Immer mehr ausreisepflichtige Migranten finden in Kirchen Unterschlupf – vor allem im großen Nordrhein-Westfalen. Gerechtfertigt wird das mit „besonderen humanitären Härten“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerspricht: Um Härtefälle geht es praktisch nie.
picture alliance / epd-bild | Hans-Juergen Bauer
Immer öfter verhindern Kirchengemeinden die Abschiebung illegaler Migranten. Von knapp 130 gemeldeten Fällen im Jahr 2020 ging es in den Folgejahren stetig aufwärts: 245 Fälle im Jahr 2021, dann gut 390 Fälle im Jahr 2022. Zuletzt waren es mehr als 590 Fälle im Jahr 2023, Tendenz klar steigend.
Um das sogenannte Kirchenasyl hat sich eine ganze Industrie gebildet. Das „Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V.“ zum Beispiel organisiert die Umgehung der geltenden Gesetze professionell: mit zwei Geschäftsstellen in Köln und Münster, wöchentlichen Sprechstunden, einem vierköpfigen Vorstand und einem separaten „Arbeitsausschuss“.
Auch bundesweit vermitteln ganze Gruppen von Unterstützern Räumlichkeiten, in denen Kirchengemeinden Personen unterbringen, die sich illegal bei uns aufhalten. Meist ist es das Gemeindehaus, manchmal aber auch eine extra zu diesem Zweck angemietete Immobilie.
Auch insgesamt gehen die Zahlen steil nach oben. Im Jahr 2022 gab es in der gesamten Bundesrepublik offiziell 1.243 gemeldete Fälle von Kirchenasyl. 2023 waren es dann schon 2.065 Fälle. Und allein von Januar bis Oktober 2024 gab es jetzt mehr als 2.540 Fälle.
Es gibt kein Gesetz, das Kirchengemeinden erlauben würde, ausreisepflichtige Migranten dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Kirchenasyl hat also keine Rechtsgrundlage. Der Staat könnte jederzeit die rechtswidrig beherbergten Migranten abholen und regulär abschieben.
Das passiert aber nur äußerst selten.
Dabei betrafen 99 Prozent der Kirchenasyl-Fälle zwischen Januar und Oktober 2024 sogenannte Dublin-Verfahren. Nach dieser Regelung wird jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats gestellt wird, juristisch nur durch diesen Staat geprüft und entschieden.
99 Prozent der Profiteure von Kirchenasyl waren also schon in einem anderen EU-Staat als Asylbewerber abgelehnt worden, zogen dann aber weiter nach Deutschland und beantragten hier einfach noch einmal Asyl. Entsprechend sollten die meisten Menschen im Kirchenasyl nach Bulgarien abgeschoben werden, weil sie schon dort einen – erfolglosen – Asylantrag gestellt hatten. Es folgen Kroatien und Rumänien.
Ganze 35 Fälle betrafen nicht das Dublin-Verfahren.
Das freilich ficht die Aktivisten nicht an. Sie rechtfertigen ihren massenhaften Rechtsbruch moralisch: „Abschiebungen würdigen die humanitäre Situation des Menschen nicht“, sagt zum Beispiel der Theologe und Migrationsaktivist Benedikt Kern in der „Rheinischen Post“. Betroffenen drohe ja die Trennung von Angehörigen in Deutschland. Und wenn sie nach den Dublin-Regeln in andere EU-Staaten abgeschoben werden, sei ihre Lage dort schlecht.
Nicht ganz überraschend schlägt sich die grüne NRW-Integrationsministerin Josefine Paul auf die Seite der Aktivisten: „Das Kirchenasyl ist ein wichtiges Instrument bei besonderen humanitären Härten“, lässt sie wissen. Es sollte dazu führen, dass die betroffenen Einzelfälle noch einmal genauer untersucht werden.
Dem widerspricht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vehement: „Tatsächliche Härtefälle (werden) in der Regel bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens identifiziert.“ Bei den allermeisten Fällen von Kirchenasyl könne von „besonderer Härte“ gar keine Rede sein. Von Januar bis Ende Oktober 2024 hat das BAMF folgerichtig auch deutschlandweit keine einzige Abschiebungsanordnung gegen Menschen in Kirchenasyl zurückgenommen.
Doch die kirchlichen Migrationsaktivisten – mit Rückendeckung der Amtskirchen – ignorieren das einfach. 2023 wurde nur ein (1) Prozent aller Fälle von Kirchenasyl trotz Aufforderung durch das BAMF beendet. „Im Zeitraum Januar bis Oktober 2024 waren es null Prozent“, erklärt das Amt nüchtern.
Die Aktivisten sitzen am längeren Hebel, denn für Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren gelten knappe Fristen. Wenn es einem illegalen Migranten gelingt, diese Zeit im Kirchenasyl zu „überwintern“, kann er fast immer mindestens vorläufig in Deutschland bleiben.
Das Kirchenasyl hebelt also systematisch den Rechtsstaat aus. Aber was sind schon Gesetze, wenn es um Moral geht?
