Im Bundestag bittet SPD-Scholz um Misstrauen, im längst laufenden Wahlkampf promoten die braven Medien Großtransformator Habeck, und noch immer wollen viele nicht sehen, dass es mit CDU-Merz auch nur rotgrün weiterginge.
EX-Ministerin und CDU-MdB von 2002 bis 2017 Kristina Schröder sagte auf X: „Für eine wirkliche bürgerliche Politikwende brauchen wir schwarz-gelb. Und ich bin mir sicher: Auch mancher Nicht- oder AfD-Wähler lässt sich für bürgerliche Parteien zurückgewinnen, wenn er denn eine realistische Chance auf schwarzgelb sieht.“ – Frau Schröder, wie soll das gehen, wenn schwarzgelb selbst rotgrün ist?
Nach dem Demoskometer vom 14. Dezember ließe sich der Wunsch von Frau Schröder rechnerisch nicht erfüllen – rotschwarz hingegen schon und bei kleiner Veränderung gleich grünschwarz. – Wie auch immer, der Polit-Kurs wäre wie bisher rotgrün.
Denn die Lager links und rechts gibt es zwar bei den Wählern – siehe folgende Grafik – , aber nicht bei den Fraktionsparteien …
… bei den Fraktionsparteien sieht es so aus – die einen diesseits der Brandmauer, die anderen jenseits, also draußen:
Solange die Brandmaurer Grün-Habecks gezielte Politik des Niedergangs garantieren, ist eine andere als rotgrüne Politik nicht möglich. Dies bedeutet, es bleibt beim Abbau von Wirtschaft und Wohlstand. Das Handelsblatt zitiert Habeck zu den hohen Energiekosten als Standort-Risiko: „Das sind natürlich extrem hohe Preise“, »das lasse sich in Phasen mit wenig Sonne und Wind nicht vermeiden. Man werde dafür aber im Gegenzug „auch 50 Wochen haben, in denen die Strompreise günstig sind“.« – Habeck ist das alles egal, ein gläubiger Großtransformator wie er kennt nur Augen zu und durch. – Der Ländervergleich öffnet denen die Augen, die sie nicht verschließen.
Sturm im rotgrünen Wasserglas. Vor der Wahl sagt Habeck nun, er stelle den Kohleausstieg 2030 infrage. „Für mich gilt, dass die Energiesicherheit immer absolute Priorität hat“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Ohne Alternativen zur Absicherung könnten die Kohlekraftwerke nicht vom Netz gehen. Ordnungsruf von Weltretterin Luisa Neubauer: „Es gibt keinen Grund dafür, Versorgungssicherheit und Klimaziele gegeneinander auszuspielen – insbesondere nicht für einen Minister, der beides verantwortet (Tagesspiegel). – Neubauer kann halt noch nicht zwischen vor und nach der Wahl unterscheiden.
Hier hat unser kreativer Grafiker die „Lücke“ zwischen Strom-Import- und Export dargestellt – und was davon die letzten drei AKW hätten abdecken können. – Aber das kümmert den gläubigen Großtransformator Habeck nicht.
Schwedens Energieministerin Ebba Busch wirft Habeck vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden: „Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen. Die Abhängigkeit von unsteten Energiequellen wie Wind und Sonne hat sich als Herausforderung erwiesen, wie die letzte Woche gezeigt hat (BILD)“. – Christdemokratin Busch weiß noch nicht, dass Großtransformator Habeck über den Wettergöttern steht.
Das tatsächliche Wirtschaftswachstum können die steuerfinanzierten Institute für das zu Ende gehende Jahr nicht mehr falsch darstellen, die Prognosen für das nächste werden sie später wieder nach unten korrigieren.
Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn: „Die Deutschen merken es erst, wenn es zu spät ist! Genau so sieht es aus. Solange man noch das dicke Auto vor der Tür stehen hat und in den Urlaub fahren kann, merkt man nicht, dass man Stück für Stück enteignet wird. Erst in ein paar Jahrzehnten, wenn die Rente gleich 0 sein wird, dann wird der durchschnittliche Deutsche überrascht sein, dass er plötzlich leer ausgeht. Gesagt haben es ihm viele Kritiker schon viel früher, aber da waren das noch die rechten Verschwörungstheoretiker.“
Währenddessen zeigt Argentiniens Milei, was geht, wenn man wirklich will.
adpunktum
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Es findet eine Delegitimierung der Demokratie statt, weil ihre Oligarchen
(a) die westlichen Länder durch schlechte, z.T. einfach alberne Regierungsführung ins Unglück führen und
(b) demokratischen Richtungswechsel durch Abschaffung demokratischer Mechanismen behindern, wenn nicht abschaffen.
Ich bedaure das. Ich verstehe aber auch immer besser, warum viele Deutsche Anfang der 1930’er Jahre immer mehr Verachtung für ihre Demokratie hatten.
Kennt man in Deutschland das Grundgesetz nicht mehr ? Heute Mistrauensabstimmung ? ok Wer wird dann ab morgen +48h der neue Bundeskanzler sein ? GG Art.67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen *Nachfolger* wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. Zwischen dem Antrage(Ersuchen) und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen. Alternativ dazu gilt: GG Art. 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages,… Mehr
„Neuwahlen müssen also gar nicht sein !!!“ Eben das will die CDU ja gerade nicht. Sonst hätte die ja sofort nach dem Ampel-Aus einen Mißtrauensantrag (Art.67 GG) stellen und Merz zum Kanzler küren lassen können. Ging aber nicht. Denn zuvor musste sich der Friedrich von SPD und Grünen ja noch den Nasenring im muffigen Hinterzimmern anlegen lassen, um deren Einfluß auf eine künftige CDU Regierung abzusichern. Die CDU darf ihren Kanzlerdarsteller erst inthronieren lassen, wenn abgesichert ist, dass der brav die Politik der implodierten Ampel fortsetzt. Wie in Thüringen, da durfte der Mann, den noch immer manche Doktor nennen, erst… Mehr
Wovon träumt Frau Schröder nachts? Politikwende mit Schwarz-Gelb?? Da muss ich aber mal ganz laut lachen. Die, die uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben, sollen für einen Politikwechsel stehen. Eher gefriert die Hölle zu. Merz kann man nicht ernst nehmen, Lindner gleich gar nicht.
