Seit 25 Jahren verhandeln EU und die Mercosur-Staaten um eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihren Amtskollegen eine Einigung erzielt – im Alleingang. Vor allem Macron dürfte sich brüskiert fühlen. Er steht unter massivem Druck der Landwirtschaft.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Matilde Campodonico
Wenn es ein Überraschungscoup gewesen sein sollte, war der nach hinten losgegangen. Kaum im Amt, flog EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Montevideo in Uruguay, wo sich die Mitglieder der Mercosur-Staaten turnusmäßig wieder trafen.
Dort hat sie mit ihren Amtskollegen aus vier Mercosur-Ländern – mit dem brasilianischen Präsidenten Lula, dem argentinischen Präsidenten Milei, dem paraguayischen Präsidenten Peña und dem uruguayischen Präsidenten Lacalle Pou – die Verhandlungen über ein „bahnbrechendes“ EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen abgeschlossen, so die Meldung.
Seit immerhin 25 Jahren verhandeln EU und die Mercosur-Staaten um eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Diese Wirtschaftsgemeinschaft umfasst immerhin 270 Millionen Menschen in den wichtigsten Ländern Südamerikas, in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Heftig bekämpft von europäischen Bauernverbänden, die eine Flut preiswerter Agrarprodukte, insbesondere Rindfleisch, befürchten, die ihnen das Leben schwer macht.
Die EU ist der wichtigste Handels- und Investitionspartner des Mercosur. Die EU-Exporte in den Mercosur beliefen sich 2023 auf 56 Milliarden Euro an Waren und 2022 auf 28 Milliarden Euro an Dienstleistungen. Die EU ist auch der größte ausländische Investor im Mercosur mit einer Investitionssumme von 340 Milliarden Euro im Jahr 2021. Allerdings gab es erhebliche Hindernisse auf den Märkten des Mercosur. So mussten bisher zum Beispiel deutsche Maschinenbauer sehr hohe Zölle beim Export in südamerikanische Staaten entrichten, sodass es günstiger wurde, Fabriken gleich in São Paulo zu errichten.
Immerhin schienen in letzter Zeit auch in Südamerika die Regierungschefs dem Mercosur-Vertrag zustimmen zu wollen. Vor allem dem argentinischen Präsidenten Javier Milei ist ein solches Freihandelsinstrument gerade recht, will er doch die Barrieren beseitigen, die gute Geschäfte verhindert haben. Er übernimmt übrigens von Uruguay den Vorsitz der Mercosur-Wirtschaftsgemeinschaft für die nächsten sechs Monate.
Jetzt also haben „die Europäische Union und vier Mercosur-Länder – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – (…) am 6. Dezember 2024 eine politische Einigung über ein bahnbrechendes Partnerschaftsabkommen erzielt“, jubelt die EU-Pressestelle. Das Ziel des neuen Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur ist demnach, „den bilateralen Handel und die Investitionen zu steigern und tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stabilere und vorhersehbarere Regeln für Handel und Investitionen durch bessere und strengere Vorschriften zu schaffen, z. B. im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich geografischer Angaben)“.
Diese explosive Nachricht von jenseits des Atlantiks kam kurz vor den Eröffnungsfeierlichkeiten der Kathedrale Notre-Dame in Paris und muss dem französischen Präsidenten Macron in seiner Vorfreude so auf den Magen geschlagen haben, dass er von der Leyen gleich wieder auslud. Sie wiederum ließ ausrichten, aus Zeitgründen müsse sie absagen – wenn sie denn überhaupt eingeladen gewesen war. So klar ist das nicht, wer wann wen ein- oder ausgeladen oder abgesagt hat. Früher hätte der französische Präsident selbstverständlich den Kommissionspräsidenten eingeladen, und ein Juncker wäre mit Freuden empfangen worden. Viel, sehr viel hätte von der Leyen für ein Bild zwischen Macron und dem designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegeben. Sogar Elon Musk war dabei.
So muss sie sich nach ihrer Rückkehr aus Südamerika auf heftige Kritik von EU-Ländern an ihrem Alleingang einrichten. Vor allem Macron dürfte heftig gegen sie schießen. Mit Hinweis auf die Notwendigkeit verbindlicher Zusagen zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards versuchte er, eine Sperrminorität im EU-Rat zu organisieren, um das Abkommen zu blockieren. Dieser Verweis auf Standards ist vorgeschoben, es geht um den Schutz der französischen Landwirtschaft.
Südamerikanische Farmer können um die Hälfte billiger produzieren als europäische Landwirte. Dies liegt allerdings vor allem an hoffnungslos überdrehten Vorschriften für europäische Bauern aus Brüssel und aus den einzelnen EU-Ländern. Statt hier den Regelwust auszumisten und damit auch den europäischen Bauern „nachhaltig“ zu helfen, schiebt Macron europäische Werte und Standards vor, die es mit Zöllen zu schützen gelte.
