Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck warnte 2015 angesichts der Flüchtlingskrise vor einem „Dunkeldeutschland“ von Hass und Hetze. 10 Jahre später könnte er Recht bekommen.

In Deutschland könnten die Lichter ausgehen. Ein Land komplett im Dunkeln? Nicht mehr völlig unwahrscheinlich. Jetzt tritt ein, wovor Fachleute auch auf TE schon lange warnen und immer wieder warnen: Sonne und Wind sind nicht nur teure Stromquellen, sondern leider auch ziemlich unzuverlässige. Importe aus den Nachbarländern werden nicht unbegrenzt fließen.

Es kommt wie erwartet – ist es auch gewollt?

Nein, nichts Neues an dieser Nachricht. Aber aus Düsseldorf, dem früheren Energieland Nordrhein-Westfalen, erreicht die Menschen die Meldung der dortigen grünen „Klimaministerin“ Mona Neubaur: „Wir liegen klar auf Kurs beim Ausbau der #Windenergie – alle Zahlen belegen, dass Land und Bund die Fesseln für günstige, zuverlässige und klimafreundliche Energie wirksam gelöst haben.“ Das erklärt diese „Energiepolitikerin“ ausgerechnet in einer Woche, in der sich kaum ein Windrad dreht. Der Schaden tritt weder zufällig ein noch unerwartet. Vermutlich ist er politisch gewollt.

95 Prozent der Stromversorgung werden importiert oder aus den letzten noch erlaubten Kohlekraftwerken herausgepresst – was den CO2-Ausstoß, der doch angeblich gesenkt werden soll, um die Welt vor dem Klimatod zu retten, in Rekordhöhen treibt. Wegen Stromnotstand stellt das Stahlwerk Riesa die Produktion ein – dort wird übrigens Elektrostahl hergestellt, das ist jener Stahl, der mit Hilfe von Strom geschmolzen wird. Es ist ein kleines Werk. Aber auch die großen Stahlwerke an Rhein und Saar sollen auf Strom, selbstverständlich „grünen“ umgestellt werden. Nur dumm, dass es den nicht gibt. Die viel gepriesene Wasserstoff-Strategie des Bundeswirtschaftsministers und der Ampel, die das Problem lösen soll: funktioniert nicht. Ach, was: Sie kann nicht funktionieren, weil sie auf grünen Annahmen beruht, die mit den Gesetzen von Physik und Wirtschaftlichkeit nichts zu tun haben.

Und da feiert sich Mona Neubaur für ihr politisches Totalversagen, während am gleichen Tag deutlich wird, dass auch das Ende des Braunkohletagebaus verschoben werden muss – die Ersatz-Gaskraftwerke gibt es nicht, das Gas auch nicht. Im Übrigen ist auch Gas eine fossile Energiequelle aus dem fernen Russland, Katar oder USA, die nur eine andere, heimisch fossile Energiequelle ersetzt. Realität und Wunschtraum klaffen immer weiter auseinander.

Strom per Gutschein

Das ist nur ein Feld. Über die Schnapsgläubigkeit der Energiewende schreibt TE seit 10 Jahren. Dass die Daten uns Recht geben? Pech für Daten. Mittlerweile wurden neue „Wenden“ erfunden. Etwa das Elektroauto. Mit Milliarden an Investitionen der Industrie und Milliarden an Subventionen gefördert, ist es der nach der Energiewende der teuerste Flop der Wirtschaftspolitik. Jetzt will der Wirtschaftsminister mit verschenkten Ladestromgutscheinen den Absatz von E-Autos fördern – für Strom, den wir leider nicht haben, siehe oben, subventioniert durch geknechtete Steuerzahler, von denen es immer weniger gibt. Aber Gutscheine sind ja auch kein Strom, oder?

Statt Sprit sparender Verbrenner rollen tonnenschwere Batteriemonster über die Straßen; gigantische Schadstoffschleudern wegen des hohen Reifen- und Asphaltabriebs. Das ist der Fortschritt?

Der technischen Selbsttäuschung folgt die wirtschaftliche. Egal, ob E-Auto, Wasserstoff, grüner Strom, Zement oder nicht-pupsende Kühe – Robert Habeck will alles aus der Staatskasse subventionieren, was nicht funktioniert.

Wirklichkeit und Traum nähern sich nicht einander an, wie behauptet wird. Es gibt keine „grüne Transformation“ in Richtung grünes Wirtschaftswunder, sondern nur die Zerstörung bestehender Industrien und Strukturen, ohne auch nur den Ansatz neuer Wachstumskerne. Nun reichen weder das höchste Steueraufkommen noch die höchste Verschuldung in der Nachkriegsgeschichte für diesen Quatsch. Auch die schnell steigende Abgabenlast für die Bürger befriedigt die Gier der Geldverschwender zu keinem Zeitpunkt. Also muss die Verschuldungsbremse abgeschafft werden.