Hier hilft nur Blau und wirklich nur Blau.
Die Mehrheit – 51% – will schwarz – blau. Es wird aber wie in Österreich eine Koalition von CDU mit den abgewählten Verlierern geben, die dann bestimmen, wo es lang geht. Was will die AfD machen? Mißtrauen aussprechen wäre ehrlich, aber wie Alfonso sagte, wird sie dadurch zum Steigbügelhalter von Merz. Auch bei der CDU sieht es so aus, daß zuerst der Kandidat, dann die Partei und dann erst das Land kommt.
Noch steht nicht fest, ob nicht auch die CDU zu den von den Bürgern abgewählten Verlierern gehören wird. Die Entwicklung lässt da noch einiges erwarten. Das Lästern der Schwarzen und Grünen gegen den „falschen“ SPD-Kanzlerkandidaten könnte sich als Bumerang erweisen. Allerdings ist die Zahl der Verliererparteien so groß, dass es immer „Verliererkoalitionen“ geben wird – natürlich nur zum Wohle „unserer“, also deren „Demokratie. Ergo: die notwendigen Veränderungen in Deutschland sind aufgrund der etablierten deutschen Demokratie-Simulation auf dem Wege ebensolcher Wahlen nicht zu erreichen. Schwarz bedeutet Grün oder Rot oder Dunkelrot oder Brombeere oder alles zusammen. Merz bedeutet Krieg. Ihr habt… Mehr
Richtig: Merz spielt nicht mit unserer Sicherheit. Er spielt nur Vabanque mit der Existenz Mitteleuropas oder deutlicher ausgedrückt den Gebieten des ehemaligen dt. Reiches
und immer und immer wieder der aussichtslose Kampf gegen die Langzeitahnungslosen (im Westen).
Es nützt leider Gottes nichts, wenn man dem durchschnittlichen deutschen Michel erklärt, welche Politik er durch seine Stimme für das links-grüne Kartell bekommen wird. Die große Mehrheit unserer Landsleute besitzt die politische Urteilskraft eines Dreijährigen und so wählt sie auch. Die Mehrheit wählt den Untergang herbei, um hinterher über das Ergebnis des eigenen grenzdebilen Wahlverhaltens zu maulen. Verstehen muss man das nicht, aber man muss es wissen, um sich darüber klar zu werden, dass an eine Umkehr der fatalen Entwicklung wohl kaum mehr zu denken ist. Eine mehrheitlich feige und apathische Bürgergesellschaft lässt sich ohne nennenswerte Gegenwehr ruinieren und das… Mehr
Diese Bürgergesellschaft läuft heute noch mit dem Sticker “ Atomkraft – Nein Danke“ – rum. Die radikaleren: „Lieber frieren als atomisieren“ oder auch „AKW weg – Lappen her“. Die Optimisten haben das mit dem Lappen schon verinnerlicht. Die Bürgergeldempfänger duschen noch täglich – heiß. Der Rest denkt „Was ich nicht weiß macht mich heiß. Die sparen dann Energie in der Küche und bestellen energiefreundlich beim Pizza-Service.
Heute werden (sollen) die gleichen Leute dem Mann, dem sie das Vertrauen für eine zukünftige Kanzlerschaft aussprachen, das Vetrauen für die laufende Kanzlerschaft entziehen.
Das ist ungefähr so, als wenn ich als Privatmann heute den Handwerker wegen Unfähigkeit des Hauses verweise, ihn aber bei der Verabschiedung an der Haustür daran erinnere, morgen pünktlich mit seinem erfolglosen Tun fortzufahren.
Zudem gab es folgende Meldungen:
Aus Frankfurt: https://www.bild.de/politik/inland/frankfurt-taliban-anhaenger-planen-trauerfeier-fuer-terror-minister-675ec21d15f99f7a780dbe71
Auch hinsichtlich des Mörders von Paty werden Verbindungen mit aktiven Gotteskriegern öffentlich: https://exxpress.at/news/die-akte-anzorov-samuel-paty-moerder-chattete-mit-syrien-islamisten/
Und:
auch die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt in Stuttgart sollen von ihrer ideologischen Vormachtsstellung beschreienden Syrern bedrängt worden sein: https://www.bild.de/politik/weihnachtsmarkt-islamistische-rufe-beunruhigen-sicherheitsexperten-675c3471f09a33307f367b8f
„“Das sind natürlich extrem hohe Preise“, »das lasse sich in Phasen mit wenig Sonne und Wind nicht vermeiden. Man werde dafür aber im Gegenzug „auch 50 Wochen haben, in denen die Strompreise günstig sind“.«
Ich übersetze das mal.
„Das ist natürlich extrem wenig Strom, ein großer Stromausfall lasse sich in Phasen mit wenig Sonne und Wind nicht vermeiden. Man werde aber im Gegenzug auch 50 Wochen haben, in denen Stromausfälle regional begrenzt sind“.
Die AfD wird heute durch ihre Abstimmung mit dafür sorgen, dass Merz der nächste Bundeskanzler wird.
Unglaublich dummes politisches Verhalten.