Deutschland habe sich kaputt gespart und könne seine Straßen, Schienen und Netze nicht erhalten. So lautet die Argumentation derer, die ein Ende der Schuldenbremse fordern. Dabei zeigen aktuelle Zahlen: Sie können nur nicht mit unserem Geld umgehen.
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Lange Zeit hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen das Ende der Schuldenbremse ausgesprochen. Doch seit er Wahlkämpfer ist, sieht er das anders. Er will zusätzliche Schulden machen, weil Deutschland sich kaputtgespart und Straßen, Schienen oder Netze habe verkommen lassen. 22 der letzten 26 Jahre hat seine SPD im Bund mitregiert.
Wobei Scholz groß denkt. Der Erfinder von Wumms, Bazooka und Doppel-Wumms hat im Bundestag andere Länder als Vorbild benannt, die mit über 100 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verschuldet seien. Würde der Kanzler das auf Deutschland anwenden, könnten Bund, Länder und Kommunen etwa 1,5 Billionen Euro neuer Schulden aufnehmen. In Ziffern 1.500.000.000.000 Euro.
Wie sehr die Bürger in Deutschland für den Staat bluten, zeigt der aktuelle Bericht des Bundesfinanzministeriums. Die Steuerlast ist bei fast allen „Gemeinschaftssteuern“ gestiegen, nur für die Körperschaftssteuer mussten die Bürger weniger aufbringen. Über zehn Prozent höher war die Summe, die der Staat in diesem November abverlangte, höher als im November 2023. Zwischen Januar und November sind die Ausgaben der Bürger für die Steuer laut Finanzministerium um 4 Prozent gestiegen. Allein über die Umsatzsteuer mussten die Bürger nur im November 28,5 Milliarden Euro an Bund, Länder und Kommunen abgeben. Insgesamt sprengen die gesamten Kosten der Bürger für Steuern und Abgaben mittlerweile die Billionen-Grenze.
In den vergangenen Jahrzehnten hat die Politik die Steuerlast immer weiter erhöht. Doch diese Politik stößt nun an ihre Grenzen. Das wird auch aus dem Bericht des Finanzministeriums deutlich, selbst wenn dieser das Problem nur indirekt benennt. Etwa durch Zitate der gängigen Indices fürs Geschäftsklima. Die weisen durch die Bank nach unten. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ging im Oktober im Vergleich zum September tatsächlich um 1,0 Prozent zurück. Auch der Ausstoß in der Industrie war rückläufig. „Die Ausfuhren gingen nach neuesten Zahlen im Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat spürbar zurück, nachdem bereits im September ein deutliches Minus zu verzeichnen gewesen war“, heißt es in dem Bericht.
Eine schrumpfende Wirtschaft wird früher oder später zu schrumpfenden Steuereinnahmen führen. Bildlich ausgesprochen: Klar kann man einem ohnehin schwächelnden Esel immer mehr Lasten aufbürden, nur bricht er dann halt irgendwann zusammen. Genau vor diesem Hintergrund ist die Debatte um die Schuldenbremse zu sehen: SPD, Grüne, Linke, FDP, CDU und CSU sind weder willens noch in der Lage, an die strukturellen Probleme der Wirtschaft zu gehen. Sie wollen aber auch nicht auf Ausgaben verzichten. Zum Beispiel und ganz besonders nicht für parteinahe Einrichtungen wie NGOs. Wenn der Steuerzahler also nicht mehr unendlich zusätzliche Steuern zahlen kann, dann soll der ganze Spaß halt über Schulden bezahlt werden. Bis zu 1,5 Billionen Euro könnten das werden, wie es Scholz im Bundestag angekündigt hat.
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Alle unter 60 sollten sich Gedanken machen, wie lange sie noch die Kartellparteien wählen!
Weil die „Alten“ schmeißen das Geld nach dem Motto hinaus:
„Nach uns die Sintflut!“
Man könnte es inzwischen wissen, dass diese Politiker nicht mit den Steuergeldern umgehen können!
