Misstrauensbitte erfüllt – einziges Parteienrezept: noch mehr Schulden

Schulden, Subventionen, Schulden, Steuern. Dass Wirtschaft und Wohlstand dort florieren, wo die Marktwirtschaft nicht staatlich behindert wird, ist nach Ludwig Erhard kontinuierlich aus dem Wissen und Können seines Landes verschwunden.

In der ARD Wirtschaft vor Acht sang Markus Gürne das Parteienlied, „Geld in die Hand nehmen“: „In China und den USA haben die Regierungen vor Jahrzehnten bereits begonnen, Geld in die Hand zu nehmen. Dort wurde staatlich investiert, subventioniert in Unternehmen und Technologien … Im stattfindenden Wahlkampf ist die Wirtschaft ein zentrales Thema. Alle Parteien schlagen unterschiedliche Modelle vor, wie Wachstum zu erreichen wäre. U.a. damit, Geld in die Hand zu nehmen …“ Holger Douglas entschlüsselt das Parteienlied im Wecker: Schulden, Schulden, Schulden.  – Dass Wirtschaft und Wohlstand dort florieren, wo die Marktwirtschaft nicht staatlich behindert wird, ist nach Ludwig Erhard kontinuierlich aus dem Wissen seines Landes verschwunden.

Nach Amtsantritt wird Präsident Trump für Benziner und E-Autos Raum schaffen, sagte Karoline Leavitt, Übergangsteam. Auf das Niveau von 2019 zurück sollen Abgasvorschriften für Verbrennungsmotoren. Gestrichen werden sollen Anreize für den Kauf von E-Autos und die Förderung für den Aufbau einer Lade-Infrastruktur. Batterien, Batteriematerialien und andere Komponenten seien „wichtig für die Rüstungsproduktion“, Elektroautos und Ladestationen seien es nicht. … Da sind Großtransformator Habeck und seine Grünwoken in der Klemme, weil sie mehr E-Autos und mehr Rüstung zugleich wollen.

Gestern richtete ich den Blick auf acht Prozentpunkte minus in ihrer Hochburg Hamburg als schlechtes Omen für Rotgrün. Heute fällt dieser Blick ins grüne Ministerpräsidentenland Baden-Württemberg. Dort verliert Rotgrün bei der Bundesprognose ebenfalls acht Prozentpunkte.

Schulden, Subventionen, Schulden, Steuern. Dass Wirtschaft und Wohlstand dort florieren, wo die Marktwirtschaft nicht staatlich behindert wird, ist nach Ludwig Erhard kontinuierlich aus dem Wissen und Können seines Landes verschwunden. – Zeit, es wiederzugewinnen.

Roland Tichy schrieb gestern: „Das gestrige Misstauensvotum wurde als historischer Tag gefeiert. Aber am Morgen danach hat sich nichts geändert und wird sich wenig ändern.“ – Ja, aber nach gestern und heute kommt morgen, und das immer wieder, bis sich vieles ändert. Denn alles passiert irgendwann zum ersten Mal.

2024 wird in Deutschland das wärmste Jahr seit dem flächendeckenden Messbeginn im Jahr 1881, teilte der Deutsche Wetterdienst gestern mit. Sein Vorstand Klima und Umwelt, Tobias Fuchs: „Als Gesellschaft und als Einzelne müssen wir unser Klima viel besser schützen.“ – Klimawandel, Herr Fuchs, ist die Natur der Erde. Das lässt sich „menschengemacht“ nicht ändern. Gottseidank.

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Schweitzer verlangt nach den Bundestagswahlen noch mehr staatliche Subventionen von Zeitungsverlagen (Funke-Mediengruppe). Er und andere haben noch nicht bemerkt, dass es auf die alten Medien immer weniger ankommt. Donald Trump wusste das auch nicht, aber er lernte: »„Mein Sohn Barron hat mir empfohlen, zu Joe Rogan und all diesen Podcastern zu gehen. Er kannte alle Namen. Ich fragte: ‚Wer ist das?‘ Er sagte: ‚Papa, ich kann nicht glauben, dass du nicht weißt, wer das ist.‘“ Barron ist die Geheimwaffe.«

Sohn Barron brachte Trump auf die Idee, auf TikTok und in mehreren Podcasts aufzutreten, um junge Wähler zu erreichen, und es funktionierte. Trump erhielt 34 Prozent der Stimmen der 21- bis 29-Jährigen.

In der Schweiz flammt die EU-Debatte wieder auf. »Die „Geschichte“ wiederholt sich. In den laufenden Verhandlungen mit Brüssel geht es wieder um die gleichen Gefahren wie 1992: Die dynamische, sprich automatische Rechtsübernahme, die abschliessende Rechtsauslegung durch das EU-Gericht (durch Richter der Gegenpartei!), um noch mehr EU-Zuwanderung und um wiederkehrende Milliardenzahlungen an EU. Wie 1992 sagen wir Schweizerinnen und Schweizer auch jetzt NEIN zur EU-Unterwerfung!«

Der Vergleich zeigt, der Schweiz geht’s überall besser als den EU-Ländern, sie stünde noch besser da, hätte sie sich nicht schon viel zu sehr mit einem Vertrag nach dem anderen an die EU gefesselt.

