Am 23. Februar können die Bürger den 21. Bundestag wählen, Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erwartungsgemäß den 20. Bundestag aufgelöst. Indirekt droht er mit rumänischen Verhältnissen – wo der Sieg rechter Parteien zur Annullierung der Wahl geführt hat.
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Sechs Minuten spricht Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das ist einerseits nicht viel und wirkt andererseits wie eine Ewigkeit, wenn es der amtierende Bundespräsident tut. Seine Worte sind so gestelzt wie tot. Steinmeier hat noch nie das Volk erreicht, er war der Kanzlerkandidat mit dem größten Stimmenverlust aller Zeiten. Wenn er spricht, spricht er zum Apparat, dessen Teil er seine ganze Karriere lang war.
Wie einst in den Reden der SED-Funktionäre liegt das, was Steinmeier sagt, zwischen den Zeilen. Genauer gesagt: Es muss interpretiert werden. Er fordere, dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde. So weit, so Floskel. Dann aber kommt der entscheidende Moment: Das Staatsoberhaupt erwähnt die Wahl in Rumänien, die annulliert wurde – nachdem rechte Parteien gesiegt hatten. Unter dem Vorwand, die Wahl sei von außen manipuliert worden. Eine solche Manipulierung findet laut Steinmeier aktuell „offen und unverhohlen“ auf der Plattform X statt. Zudem fordert er die Bürger auf, so zu wählen, als ob von ihrer Stimme die Regierungsbildung abhängen würde.
Schält man das Überflüssige von Steinmeiers Worten ab, bleiben drei Sätze übrig, die reines Gift für die Demokratie darstellen: Die Wahl kann nach äußeren Einflüssen annulliert werden. Diese äußeren Einflüsse liegen bereits vor. Der Bürger soll so wählen, wie es der Sozialdemokrat Steinmeier erwartet. Das ist eine Drohung. Kompliziert ausgedrückt, aber unverhohlen gemeint.
Dass Steinmeier den 20. Bundestag auflösen würde, war jedem klar. Noch bevor sein Parteifreund Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat, hat der Bundespräsident den 23. Februar als Wahltermin ins Spiel gebracht. Seine nachfolgende Prüfung, ob es andere Mehrheiten im Parlament gebe, war Formsache – auch, um sich vor möglichen Klagen abzusichern. Die Prüfung ist nun abgeschlossen und hat zum gewünschten Ergebnis geführt.
Der 20. Bundestag bleibt bestehen, bis sich der neu gewählte, 21. Bundestag konstituiert hat. Die Regierung bleibt im Amt, bis das neue Parlament eine neue Regierung gewählt hat. Der Rest von Steinmeiers sechsminütiger Rede sind Floskeln wie: „Politische Stabilität in Deutschland ist zu Recht ein hohes Gut.“ Wobei die Wahrheit hinter diesen Floskeln zu suchen ist. Etwa die: Steinmeier will Stabilität, Stabilität bedeutet, dass die Parteien an der Macht bleiben, die schon an der Macht sind oder waren, und falls das nicht passiert, kommt das Staatsoberhaupt nochmal auf die „offene und unverhohlene“ Einmischung der Plattform X zurück.
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Die von 1989 oder 2024 ?
Wenn ich diesen Heuchler schon sehe wird mir anders. Er hat nicht vergessen das er immer noch ein steinewerfender linksradikaler ist. Heute nur in einem Anzug. Seine Worte zu Magdeburg waren das allerletzte. Kurz das die Gedanken bei den Opfern sind und dann ganz lange der Kampf gegen Rechts. Wann wird der deutsche Michel endlich wach
War nicht die DDR auch eine „demokratische“ Republik? Die Frage ist doch, stehen wir am Ende oder am Anfang.
Politische Stabilität bedeutet lediglich, dass es möglichst keine Minderheitsregierung geben sollte. Diese haben bzw. hatten wir bisher schon auf Landesebene, aber noch nie auf Bundesebene.
Der erste antidemokratisch sprechende Bundespräsident. So kann man sich auch einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. So ziemlich das genaue Gegenteil von August Bebel und Otto Wels.
„Wir“ werden „uns“ doch „unsere Demokratie“ nicht von so Wahlen kaputt machen lassen!
Rumänische Lösung … nun ja der dortige Herrscher hatte von seinen damaligen Kollegen das passendste Ende.
Aus der Antrittsrede von Herrn Richard von Weizsäcker (1984) Unsere Verfassung spricht ausführlich von unseren Rechten als Bürger. Pflichten dagegen werden kaum erwähnt. In umgekehrter Weise behandelt das Grundgesetz das Amt des Bundespräsidenten, und zwar aus wohlerwogenen Gründen. Von seinen Befugnissen ist nur spärlich die Rede. Dagegen werden seine Pflichten hervorgehoben, und sie werden an die höchsten Ziele gebunden. Denn was könnte es Größeres, aber auch Schwereres im Staat geben, als dem Wohl des Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben? Das sind die Ziele – wörtlich in der… Mehr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27.12.2024:
“Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle äußeren Einflussversuche.”
SPD-Chef Lars Klingbeil am 20.08.2024 auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten:
“Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus!”
SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 10.08.2016 vor der US-Wahl:
„Trump ist ein Hassprediger“
Wer jetzt noch per Brief wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer solche Drohungen aussstößt, dem ist auch eine Manipulation zuzutrauen.
Ja vielleicht ist es wirklich Zeit für die „rumänische Lösung „. Die von 1989.
Auch damals hatte dort eine kleine Schicht von linksradikalen, unbelehrbaren Autokraten die Bürger unterdrückt, drangsaliert und ausgepresst.
Der Blick in die Geschichtsbücher könnte vielleicht noch so manchen zur Vernunft bringen.
Jetzt hatte ich direkt „1789“ gelesen … Aber das war ja eine ganz andere, nämlich die französische Lösung.
Für die ehemaligen Herrscher waren die Konsequenzen gleich.