Mit Schulden Wachstum kaufen

Mit Schulden könne man sich unten das Wachstum zurückkaufen, das man oben abgewürgt hat. Schöner Traum. Man lernt so etwas im ersten Semester Volkswirtschaftslehre, und so viel reicht ja bekanntlich heute zum Professor beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung oder Direktor oder Berufung in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Aber schon im zweiten Semester lernt man, dass schuldenfinanzierte Staatsausgaben keine dringend benötigten Investitionen generieren, sondern an den klebrigen Fingern der politischen Klasse und ihrer immer zahlreicher werdenden Hintermänner und -frauen in Parteien, Verbänden und „NGOs“ hängenbleiben, ehe sie für den Kauf von Wählerstimmen eingesetzt werden.

Nicht an Geld hat es in Dresden gemangelt, sodass man die städtischen Brücken intakt hätte halten können – das Geld wurde unter anderem für das Bemalen von Straßen für überflüssige Rennwege für E-Bikes verschwendet. Die rabiate Erhöhung des Bürgergelds bringt keinen Syrer, Afghanen, Ukrainer oder einheimischen Faulpelz an den Arbeitsplatz, sondern verhaftet ihn im Nichts-Tun. Nur die Dummen arbeiten noch, stemmen höhere Krankenkassenbeiträge und zahlen höhere Mieten für Bürgergeldempfänger.

Sozialstaat am Limit

Milliardenbelastungen: Steuerzahler kommen für Bürgergeld-Wohnungen auf

Noch mehr Milliarden für die pflegliche Ausstattung von Flüchtlingen löst nicht das Problem einer schrumpfenden Bevölkerung, sondern vergrößert nur die Zahl der Leistungsempfänger jetzt und in Zukunft, wenn die Untätigen endlich aus dem Bürgergeld in die Grundrente wechseln und dabei ihre nachgezogenen Familien mitnehmen. Abstrakte, theoretische Modelle des Keynesianismus, wonach Staatsschulden mehr Nachfrage und Wachstum schaffen, scheitern an der bitteren Realität einer Politik, die jeden zusätzlichen Euro zu verschwenden weiß. Das Elektroauto fährt nicht mit Subventionsstrom, der Wind weht nicht stärker für Subventionswindräder und die Sonne weigert sich, nachts für Subventionssolaranlagen zu scheinen.

Javier Milei führt in Argentinien gerade vor, dass Abbau des verfetteten Staates und Einsparung der Staatsausgaben die Inflation dämpfen und das Wirtschaftswachstum befeuern – während deutsche Politiker das Gegenteil behaupten wie der bar jeder Vernunft vor sich hinschwadronierende Spitzenkandidat der CDU, Friedrich Merz, der Milei jeden Erfolg abspricht und behauptet, der würde auf seiner Bevölkerung „herumtrampeln“. Merz will mittlerweile auch die Schuldenbremse lösen, um uns weiter auszuplündern, E-Auto und Energiewende beibehalten und den Weg entschieden weitergehen, der seit Merkel eingeschlagen wurde und mit jeden Tag näher an den Rand des Abgrunds führt. Im neuen Wahlprogramm wird von der Lösung des Energieproblems durch Fusionskraftwerke fabuliert – die allerdings frühestens in 30 Jahre erforscht und noch lange nicht gebaut sind. Aber die Energiewende soll weitergetrieben werden. Denn das fordern ja seine Traum-Partner, die Grünen. Er ist gerne gefällig.

Jetzt werden auch unliebsame Verbände ausgeschlossen

Es ist ja kein Problem der Ampel. Die Selbsttäuschung, auf die Wirtschaftszerstörung und Wählerbetrug folgen, ist tief in der regierenden Klasse verankert. Man kann ihr nur noch mit einer Mischung aus Spott und Verachtung begegnen, wenn das Innenministerium etwa die Rückkehr von Syrern mit dem Argument ablehnt, es könnten ja Dschihadisten dabei sein, die sich den dortigen Dschihadisten anschließen: Dieser „Logik“ folgend sind der eigenen Bevölkerung Gefährdung, potentielle Gewalt und Terror demnach zumutbar.