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung ursprünglichen Brexit zu nennen, das hat schon was – oder?

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Kommentare ( 18 )

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elly
4 Stunden her

und dann ist da noch die Schizophrenie der Meldungen: am 27.07.2024 „Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer.  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geywitz-wohnungsnot-100.html heute plötzlich: Kaum noch Leerstand, gestiegene Mieten und niedrigere Kaufpreise https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-12/wohnungen-preise-immobilien-2024-wirtschaft-miete-kauf Das IW wieder Am 11.12. „Nur ein vergleichsweise geringer Anteil der erwachsenen syrischen Staatsangehörigen in Deutschland ist bislang als Fachkraft beschäftigt und leistet damit einen Beitrag dazu, die Lücken am Arbeitsmarkt zu schließen“, sagt Wido Geis-Thöne, Experte für Migrationsfragen vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, beim Blick auf diese Zahlen.   https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitskraefte-syrien-deutschland-100.html und heute schon sagt das IW. Rückkehr von Syrerinnen und Syrern könnte Fachkräftemangel verschärfen https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-12/syrien-deutschland-institut-deutsche-wirtschaft-fachkraftemangel-migration In atemberaubender Geschwindigkeit… Mehr

Guzzi_Cali_2
4 Stunden her

Ich als einer, der in der Schweiz studiert hat, als die Schweiz noch weitestgehend unverseucht von der EU war, fasse mir an den Kopf. Die Hirnwäsche scheint zwischenzeitlich auch in meiner geliebten Schweiz zu funktionieren. Zwei Schweizer, zu denen ich nach wie vor Kontakt habe, ein inzwischen steinalter Professor und ein Komilitone, haben mir das bestätigt. Beide sagen, wenn die EU neue Vorschriften auf den Weg bringe, wäre die Schweiz das erste Land, das diese in vorauseilendem Gehorsam umsetze. De facto sei die Schweiz schon EU-Mitglied. Anstatt das genaue Gegenteil zu machen – man müßte doch auch als mittelmäßig mit… Mehr

Mike76
16 Minuten her
Antworten an  Guzzi_Cali_2

Ich kenne noch ein Land, dass dem in Nichts nachsteht. Nennt sich Schland.

Kassandra
4 Stunden her

Tja. Barron. Aber nicht nur er scheint auf einem guten Weg – denn dort wird zunehmend erkannt, was bei uns der Masse noch verborgen ist: „Once you understand that they are not journalists & media professionals, but rather, actors & operatives, things will start to make sense.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1868846839627497883 Zudem: in den USA haben sie wohl von der Biden Administration aus Reuters mit bis jetzt nachgewiesenen 300 Millonen US$ aus Steuergeldern „bezuschusst: https://x.com/MikeBenzCyber/status/1868945446875676693 Dass bei uns auch Millionen z. B. aus dem Außenministerium an die faz-Stiftung fließen oder Millionen von Gates an den Spiegel ist mehr als bekannt. Und Reuters ist… Mehr

November Man
4 Stunden her

Wer ständig seine eigenen Daten fälscht und auf der Basis von gefälschten Grundlagen arbeitet, braucht sich nicht zu wundern, wenn anschließend ein völlig verfälschtes Ergebnis herauskommt das ihm keiner mehr glaubt.
So geht es der linken Politik, dem BfV und auch dem DWD. Eigentlich will man als Bürger den Wetterbericht für Morgen oder die nächsten paar Tage für das eigene Land hören. Und was bekommt man vom DWD geliefert, nur noch vorsätzlich Angst erzeugende, Panik machende Horrorberichte mit versteckten Schuldzuweisungen aus aller Welt. Solche schlechte, absichtlich das gesellschaftliche Klima aufheizende Wetterberichte wollen kluge und erwachsenen Bürger nicht.

Protestwaehler
3 Stunden her
Antworten an  November Man

Der DWD hat keine Ahnung ob wir dieses Jahre weisse Weihnacht bekommen, aber wie sich das Klima in 200 Jahren entwickelt wenn wir ab heute kein Schnitzel mehr essen, das will er schon vorhersagen können.

W aus der Diaspora
4 Stunden her

Zuerst einmal müsste meines Erachtens bei den gesamten Ausgaben geschaut werden an welchen Stellen eingespart werden kann. Braucht man tatsächlich soviel Personal in der Verwaltung? Danach müsste man überlegen an welchen Ecken evtl. komplett gestrichen wird. Da würden für mich alle Räte incl. des Etikrates weggestrichen. Auch im Bereich der Sozialkosten ließe sich eine Menge Geld einsparen. Blödsinn wie Segelturns etc. kann man ersatzlos streichen. Wenn man Jugendliche in die Gesellschaft integrieren will, dann sicher nicht indem man sie komplett heraus nimmt, sondern indem man sie wirksam in der Gemeinschaft etwas machen läßt was sie auch schaffen können und ihnen… Mehr

GR
4 Stunden her

In den 1970ern ist es deutlich kälter geworden. Da hat u. a. der Spiegel noch vor einer drohenden Eiszeit gewarnt. Der Unterschied zu heute: viel weniger Profiteure.

