Das Bündnis Sahra Wagenknecht war der politische Aufsteiger des Jahres 2024 – und droht nun der Absteiger 2025 zu werden. Laut einer aktuellen Umfrage scheitert die Frau von Oskar Lafontaine am Einzug in den Bundestag.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Es war eine Bombe, mit der eigentlich längst jeder gerechnet hatte – als Sahra Wagenknecht vor ziemlich genau einem Jahr die Gründung ihrer eigenen Partei bekanntgab. Bei der Europawahl holte das Bündnis Sahra Wagenknecht 6,2 Prozent. Ein Achtungserfolg. Im Herbst ging die Post dann richtig ab: Bei den drei Wahlen in den ostdeutschen Landtagen erreichte die junge Partei Ergebnisse, die dazu führten, dass ohne sie faktisch keine Regierungen mehr möglich waren. Das BSW war auf seinem Höhepunkt – von da an ging’s bergab.
Mit drei wichtigen Themen erreichte Wagenknecht während der Phase der Parteigründung Relevanz. Da waren zum einen ihre in Talkshows geäußerten Zweifel an der militärischen Unterstützung der Ukraine. Zum anderen sprach sich die Gründerin für eine vernünftige Einwanderungspolitik aus und für ein Ende der Cancel Culture. Also der Tendenz von Grünen, SPD, Linke, FDP, Union und ihrer Medien, abweichende Meinungen zu dämonisieren und deren Vertreter aus der Gesellschaft auszuschließen.
Nach den Wahlen im Osten musste Wagenknecht Farbe bekennen. Es genügte nicht mehr, in Talkshows gut auszusehen und sich klug anzuhören. Entscheidungen standen an. Zwar gelangen dem Bündnis einige Achtungserfolge: Ein Corona-Ausschuss hier, eine strengere Abschieberegelung dort. In der Russlandfrage trieb die junge Partei sogar die Ministerpräsidenten vor sich her, verwandelte etwa einen Mario Voigt (CDU) vom rechten Vordenker zum linken Nachläufer.
Doch wenige Monate später zeigt sich: Das alles waren für die Wähler des Bündnisses offensichtlich nicht die entscheidenden Fragen. Sie hatten sich für das BSW entschieden, weil sie einen Politikwechsel wollten und weil sie es leid waren, dass eine abweichende Meinung dazu führt, von linken Parteien und ihren Medien wie ein Aussätziger behandelt zu werden. Genau in dem Punkt lieferte Wagenknecht aber nicht.
Das BSW salutierte vor der Brandmauer und schloss jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Stattdessen schloss das Bündnis Koalitionen mit Wahlverlierern wie eben Voigt in Thüringen. Einig waren sich die alten und die ganz neue Partei nur in der Frage, wie die gut bezahlten Posten untereinander zu verteilen sind. Dann bekamen sie noch ebenso verschwurbelte wie bedeutungslose Resolutionen hin. Echte Antworten auf die Sachfragen aber haben die Christsozialdemowagenknechts für die kommenden Politiker-Generationen übriggelassen. In weniger als einem Jahr wurde somit aus der neuen Partei eine Altpartei.
Diese Entscheidung hat nun Folgen für das BSW. In Polarisierungen kommt es nicht mehr vor. Wer ein Weiter-So will, wählt Grüne oder SPD. Wer für alte Inhalte mit einem anderen Gesicht ist, entscheidet sich für die Union. Protestwähler ziehen zur AfD. Wagenknecht braucht in diesen Erzählungen eigentlich niemand mehr. Genau so wenig wie die Linke oder die FDP. Das bestätigt die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Darin stehen alle drei Parteien bei 4 Prozent – und wären damit im 21. Bundestag nicht vertreten.
Wagenknecht sind die Themen ausgegangen. Seitdem die Amerikaner Donald Trump zu ihrem nächsten Präsidenten gewählt haben und ein Zurückfahren des amerikanischen Engagements in der Ukraine im Raum steht, sind auch die härtesten Befürworter der Unterstützung in Deutschland, Grüne und Union, vorsichtiger in ihrer Wortwahl geworden. Die einstige Chefin der Kommunistischen Plattform in der PDS hat damit ihre Rolle als Antipode verloren. Ebenso wie in der Frage der illegalen Einwanderung, in der mittlerweile sogar Robert Habeck (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) vorgeben, sie wollten sie angehen.
Diese beiden Themen sind Wagenknecht weggebrochen. In der dritten Frage hat sich ihr Bündnis selbst ins Aus geschossen. Wie heiß die Frage der Ausgrenzung von Parteien und ihrer Wähler in Deutschland diskutiert wird, zeigte die von Links hysterisch geführte Diskussion über die Teilnahme von Alice Weidel (AfD) an einem Talk auf der Plattform X. Wagenknecht hat an der Brandmauer salutiert und sich den Altparteien angeschlossen – jetzt droht ihr Bündnis, an genau dieser Mauer zu zerschellen.
Innerparteilicher Streit hilft dabei auch nicht weiter. Mit dem Hamburger Landesverband steht Wagenknecht mittlerweile im offenen Konflikt. Auf der anderen Seite: Hat irgendjemand erwartet, dass Streit ausbleiben könnte? In einer Partei, in der Oskar Lafontaine der Einflüsterer der Gründerin, Vorsitzenden und Namensgeberin ist? Ein Mann, der schon zweimal seine Partei im Streit verlassen und neue Parteien aufgebaut hat, um sich an den ehemaligen zu rächen? Eben. Manches geht halt dann doch den Weg, der zu erwarten war.
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(B)ündnis (S)ahra (W)ichtigtuer soll nach Hause zu ihrem Oskar gehen und sich mit ihm gemeinsam den Sonnenuntergang anschauen.