In Frankreich steht Präsident Macron unter dem Druck der Landwirte, die massiv gegen den Mercosur-Vertrag sind. Blockierte Verkehrsachsen, umzingelte Präfekturen, überklebte Ortsschilder – in ganz Frankreich protestieren Bauern gegen staatliche Auflagen und Belastungen, vor allem aber gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Bis Mitte Dezember haben die Bauernverbände Protestaktionen angekündigt, sollte der Vertrag unterschrieben werden.
Von der Leyen lobt das Abkommen als „Win-Win“-Abkommen, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten bedeutende Vorteile bringen werde. Sie versucht, die Bedenken auszuräumen: „Wir haben uns die Sorgen unserer Landwirte angehört und entsprechend gehandelt. Dieses Abkommen enthält solide Schutzmaßnahmen, um Ihre Lebensgrundlagen zu schützen. EU-Mercosur ist das größte Abkommen, das es je gab, wenn es um den Schutz von Lebensmitteln und Getränken aus der EU geht. Mehr als 350 EU-Produkte sind jetzt durch eine geografische Angabe geschützt. Darüber hinaus bleiben unsere europäischen Gesundheits- und Lebensmittelstandards unantastbar. Mercosur-Exporteure müssen diese Standards strikt einhalten, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Dies ist die Realität eines Abkommens, das EU-Unternehmen jährlich 4 Milliarden Euro an Exportzöllen einsparen wird.“
Sie hat jetzt deutsche Interessen durchgesetzt. Aber auch dem freien Handel eine Tür geöffnet. Der hat bisher immer für Wettbewerb und niedrige Preise gesorgt. Jetzt muss nur die europäische Landwirtschaft von den Brüsseler Verordnungsfesseln befreit werden. Sie braucht den Vergleich nicht zu scheuen.
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Na ja, damit ist das Abkommen ja nocht nicht in Kraft. Dafür muss doch ein wenig mehr geschehen, als dass UvdL dort ein „Abkommen schließt“.
Im übrigen wird das LieferkettenG schon verhindern, dass es Billigimporte gibt. Im Grunde sorgt dieses Abkommen dafür, dass die Bürokratie gefüttert wird. Es lebe unser BIP.
Irgendwie logisch. Die heimische Landwirtschaft wird ja in der EU plus UK im Rahmen der grünen Ideologie bewusst zerstört (außer in Frankreich, wo die Regierung es sich nicht leisten kann, die Bauern zu sehr gegen sich aufzubringen). Irgendwo müssen die Lebensmittel in Zukunft ja herkommen, wenn man keine Hungerrevolten riskieren will, die auch für die EU-Eliten gefährlich werden könnten.
Die werden dann künstlich produziert = vegan von der Industrie kommen. Für diese Strategie gab es bestimmt auch genügend „Motivationen“.
All die hier verbotenen Spritzmittel werden in der Ukraine und in Mercosur-Ländern lustig weiter verwendet. Diese VdL zerstört bewußt die EU-Landwirtschaft, um Leuten wie Gates entgegen zu kommen, die mit Kunstfleisch und Insektenfraß für den Pöbel ihre Milliarden aufstocken wollen.
Gemäß
Urteil des BverfG – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009 –
darf man schlussfolgern, sind EU Kommission und EU Parlament
Verfassungsfeindliche Organisationen, die sich
ohne verfassungsrechtliche Berechtigung.
Zitat:
staatliche Hoheit, entsprechend staatsanalog einem Bundestaat,
angeeignet haben.
Zumindest Deutschland hat ja keine Verfassung und damit auch keine „verfassungsgebende Gewalt“, sondern ein Grundgesetz und einen Souverän (Wahlschafe), welche die jeweilige Politik abnicken dürfen.
Hätten die Länder Regierungen, und da schließe ich das unsere mit ein, die im Sinne ihrer Völker handeln, würden sie aus dieser EU austreten und das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Souveräne Staaten brauchen keine nicht gewählten Kommissionspräsidenten, sondern handeln Abkommen selbst aus. War früher so. Warum sollte es heute anders sein müssen? Ich will den Begriff Demokratie hier gar nicht in den Mund, bzw. in die Finger nehmen, so sehr ist dieser in den letzten Jahren verbogen worden. Aber die Machtfülle, die einer einzelnen Person hier zukommt, hat mit Souveränität der Staaten nichts mehr zu tun.… Mehr
Es muss ja nicht gleich ein Austritt sein. Ungarn und Polen und die Niederlande beginnen doch schon eine Rebellion, indem nicht mehr alles widerspruchslos hingenommen wird, was sich die EU Regierung so ausdenkt. Und wenn sie wegen irgendetwas von irgendeinem „europäischen“ Gericht verurteilt werden, wie und von wem soll das Urteil denn durchgesetzt werden, wenn die jeweiligen Staaten einfach sagen „Nein, machen wir nicht“?
Die Rebellion kostet Ungarn eine Million Euro an Strafen pro Tag.
Mag sein. Und bezahlt Ungarn das? Kann die EU das erzwingen? Es wird Zeit „Nein“ zu sagen zu den erstickenden Regularien der EU Regierung durch souveräne und selbstbewusste Regierungen. Bisher wird überwiegend gekuscht.
Der Tag wird kommen, an dem Ungarn, Polen, die Tschechei, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien ihr eigenes Ding machen.