Kassandra
3 Stunden her
Antworten an  GR

Es ist Propaganda: Prof. Ottmar Edenhofer vom PIK äußerte schon 2010 solches: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um…Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ottmar-edenhofer-im-interview-klimaschutz-als-entwicklungshilfe.1054c903-f7a5-4d98-884e-ff284fdb21f4.html Dazu dann noch ihn hier, der ins gleiche Horn bläst: Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher vom Club of Rome, erklärt, dass sie uns zu verarmen hätten, um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420 Und die werden… Mehr

Fieselschweif
4 Stunden her

Lanz war wieder erhellend. Einhellige Meinung der nur teilweise als solche gekennzeichnete anwesenden SPD-Fraktion: Schuldenbremse endlich „reformieren“. Ich begreife nicht, wie der anwesende „renommierte“ VWL-Prof so verblendet sein kann, dass alle Konsumausgaben und Geldgeschenke an die „notleidende“ Welt und ihre hier ankommenden Fußgänger mit keinem Wort erwähnt wird. Sparen sinnentleerter Steuerverschwendung ist anscheinend immer noch keine Option. Stattdessen wird der stetig höhere Ausgaben-„Status quo“ als gottgegeben hingenommen und man diskutiert, ob man denn nicht noch ein paar neue Steuern obendrauf packen kann. Wir zahlen anscheinend noch nicht genug davon. Wenn das alles ist, was Wirtschaftprofessoren absondern können, sollte man nicht… Mehr

Last edited 4 Stunden her by Fieselschweif
Kassandra
3 Stunden her
Antworten an  Fieselschweif

Tja. In den USA werden sie ihnen per DOGE die Lebensgrundlage entziehen. Wobei die Biden-Administration durch die Verabschiedung von Gesetzen zur Neuverschuldung durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe dabei ist, Trump finanziell die Hände zu binden. Man wird sehen, was von dem allen revidierbar sein wird.
Auch hinsichtlich solcher wie Pfizer wird schon im Voraus ein „Pardon“ festgeschrieben: https://x.com/Fxhedgers/status/1869205675261190144

Reimund Gretz
5 Stunden her

#Bundestagswahlkampf #Bundestagswahl2025 #Vertrauensfrage
Nur die „Dummen“ schauen auf die Wahlprogramme von Parteien, wo das Blaue vom Himmel herunter gelogen wird!
„An ihren Taten müsst ihr sie messen, nicht an ihren Versprechungen!“
Seit Jahrzehnten fallen die Wähler immer wieder auf die #Kartellparteien herein, man sieht ja, was dadurch aus Deutschland geworden ist!

humerd
3 Stunden her
Antworten an  Reimund Gretz

die Parteiprogramme, wie auch die Koalitionsverträge, würden nur dann einen Zweck erfüllen, wenn die jeweiligen Regierungen regelmäßig daran erinnert würden. Hier versagen halt unsere Medienschaffenden des ÖRs und der MSP.

Kassandra
3 Stunden her
Antworten an  Reimund Gretz

Ja. In den USA stellte das Trump-Team dem Wähler u.a. diese beiden Fragen:

  • Geht es ihnen jetzt, nach 4 Jahren Harris-Biden (hier: nach 3 Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel) besser als vordem?
  • Und weshalb hat Mrs. Harris ihre Versprechen, die sie jetzt gibt, um gewählt zu werden, nicht während ihrer bisherigen Amtszeit durchsetzen wollen?
GefanzerterAloholiker
5 Stunden her

Deutschland versteht nicht einmal die vierte industrielle Revolution. Weil es den Anschluß verloren hat. Beweis: die Schweiz errichtet ein AKW in unter 3 Jahren. Das ist die 4. industrielle Revolution. Gut, die russ Föderation errichtet in 2 Jahren … Will sagen, wer es denn kann und will, der tut es. Allerdings nicht D. Dieses Land hat den Anschluss verloren.

Julischka
5 Stunden her

„Was hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln?“ Ist das nicht eine zentrale Frage der Grünen? Schulden, Schulden und noch mehr Schulden UND mit demnächst Schwarz-Grün (?) verbrannte Erde!

Kassandra
3 Stunden her
Antworten an  Julischka

Dass wir ihnen mit Merkels Grenzöffnung die Aussicht auf ein Kalifat vererben, in dem sie nichts als Dhimmis, also als „Ungläubige“ bestenfalls Menschen zweiter Klasse sein werden, kommt gar nicht zur Sprache!