Kurz vor Trumps zweiter Amtseinführung versucht Ursula von der Leyen die Wogen im Verhältnis zu den USA offenbar zu glätten. Die DSA-Verfahren gegen X, Facebook und Apple werden derzeit nicht fortgeführt. EU-Gesetze erweisen sich als Willkür-Instrumente, die bald gelten können - oder bald auch nicht.
picture alliance / NurPhoto | Jonathan Raa
Mitten in der Aufregung um die vermeintliche Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf scheint es Konterbande aus Brüssel zu geben. Ein dezentes Gegenfeuer sickerte nun durch die Zeilen der französischen Tageszeitung Le Monde. Ursula von der Leyen, momentan mit Lungenentzündung im heimischen Hannover untergebracht, widmet sich aber auch im Home-Office „ausdauernd und hingebungsvoll“, wie sie eben ist, ihren Geschäften, wie die Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag mitteilte.
Was aber nun auffällt, ist weniger etwas das von der Leyen gesagt oder getan hätte, als etwas, das zu sagen sie unterließ. VDL hat es unterlassen, die Linie ihres Ex-Binnenmarktkommissars Thierry Breton weiterzuverfolgen, von dem bekannt ist, dass er Elon Musks Auftreten in zwei Briefen scharf kritisiert und ihm die Anwendung des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes (Digital Services Act, DSA) der EU immer wieder offen angedroht hat. Nichts dergleichen von UvdL, und das reicht den Kritikern schon, um die Kommissionschefin zu kritisieren. Erwartet wurde, dass die Kommissionschefin dem französischen Präsidenten zur Seite spränge und natürlich Olaf Scholz, auch ihrem Parteifreund Friedrich Merz, die das Gespräch von Musk und Weidel allesamt entsetzlich fanden, bevor es überhaupt stattgefunden hatte. Es sei Ausdruck einer „neuen Internationalen“, die eher „reaktionär“ sei, sagte Emmanuel Macron.
Die Reaktionen von Scholz und Merz sind bekannt – man fürchtet nun ernsthafter um seine Schäfchen, die bisherigen Wähler von SPD und Union. Und nach dem Gespräch scheint das noch berechtigter als zuvor, denn Musk ließ natürlich keinen Zweifel daran, dass er die AfD für die einzige Rettung Deutschlands hält, während Weidel viele Stiche landen konnte, die im Kulturkampf um ihre Partei wichtig sind, etwa dass es die AfD sei, die sich heute stärker als viele anderen für das jüdische Leben in Deutschland einsetzt, oder dass der Nationalsozialismus „dogmengeschichtlich“ eindeutig eine linke, sozialistische Bewegung war, also auch Hitler ein Linker. Diese Punkte eigneten sich weitaus mehr für dieses kurze, herantastende Gespräch mit einem bald assoziierten Mitglied der US-Regierung als Einzelheiten zur deutschen Innenpolitik, auch wenn die Parallelen teils schlagend sind. Es konnte aber an sich nur um die „ideologischen“ Konstanten zwischen Europa und den USA gehen, die sich zum großen Teil einer jahrzehntelangen Bearbeitung beider Weltregionen durch „links-liberale“ Meinungsmacher der Marke Soros oder Gates verdankte.
Es ist genau dieser Hintergrund, der die Reaktionen der Regierenden in Paris und Berlin erst erklärt. Und da müsste eben auch etwas aus Brüssel (oder derzeit Hannover) kommen, zumal mit dem DSA ja jenes „Instrument“ bereitstünde, um es Musk nun definitiv zu zeigen. Aber wie Le Monde berichtet, mehren sich die Hinweise, dass das so bald nicht kommen wird. Denn die Kommission setze derzeit auf die „transaktionale Seite“ des gewählten US-Präsidenten Donald Trump und sei daher durchaus zu Konzessionen bereit.
Gemeint ist Trumps Verständnis der Weltpolitik als Verhandlungssache, und niemand kann sagen, dass er damit keinen Punkt hätte oder ein ganz und gar ungeeignetes Mittel zur Glättung internationaler Konflikte einsetzen würden: Verhandlungen, bei denen jeder seine eigenen Interessen bekundet und offen danach strebt, so viel wie möglich davon umzusetzen. Nur diese Politik ergibt im Sinne des „America first“ – oder auch von „Europa zuerst“, „Deutschland zuerst“ – Sinn. Und für die USA hatte es der gewählte Vizepräsident J.D. Vance deutlich gemacht, dass jede aus amerikanischer Sicht unfaire Aktion der EU gegen Musk und seine Plattform X zu einer einschneidenden, auf die Europäer eher undiplomatisch wirkenden Reaktion führen werde: etwa auf den Entzug der US-Unterstützung im Nato-Verbund.
