Olaf Scholz hat dem Bundestag die Vertrauensfrage und dabei zwei Weichen gestellt: Er schiebt die Schuld für all seine Versäumnisse auf die FDP und wirbt im Wahlkampf für rund doppelt so viele Schulden wie bisher.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Er hat die Erklärung zur Krise seiner Regierung für Wahlkampf genutzt. Seine Regierung sei gelungen gewesen, behauptet der Kanzler. Aber es wäre verantwortungslos, sie weiterzuführen, sagt Scholz fast im gleichen Atemzug. Das sei dann aber die Schuld der FDP gewesen. Die hätte dafür gesorgt, dass „längst überfällige Investitionen“ verschoben würden.
Die Infrastruktur in Deutschland sei in einem verheerenden Zustand, räumt Scholz ein. Es sei eine „Generationenaufgabe“, Straßen, Schienen und Brücken wieder in einen tauglichen Zustand zu bringen. Was der Kanzler verschweigt: Seine Partei war an 22 der 26 Regierungsjahre beteiligt, in denen Bundesregierungen die Straßen, Schienen und Brücken zu eben diesem Zustand haben verkommen lassen.
Das alles solle nun – nach 22 von 26 Jahren in der Regierung – besser werden. Mit einer massiven Neuverschuldung des Bundes. Der habe eine Schuldenquote von bald 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes, andere Länder hätten eine von über 100 Prozent. Scholz deutet an – spricht es nicht aus –, dass er genau da hin will. Doppelt so viele Schulden wie bisher also.
Wofür Scholz das Geld ausgeben wird? Dafür liefert er PR-Schlagworte: „Made in Germany“- Bonus als „Booster“ für Wachstum. Oder einen „Deutschlandfonds“. Mit anderen Worten: Scholz will so weitermachen, wie er es mit „Wumms“, „Bazooka“ und „Doppelwumms“ bisher getan hat. Mit der Gießkanne Geld ausgeben, in der Hoffnung, dass irgendwas wächst. Dass die Wirtschaft trotzdem stagniert und sogar schrumpft – davon gibt es kein Wort des Einsehens vom Kanzler.
Scholz bemüht Ausgaben in die Aufrüstung der Bundeswehr oder zum Erhalt des Rentenniveaus, um die starke Neuverschuldung zu rechtfertigen. Kein Wort davon, dass die bisherige Verschuldung von Ausgaben für Bürgergeld, dem Pampern grün-roter NGOs, „Klimaschutzprojekten“ in China oder Radwegen in Peru herrührt. Aber Olaf Scholz vergisst ja gerne, was ihm unangenehm ist.
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Wie zu erwarten! Der Scholz und seine rotgrüne Versagertruppe basteln an der Dolchstoßlegende FDP, wobei ich feststellen muss, dass die FDP für genügend Murks mitverantwortlich ist und Lindner viel zu lange in dieser Schrottkoalition mitgemacht hat. Ja, das Abwracken Deutschlands passiert nicht zufällig oder aus Versehen, das ist eiskaltes Kalkül der Grünen. Die wollen ihren Ökosozialismus, so wie ihn Pol Pot für Kambodscha wollte. Das Ergebnis wird dasselbe sein!
Sie haben Scholz bei der Abstimmung das Vertrauen entzogen. Die Kassen des Staates sind restlos leer, weil unfähige Spezialisten das Geld der Steuerzahler sinnlos verschwendet haben. Ich kann mich noch sehr gut an eine Reise des Scholz in seinem ersten Kanzlerjahr erinnern – Die Reise führte den Scholz sogleich nach Indien. Dort hatte Scholz nichts besseres zu tun, als der Atommacht Indien deutsches Steuergeld zu -Schenken – Es waren -10 Milliarden Euro- ohne Gegenleistung, und das obwohl Merkel den Indern wenige Monate zuvor bei ihrem „Besuch- ebenfalls -1 Milliarde- deutsches Steuergeld geschenkt hat. Auch ohne jede Gegenleistung. So gehen diese… Mehr
Ich wette, dass von unserer Goldreserven, dem Notgroschen unseres Landes, auch kein einziger Barren mehr vorhanden ist. Merkel hatte doch damit angefangen, es zu verscherbeln.
Die Neuaufstellung von Streitkräften, der Bundeswehr, wurde1955 aus gehorteten Haushaltsmitteln finanziert und nicht zu Lasten der nachwachsenden Generation. Das ist sittliche Reife und nicht die überbordendeVerschuldung für Wahlgeschenke, „lieber“Herr Scholz
Der Wahlkampf des Politbüros Habeck/Scholz/Merz zielt auf die Wählergruppe der politisch einfältigen Senioren ab. Rentenversprechen; und was interessiert einen Rentner, der keine Kinder und Enkel hinterlässt, die Verschuldung künftiger Generationen? Was den Austausch und Zerfall der Gesellschaft, wenn man selbst nur noch ein paar Jahre hat?
Ja und das Wichtigste: der Joghurt soll laut Scholz 2 Cent billiger werden !
Da weiß man jenseits der Elbe doch gleich wen man wählen soll !
Was mich besonders an der Vertrauensfrage interessiert, ist, ob Friedrich Merz seinen Redebeitrag schon zurückgenommen und sich in aller Form entschuldigt hat.
Der Knaller 😉
Selbst die Grüne Fraktion wird Scholz nicht das Vertrauen aussprechen.
Die Fraktionsvorsitzende hat der Grünen Fraktion Enthaltung abverlangt.
Fraktionszwang ist das nicht, denn die Dollar-Grünen haben sowieso kein Gewissen. Fällt unter paletti dilettanti, wie immer.
Man könnte meinen, bloß weg mit dem
lügenden Schlumpf. Vom Acker soll sich dieser Hansel mit den allerbesten charakterlichen Defiziten machen, wenn man nicht wüsste, das nach ihm ein Schwächling und Feigling folgen wird. Einer ohne Würde und Ehre, einer der sich von der Bolschewistin wie ein räudiger Hund vom Hof jagen lassen ohne überhaupt für seine Selbstachtung einzustehen und für sich zu kämpfen.
Man kann getrost alle Hoffnung fahren lassen.
Ich habe mir ein paar Reden im Bundestag von fraktionalosen Abgeeodneten angehört anlässlich der Vertrauenfrage..
Vernichtend für den „Lügenkanzler“ (so wortwörtlich im Bundestag gesprochen) Olaf Scholz und „Nichtkanzler“ Merz, wie auch für das „Abnickparlament“ (auch so wortwörtlich gefallen) eine Schande fürdie Demokratie.
AlleFraktionslosen Redner im Bundestag, vernichtende Reden zur Regierungspolitik von Scholz und Konsorten.
Wenn ich sehe, wie da so mancher „Spitzenpolitiker“ grinsend und hochnäsig in seinem Sessel lümmelt und auf dem Handy rumwischt, denke ich mir, genau diese Gestalten gehören aus dem Bundestag geschasst. Schnellstens.
Tja, das kommt davon, wenn man dem Falschen die Regie überlässt, weil es eine Brandmauer gibt. Die Rolle, als Kanzler die Vertrauensfrage zu stellen, ist viel angenehmer, als wenn der BT den Antrag auf Mißtrauensvotum einbringt.
Was der Bundestag nicht fertiggebracht hätte, da die meisten Parlamentarier auf ihr warmes Plätzchen angewiesen sind.