Politische Arbeit im Hinterzimmer statt im Parlament: Mit dem Einheitsblock aus CDU, Linke, SPD und BSW bricht Mario Voigt den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine offene Verhöhnung demokratischer Prozesse.
picture alliance/dpa | Martin Schutt
Die Frage lautete in Thüringen nicht, ob Mario Voigt von der Brandmauerblockpartei CDU im ersten Wahlgang gewählt wird, sondern von wem, denn wir nähern uns in Deutschland einem neuen Zweiklassenwahlrecht. Gewählt wurde Mario Voigt von 51 Abgeordneten von einem Landtag mit 88 Mandatsträgern. Gegen Voigt stimmten 33 Landtagsabgeordnete, das heißt ein Abgeordneter mehr als die AfD Stimmen hat, denn die Verteilung im Landtag sieht wie folgt aus: AfD 32, CDU 23, BSW 15, Linke 12 und SPD 6 Sitze.
Ziel der Vereinbarung, die nicht Vereinbarung heißen darf, die aber Voigt ein „Pflichtenheft“ nennt, ist es, die demokratische Mitwirkung der AfD im Parlament zu verhindern. Faktisch hat Voigt damit doppelt den Unvereinbarkeitsbeschluss gebrochen. Zum einen, weil er mit dem BSW koaliert, für den trotz aller Voigtscher Kasuistik inhaltlich der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt wie für die Linke, und zum anderen, indem die CDU de facto doch eine Vereinbarung mit den Linken getroffen hat.
Dass die Arbeit der Thüringer Legislative vom Parlament in das Hinterzimmer verlegt wurde, lässt sich vielleicht mit Voigts Blockparteiennostalgie erklären. Faktisch macht Mario Voigt den Thüringer Landtag zur Volkskammer der DDR, die Abgeordneten des „demokratischen Blocks“ haben dann nur noch abzunicken, was Linke, BSW, CDU und SPD im Hinterzimmer ausbaldowert haben. Was die Sperrminorität der AfD betrifft, wird man sich seitens der neuen Regierung auf Tricksereien gefasst machen dürfen.
Fazit: In Thüringen herrscht eine linke Koalition, informell aus SPD, BSW und Linke, mit mandatsverliebten CDU-Leuten. Geändert hat sich nur der Name des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow heißt jetzt Mario Voigt. Und mit Blick auf Voigts „Pflichtenheft“ dürfen Kabarettisten den Thüringer Landtag gelegentlich spöttisch die Erfurter Volkskammer nennen.
Eine Frage bleibt dennoch offen. Sollten unter die 51 Stimmen für Mario Voigt nicht doch die eine oder andere Stimme von einem AfD-Abgeordneten gekommen sein? Die Wahl müsste „rückgängig“ gemacht werden. Vielleicht aber auch nicht, denn in Brandenburg denkt ja auch niemand daran, Woidkes Wahl „rückgängig“ zu machen, obwohl es nicht unwahrscheinlich ist, dass Dietmar Woidke mit Stimmen der AfD zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden ist.
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Schön wäre doch, wenn ein paar AFD-Abgeordnete sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg sich dazu bekennen, den jeweiligen MiPrä gewählt zu haben. Auf die Reaktion wäre ich gespannt.
Die Unionswähler müssen buchstäblich bis zum Hals in der *** stecken, bevor sie anfangen, ihr Wahlverhalten zu prüfen. Dafür geht es all diesen Leuten noch viel zu gut.
Was für ein elendes Geschacher. Was für ein Schlag in`s Gesicht für die Demokratie. Und wenn ich mir diesen Voigt anschaue, wird mir schon übel. Der würde Haus und Hof verkaufen, um an die Macht zu kommen. Widerlich. Und natürlich von der CDU, die doch im Februar alles gewinnen will. Nur weiter so. Voigt hat der CDU einen Bärendienst erwiesen. Exakt so könnte es auch auf Bundesebene laufen. Wir machen es mit allen, Hauptsache an die Macht und die Brandmauer zur AfD bleibt stehen. Unfassbar, wie tief unser einst demokratisches Land gesunken ist. Abartig und nur noch zum kotzen!
Das ist nun mal eine linke Mehrheit. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Jeder Wähler konnte schließlich wissen, was er bekommt, wenn er die CDU wählt. Jetzt wird der deutsche Fernsehfunk weiter senden und neue Flüchtlingsheime entstehen. Der Ein- oder Andere wird sich sicherlich fragen, ob er nicht ganz radikal die FDP hätte wählen sollen. Aber liebe Wähler, ein bisschen mehr rechts wählen, ist in Deutschland immer links. Außerdem ist so ein Ministerpräsidentenposten völlig überschätzt. Die Politik wird in Berlin gemacht und alle rudern in die gleiche Richtung. Der bundesrepublikanische Föderalismus kann höchsten über den örtlichen Busfahrplan abstimmen, aber sonst… Mehr
„Der Ein- oder Andere wird sich sicherlich fragen, ob er nicht ganz radikal die FDP hätte wählen sollen“
Äääääh … bitte wie? Die FDP radikal anders? Glauben Sie das eigentlich selbst, daß dieser Steigbügelhalter und AfD-Verhinderungsverein hier auch nur im Entferntesten anders handeln würde als die Blockparteien im Thüringer Landtag?
