Auf diesen Gedanken könnte man kommen, wenn man den lächerlichsten Tweet des Jahres liest – verfasst von der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. An den Haaren herbeigezogen? Hoffentlich.
IMAGO / ZUMA Press Wire
Auf so etwas kommen nur Politiker der Union: Zensur im Netz, möglichst mit Hilfe der EU-Kommission.
Nach dem Post des US-Milliardärs Elon Musk zur AfD fordern CDU-EU-Abgeordnete die EU-Kommission auf, „die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen“. Zahlreiche Nutzer sollen angeblich berichtet haben, dass sie regelmäßig Inhalte Musks in ihren Feeds sehen, ohne ihm zu folgen oder sich aktiv mit seinen Beiträgen auseinanderzusetzen, schreiben Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sowie der EU-Abgeordnete Andreas Schwab in einem Brief. „Dies wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Neutralität der von X verwendeten Empfehlungsalgorithmen auf.“
Das an die zuständigen EU-Kommissare Henna Virkkunen und Michael McGrath adressierte Schreiben stellt die Frage, ob diese Praktiken gegen EU-Vorgaben etwa des sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoßen. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die CDU-Politiker bitten um eine zeitnahe und gründliche Überprüfung. Musk hatte auf seinem Portal X, auf dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Botschaften als Kanzler und SPD-Wahlkämpfer verbreitet, an seine mehr als 200 Millionen Follower geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Außerdem bezeichnete er nach dem Massaker von Brüssel Olaf Scholz als „inkompetenten Narren“ („incompetent fool“, wobei man „fool“ auch als Schwachkopf übersetzen kann).
In Rumänien wurde bekanntlich die Wahl annulliert, weil angeblich über Tiktok eine Beeinflussung der Wähler stattgefunden habe. „Mit den Begründungen des rumänischen Verfassungsgerichtes zur Annullierung der Präsidentschaftswahl könnte man jede Wahl im digitalen Zeitalter rückgängig machen,“ kommentierte TE-Autor Boris Kalnóky das Vorgehen. Und hier kommt die EU ins Spiel:
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis, dessen Amtszeit am 20. Dezember endet, der aber nun sicher für weitere drei Monate im Amt bleibt, telefonierte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beide seien übereinstimmend der Meinung, dass zum Schutz der Bürger die „Integrität der Sozialen Medien gestärkt werden müsse“.
An den Haaren herbeizogen? Nun gut. Man traut diesen Parteien mittlerweile alles zu.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Musk hat wirklich Glück das ein Olaf Scholze so gebückt agiert. Wer sich so in fremde Länder einmischt wie Musk gehört mal ordentlich gemaßregelt. Was würde wohl Trump machen wenn ein deutscher CEO wie Christian Klein oder Timotheus Höttges sich derart in amerikanische Politik einmischt und den US-Präsident beleidigt? Da würde schon längst der Baum brennen. Aber nicht bei Scholzens. Der hat ein dickes Fell und erträgt artig jede neue Arroganzattacke des E-Auto-Schiebers.
Das wär doch klasse, wenn die Union deutlich die Wahlen gewinnt und dann die EU diese annulliert. Diese Gesichter würde ich gerne sehen. Aber trotzdem – diese Systemparteien sind keine Alternative. Lieber ein Schrecken in BLAU als ein Schrecken ohne Ende mit den Systemparteien.
Ich freue mich auf die nächste Amtszeit von Donald Trump, vor allem auch weil er jetzt Elon Musk in sein Team geholt hat. Ich hoffe, dass Elon Musk die ganzen vier Jahre dabeibleibt. Er wird den Bürokraten in der EU und DE zeigen, wie man einen Staatsapparat auf Vordermann bringt. Flintenuschi und die Altparteien in DE werden sich warm anziehen müssen.
Der erfolgreichste Unternehmer der Welt kritisiert die öko-sozialistische Planwirtschaft in Deutschland und prompt schreien arbeitsscheue Studienabbrecher, Öko-Spinner, vergessliche Kanzler, Corona-Minister und sonstiges Gesindel auf.
Vorschlag: Alle Öko-Beppos rufen jetzt geschlossen zum Boykott von Elektroautos auf.
Na, denen brennt doch Hut und Kittel, verständlicherweise, wenn der Potus in spe derart deutlich, weit außerhalb jeder diplomatische Norm, die deutschen Regierungsverantwortlichen zum Gespött macht. Die wissen genau, was auf sie zukommt, da war die Blamage für Olaf Scholz daneben zu stehen als Biden unverblümt der Weltpresse die Zerstörung von Nordstream 2 versprach, geradezu eine Petitesse unter Freunden. Und jetzt ist auch jedem klar, dass drüben sehr genau verfolgt wird, was in Deutschland und in der EU für ein Mist gebaut wird und die sich nicht scheuen, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen. Davor werden sie auf… Mehr
Wie sieht es denn eigentlich aus, wenn Elon Musk auf X die Wahl der CDU empfiehlt und die AfD als Nazi-Partei bezeichnet? Ich nehme an, dann hätte sich die CDU auch an die EU Kommission gewendet? Oder? Ist ja schließlich Wahlbeeinflussung…
Oberschlauer Herr Caspary, vielleicht muss man Ihnen erklären, dass „X“ Herrn Musk gehört und er posten kann was er will, auch wenn es irgendwelchen Vogelscheuchen im EU-Parlament nicht passt. Kümmern Sie sich lieber um die Fake-News im ÖRR. Sie würden zum ersten Mal in Ihrem Leben etwas sinnvolles machen.
Das sieht dieser Abwrackertruppe von der CXU in Brüssel ähnlich.
Was will man auch sonst von derartigen Demokratieverhunzern erwarten!
Weder christlich, noch demokratisch, und auch sonst nicht für vernunftbasierte
Lösungen zu haben….
Jein. Der SED Block hat über 70% der Stimmen, AfD stagniert um die 19%. Da passiert nichts, die Machtverhältnisse in der Volkskammer sind gesichert. Also Nein. Sollte aber der Leidensdruck beim Wähler steigen, die Gehirnwäsche des medialen Propagandakomplexes nicht mehr richtig greifen und ein großer Anteil von bisherigen Nichtwählern an die Wahlurne gehen und det AfD eine Sensation bescheren, dann dürfte die Rumänienkarte gezogen werden. Die lassen sich nicht mehr so schnell von der Macht abwählen.
Das ist schon interessant: Wenn Staatssender, also solche, die von (regierenden) Politikern kontrolliert werden, Meinungsmache betreiben – indem sie z. B. Themen über- oder untergewichten, Informationen und Einwände verbreiten oder verheimlichen, indem sie Politiker zu politischen Diskussionen einladen oder nicht einladen – dann liegt darin kein wahlrelevante Beeinflussung. Das gilt sogar dann, wenn die Opposition von der Kontrolle der Sender kategorisch ausgeschlossen ist wie die AfD in Deutschland. Dieselben Maßstäbe gelten aber nicht, wenn das Medium Privateigentum ist und zusätzlich den regierenden oder einfach lange bestehenden Parteien keine bevorzugte Behandlung einräumt. Tatsächlich ist gerade der politische Bias der Staatssender europäischer… Mehr