Auch in Folge dieser Äußerungen scheint von der Leyen nun darauf zu setzen, die schon begonnenen Verfahren der EU-Kommission – dieser höchsten Autorität jenseits aller Kontrolle – gegen die Plattform X, den Meta-Konzern (Mutter von Facebook, WhatsApp und Instagram) und Apple zumindest „zu pausieren“. So lange die Verfahren laufen, sind alle drei Unternehmen der Gefahr ausgesetzt, zu einem gewissen Zeitpunkt bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes als Strafe zahlen zu müssen. Diese Gefahr wäre also vorerst gebannt.
Brüsseler Enttäuschung: Wo bleibt denn nun die X-Zensur?
Doch in Brüssel oder Straßburg scheint man schon einen gedanklichen Schritt weiter. „Das europäische Instrumentarium zur digitalen Regulierung“, also die Anwendungsbestimmungen des DSA, der „vor allem von Frankreich unterstützt wurde, ist so gut wie tot“, meinte eine ungenannte EU-Quelle zu Le Monde. Hinter von der Leyens Schweigen sieht derselbe Informant aber zudem gleichsam strukturelle Probleme am Werk. Denn die EU-Europäer sind sich natürlich mal wieder uneinig, was eigentlich überhaupt von den gemeinsam beschlossenen Gesetzen gelten soll und was man zu Musk unternehmen soll. „Einige Politiker, wie Giorgia Meloni, teilen seine ideologischen Positionen, während andere auf Teslas Investitionen auf ihrem Boden hoffen“, meint die Quelle.
Nur der neue französische Außenminister Jean-Noël Barrot appellierte am Sonntag im privaten Radiosender RTL „sehr feierlich an die Kommission, dass ihre Hand nicht zittert und dass sie die europäische digitale Regulierung sehr entschlossen durchsetzt“. Nun hat sich auch Emmanuel Macron zuletzt durchaus an Trumps Seite geworfen, wenn nicht sogar in eine gegenüber dem Amerikaner „tiefere“ Position, als er sich und europäische Friedenstruppen sogleich zum Instrument einer US-Friedensoffensive machen wollte.
Auf der EU-Ebene erkennt man aus alledem vor allem, wie willkürlich dieser Staatenblock eigentlich verfährt und wie wenig es wirklich verbindliche Regeln für alle Mitspieler gibt, die dann auch eingehalten werden. Dabei soll hier freilich nicht ein Zensur-Konstrukt wie das DSA als irgendwie sinnvoller ‚Ordnungsrahmen‘ betrachtet werden – es ist alles andere als das. Aber wie das EU-Gesetz (früher hießen sie noch Verordnungen) nun angewandt wird, scheint in der Willkür bestimmter Feudalherrscher zu liegen, die eben Breton oder von der Leyen heißen mögen, aber selbst in beiden Fällen keinem allgemeinen Regelwerk unterliegen, sondern die selbstgeschriebenen und eingebrachten Gesetze auch selbst nach eigenem Gutdünken auslegen können. Das scheint die Wiedergeburt des Absolutismus aus dem Schoße der „europäischen Einigung“ zu sein. Aber vielleicht ist es noch nicht zu spät umzukehren. Die Wirksamkeit des US-amerikanischen Drucks von außen, könnte ein Medikament gegen diese im alten Europa von neuem ausgebrochene Krankheit sein.
VDL wollte Trump treffen – auch wegen Grönland
Derweil bemüht sich, wie Bloomberg https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-01-09/eu-s-von-der-leyen-trying-to-clinch-meeting-with-trump weiß, die eigentlich noch schwer erkältete Kommissionschefin zudem um ein persönliches Treffen mit Trump noch vor dessen Inauguration in zehn Tagen. Aber vielleicht wird sich VDL mit einem Ferngespräch begnügen müssen. Ein Empfang in Mar-a-Lago wäre natürlich schöner gewesen. Doch zugleich galt es auch noch der Trump’schen Invasion Grönlands rhetorisch – via X-Post – zu begegnen. Die Botschaft von VDL und Ratschef António Costa war hier gleichlautend, offenbar abgesprochen:
„Die USA sind einer unserer engsten Partner, und wir sind entschlossen, das transatlantische Band zu stärken.