Der Club noch widerlicher als in der richtigen DDR. Jetzt mit der Grenzschiessbefehl Partei (schießen mussten andere nicht nur an ) und ihrer Jungen Radikal Kommu Sahrah. Auch Oskars bloß keine Wiedervereinigung s Truppe darf mit an die Tröge.
Unverzeihlicher Abgesang auf die Demokratie. Danke 🙋♂️
Das BSDAP – Bündnis Sozialistischer Deutscher Anti-AfD Parteien ist damit endlich Realität im Grünen Reich. Freiheitlich Demokratische Grundordnung, Grundrechte, Grundgesetz alles was fürn Arsch, es lebe das Grüne Reich, und es ist schlimmer als eine DDR 3.0!
Ich hoffe, dass diese Staatsverbrecher irgendwann für ihre Verbrechen hinter schwedische Gardinen kommen, wobei der Westmichel dieses Treiben immer noch für demokratisch empfindet, weil die RÄCHTEN ja so gefährlich sind.
Eine Schande für die Väter der Demokratie!
Es ist eine Schande, und zugleich eine bodenlose Frechheit. Wagenknecht hat sich abgeschossen, wie die Werte Union. Der Tag des Erwachens wird kommen und das Erwachen wird furchtbar. In Thüringen ist heute der Stillstand beschlossen worden und unser Sachsen Klumac wird das auch versuchen. Machtgeil und ohne jeden Verstand. Bald wird man das Jammern hinter der Brandmauer hören….
Das hat schon ein DDR-Geschmäckle..
Wenn Demokratie zur Farce wird, wenn der wrkennbare Wählerwille zum politischen Wechsel ignoriert wird, wenn sich Parteien zu alleinigen Demokraten ernennen, wenn die CDU sich politisch im linksgrünen Nirwanaentleert, die politische Konkurrenz von der Teilhabe an parlamentarischen und demokratischen Entwicklungsgestaltung ausgeschlossen wird, dann sind wir auf dem politischen Territorium einer zerfallenen Demokratie angekommen, einer Gesinnugsdemokratie, vielleicht schon wieder Scheindemokratie…
Nun, 33 % der Wähler finden die Lösung vermutlich schlecht – aber rund 60% haben nicht gewollt, dass die AFD Regierungspolitik machen kann. Wenn es keine Zusammenarbeit mit der AFD gäbe und keine auch irgendwie geartete Kommunikation mit der Linken, dann wäre das Land unregierbar. Das aber scheint Sie weniger zu stören als eine fehlende Zusammenarbeit mit Höckes Gnaden.
33% für die AfD.
Daraus kann man aber nicht schließen, dass 60% gegen die AfD sind.
Ich denke, wenn man (geheim) CDU-Wähler in Thüringen fragen würde, ob es besser wäre es mal.mir der AfD als Partner zu probieren, käme locker 50% zusammen..
33 % der Wähler finden die Lösung vermutlich schlecht – aber rund 60% haben nicht gewollt, dass die AFD Regierungspolitik machen kann. Dann werden Sie sicher auch nichts gegen diese (Fehl)Schlüsse einzuwenden haben. 23% der Wähler finden die Lösung vermutlich gut – aber rund 77% haben nicht gewollt, dass die CDU Regierungspolitik machen kann. oder 6% der Wähler finden die Lösung große Klasse – aber rund 94% haben nicht gewollt, dass sie SPD wieder in der Regierung sitzt. Es ist halt nicht so einfach, Kausalität und Korrelation auseinander zu halten. Kleiner Tipp: Das Wahlsystem erlaubt es nur, EINE Partei zu… Mehr
Wenn es einen Gott gäbe, würde er die Nationale Front im Thüringer Landtag mit der Faust zerschmettern. „So wahr mir Gott helfe!“ Bei den vielen Pharisäern, Plagiatsbetrügern und Pfründesammlern träfe er keinen Falschen. Aber nur, wenn es einen Gott gäbe. Und so gewinnen immer nur die, die seinem Namen und seine Gebote bloß im Munde murmeln, satt ihnen zu folgen. Und so haben Hochmut und Habgier das Ruder in Thüringen übernommen. Die schlimmsten der sieben Todsünden in der Politik. Amen.