Dass Deutschland seit Jahrzehnten in vielen Bereich kaputtgespart wurde, sehe ich auch so. Allerdings lag es nicht daran, dass zu wenig Geld vorhanden war. Das Geld wurde in Zeiten höchster Steuereinnahmen halt nur für alles mögliche ausgegeben (Migration, „Klima“, „Entwicklungshilfe“, Ukraine, Gentherapien, Gesichtswindeln, Bankenrettungen etc.), während zuhause Infrastruktur, Bildungswesen, innere Sicherheit zerfallen sind.
Man hätte in den letzten 20 Jahren Billionen in Infrastruktur, Bahn, Schulen, Gesundheitswesen etc. investieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten können. Das Geld war immer da, es hat nun halt jemand anders.
Die ganzen verantwortlichen Politiker der letzten 20 Jahre waren/sind die totalen Versager und haben ihren Amtseid auf das Gröblichste gebrochen. Und nun, wenn ihnen das auf die Füße fällt, jammern sie wie Kleinkinder, denen man das Sandförmchen weg nimmt. Problemlösungskompetenz gleich Null.
Der Ausweis der impliziten wie auch der expliziten Staatsschulden zeigt doch überdeutlich dass das verzinste Schuldgeldsystem in seinen letzten Zügen liegt. Es habe sich zu viele daran gelabt. Die Günstlinge dieses Systems wollen es halt nicht wahrhaben. Die Party ist vorbei. Die Politgünstlinge dieses Systems suchen jetzt ja nur noch nach Auswegen wie sie sich die Party vom Büger bezahlen lassen können. Lastenausgleich usw. usf….Das benötigte Wachstum gibt es immernur in Regionen die vorher von Kriegen verwüstet wurden. Die Angelsachsen haben uns doch vorgemacht wie es geht. Immer schön Kriege anheizen und dann am Aufbau wieder kräftig verdienen. Geld hat… Mehr
Wow..:-) ..Echt absolut „Neue Erkenntnis“..
The problem with socialism is that sooner or later you run out of everyone else’s money.
Margaret Thatcher (https://www.azquotes.com/quote/1581340)
Entweder in der jüngeren Geschichte etwas gepennt.. der absolut überhaupt nichts gerafft..:-)
Dürft Ihr euch Aussuchen was euch lieber ist..:-)
Mir egal..:-)
Wann wurde das Recht der „stärkeren Schulhofschlägern mit ihren Füßen getretten..?“..
Haushaltspolitik:Schröder rüttelt am Stabilitätspakt28.10.2004, 22:15
Quelle:https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/haushaltspolitik-schroeder-ruettelt-am-stabilitaetspakt-1194041.html
Und Ihr wundert euch über irgendwas Ansatzweise..?
Übergebe den Schulhofschlägern das Kommando.:-)
Und Ihr wundert euch..???
Echt Ehrlich Wirklich..???
In welchem BüllerBü seit Ihr aufgewachsen..???
Nicht die Schuldenbreme muss reformiert werden, die Haftung für Steuerverschwendung muss her. Die Steuereinnahmen steigen jedes Jahr um 100 Mrd. und das soll immer noch nicht reichen? Rentner werden immer mehr zur Kasse gebeten, warum nicht eine Kindersteuer einführen, die bekommen ja auch Kindergeld?
Im Gegensatz zu unseren Politikern kann Elon Musk verantwortlich mit Geld umgehen.
Und dieser Elon Musk sagt:
„Only the AFD can save Germany“
Ein weiter so mit unseligen, nicht zusammenfassende Koalitionen führt weiter ins Verderben.
Unsere grundlegende Infrastruktur wurde im Kaiserreich gebaut bei10% Steuern.
Bei fast 60% Steuern wird sie jetzt abgewrackt.
Wir wollen unser Kaiser Wilhelm wieder haben.
Der Einkommenssteuersatz lag 1871 bei 4%.