Für die EU ist es wichtig, unsere demokratischen Grundwerte zu schützen und zu stärken, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und nachhaltiger zu machen, unser globales Netz von Partnerschaften auszubauen und mehr in unsere Sicherheit zu investieren.
Die EU wird unsere Bürger und die Integrität unserer Demokratien und Freiheiten stets schützen.
Wir freuen uns auf ein positives Engagement mit der neuen US-Regierung, das auf unseren gemeinsamen Werten und Interessen beruht. In einer rauen Welt sind Europa und die USA gemeinsam stärker.“
Darauf kann sich nun jeder seinen eigenen Reim machen. An den „demokratischen Grundwerten“ dieser EU waren jedenfalls in der Vergangenheit – nicht erst in der Corona-Zeit – durchaus Zweifel möglich.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) January 9, 2025
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Amis haben doch bestimmt nicht gedroht: „Wenn Ihr die Portale mit Strafen überzieht, dann…“. Ich vermute und hoffe, dass sie eher gesagt haben: „Wenn Ihr das wichtigste Instrument aller Demokratien, die Meinungsfreiheit, außer Kraft setzt, dann…“ Das würde nämlich für uns alle wieder die volle Meinungsfreiheit bedeuten. In Deutschland wird es natürlich leider etwas länger dauern, bis es soweit sein wird – wie üblich. Man glaubt hier schließlich an den Endsieg. Und ja, es ist vergleichbar mit dem Absolutismus, wenn eine vdL schalten und walten kann, wie sie will und ohne irgend jemandem darüber Rechenschaft ablegen zu müssen –… Mehr
Die Klinikumspackung Kreide wurde anscheinend bereits aus den USA ausgeliefert, aufgeteilt und verabreicht. Einigen „Führungspersönlichkeiten“ wurde wohl hinter den Kulissen bereits klargemacht, dass sie schnell keine mehr sind, wenn sie ihre Phrasen weiter mit der Wirklichkeit vertauschen. D.h. ganz simple: das alte „europäische“ Belehrungsspielchen mit viel Gratismut und Gratishaltung/Moral ist vorbei, insbesondere gegenüber den USA! Große Klappe mit wenig bis nichts dahinter ist vorbei. Wokes Wohlfühlgelaber ist vorbei. Gratisschutz aus den USA ist vorbei. Sich zugunsten globaler Wohlfahrt Demilitarisieren und gleichzeitig Deindustralisieren ist vorbei, kurzum: die Zeit des wohlstandsverwahrlosten „progressiven“ Kindergartens an der Spitze der politischen Macht ist vorbei. Man… Mehr
Das ist das, was ich schon lange sage, Es gab die roten Kommunisten und diebraunen Kommunisten, die nicht zum Umfeld von Stalin gehörten. Deswegen auch der Krieg gegen die Sowjetunion, um die Rivalen auszuschalten.
Aber genau die Demaskung der Terrorherrschaft des 3. Reiches als sozialistische Diktatur und dier Nachfolge im Osten mit der SED stößt natürlich den heutigen Linkswoken ziemlich sauer auf.
Wenn ich schon immer die Worte „die Kommission“ höre oder lese, kann man nur noch an Zentralkomitee denken. Dabei ist die ganze EU nur ein schlechter Witz in der Weltgeschichte, unter deren Dach sich mehr oder minder gescheiterte Nationen versammeln, die irgendwie Großmacht spielen und von niemanden für voll genommen werden. Sie ist nicht attraktiv für Länder wie Norwegen, die Schweiz oder Island. Wen man eher heute als morgen dazu einladen könnte, wären die Ukraine, Albanien, Moldawien, Serbien oder die Türkei. Das ganze Gerede vom Handel und dass angeblich jeder 4. Arbeitsplatz in Deutschland von der EU abhängig ist, ist… Mehr
Nachdem die linke EU und das deutsche Links-Kartell weiterhin massiv von der vereinigten Lügenpresse unterstützt wird, ist mehr als gerecht, wenn die Social-Media-Giganten Elon Musk mit X und Mark Zuckerberg, Facebook, Instagram und TickTock die AfD unterstützen. Das eröffnet Chancengleichheit und Meinungsfreiheit für alle. Was in der Lügenpresse nicht der Fall ist.