Nö, erzwingen kann sie das nicht. Aber sie enthält Ungarn Zahlungen vor, auf die das Land Anspruch hat. Kommt am Ende aufs Gleiche hinaus. Brüssel sitzt, solange die Staaten EU-Mitglieder sind, immer am längeren Hebel. Wer souverän sein will, verlässt dieses Irrenhaus und macht sein eigenes Ding. Aber Souveränität ist dem Deutschen fremd. Deshalb bleibt er dabei und zahlt für die anderen.
Was für ein Unsinn !!!
Wenn Ungarn nicht zahlt, schickt Flintenurschel dann die Kavalerie?
Nein, sie müssen nicht aus der EU austreten und sollten nicht !!!
Sie müssen blos die Korruption Machenschaften
und verfassungswidrige Machtergreifung der EU Bonzen abschaffen
und aus Europa eine EU machen so wie sie gedacht war,
eine Freiheitszone für Menschen und Wirtschaft der Einzelstaaten,
denn ale Europäer vereint die geminsame Kultur und Geschichte, trotz der Vielfalt der Sprachen und Bräuche.
Europa ist die kulturelle Wiege der heutigen Menschheit !!!
Es gibt doch schon Leute, die das Thema auf dem Schirm haben. Vor ein paar Tagen war hier ein Artikel auf TE, bei dem Geert Wilders auf dem Titelbild zu sehen war. Dahinter ein Medienhintergrund für die Kameras. Darauf stand die Internetseite „patriots.eu“ riesengroß gedruckt. Die Seite einfach mal anschauen. Für Leute, die nicht so geübt in Englisch sind, einfach den Übersetzer im Browser nutzen und dann erscheint die Seite in Deutsch. Tolle, lehrreiche und informative Seite.
Dass Frau UvdL mal ausnahmsweise was Vernünftiges gemacht hat, sollte anerkannt werden. Europa lebt nicht nur von der Landwirtschaft. Diese sollte allerdings ihre Belagerungsmaßnahmen verschärfen. Aber nicht gegen Mercosur, sondern gegen den europäischen Regelungswahn im Bereich der Landwirtschaft.
> Aber nicht gegen Mercosur, sondern gegen den europäischen Regelungswahn im Bereich der Landwirtschaft.
Eben – und den „Green Deal“ verklappen mit Kuriositäten bis hin zur Besteuerung der furzenden Kühe. Hinter der Klima-Kabale steht keine seriöse Wissenschaft, sondern pure Politik oder auch obskure Lobbyreligion: https://tkp.at/2024/12/09/klimawissenschaft-als-zweig-der-politikwissenschaft-lawfare-mit-angeblichen-konsens/
„Ursula von der Leyen im Alleingang“ – rechtwidrige Aneignung von staatlicher Hoheitsgewalt – lt. Urteil des BverG sh. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entblößt die EU-Akteure“, TE, Sa, 20. Juni 2020 sh. auch: Urteil des BverfG – 2 BvE 2/08 – vom 30. Juni 2009 – Der Umfang politischer Gestaltungsmacht der Union ist stetig und erheblich gewachsen, so dass inzwischen in einigen Politikbereichen die Europäische Union ***einem Bundesstaat entsprechend – staatsanalog – ausgestaltet ist*** Das, ohne jedwelche verfassungsrechtlich Grundlage sagt das BverfG. Das Europäische Parlament (Kommission) ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare… Mehr
Also was „laut Grundgesetz“ alles nicht möglich ist, hat sich doch als seeehhr dehnbar herausgestellt. Da stand ja auch mal drin, dass es für den Fall der Wiedervereinigung eine richtige Verfassung geben sollte, aber durch einen politisch sehr nützlichen kleinen Trick gab es genau das eben nicht. Kann also auch nix mehr drauf gegeben werden. Es gibt nur eine Sache die wirklich sicher ist: Die Finanzämter funktionieren beim Kassieren reibungslos und die Wahlschafe müssen ohne murren alles bezahlen, was den „Eliten“ so einfällt.
Fasse mal wie folgt zusammen: CDU = Blackrock CSU = BayLB SPD = Goldman Sachs Grüne = diverse Hedgefonds was die FDP so treibt ist mir nicht bekannt … Bekanntlich werden hier lustig Aufträge und Anzeigen hin- und hergeschoben und ich muss sagen; Ja, die Altparteien haben sich den Staat zum Untertan gemach und der Staat sind wir alle. Es geht denen nur noch ums Geld und Pöstchen … darum auch die unbegrenzte Zuwanderung und Neosozialistische Weltverbesserungsprogramme, denn den MORALISCCH Aufrichtigen kann keine die Wahrheit uns Gesicht sagen, ohne als BÖSMENSCH dazustellen. Kurz: die sind ALLE an ihrem eigenen Heil… Mehr
Mir ist ein Rätsel warum keiner diese Frau stoppen kann.
Soviele Verfehlungen und die läuft noch immer frei rum.
Dass Alleingang Leyens Amtsverständnis ist, hat sie nun oftmals bewiesen. Und dass sie damit durchkommt, zeigt den Zustand dieser sogenannten „Demokratie“!