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wäre der Staat klug, was leider nicht der Fall ist, dann würden die es einfach so regeln, dass die Kirchen für Flüchtlinge im illegalen Kirchenasyl für die gesamte Zeit des Aufenthalts in Deutschland sämtliche Sozial-Kosten samt Justizkosten vollständig tragen müssen. Keinen einzigen Cent vom Steuerzahler bis die Geflüchteten sich selbst finanzieren oder das Land verlassen haben. Das gilt selbstverständlich auch für deren Nachwuchs! Das würde den Feuereifer der Pfaffen spürbar dämpfen, denn das ist extrem teuer.
Naja, bei all den „Ungereimtheiten“ der jetzigen Asylpolitik macht das den Kohl auch nicht weiter fett.
Es sei denn, die Kirchenasylanten werden weiterhin vom Steuerzahler alimentiert.
Wenn ich das so lese, fällt mir nur eine Antwort ein: streicht den sich im „Schutz der Kirchen befindlichen Personen“ die staatliche Alimentierung unter Beibehaltung der Ausweisungsverfügung. Sollen die Kirchen doch für den Lebensunterhalt dieser Personen sorgen. Steuereinnahmen hat die Kirche doch, da sie nicht nur 9% der Einkommen- und Lohnsteuer, sondern sogar vom ALG I Kirchensteuer erhält und die Gehälter ihrer Angestellten und Geistlichen aus dem allgmeinen Steueraufkommen bezahlt werden.
Sobald der Schutzsuchende das Aysl verläßt und man seiner habhaft wird, sofort, ohne viel Federlesen abschieben.
Es geht um politischen Aktivismus, der ja auch ein Hauptgrund für die vielen Kirchenaustritte ist, was den Amtskirchen ja egal ist. Außerdem sind sie selbst über ihre Vernetzung mit caritativen Organisationen Profiteure des Asyltourismuses zu Lasten des Steuerzahlers. Aus meiner Sicht kriminell.
Können die Kirchen machen. Wenn sie in vollem Unfang für ihre Asylanten aufkommen. Für alles: Unterkunft, Krankheitsorsorge, … Ohne jede Inanspruchnahme staatlicher Mittel.
Die Politik macht es doch vor, der Rechtsstaat wird schrittweise ausgehebelt und hat schon ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Gegen das Kirchenasyl ist bisher nur zaghaft bis gar nicht vorgegangen worden, die Moralkeule schlägt dann sofort in gewohnter Weise zu, und solange hier auch staatlicherseits nicht konsequent eingeschritten wird, wird es weitergehen mit dem Kirchenasyl. Da die Kirche fest an der Seite der (vor allem grünen ) Politik steht, wird das auch so bleiben, wenn nicht ein Wunder geschieht. Die Kämpfer für das Kirchenasyl fühlen sich unglaublich gut und denken nicht an die Konsequenzen ihres Handelns, und auf der anderen Seite,… Mehr
Sollte es noch nicht bekannt sein, man kann aus diesen „Vereinen“ austreten, so wie ich, vor mehr als zwanzig Jahren, genau aus diesem Grund. Wieder einmal empfiehlt sich die Lektüre der Geschichte des barmherzigen Samariters, nämlich dass echte Barmherzigkeit stets vom eigenen Geldbeutel finanziert wird und nicht von dem des Steuerzahlers.
Theologe und Migrationsaktivist? WTF! Wie tief ist die Kirche gesunken? Das hat nichts mehr mit Nächstenliebe zu tun. Aktivisten (laut Habeck gleichbedeutend mit modernen Kommunisten) sind totalitäre linksextreme Schänder der Bevölkerung. „Abschiebungen würdigen die humanitäre Situation des Menschen nicht“ Würdigen ist synonym zu ehren. Wieso sollte man illegale Migranten würdigen? Was haben die Betroffenen bisher getan, außer uns das Geld aus der Tasche zu ziehen und vergleichsweise häufig Verbrechen zu begehen? Oder will er damit andeuten, dass eine Abschiebung die humanitäre Situation des Asylanten (evtl. faule Made im Speck) verschlechtern kann? Genau das soll es auch, denn wer nichts leistet… Mehr
Die Amtskirchen handeln im Auftrag putativ allmächtiger, jenseitiger, empirisch nicht verifizierbarer Entitäten, deren moralische Vorgaben für die Amtskirchen Vorrang vor den normativ-legalen Fixierungen des deutschen Staates besitzen.
Unser Glaube wurde von der Institution Kirche gekapert. Die Institution ist inzwischen zur NGO geworden. Einer NGO mit einem Heiligenschein. Finanziert wie der ÖRR mit Zwangssteuern. Denn es ist ja nicht allein die Kirchensteuer, die der Kirche zufließt. Es sind auch Teile aus dem staatlichen Steuertopf.
Aber im Grunde, was machen die paar Kirchenasylanten aus? Die machen den Kohl auch nicht mehr fett. Und ich bin schon ausgetreten. Die Heiligen Drei Könige waren bei uns, und gespendet habe ich nicht „der Mission“, sondern in die Dose der Ministranten.