Was Trump, Musk und Co. von der EU, ihren Kommissaren und den aktuellen linken Regierungen halten, kann sich jeder an 5 Fingern abzählen. Einen eindeutigen Hinweis darauf gibt es für die Deutschen auch: nicht Scholz, Habeck, Lindner, Merz oder gar Baerbock, die jede, aber auch jede Gelegenheit genutzt haben, Trumo als Rassisten, Misogynisten, pööhsen Rechten oder gar Nazi abzustempeln, sind zur Inaugurationsfeier eingeladen, sondern die verfemte Alice Weidel von der pöööhsen AfD. Weidel wird also anwesend sein, wenn die große Poltik zusammen kommt. Egal ob Trump, Putin oder Xi. Weidel kann Chinesisch, d.h. man kann sich sicher sein, dass sie… Mehr
Es ist mir bekannt, dass der DSA in seiner deutschen Anwendung zu obskuren und abzulehnenden Maßnahmen der Behörden geführt hat. Diese will ich keineswegs gutheißen oder relativieren. Dem Grundanliegen, eine Kontrolle über die digitalen Plattformen zu etablieren, sehe ich aber unverändert als gerechtfertigt. Es ist ja kein Zufall , dass sich ein linksradikaler Mob bundesweit gegen den AfD-Parteitag in Riesa, ohne jede Verantwortlichkeit mobilisiert und dann vor Ort, zu hohen Kosten bei den Sicherheitskräften, sein Unwesen treibt. Aus dem obigen Beitrag entnehme ich, dass die JD. Vance Intervention zugunsten der privaten Plattform X, seines Freundes Elon Musk, mit der Drohung… Mehr
Der Rat der EU-Volkskommissare ist doch wahrhaft ein grotesker Haufen von Wichtigtuern. Die Sowjets hatten wenigstens noch eine Militärmaschinerie mit unzähligen nuklearen Interkontinentalraketen als mögliches Druckmittel hintersich, auch wenn die Wirtschaft kurz vor dem Bankrott stand. Wäre die EU die mächtigste Volkswirtschaft der Welt inklusive mächtigster Militärmacht, dann könnten sie gern ihre totalitären, anmaßenden, antidemokratischen Forderungen stellen. So aber bleibt mir nur ein müdes Lächeln, wenn sich diese politischen Kleinkinder und abgehalfterten Politrentner gegen das „Land Of The Free“ wenden. Gut für alle Menschen in Europa, denen an Freiheit und Meinungsfreiheit noch etwas liegt.
Diese vornehmen Herrschaften in Brüssel müssen erst in Medias res gehen um sich genau zu überlegen, wie man Trump gegenüber möglichst nicht ins Fettnäpfchen tritt, denn der hat sie ehedem alle zusammen auf dem Kieker und könnte sich mit allerhand Maßnahmen „erkenntlich“ zeigen, von der gezielten Spaltung Europas ganz abgesehen und wenn die Amis eine einseitige Bevorzugung favorisieren, entsteht dann hierzulande Neid und Mißgunst und das wäre des Brüsseler Hasen Tod. So mancher andere im Einzelstaat wäre ebenso negativ tangiert, wenn an ihm vieles vorbei marschiert und blühenden Landschaften am anderen Ufer entstehen, die nicht in ihrem Sinne sein können… Mehr
Deutschland ist das Land,
in dem ein Wolfsrudel sich zu Hütern der Schafe und Lämmer gemacht hat.
Das EU-Wolfsrudel ist dann da noch hinzugekommen.
Selbst Israel nannte den „UN-Migrationspakt„, „ein Pakt der Wölfe“,
Das gleiche gilt für den „UN Klimawandel Esotherik Pakt.“
Pakte der Wölfe zum scheren und fressen der Schafe und Lämmer.
Denn in Isael kennt man die leidvolle Geschichte des jüdischen Volkes, durch „Migration“ fremder Völker,
wogegen das Deutsche Volk seine Geschichte vergessen hat, durch alliierte Aberziehung und „französiche Rheinpolitik“ 1648-1948.