder begreifen. Es hilft, sich Straßenkämpfe in anderen Ländern im Internet anzuschauen, um sich dann später nicht zu wundern.
Verkommene Linksfaschisten haben die Fahrzeugkolonne der AFD Vorsitzenden massiv blockiert.
Leider hat die staatliche „Polizei“ nur zugeschaut – zugeschaut solange, bis Sicherheitsleute die „Polizisten aufgefordert haben, ihre Aufgabe zur Räumung zu beginnen.
Ich bin mir sicher – wenn die super ausgebildeten „Polizisten“ ihre eigentliche Aufgabe umgehend mit Gummiknüppeln und Pfefferspray auftragsgemäß durchgeführt hätten, also die asoziale Blockade durch verkommene linke Faschisten massiv mit allen Mitteln aufzulösen, wäre es nicht zu diesen Verzögerungen gekommen.
Ich glaube, Deutschland ist so verkommen, so kaputt – es muss zugrunde gehen, bevor es neu aufgebaut werden kann.
Die heutigen Linken haben den politischen Wettstreit komplett verlernt. Sie versuchen gar nicht mehr, Andersdenkende argumentativ zu überzeugen oder eigene Ziele konstruktiv darzustellen. Gewalt, Niederschreien und Blockieren ist alles, was ihr aktuelles Niveau überhaupt noch zulässt. Aber in der Demokratie überzeugt man so niemanden, die Menschen sind vor allem befremdet, dass jemand die demokratischen Spielregeln so leicht für veräußerlich erklärt. Und das Verhalten der Demonstranten in Riesa fällt auf sämtliche linke Parteien zurück, es bedeutet ein Verlust für SPD, Grüne, Linke wie BSW, wenn man den linken Parteien das grundsätzliche Interesse an der Demokratie nicht mehr zutraut. So wie ich… Mehr
Sind das die Steinmeier-Demokraten, die“unsere Demokratie“ schützen. Feine Sahne Linksradikal. Finanziell unterstützt vom SPD-Familienministerium.
Es ärgert mich sehr, diese Linksradikalen durch gezahlte Steuern unterstützen zu müssen, die in den „Krampf gegen rechts“ fließen.
Es sollten keinerlei „N“GOs durch staatliche Gelder unterstützt werden.
Ich warte hoffnungsvoll auf den Tag, an dem diese Leute arbeiten müssen und dann abends, wenn sie aufgefordert werden, noch loszugehen, um Mülltonnen und Autos anzuzünden, abwinken mit der Begründung, sie müssten ja am nächsten Tag früh raus.