Bündnis-Kanzler-Robert, kann sich am besten gleich dazusetzen.
Nicht zu vergessen: ein Parteiaufbau fand kaum statt, viele Interessenten wurden nicht zum Gespräch eingeladen, die Mandats-und Aufgabenvergabe fand nur mit ausgewählten (altlinken) statt, sehr undemokratisch.
Hier ein lesenswerter Artikel zum Thema:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frust-in-wagenknecht-partei-eu-abgeordneter-friedrich-puerner-denkt-ueber-austritt-nach-li.2288371
Daraus ein Zitat:
„Vielen Mails und persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern aus ganz Deutschland ist zu entnehmen, dass in einigen Landesverbänden das Vorgehen der Parteistrategen und die autoritären Strukturen im BSW für viel Unzufriedenheit sorgen. Nach meiner Ansicht haben sich in der Führungsriege der Partei vor allem ehemalige und untereinander gut bekannte Ex-Linke breitgemacht. Sie teilen die Macht unter sich auf.“
Für mich war Wagenknecht – zu meinem Bedauern – lediglich eine Art „U-Boot“, so eine Art „Alternative ohne eine zu sein“, um der AfD noch eine Weile entscheidende Stimmen abzujagen von Menschen, die zwar einen Politikwechsel wollen, aber immer noch dem „AfD = Nazis“-Getröte geglaubt haben. Leider hat Deutschland dadurch in Sachen Politikwechsel ein gutes Jahr verloren, eigentlich sogar länger, weil die Wahlverlierer-Regierungen in einigen Bundesländern nach den jüngsten Wahlen via Bundesrat noch einige Jahre Knüppel zwischen die Räder werfen können. Durch dieses taktische Spielchen der guten Dame entsteht Deutschland und seinen Bürgern ein immenser Schaden. Im Kern ist es… Mehr
„Nach den Wahlen im Osten musste Wagenknecht Farbe bekennen.“ Das war vorher klar, wer etwas vom Bissen abhaben will muss mit den Wölfen heulen. AfD Protestwähler? — Das übliche: Wer nicht einstimmt ist ein ahnungsloser, oft rechtsextremer, aber auf jeden Fall Protestwähler und damit nicht ernstzunehmen. Wie Galileo. Der hatte auch keine Ahnung und hat Protest gewählt. 1. Alle halbwegs organisierten reicheren Einwanderungsländer haben Obergrenzen bei der Einwanderung / Asyl usw. Eine Obergrenze hat Deutschland bis heute nicht! Die Zahlen von 2015 habe ich noch halbwegs parat um die Missverhältnisse aufzuzeigen. 2. 2015 hat Deutschland rund 890.000 aufgenommen. Die USA… Mehr
Das BSW hat seinen Aufstieg bei den Landtagswahlen im Osten letztes Jahr, zumindest in Sachsen, wohl aber auch in TH und BB einer Unkenntnis der Wähler zu verdanken. Viele Wähler haben dem BSW die Zweitstimme gegeben und der AfD die Erststimme, in der Hoffnung, damit der AfD zu helfen. Das ging nach hinten los. Nach den Wahlen ist das BSW seinen vollmundigen Ankündigungen untreu geworden und hat die Wähler verraten und die Wahl Trumps entzieht nun auch noch die rhetorische Grundlage. Das es so kommt, wie es jetzt gekommen ist, hat man schon vor Monaten ahnen können. Es ist das… Mehr
Eigentlich war zu erwarten, dass Wagenknechts eilig gewonnene Mitstreiter von den Linken der Verlockung auf Ministerämter nicht widerstehen konnten. Dazu war natürlich die „Brandmauer zur AfD“ unerlässlich, sonst wäre man für die lupenreinen Demokraten der anderen Parteien nicht koalitionsfähig. Was die Übernahme von Wagenknechts Forderungen hinsichtlich der Migrationspolitik durch CDU, SPD und Grüne betrifft, so werden wir nach den Wahlen erleben, dass niemanden sein „Geschwätz von gestern“ mehr interessiert. „Ganz egal was sie erzähl
n - sie wollen nur, dass wir sie wähln“Wer sich auch nur ein bißchen mit den Strippenziehern hinter dem Aushängeschild Wagenknecht beschäftigte, wußte schon vor den LTW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, daß von dort inhaltlich nichts anderes als linke Altparteienpolitik kommen konnte.
Ziele erreicht:
– ein paar inhaltslose Bücher mehr verkauft
– so lang wie möglich im BT alimentiert
– ein paar SED Genossen in Landesposten
– Cdu zurück zur Blockpartei
– Bodos Revanche für Angela Unverzeihlich
– ein paar gutgläubig Ossis erneut verar …
Die Reputation des BSW hat nach den Wahlen im Osten und dem Koalitionsverhalten „nachhaltige“ Schäden erlitten. Wie Mario Thurnes richtig bemerkt sind die in Rekordzeit zu einer Altpartei mutiert. Eins ist sicher Sahra und Ossi haben damit ihr Pulver verschossen die andere Frage ist welche Mehrheitsbeschafferpartei in Zukunft aus dem Hut gezaubert wird und mit welchem Hintergrund?
Das BSW wurde gewählt, um die Brandmauer loszuwerden. Als eine „Alternative zur AfD“. In Thüringen ist die BSW dann an der Brandmauer gescheitert. (Und auch der CDU wird Thüringen noch auf die Füße fallen). Meiner Einschätzung nach wird das BSW den Einzug in den Bundestag knapp schaffen. Aber wie soll es dann weitergehen, das ist die Frage. Sich den Altparteien anzudienen, ist für Wagenknecht ohne Perspektive.