Längst haben sich diese Parteien gegen jedes Eindringen der Wirklichkeit in ihre Blase abgeschottet und verteilen die Posten unter sich. Die Parteivorsitzenden von CDU, Grünen und SPD versprechen einander vor laufender Kamera, dass sie sich im Wahlkampf nicht allzu hart anfassen – schließlich geht es doch um die Gemeinsamkeit. Wahlkampf wird zu Farce, nicht zu Debatte, weil die CDU schon jetzt die Übereinstimmung herstellt, statt für die eigenen Positionen zu kämpfen.

Reaktion der Bundesregierung

Die Demokratie fällt – nicht nur in Rumänien

Wer also alternative Antworten auf drängende Fragen erwartet, wird im Gesülze des Parteichinesischen steckenbleiben. In Thüringen hat sich eine All-Parteien-Koalition von CDU bis zur in Die Linke umbenannten SED-PDS gebildet. Schnell hat man auch noch ein Gesetz verabschiedet, das den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor parlamentarischer Kontrolle schützt. So kann diese höchst fragwürdige Figur ihre parteipolitisch gefällige Art von Verfassungsschutz unkontrolliert fortsetzen.

Gewaltenteilung in Thüringen den Bach runter

Thüringer Verfassungsschutz ohne parlamentarische Kontrolle

Und zuletzt schottet man sich auch gegen Verbände und Vereine ab, die im Bundestagswahlkampf bislang kritische Fragen zu den sie betreffenden Fragen stellten und unterschiedliche Wahl-O-Maten gefüttert haben. Künftig werden nur noch einige wenige Großverbände zugelassen, die überhaupt Fragen an die Hoheiten stellen dürfen. Es ist ein unfassbarer Vorgang: Das Parteienkartell (das kann man gar nicht mehr anders nennen) aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken vereinbart im Wahlkampf – also im wichtigsten Wettbewerb der Parteien – eine gemeinsame Kommunikation, die kritische Fragen und Frager von vornherein ausgrenzt. Das hebelt die im Grundgesetz vorgesehene Konkurrenz zwischen den Parteien zumindest partiell aus. Ob die verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien, an der Willensbildung des Volks mitzuwirken, einen solchen Schritt wohl deckt?

Einigung zu Wahlprüfsteinen

Undemokratische Absprachen der „demokratischen Parteien“

Die Absicht ist klar. Die „Großverbände“, die noch am Hofe zu Berlin zugelassen sind, stehen längst unter der Kuratel von Parteien. Nur einige Beispiele:

Das Deutsche Rote Kreuz wird von der langjährigen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geleitet, und garantiert, dass Fragen zur Lage der Randgruppen nicht gestellt werden. Der Bereich ist doppelt abgesichert, auch der Dachverband „Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband“ handelt nicht im Interesse der sozial Schwachen, sondern agiert parteipolitisch. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt für den Verband: Der DPWV unterstützt das Bündnis „AfD-Verbot jetzt, das gemeinsam den Druck für ein AfD-Verbot erhöhen will“. Sicherlich eine wichtige Aufgabe eines Sozialverbands, dessen Geschäftsführer ein prominenter Politiker der Partei Die Linke ist.

Im Bundesverband der Eletrizitäts- und Wasserwerke geben die Ex-Parteivorsitzenden der Grünen Gunda Röstel und Kerstin Andreae (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag) den Ton vor, der die Energiewende nicht in Frage stellt, sondern zum Nachteil der Mitgliedsunternehmen forciert. Der Verband der Automobilindustrie wird von der Merkel-Vertrauten Hildegard Müller auf Anti-Verbrenner-Kurs gehalten. Man kann sich also vorstellen, welche kritischen Fragen von solchen Verbänden gestellt werden – und dass eine offene Debatte von Rentenpolitik bis Deindustrialisierung durch Energiepolitik ausgeschaltet wird.

So ersetzen politische Sprechblasen und Absprachen im Hinterzimmer den gesellschaftlichen Diskurs und verhindern das Eindringen der Wirklichkeit. Und wenn es sich nicht vermeiden lässt, dann hat man ja noch immer die großen Feinde von Außen. Angesichts der katastrophalen Lage auf dem Energiesektor soll sich die Bevölkerung auf Notlagen vorbereiten und Vorräte hamstern, erklärt René Funk, Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), und benennt auch gleich die Schuldigen: China, Iran und Russland planten hybride Angriffe auf die deutsche Stromversorgung. Dass die Energieversorgung absichtsvoll malade ist durch das freiwillige, gezielte und planmäßige Abschalten von Kraftwerken im Zuge der Energiewende, kommt in der Erklärung nicht vor. Es könnte die Bevölkerung ja beunruhigen und die wirklich Verantwortlichen benennen.

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